Patriot Movement

Betsy-Ross-Flagge

Das Patriot Movement ist eine separatistische Sammelbewegung der extremen Rechten in den USA.

Entwicklung

Einige Beobachter sehen die Ursprünge des Patriot Movement in den 1950er Jahren. Der liberalere Flügel der Bewegung wird im Zusammenhang mit der 1958 gegründeten John Birch Society gesehen. Die Gesellschaft ist streng antikommunistisch ausgerichtet und sieht in den Vereinten Nationen wie auch in der US-Bürgerrechtsbewegung zu bekämpfende Tendenzen.

In den frühen 1990ern hoffte die Bewegung auf einen Wachstumsschub, bedingt durch die Konfrontationen zwischen separatistischen Gruppen und den Bundesbehörden in Ruby Ridge und Waco (Davidanersekte). Die Stürmung der Davidjanersekte wurde als Angriff der Regierung auf unliebsame, freiheitsliebende Amerikaner umgedeutet und in Videos entsprechend dargestellt. Das 1995 Oklahoma City Bombing wurde von den Patriot-Movement-Mitgliedern Timothy McVeigh und Terry Nichols verübt. Mitte der 1990er war die Bewegung am stärksten aktiv und erreichte 1996 mit rund 800 Gruppen US-weit ihren bisherigen Höhepunkt.

William L. Pierce , der Autor der Turner Diaries und Gründer der National Alliance, ermutigte seine Anhänger 1995, sich in der Militia-Bewegung zu engagieren und die Gedanken der rechtsextremen Organisation dort zu verbreiten.

Die Bewegung war um die Jahrtausendwende fast verschwunden. Seit 2008 verzeichnet die Bewegung durch eine sich wandelnde Demographie in den USA, vermehrter Immigration, der Finanzkrise ab 2007 und der Wahl von Barack Obama als ersten afro-amerikanischen Präsidenten wieder Aufwind.

Für das Jahr 2011 dokumentierte das Southern Poverty Law Center 1.274 anti-government groups, von denen 334 Militias waren.

Milizen

Milizen haben in den USA eine lange Tradition. Zunächst bildeten sie sich, um Farmer gegen Native Americans zu verteidigen. Die Verfassungsväter sahen in stehenden Heeren, wie sie in Europa üblich waren, die große Gefahr, dass sich die Armee gegen das eigene Volk wendete. Im Second Amendment der amerikanischen Verfassung nahmen sie die Begrifflichkeit einer well regulated milita auf. Dies führte zum Aufbau der föderal organisierten US-Nationalgarde und der Staatsgarde der Staaten.

Unabhängig davon bildeten sich in den 1990er Jahren aus bewaffneten Zivilisten zahlreiche Milizen. Die Milizbewegung in den Vereinigten Staaten ist stark mit der Sammlungsbewegung des Patriot Movement verbunden. Die Militias gründen sich meist auf die gleiche regierungskritische bis regierungsfeindliche Haltung und stellen die Legitimität und Verfassungstreue der Bundesbehörden in Frage.

Programmatik

Die Idiologie des Patriot Movement ist nicht einheitlich. Alle Mitglieder haben als gemeinsamen Nenner eine kritische bis grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber staatlichen Institutionen und der Regierung des USA. In den meisten Fällen sehen sie diese als zu "liberal" an. Einige Beobachter sprechen bei den Patriot Movement von "paleo-conservatism".

Die erstarkte Tea-Party-Bewegung vertritt ähnliche erzkonservative Haltungen wie das Patriot Movement. Meist werden auch die Ansichten von christlichen Neofundamentalisten geteilt. Sie vertrete eine staatsfeindliche Form der agrarutopischen Ideologie Thomas Jeffersons, schreibt Michael Hochgeschwender.

Die Bewegung ist stark assoziiert und beeinflust von einer "survivalist" Rhetorik. Sie erwartet einen sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruch der USA schon in naher Zukunft und unterfüttert das Szenario mit Verschwörungsthorien, Angst vor Waffenkontrolle und vor Internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Römisch Katholischen Kirche und teilweise der "Jüdischen Weltverschwörung".

Enge Verbindungen gibt es zu Nationlisten, Antisemiten und anderen Rechtsradikalen. Teilweise trat dies aber in den Hintergrund und in der Hochphase der Bewegung Mitte der 1990er gab es vereinzelt Militia-Gruppen mit schwarzen Amerikanern. Auch pro-israelische christliche Zionisten, die die Juden als Bollwerk gegen einen kommenden "globalen Jihad" sehen und Aktivisten der "Jewish Defense League" finden teilweise im Patriot Movement anschluss.

Die Bewegung verwendet die Betsy Ross-Flagge, die einer umstrittenen Überlieferung nach die erste US-Flagge gewesen sein soll, um damit das Festhalten an ihrer Ansicht nach "ur-amerikanischen Werten" zu zeigen.

Christlicher Fundamentalismus

Radikale Ablehnung von Abtreibungen und das Eintreten von worttreuen biblischen Werten nach evangelikaler Auslegung sind in der Bewegung vorherrschend. Anhänger der Christian-Identity-Bewegung teilen ebenfalls die Werte des Movement. Diese heterogene rechtsextreme soziale Bewegung basiert neben einem christlichem Fundamentalismus auf Antisemitismus, Rassismus und ebenfalls auf Verschwörungstheorien. Auch die Anhänger der Patriots sehen häufig die angelsächsische bzw. nordische „Rasse“, zu der sich die Anhänger zählen, als Gottes „auserwähltes Volk“, denen „die Juden“ als angebliche Nachkommen und Diener Satans gegenübergestellt werden.

Verschwörungstheorien

Ein wesentlicher Teil des idiologischen Hintergrundes der Bewegung speißt sich aus teilweise sehr kruden Verschwörungsthorien. Ziel der Zentralregierung in Washington ist es demnach fast immer die Selbstbestimmung der Bürger abzuschaffen und die USA "zu verraten".

In der Agenda 21 sind die nicht verbindlichen UN-Nachhaltigkeitsziele seit Rio 92 festgeleg. Der Umsetzungspkand für die USA trägt den Titel "Natural resource aspects of sustainable develeopement in the United States of America" und beleuchtet verschiedene Aspekte von Naturnutzung und Umweltschutz (Wasser, Wald, Landnutzung, Fischerei u.a.) in den USA. Nach einer Verschwörungstheorie der Rechten in den USA sehen dahinter eine sozialistische Weltverschwörung, die mit der Etablierung kleiner lokaler Schutzgebiete beginnen soll. Ziel sei es, so die privaten Länderreien der weisen Farmer zu übernehmen und sie in die Städte abzudrängen. In besonders kruden Auswüchsen wird befürchtete, dass die Regierung in den Städten rechte Farmern separieren will, ihnen den Waffenbesitz verbieten und sie schließlich in städtische Konzentrationslager internieren will, um dann der UNO (oder wahlweise der Volksrepublik China) den Einmarsch in die USA zu ermöglichen. Eine neue Weltornung ("New World Order") möglicherwiese durch eine Machtergreifung der UNO wird häufig befürchtet.

Weitere verbreiterte Theorien sind, dass die Regierung in das Oklahoma City Bombing selbst verstrickt war, wie auch in die Ermordung von John F. Kennedy. Diverse Theorien zu den Hintergründen von 9/11 werden von Vertretern der Bewegung verbreitet, sowie zum Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School 2012.

Landnutzungs-Konflikte und Land-Stadt-Gefälle

Laut Washington Times gehört defakto dem Bund über 50 Prozent der Landfläche im Westen der USA, von der US-Gesamtfläche verwaltet der Bund 27,6 Prozent des des Territorialgebietes der USA. . Dies geht zurück auf die Konstitution der Vereinigten Staaten, in der in Artikel 4, Absatz 4 dem Kongress die Möglichkeit zur "Staatsjadgt" auf all jenem Land eingeräumt wird, dass niemanden anderem Privatbesitz ist. Aus diesem Gedanken heraus geht nach dem "Enable Act" ungenutztes Land, für das es keine Besitzurkunde gibt in Verwaltung des Bundes über. Der Bund hat die Aufgabe das Land für die amerikanische Allgemeinheit zur besten Nutzung zu gebrauchen. Praktisch sind die meisten Gebiete in der Verwaltung des US Bureau of Land Management und teilweise gemanaget vom US Fishery and Wildlife Service, der die Gebiete der Öffentlichkeit zugänglich macht. 84,9 Prozent des Bundesstaats Nevada sind Staatsland; in Oregon sind es 52,9 Prozent. Viele Ranger nutzen das öffentliche Land zum Beispiel zur Viehzucht und schließen dazu Verträge mit Bundesbehörden ab. Häufig kommt es zu Konflikten wenn gewohnheitsrechtliche Nutzungen von Bundesbehörden einseitig aufgekündigt werden.

Die dem Patriot Movement anhängenden Ranger sehen den Kongress und der Bundesregierung nicht als ihre legitime Vertretung an und damit auch die Bundesbehörden nicht als legitime Exekutive. Sie fodern, dass das öffentliche Land den Bürgern zur Verfügung gestellt wird und meinen damit eine Nichtregulierung durch den Bund. Naturschützer und natur-interssierte Bürger sehen darin eine defakto Privatisierung des Landes.

Im Zuge der Besetzung in Oregon 2016 wurde nochmals deutlich, dass sich die Bewegung des Patriot Movement sich auch entlang des Stadt-Land-Gefälles in den USA konstituiert. Während in den Städten eine multikulturelle Gesellschaft teilweise Realität ist, fühlen sich die weißen Farmer im Mittleren Westen und anderen ländlichen Teilen der USA "abgehängt". John Freemuth von der Boise State University in Idaho sagte der Washington Post 2016, die "Westerners" hätten oft den Eindruck, dass ihre Werte und Anliegen den "Stadtmenschen" egal seien.

Gruppen und Personen

Bekannte Persönlichkeiten

• Mark Koernke ist seit den frühen 1990er Jahren einer der effektivsten Propagandisten des Patriot Movement. Er wurde aus einer Kombination von Kurzwellenradio-Sendungen, weit verbeiteten Videotapes und Vorträgen bekannt. Rhetorisch geschult, verbreitet er seine Verschwörungsthorien von der "New World Order", der Übernahme der USA durch die UNO und dem notwendigen Widerstand gegen die Regierungsbehörden.
• Robert G. Millar, war ein kandischer Immigrant und ehemaliger Mennonit, der 1973 ein Gelände in den Bergen von Ost-Oklahoma kaufte und dort "Elohim City" gründete. Anhänger der "Christian-Identity-Bewegung" Bewegung leben in der Siedlung. Vier Mitglieder der "Aryan Republican Army", die in den 1990er Banken überfielen, lebten in Elohim City. Auch Timothy McVeigh hatte Verbindungen zu "Elohim City".
• Cliven Bundy ist ein Viehzüchter aus dem Südwesten von Nevada, der seit 1993 im Streit mit Bundesbehörden um die Nutzung von öffentlichem Land für seine Rinderzucht liegt. 2013 kam es zu einem "Standoff" in der verbündete Ranger und der USFWS sich gegenüber standen. 2016 besetzten zwei seiner Söhne mit einer bewaffneten Militia-Gruppe das Malheur National Wildlife Refuge.

Gruppen, die in Verbindung mit dem Patriot Movement stehen und öffentlich wurden

• Militia of Montana (MOM) gilt als „Mutter aller Milizen“ gilt.
• Americans for Legal Immigration PAC (Angeführt von William Gheen)
• Hutaree, religiös-fantatische Terrorgruppe, die sich auf "Endzeitschlachten" vorbereiten und Javier Solana für den Antichrist hielten.
• Militia of Montana (Führer John Trochmann)
• "The Oath Keepers" im März 2009 vom Politiker Stewart Rhodes in Lexington Massachusetts gegründet. Die Gruppe besteht aus ehemaligen Behördenangehörigen und ehemaligen US-Militärs, die davon überzeugt sind, dass die Regierung verfassungswidrig ist. Die Gruppe hat Chapter in vielen Staaten.
• The 3% United Patriots 2014 von Mike Morris und Mitch Nerem in Colorado gegründet. Die Gruppe versteht sich als dezentrales US-weites Netzwerk von "Patrioten" und vermeidet eine sichtbare Führungsstruktur.

Bekannte Aktionen

• Am 19. April 1995 verübten die beiden Anhänger des Patriot Movement Timothy McVeigh und Terry Nichols einen der schwersten Terroranschläge in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Sie ließen einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen vor dem Alfred P. Murrah Federal Building detonieren. 168 Menschen kamen ums Leben. Das achtstöckige Gebäude war Sitz mehrerer Behörden der Bundesregierung. Im ersten Stock befand sich auch ein Kindergarten.

• Das extremistische Mitglied Scott P. Roeder des Patriot Movement ermordete 2009 den Arzt George Tiller. Tiller setzte sich für das Recht auf Abtreibung ein und nahm diese auch nach der 21. Woche noch vor.

• Nachdem der afroamerikanische Schüler Michael Brown im August 2014 in Fergusion erschossen wurde, kam es zu wochenlangen Unruhen in der Stadt. Die "Oath Keepers" Militia zog im November 2014 mit einer Gruppe in der Stadt auf und wollte nach eigenen Angaben Gebäude vor Plünderungen schützen sowie die Bevölkerung vor der Polizei. Schließlich forderte die Polizei die Mitglieder der Gruppe auf, von ihren Positioen auf Dächern von verschiedenen Gebäuden zu kommen, und drohte ihnen mit Festnahmen wegen Agierens ohne Genehmigung mit Langwaffen.

• Am 3. Januar 2016 besetzte die bewaffnete Gruppe "Citizens for Constitutional Freedom" um Ammon Bundy das Naturschutzzentrum des Malheur National Wildlife Refuge (Oregon) aus Protest gegen die Inhaftierung zweier Farmer.

Publikationen

Filme

• Blood in the face von 1991 gibt einen Einblick in die Gedankenwelt der rechtsradikalen amerikanischen Szene mit einem starken Bezug auf die Christian-Identity-Bewegung.

Weblinks

• "Groups within the Patriot Movement" [2]