Klassenpolitik

Klassenpolitik beschreibt eine Politik, die das Ziel verfolgt, die Interessen einer sozialen Klasse durchzusetzen. Der Begriff findet sowohl als positiv besetzte Eigenbeschreibung sozialistischer Politik und in sozialistischen Staaten als auch pejorativ als Politisches Schlagwort zur Kritik nicht-sozialistischer Politik Verwendung. Da der Gebrauch des Begriffs Klasse heute gegenüber dem der sozialen Schicht zurückgegangen ist, ist auch die Verwendung von »Klassenpolitik« seltener geworden.

Verwandte Begriffe

Klassenpolitik reiht sich in eine Reihe von weiteren Begriffen ein. Nach marxistischer Auffassung („Historischer Materialismus“) besteht eine Klassengesellschaft. Die Geschichte könne als Geschichte von Klassenkämpfen beschrieben werden, in der die herrschende Klasse ihre Vormachtstellung durch Klassenpolitik verteidige. Ein Instrument der Herrschaftssicherung sei die Klassenjustiz. Die Arbeiterklasse stehe dieser herrschenden Klasse entgegen und bekämpfe im Klassenkampf den Klassenfeind. Dazu ist zunächst Klassenpolitik im engeren Sinne erforderlich, d.h. aus einer gesellschaftlichen Schicht eine Klasse zu formieren, die möglichst geschlossen ihre Interessen wahrnimmt (Klassenbewusstsein). Ziel ist die Erreichung der klassenlosen Gesellschaft.

Max Weber verwendete neben „Klassenkampf“ (mit oder ohne Anführungszeichen) auch die Begriffe "Ständekämpfe", "Klassenrevolutionen" und "Klassenhandeln (gegen den unmittelbaren Interessengegner)" Andererseits wurde in den USA in letzter Zeit neben „Class struggle“ auch „Class war“ bzw. „Class warfare“ gebraucht. So sprach Warren Buffett, amerikanischer Multimilliardär, Investor und Teilhaber der Rating-Agentur Moody’s mehrmals von „Class war“ z.B. im Interview mit der New York Times vom 26. November 2006: „Der Klassenkampf ist eine historische Tatsache; er wird von meiner Klasse - der Klasse der Reichen - geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“. Als der republikanische US-Abgeordnete Paul Ryan gegen Überlegungen, Steuervergünstigungen für Reiche zu streichen, den Vorwurf des „Class warfare“ erhob, entgegnete ihm Paul Krugman in der New York Times am 22. September 2011, dass vielmehr „Leute wie Mr. Ryan, der die sehr Reichen vom Tragen der Lasten für die Sanierung unserer Staatsfinanzen ausnehmen will“, den Klassenkampf führen. Nach der Niederlage Romneys und Ryans in der Präsidentschaftswahl 2012 werde der "class war" weitergeführt. Der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck, Direktor der Abteilung Globalisierung und Entwicklung der UNCTAD meinte auf einer Konferenz in Austin(Texas) am 3. November 2011: “The words ,class war’ may be unfashionable, but it is still a battle between labor and capital.”

Begriffsgeschichte

Gebrauch des Wortes Klassenpolitik

Friedrich Engels bemerkte, dass „jede wirkliche proletarische Partei, von den englischen Chartisten an, immer die Klassenpolitik, die Organisation des Proletariats als selbständige politische Partei, als erste Bedingung, und die Diktatur des Proletariats als nächstes Ziel des Kampfes hingestellt“ habe. Am 15. Dezember 1897 hielt August Bebel im Reichstag eine Rede zum Thema: Klassenpolitik und Sozialreform.

Friedrich Naumann schrieb einen Aufsatz für Die Hilfe (10. Jg. 1904, Nr. 2) über: Klassenpolitik des Liberalismus.

Der im zaristischen Russland in jiddischer Sprache schreibende sozialrevolutionäre jüdische Arbeiterführer Chaim Schitlowsky schrieb aus jüdischer Sicht über Nationalismus und Klassenpolitik des Proletariats.

Die „Fraktion der Vereinigten Liberalen“ in der Hamburger Bürgerschaft nannte in ihrem Wahlkampfprogramm 1907 als wichtiges Ziel die „sozialdemokratische Klassenpolitik“ bekämpfen zu wollen. Ernst Niekisch warf dem Marxismus vor, er lehre den Staat nur als klassenpolitische Tatsache zu sehen und sei so zur Theorie schroffer Staatsverneinung und des radikalen Umsturzes geworden. Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (1931) veröffentlichte in ihrem in Paris erscheinenden Organ Neue Front vom Juni 1936 einen Artikel mit dem Titel „Um die ,Deutsche Volksfront’“, in dem es heißt: „Eine entscheidend wichtige Frage einer erfolgreichen proletarischen Klassenpolitik ist die Frage der Bündnisse mit den nichtproletarischen Schichten.“ In den zuvor erschienen Ausgaben hatte die SAP in einer Artikelserie „Was kommt nach Hitler?“ u.a. verlautbart: „... je wirksamer die proletarische Klassenpolitik betrieben wird, umso grösseres Vertrauen wird sie auch bei den Kleinbürgern wecken, die am Faschismus verzweifeln, umso mehr wird sie diese bereit machen, der Arbeiterklasse zu folgen ...“ In Fortführung der von Leo Trotzki initiierten Linken Opposition setzte die Vierte Internationale als einen ihrer Schwerpunkte eine als revolutionär verstandene Klassenpolitik im Spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939. In einem Aufruf aus dem Jahr 1945 schrieb Kurt Schumacher: „Für die arbeitenden Massen sind Idee und Tatsache des Deutschen Reiches nicht nur nationalpolitisch, sondern auch klassenpolitisch eine Notwendigkeit. Ihr politischer und wirtschaftlicher Befreiungskampf ist ohne diese Grundlage zur Erfolglosigkeit verurteilt.“ Im Nachwort der Neuausgabe von Ignacio Silones Der Fascismus(dt. Erstausgabe 1934) geht der maßgeblich am universitären »Projekt Arbeiterbewegung« beteiligte Christian Riechers 1978 davon aus, dass nicht Anti-Faschismus, sondern nur eine sozialistisch-klassenpolitische Strategie die faschistische Gefahr überwinden kann.

Hans Mommsen spricht 1963 von „Klassenpolitik als Mittel internationaler Integration in den Wachstumsjahren der sozialdemokratischen Bewegung von Hainfeld bis zur Wahlreform Badenis (1889-1897)“. Jürgen Kuczynskis Die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus enthält ein Kapitel über „Bourgeoise Klassenpolitik und Klassenideologien“ Der Österreicher Erwin Scharf trat wiederholt (so 1945-48 in der SPÖ bzw. 1968-70 und 1991 in der KPÖ) als konsequenter Marxist für eine profilierte Klassenpolitik ein. Franz Urban Pappi stellte 2002 fest: „Lipset betont den Kompromißcharakter der Klassenpolitik, da, wie bei Tarifverhandlungen üblich, durch eine Feinabstimmung der Gewinne und Verluste der beiden Seiten ein Verhandlungsergebnis möglich erscheint. Dies ist aber natürlich nicht die einzige Form der Klassenpolitik. Wenn mit ihr gesellschaftliche Gegenentwürfe verbunden werden, wie in der Aufbauphase der sozialistischen Arbeiterbewegung, verliert die Klassenpolitik ihren Kompromisscharakter und wird zu einem ideologischen Entweder-Oder.“ Heinz Steinert veröffentlichte (in: Thien, Hans-Günter (Hrsg.), Münster 2010) einen Artikel ’’Das Prekariat: Begriffspolitik und Klassenpolitik’’, in dem er feststellt, dass die Begriffsbildung „Prekariat“ Teil einer Klassenpolitik war, die das Ziel hatte, Ungleichheits-Strukturen herzustellen und zu regulieren, denn das „wichtigste Feld von Klassenpolitik ist die Beherrschung des Arbeitsmarktes, ..“. Bei der Prekarisierung „geht es nicht nur um billige, sondern vor allem um flexible, also leicht kündbare Arbeitskräfte.“ Im selben Band beschreibt Ceren Türkmen unter dem Titel ’’Rethinkig Class-Making’’ wie die Klassenpolitik in Deutschland mit ArbeitsmigrantInnen umgeht.

Jürgen Hartmann charakterisierte die Klassenpolitik des Mubarakregimes als Umverteilung von unten nach oben und Korrosion der öffentlichen Leistungen im Interesse des „militärisch-kommerziellen Komplexes“, d.h. einer Klasse, die Staatselite, Militärs und Bourgeoisie umfasste und sich von der gesellschaftlichen Mehrheit Ägyptens abhob.

Kehrseite

Während die „Klassenpolitik von unten“ von links offen propagiert und von rechts angegriffen wird, ist „Klassenpolitik von oben“ seit jeher stillschweigend und selbstverständlich akzeptiert. Das sagte nicht nur Karl Marx: „Verbindung unter den Kapitalisten habituell und von Effekt, die der Arbeiter verboten und von schlechten Folgen für sie.“, sondern sogar schon Adam Smith: „Leute von demselben Gewerbe kommen selten auch nur zu Lustbarkeiten oder Zerstreuungen zusammen, ohne dass ihre Unterhaltung mit einer Verschwörung gegen das Publikum oder einem Plane zur Erhöhung der Preise endigt.“, und auch heute noch kann man das so sehen: „Da das Kräfteverhältnis der Klassen grundsätzlich asymmetrisch zugunsten des Kapitals strukturiert ist, erscheint die Macht des Kapitals als ›normal‹, und ihr Einsatz als Klassenkampf (›von oben‹) wird regelmäßig nicht oder kaum wahrgenommen, während die Aktualisierung der ›Macht der Arbeit‹ ebenso regelmäßig offen als Klassenkampf (›von unten‹) erscheint.“

Der ehemalige britische Notenbanker Alan Budd befürchtete über die Geldpolitik der Bank of England unter der Regierung von Margaret Thatcher: „Viele haben nie (...) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass er sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. (...) Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.“

Klassenfragmentierung

Die nach dem Ende des Fordismus in den Industriestaaten, der gekennzeichnet war durch Korporatismus d.h. Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, sich entwickelnde postfordistische Gesellschaft ist geprägt durch weitergehende Differenzierung. Die Klassenstruktur wird durch Aufsplitterung komplexer, die Interessenwahrnehmung komplizierter.

Einerseits gewinnen innerhalb der Bourgeoisie die Fraktionen der Finanzkapitalisten und der Manager zunehmend an Bedeutung.

Prekarisierung

Andererseits wurde durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und soziale Enteignung und Ausschließung eine neue Art von Unterschicht herausgebildet, für die, um das Wort „Armut“ zu vermeiden, das Wort „Prekariat“ geprägt wurde. Diese Tatsache neuer Armut führt zur Bedrohung und Disziplinierung der Arbeitnehmer bis weit in die Mittelschichten hinein. Doch ist das Prekariat auch in sich sehr differenziert: Neben dem Gros der Arbeitslosen, atypisch Beschäftigten (Leih- und Zeitarbeiter, Teilzeitkräfte, Mini- und Midijobber) sowie Scheinselbständigen, die am Rande des Existenzminimums leben müssen, gibt es auch Freischaffende: Akademiker, Künstler, Journalisten, Medienschaffende und Wissenschaftler, die auch nur gelegentlich und unregelmäßig arbeiten, aber zum Teil als hochqualifizierte „Arbeitskraft-Unternehmer“ ihre „Prekarität“ als Freiheit fern von Armut genießen können.

Transnationalisierung

Erschwert wird die Position der Arbeitnehmer in den Industriestaaten durch die zunehmende weltweite Konkurrenz. In weniger entwickelten Volkswirtschaften ist der Lebensstandard niedriger und die niedrigeren Löhne dort nutzen transnational arbeitende Unternehmen zu Druck auf die Arbeitseinkommen in den weiter entwickelten. Neben den Klassenfraktionen der Nationalen Bourgeoisie und der Kompradoren-Bourgeoisie, die „als finanzielles und kommerzielles Gelenk für Operationen des imperialistischen Auslandskapitals“, fungiert, hat sich lt. Poulantzas noch eine „innere Bourgeoisie“ herausgebildet, die trotz ihrer Verflechtung mit dem ausländischen Kapital ihre Reproduktionsbasis im Inneren der Nationalstaaten hat. So können trotz teilweiser Abhängigkeit „wichtige Widersprüche zwischen der inneren Bourgeoisie und dem amerikanischen Kapital“ auftreten .

Die Manager der großen Unternehmen arbeiten global zusammen und vernetzen sich. Auch für die Kapitalströme gibt es kaum noch politische Grenzen und es bildet sich ein transnationales Finanzkapital heraus. Die neoliberale Wirtschaftstheorie und die Orientierung auf den Shareholder Value insbesondere bei institutionellen Anlegern, also Hedgefonds, Versicherungen, Pensionsfonds, begünstigen die Konzentration und führten zur Entwicklung gigantischer Vermögen und einer neuern Elite von „Superreichen“. Diese setzen sich via Rating-Agenturen über die Staaten, beeinflussen nationale Regierungen in ihrem Interesse und aus ihnen kann sich möglicherweise eine transnationale Bourgeoisie entwickeln. Für den Soziologen Hans-Jürgen Krysmanski jedenfalls „verdichtet sich die Vermutung, dass da oben eine neue Klasse, eine Super-Klasse, entsteht“. Krysmanski und andere Soziologen sprechen auch von Refeudalisierung.

Die Rolle der Ideologie

Schon Karl Marx und Friedrich Engels sagten, dass das gesellschaftliche Sein das gesellschaftliche Bewusstsein bestimme . Dieses sei in der Klassengesellschaft daher in der Regel "falsch": Ideologie.

Allgemein

Auch Bertrand Russell sieht das 1938 ähnlich: „Ein Zweck der traditionellen Moral – der in der Regel zum großen Teil unbewusst ist – besteht darin, das bestehende Gesellschaftssystem arbeitsfähig zu machen. Im Falle des Erfolges erreicht sie diesen Zweck billiger und wirkungsvoller als die Polizei. Das offensichtlichste Beispiel für Machtmoral ist die Lehre vom Gehorsam.“ Und erreicht werde die Anpassung durch die Erziehung zum „Wettkampf um den Arbeitsplatz. Das beginnt mit den Prüfungen an der Schule und dauert während des ganzen Arbeitslebens der meisten Menschen an. Diese Form des Wettkampfs kann abgemildert, aber nicht völlig beseitigt werden.“

Der Soziologe Ferdinand Tönnies schrieb in Geist der Neuzeit 1935: „... der große und entscheidende, immer erneute Kampf in der Gesellschaft um 1. die ökonomische 2. die politische 3. die geistig moralische Macht - der immer ein „Klassenkampf“, der heute am unmittelbarsten und am auffallendsten sich kundgibt als Streit zwischen Kapital und Arbeit, woran aber viele Elemente auf der einen oder anderen Seite teilhaben, die weder als Mitkämpfer des Kapitals, noch als solche der Arbeit sich wissen und kennen, und bald in das eine Lager – das des Kapitals – hineingezogen werden oder in der Meinung, dass dessen Herrschaft sich von selbst verstehe, also gerecht und billig sei, sich hineinstellen, zuweilen auch durch ihr Denken, ihre Ideen in es hineinfallen.“

Auch der Sozialpsychologe Erich Fromm erklärt 1941, wie es dazu kommt: „Die gesellschaftliche Funktion der Erziehung besteht darin, dass man den einzelnen in die Lage versetzt, die Rolle auszufüllen, die er später in der Gesellschaft spielen soll, d.h. dass man seinen Charakter so formt, dass er dem Gesellschafts-Charakter möglichst nahekommt, dass seine persönlichen Wünsche mit den Erfordernissen seiner gesellschaftlichen Rolle übereinstimmen.“ Fromm sieht das aber nicht als Automatismus. „Ökonomische Kräfte üben eine starke Wirkung aus, aber man darf sie nicht als psychologische Motivationen, sondern muss sie als objektive Bedingungen verstehen. Psychologische Kräfte üben ihrerseits eine starke Wirkung aus, aber man muss sie selbst als historisch bedingt verstehen.“

Und Theodor W. Adorno sagt: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“,(d. h. in der antagonistischen Gesellschaft).

John Kenneth Galbraith beschreibt 1983 in Anatomie der Macht (München 1989) u.a. die „konditionierte Macht (conditioned power)“: „Überredung und Überzeugung, Erziehung und Ausbildung sowie ein gesellschaftlich bedingtes Eingeschworensein auf das scheinbar Natürliche, Ordentliche und Richtige veranlassen den einzelnen, sich dem Willen eines anderen oder einer Gruppe unterzuordnen. Die Unterwerfung entspricht dem selbstgewählten Kurs und wird nicht als das erkannt, was sie tatsächlich ist.“ Denn schon der „Jugend wird beigebracht, dass in einer Demokratie alle Macht vom Volke ausgeht und dass in der freien Marktwirtschaft alle Autorität beim souveränen Verbraucher liegt und durch nicht personengebundene Marktmechanismen in die Tat umgesetzt wird.“ Wirtschaftliche und politische „Macht besteht in den Demokratien des zwanzigsten Jahrhunderts weitgehend aus konditionierter Macht,“ einer „heimlichen Unterwerfung, die unauffällig ist, weil jeder sie für selbstverständlich hält.“

Zur Ideologisierung tragen auch die Wissenschaften bei, indem Soziologen „professionell die fatale Neigung (haben), aus Vorgängen, die (aktiv oder durch Nichtstun) politisch hergestellt sind, das Ergebnis autonomer gesellschaftlicher Abläufe mit dem Charakter von Gesetzmäßigkeiten zu machen. Das betrifft auch und eher noch mehr die Wirtschaftswissenschaft mit ihrem Marktfetischismus. Aber sie kümmert sich nicht darum, wie ,Markt’ hergestellt wird, ... Wie die Randbedingungen hergestellt und aufrechterhalten werden, unter denen die jeweiligen ,Gesetzmäßigkeiten’ dann ablaufen mögen, ist weder bei ,Markt' noch bei ,Gesellschaft' Gegenstand der dafür zuständigen Wissenschaften.“

Noam Chomsky fordert von den Intellektuellen, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken, doch zeige die historische Erfahrung, dass sie ihren privilegierten Status nicht für das Sagen der Wahrheit nutzen, sondern vielmehr ihre Fähigkeiten in den Dienst der Interessen und Privilegien der Machtelite stellen.

Aktuell

Irving Kristol, der Pate des amerikanischen Neokonservatismus, stellte Ende der 1970er Jahre, um den Kapitalismus und die Kapitalisten zu schützen und gesund zu erhalten, die Aufgabe: „.., das Klima der öffentlichen Meinung zu formen oder umzuformen – ein Klima, das von unseren Wissenschaftlern, unseren Lehrern, unseren Intellektuellen, unseren Publizisten, .. erzeugt wird.“, In den folgenden 30 Jahren baute er zusammen mit anderen konservativen Intellektuellen und den sie finanzierenden Wirtschaftsführern ein Netzwerk von konservativen Denkfabriken, Stiftungen, Elitejournalen und Massenmedien auf - eine „riesige rechtsgerichtete Verschwörung“ wie Hillary Clinton es einmal nannte. Als Kern der Ideologie wurde so der Marktfundamentalismus der neoliberalen Wirtschaftstheorie der Chicagoer (Milton Friedman) und Österreichischen Schule (Friedrich von Hayek) durchgesetzt. Er postuliert, dass sich „der Markt“ nicht irre und jede staatliche Beeinflussung schädlich sei, und impliziert die Kommerzialisierung aller Bereiche. In der Konsequenz wurden und werden staatliche Einrichtungen der Infrastruktur, wie das öffentliche Verkehrswesen (Bahn und Busse, Straßen- und Autobahnbau), Nachrichtenübermittlung (Post und Telefon, Rundfunk und Fernsehen), Wasser- und Energieversorgung, Altersvorsorge und Gesundheitswesen (Krankenversicherung und Kliniken), Kultur und Bildungswesen privatisiert. Das soll für das volkswirtschaftliche Ganze am besten sein, führt jedoch in Wahrheit dazu, dass die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft wachsen.

In diesem Sinne hat die Politik jahrzehntelang dazu beigetragen, dass eine neue, stark global ausgerichtete Klasse der Superreichen (2011 wurden dazu weltweit 84.700 ultrareiche Personen gezählt) entstand, die heute ihrerseits die Politik in einigen entscheidenden Bereichen durch „legale Korruption“, also die Veränderung gesetzlicher Spielregeln steuert.

Der Soziologe Franz Schultheis meint, dass die Mittelschichten zwar die entscheidende Größe seien, aber der Illusion nachhingen, sie und ihre Kinder könnten «oben» bleiben. Deshalb grenzten sie sich «gegen die da unten» ab und unterstützten bewusst oder unbewusst die wirklich Reichen.-->

Literatur

• Nicos Poulantzas: Die Krise der Diktaturen. Frankfurt/M, 1977, S. 12.
• Nicos Poulantzas: Die Internationalisierung der kapitalistischen Verhältnisse und der Nationalstaat. in: Joachim Hirsch/Bob Jessop/Nicos Poulantzas: Die Zukunft des Staates. Hamburg, 2001; S. 51f.
• Hans-Günter Thien (Hrsg.): Klassen im Postfordismus. Münster, 2010.

Weblinks

• Christina Kaindl: Linke Klassenpolitik? Rosa-Luxemburg-Stiftung
• Uwe Becker (1984): Zum Status der Klassentheorie und der klassentheoretisch fundierten Politikanalyse - heute. (PDF; 3,8 MB) In: PROKLA Nr. 57, S. 142-158.
• David Lockwood (1985): Das schwächste Glied in der Kette? Einige Anmerkungen zur marxistischen Handlungstheorie (PDF; 3,9 MB) In: PROKLA Nr. 58, S. 5-33.