Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern

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Koordinaten: 53° 37′ 52″ N, 11° 24′ 38″ O

Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern
– StK MV –
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Staatliche Ebene Land
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 1990
Hauptsitz Schwerin
Behördenleitung Christian Frenzel (SPD), Chef der Staatskanzlei
Website regierung-mv.de
Sitz der Staatskanzlei ist das Kollegiengebäude I in Schwerin

Die Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StK MV) ist die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist als Teil der Landesregierung eine oberste Landesbehörde, welche administrative Aufgaben und Stabsfunktionen für den Regierungschef wahrnimmt und in Umsetzung der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten die Arbeit der einzelnen Fachressorts (Ministerien) koordiniert. Der Sitz der Staatskanzlei ist in der Landeshauptstadt Schwerin.

Derzeitiger Behördenleiter unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist Christian Frenzel (SPD).

Sitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lage der Staatskanzlei

Die Staatskanzlei hat ihren Sitz im sogenannten Kollegiengebäude I (auch Regierungsgebäude I oder Staatskanzleigebäude genannt). Es handelt sich dabei um ein repräsentatives, unter Denkmalschutz stehendes Bauwerk in der Schweriner Altstadt. Das Gebäude befindet sich in der Schlossstraße 2–4 und grenzt an den Alten Garten an.

Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Chef der Staatskanzlei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten wird ein Staatssekretär als politischer Beamter und Chef der Staatskanzlei (CdS) mit der Leitung der Amtsgeschäfte der Staatskanzlei betraut. Er vertritt den Ministerpräsidenten in den Verwaltungsgeschäften und bereitet die wöchentlichen Sitzungen des Kabinetts sowie der Staatssekretäre (Amtschefs der Ministerien) vor. Der CdS vertritt darüber hinaus das Land bei den Besprechungen der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der übrigen Länder.

Seit dem 14. Januar 2014 hat Christian Frenzel (SPD) dieses Amt unter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im gleichnamigen Kabinett sowie auch unter Sellerings Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) inne.[1]

Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ferner ist eine weitere Staatssekretärin im Organisationsbereich der Staatskanzlei und damit unter der Ministerpräsidentin als Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund und gleichzeitige Chefin der Landesvertretung in Berlin tätig. Dieses Amt übt seit dem 22. August 2017 Bettina Martin (SPD) aus.

Beauftragter für den Landesteil Vorpommern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

→ Aufgaben und Organisation: Parlamentarischer Staatssekretär für den Landesteil Vorpommern

Aufgaben und Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dienstsitz des Ministerpräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Manuela Schwesig, seit Juli 2017 Ministerpräsidentin von MV.

Die Staatskanzlei ist als Dienstsitz des Ministerpräsidenten die Zentrale der Landesregierung. Hier führt der Ministerpräsident seine Kabinetts- und Amtsgeschäfte. Amtsleiter ist der Chef der Staatskanzlei im Rang eines Staatssekretärs.[2][3]

Ressortkoordinierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Staatskanzlei setzt dabei in erster Linie die politischen Richtlinien und Vorhaben des Ministerpräsidenten in Regierungs- und Gesetzgebungstätigkeit um und koordiniert hierzu die verschiedenen Ministerien der Landesregierung.

Protokollarische Angelegenheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten ebenso bei Staatsgeschäften und Repräsentationsaufgaben, zum Beispiel in protokollarischen und konsularischen Angelegenheiten sowie Ordens- und Gnadensachen.

Regionale Partnerschaften und Außenwirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die regionalen Partnerschaften des Landes, Außenwirtschaft und Messen sowie die Verwaltung der EU-Strukturfonds sind weitere Arbeitsbereiche der Staatskanzlei.

Pressestelle der Landesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Staatskanzlei koordiniert ferner die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung.

Medien- und Rundfunkpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Staatskanzlei ist zugleich die Rechtsaufsichtsbehörde für die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern und übt gemeinsam mit den anderen Staatsvertragsländern die Rundfunkaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus.

Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ferner ist das Haus zusammen mit seiner Landesvertretung in Berlin und der Bevollmächtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Staatssekretärin Pirko Kristin Zinnow (SPD), zuständig für die Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zur Bundesregierung, zum Bundestag und Bundesrat sowie zu anderen Bundesländern. Die Staatskanzlei bereitet die Konferenz der Ministerpräsidenten und das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat vor.

Parlamentarischer Staatssekretär für den Landesteil Vorpommern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorpommern-Beauftragter Patrick Dahlemann

Der parlamentarische Staatssekretär für den Landesteil Vorpommern ist organisatorisch ebenfalls der Staatskanzlei zugeordnet. Er soll Ansprechpartner, Kümmerer vor Ort und Interessenvertreter Vorpommerns sein. Dazu nimmt er an den Kabinetts- und Staatssekretärssitzungen in der Schweriner Staatskanzlei teil, hat seinen Hauptsitz aber im vorpommerschen Anklam. Dieses Amt übt seit dem 1. November 2016 Patrick Dahlemann (SPD) aus.[4]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Chef der Staatskanzlei MV, abgerufen am 28. Juni 2017
  2. Organigramm des Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 29. Juni 2017
  3. Die Aufgaben der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 29. Juni 2017
  4. Staatssekretär für Vorpommern, abgerufen am 28. Juni 2017