Uwe Schünemann

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Uwe Schünemann im Jahr 2009

Uwe Schünemann (* 8. August 1964 in Stadtoldendorf) ist ein deutscher Politiker der CDU. Er bekleidet derzeit das Amt des niedersächsischen Innenministers.

Leben

Schünemann besuchte das Gymnasium an der Wilhelmstraße Holzminden (heute Campe-Gymnasium) und erwarb im August 1984 das Abitur. Im Anschluss absolvierte er eine Ausbildung zum Industriekaufmann. 1987/88 leistete er den Grundwehrdienst beim Pionierbataillon 1 in Holzminden ab. Bis zur Wahl in den Landtag 1994 war er als Industriekaufmann im Export bei der Firma Haarmann & Reimer GmbH in Holzminden beschäftigt. Dort lernte er auch seine spätere Frau Ines kennen, die als Ingenieurassistentin für Kosmetologie ebenfalls bei diesem Unternehmen tätig war und ihn später zur Kandidatur für den Landtag bewog. Zur Familie Schünemann gehören noch ein Sohn und eine Tochter.

Schünemann spielte beim MTV Altendorf jahrelang Basketball und erreichte mit diesem die Bezirksoberliga. Schünemann ist Mitglied im Sportschützenclub v.1955 e.V. Holzminden.

Weiterhin ist er Mitglied im Stiftungsrat des Evangelischen Krankenhaus Holzminden, Mitglied des Verwaltungsrates der Niedersächsischen Lottostiftung und Mitglied des Aufsichtsrates der Investitions- und Förderbank Niedersachsen.

Politische Laufbahn

Uwe Schünemann im Jahr 2006

Schünemann trat 1979 der Jungen Union bei, und wurde 1984 Mitglied der CDU. 1984 wurde er erstmals in den Stadtrat von Holzminden gewählt. Er war von 1990 bis 1999 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, und steht seit 1997 dem CDU-Kreisverband Holzminden vor. Von 1996 bis 1999 war er Bürgermeister der Stadt Holzminden, danach Stellvertretender Bürgermeister. Seit 1996 ist er Kreistagsabgeordneter im Landkreis Holzminden.

Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 13. und 14. Wahlperiode (seit dem 21. Juni 1994). Von März 2000 bis März 2003 parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

Seit 1994 gehört Schünemann dem Niedersächsischen Landtag an. 1998 verlor er mit nur 34,6 Prozent der Erststimmen den Wahlkreis 24 (Holzminden) an den SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-August Wolf und kam nur durch die CDU-Landesliste in den Landtag. Bei der Landtagswahl am 3. Februar 2003 gewann Schünemann den Wahlkreis 24 (Holzminden) direkt mit 49,3 Prozent der Erststimmen gegenüber den SPD-Kandidaten Ernst-August Wolf mit 41,1 Prozent der Erststimmen.

Seit dem 4. März 2003 ist er niedersächsischer Minister für Inneres und Sport sowie Mitglied des Bundesrates.
In seiner Funktion als Innenminister bestand Schünemann auf der Abschiebung von Zahra Kameli, einer Iranerin, die aus dem Iran geflüchtet war und die wegen der Ehescheidung von ihrem muslimischen Mann und dem Übertritt zum Christentum bei erfolgter Abschiebung im Iran mit Steinigung bedroht gewesen wäre. Der Niedersächsische Landtag rollte den Fall nach massiven Protesten von Menschenrechtsgruppen und Kirchenvertretern, z. B. der Landesbischöfin Margot Käßmann kurz vor der drohenden Abschiebung auf und entschied zu Gunsten der Betroffenen als Härtefall.

Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 gewann Schünemann erneut den Landkreis Holzminden (Wahlkreis 20) mit 47,6 Prozent der Erststimmen gegenüber der SPD-Kandidatin Sabine Tippelt mit 36,7 Prozent.

Innenpolitische Positionen

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Uwe Schünemann 2009

Schünemann ist neben anderen Innenministern wie Volker Bouffier (Hessen, CDU) oder Jörg Schönbohm (Brandenburg, CDU) ein Vertreter einer restriktiven Innenpolitik und so beispielsweise Verfechter einer erheblichen Ausweitung der Videoüberwachung.

Präventive Telefonüberwachung

Im Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes vom 11. Dezember 2003 setzte Schünemann die Erlaubnis einer präventiven Telefonüberwachung durch. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung am 27. Juli 2005 für verfassungswidrig und nichtig (1 BvR 668/04). Das Gericht monierte, das Land Niedersachsen habe die Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von gesetzlichen Ermächtigungen zur Verhütung und zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung nicht hinreichend berücksichtigt.

Elektronische Fußfesseln und Bürgerstreifen

Schünemann forderte unter anderem elektronische Fußfesseln für angeblich vorhandene „3000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland“, die ohne richterlichen Beschlusses angewendet werden dürfen sollen. Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Burckhard Nedden bezeichnete Schünemann in diesem Zusammenhang als „sicherheitspolitischen Überzeugungstäter“. Weiterhin treibt er die Einführung kommunal bezahlter „Bürgerstreifen“ nach Vorbild der USA voran.

Verbot von „Killerspielen“

Im Juni 2006 forderte Schünemann ein Verbot gewalttätiger Computer- und Videospiele, sogenannter „Killerspiele“. In diesem Zusammenhang forderte er ebenfalls eine stärkere Kontrolle der unabhängigen Prüfstelle USK. Ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für extreme Gewaltdarstellungen sei dringend notwendig. Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich eines der Länder mit den strengsten Regeln zur Jugendfreigabe von Medien ist, tritt Schünemann ausdrücklich für eine Verschärfung der bestehenden Regelungen ein. In einem Interview zu dem Thema konnte er kein konkretes gewaltverherrlichendes Onlinespiel nennen, auf das er sich ausdrücklich bezieht. Als Inspiration zu seinem Vorstoß nannte er Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal21“.[1] Wissenschaftliche Belege für eine gefährliche Wirkung von Computerspielen bezeichnete er als überflüssig, etwa für „Spiele, in denen man Frauen verstümmeln kann.“ Schünemann wurde in diesem Zusammenhang wiederholt kritisiert. Unter anderem vertraten einige Autoren die Auffassung, dass er mit der Behauptung agiere, dass in diesem Bereich Stimulations- und Nachahmungseffekte existierten, für die dann nachträglich Belege gesucht würden[2]. Das niedersächsische Innenministerium und das von Christian Pfeiffer geleitete Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. (KfN) untersuchten 2007 gemeinsam mögliche Verschärfungen des Jugendschutzes in Bezug auf „Killerspiele“. Am 13. April 2007 fordert Schünemann die Schaffung einer rein staatlichen Prüfstelle für Computerspiele, da die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) seiner Einschätzung nach versagt habe[3]. Die Forderung umfasste den Zusammenschluss der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) mit der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Weiterhin forderte der Politiker zu der entsprechenden Entscheidungsfindung sollten auch Kriminologen herangezogen werden.

Maßnahmen zur Terrorbekämpfung

Im Zuge vereitelter Anschläge auf deutsche Züge im Juli 2006 und der daraufhin entbrannten Diskussion über Maßnahmen zur Terrorbekämpfung forderte Schünemann neben der Ausweitung der Videoüberwachung auch auf „belebte Plätze in den Innenstädten“ ähnlich wie SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Aufnahme von Angaben zur Religionszugehörigkeit, Vorstrafen, Beruf und Aufenthalten in Ausbildungslagern in die sogenannte „Anti-Terror-Datei“. Diese solle generell möglichst „flexibel“ gestaltet sein und auch ein freies Textfeld für „besondere Erkenntnisse“ enthalten, da diese sonst „nichts bringe.“

Weiterhin wiederholte er seine Forderung nach der Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für „gefährliche Ausländer, die nicht abgeschoben werden können.“ Ebenso sprach er sich für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus, wozu eine Änderung der Polizeigesetze notwendig würde.

Einen Schritt weiter als die Änderung von Gesetzen ging er mit der Forderung, die große Koalition „sollte sich Gedanken über eine Verfassungsänderung machen“, da er es beklagenswert fand, dass das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der Rasterfahndung und des „ Großen Lauschangriffs“ – für ihn „wirksame Instrumente im Kampf gegen den Terror“ – eingeschränkt habe. In diesem Zusammenhang mahnte sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Ralf Stegner (SPD) Besonnenheit statt Aktionismus an und forderte, die „Sheriff-Attitüde abzulegen.“

Im Oktober 2006 forderte er, im Anschluss an eine erfolgreiche Verhaftung eines Terrorismusverdächtigen, schließlich auch ein „Verbot des Herunterladens von Hassbotschaften“ aus dem Internet. Dieses sollte man „ähnlich bestrafen wie die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Schriften.“[4]

Im Dezember 2007 forderte er die heimliche Durchsuchung von Wohnungen durch die Polizei.[5]

Internetsperren gegen Pornographie

Im Dezember 2008 fordert Schünemann, dass Internet-Provider künftig ihre Kunden vertraglich dazu verpflichten, eine Filter-Software zu installieren, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten blockiert.
Er unterstützt den Versuch von Familienministerin Ursula von der Leyens Internetseiten zur Bekämpfung der Kinderpornografie zu sperren (vgl. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen) ausdrücklich. Im zweiten Schritt will Schünemann den Bund auffordern, entsprechende Änderungen im Telemediengesetz zu prüfen, um die Installation der Filtersoftware bundesweit vorzuschreiben.[6]
Er forderte ausdrücklich die Sperren auf Jugendpornografie auszuweiten.[7]

Im November 2009 gründete er mit der IT Wirtschaft, der Wissenschaft, der Ärzteschaft und den Opferschutzverbänden das Bündnis White IT. Ziel des Bündnisses ist die gemeinsame Entwicklung einer ganzheitlichen Strategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, welche von der Prävention über die Strafverfolgung bis zur Hilfe für die Opfer reicht und sich zur Realisierung technischer, rechtlicher und politischer Instrumente bedient.[8]

Sport

Als Innenminister des Landes Niedersachsen ist Uwe Schünemann gleichzeitig Vorsitzender des Vereins Internationale Niedersachsen-Rundfahrt. Die Fortsetzung des jährlichen Radrennens ist seit 2008 unklar, seitdem der Automobilhersteller Volkswagen seine Förderung eingestellt hat.

Weblinks

Quellen

  1. ↑ Spiegel Online: GEWALT-DEBATTE: Minister fordert Verbot von „Killerspielen“.. 19. Juni 2006.
  2. ↑ Telepolis: Warum mit den „Killerspielen“ auch Werte verteidigt werden. 18. November 2007.
  3. ↑ Spiegel Online: KILLERSPIEL-DEBATTE: Innenminister fordert staatliche Prüfstelle.. 13. April 2007.
  4. ↑ Netzeitung: Richter erschweren Terrorbekämpfung. 11. Oktober 2006.
  5. ↑ Heise Online: Niedersachsens Innenminister will auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen. 18. Dezember 2007.
  6. ↑ Heise Online: Niedersachsens Innenminister fordert Filterprogramme gegen Kinderpornos. 15. Dezember 2008.
  7. ↑ Heise.de, 12. Juni 2009: Bundesrat hat "erhebliche Bedenken" bei Kinderporno-Sperren, online unter heise.de
  8. ↑ [1]
Personendaten
NAME Schünemann, Uwe
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU)
GEBURTSDATUM 8. August 1964
GEBURTSORT Stadtoldendorf, Niedersachsen, Deutschland
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