Neue Liberale

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Neue Liberale – Die Sozialliberalen
Logo der Neuen Liberalen
Partei­vorsitzender Christian Bethke[1]
Stell­vertretender Vorsitzender Karl Behn
Bundes­schatz­meister Karsten Marr
Gründung 14. September 2014
Gründungs­ort Hamburg
Haupt­sitz Hamburg
Aus­richtung Sozialliberalismus
Farbe(n) Petrol, Gelb
Mitglieder­zahl ca. 500 (Stand: 2. Februar 2015)[2]
Mindest­alter 16 Jahre
beitragsfreie Juniormitgliedschaft ohne Stimmrecht ab 14 bis 16 Jahre[3]
Website neueliberale.org

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen (Kurzbezeichnung: Liberale[4][5]) ist eine deutsche politische Partei, die Mitte September 2014 gegründet wurde.[6]

Die Gründung der Partei wurde von prominenten, vorwiegend ehemaligen Hamburger FDP-Politikern initiiert. Die Anmeldung der Partei wurde vom Bundeswahlleiter am 16. September 2014 bestätigt.[5] Sie hielt ihren Gründungsparteitag am 28. September 2014 in Hamburg ab. Die Partei trat zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 an und erreichte dort 0,5 Prozent der Stimmen.

Positionen

In internen Dokumenten des Gründungskreises heißt es, Ziel sei „eine freie Gesellschaft, in der jeder Mensch in seiner Individualität geachtet wird und sich entfalten kann“. Neue zentrale Themen der Neuen Liberalen sind die mögliche Einführung eines Bürgergelds sowie die Verbesserung der Chancen für „Flüchtlinge, Migranten, Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, zunehmend auch Familien, aber auch Berufsstarter“.[7]

Ein erstes Grundprogramm wurde vor dem Parteitag erarbeitet und auf diesem dann verabschiedet. In ihm steht unter anderem: „Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen.“[8] Es sei Zeit, „soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, Menschen in sozialer Not beizustehen und ihre Fähigkeiten und Talente zu fördern.“

Um direktdemokratische Abstimmungen innerhalb der Partei zu ermöglichen, soll der Bundesparteitag live auf Parteitage in die verschiedenen Regionen Deutschlands übertragen werden. Dort sollen die Mitglieder dann simultan über Anträge abstimmen. Die Partei nennt dies Satellitenparteitage.[9]

Auf dem zweiten Bundesparteitag am 31. Januar und 1. Februar 2015 fassten die Mitglieder der Neuen Liberale Programmbeschlüsse zu den Themenbereichen Inneres, Bildung, Soziales, Wirtschaft und Europa.[10]

Geschichte

Hintergrund

Nach einer Serie von Wahlniederlagen der FDP nach der Bundestagswahl 2013 formierte sich eine Gruppe von ehemaligen FDP-Politikern, die die Gründung einer neuen Partei anstrebten. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen 2014, bei der die FDP aus dem Landesparlament ausschied, wurde bekannt, dass die offizielle Gründung als Bundespartei für Ende September 2014 geplant und ein Antreten bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 angedacht sei.

Zu den bekannten Initiatoren gehören

Gründungsparteitag

Der Gründungsparteitag fand am 28. September 2014 in Hamburg statt. Anwesend waren rund 150 Mitglieder. Zur ersten Doppelspitze wurden Sylvia Canel und Najib Karim gewählt. Es gab dort Mitglieder aus Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Berlin.[12] Zu jenem Zeitpunkt hatte ein Drittel eine Doppelmitgliedschaft, was laut Satzung zulässig ist.[13] Ein Teil davon war auch bei der FDP und gut ein Drittel bei den Piraten. Als politischen Gegner sieht die Partei nicht etwa die FDP, sondern vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) an.[14]

Im Nachgang des Parteitages wurde diskutiert, ob die Neue Liberale eine Abspaltung von der FDP sei. Dies sieht der Vorstand so nicht, denn „viele Neue Liberale kämen von den Piraten, der SPD oder von den Grünen“.[15] FDP-Chef Christian Lindner reagierte auf die Parteigründung mit der Einschätzung, dass es „keine weitere sozialdemokratische Partei links der Mitte“ brauche. Es fehle dagegen „eine Stimme für positiven Individualismus und Eigenverantwortung“.[16]

Vorbild: Logo des Liberalen Forums

Der Name "Neue Liberale" wurde bereits zweimal vorher verwendet. Schon 2010 ist er von einer Schülergruppe mit "Wie der Name schon ausdrückt, ... neoliberale (neuliberale) Ansichten" verwendet worden [17].

Michaela Merz sicherte sich die Domains neueliberale.eu und neueliberale.com bereits 2013[18] und verfasste einen Blogartikel vom 9. Juni 2014[19]; ein FDP-Mitglied hält neueliberale.de. Merz wünsche keinen Streit, „aber notfalls werde ich gegen die Eintragung der Marke Widerspruch einlegen“.[20] Einen Streit um die Domain neueliberale.hamburg legte die Partei vor der Wahl bei, indem sie den Domaineigner durch Abmahnung verpflichtete, sie abzugeben; er hatte die Domain unmittelbar vorher im Wahlkampf registriert und auf eine andere Partei in Hamburg geleitet.[21]

Das ursprüngliche Logo war ein Doppellogo, bestehend aus einem Kreislogo mit dem Schriftzug "Neue Liberale" und einem weiteren Kreislogo mit dem Schriftzug "Li". Seit Juni 2016 wird das Logo mit dem Schriftzug "Li" nicht mehr verwendet. Das Logo mit dem Schriftzug "Neue Liberale" wurde ergänzt um den Claim "Die Sozialliberalen"

Seit März 2016 führt die Partei zusätzlich zum Parteinamen den Claim "Die Sozialliberalen".

Weitere Entwicklung

Mitte Oktober 2014 wurde der Hamburger Landesverband gegründet. Er beschloss, 2015 zur Bürgerschaftswahl in Hamburg anzutreten. Hierzu musste die Partei bis zum 11. Dezember mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften vorweisen. Die Bürgerschaftskandidaten wurden am 2. November aufgestellt.[22][23] Als gleichberechtigte Vorsitzende wurden die Rechtsanwältin Sigrun Mast und der wissenschaftliche Mitarbeiter Patric Urbaneck gewählt, sowie als Schatzmeister der Offizier und frühere Juso Robert Hoffmann.

Nach dem Wechsel der Grünen Bezirksabgeordneten Kay Wolkau und Isabel Wiest, sowie dem Wechsel von Barbara Lewy und Anna-Lena Bahl von der SPD zur Neuen Liberalen, besitzt die Partei Fraktionsstärke in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg. Den Fraktionsstatus behielt sie auch nach Bahls Rückzug aus der Bezirksversammlung.[24][25]

Am 25. November 2014 gaben die Freien Wähler bekannt, zugunsten der Neuen Liberalen auf eine Kandidatur bei der Bürgerschaftswahl zu verzichten.[26]

Am 15. Dezember 2014, zwei Monate vor dem Bürgerschaftswahltermin, wurden die Ergebnisse einer von „mafo.de“ unter 500 Hamburgern durchgeführten Wahlabsichtsfrage veröffentlicht; hier lag die Partei bei drei Prozent.[27] Bei vorherigen sowie später veröffentlichten Umfrageergebnissen wurde die Partei hingegen nicht gesondert aufgeführt.[28]

Am 6. Januar 2015 verkündeten die Neuen Liberalen, mit den beiden deutschen Parteien Verbraucherschutzpartei (VS) und Liberale Demokraten – die Sozialliberalen die Möglichkeit eines Zusammenschlusses zu erörtern. Entsprechende Gespräche sollten nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg beginnen. [29]

Am 16. Januar 2015 wurde berichtet, dass Reinhard Riepshoff (ehemals SPD) Mitglied der Neuen Liberale ist. Riepshoff ist Bürgermeister der Gemeinde Heidenau (Nordheide) und Inhaber diverser kommunaler Mandate. Im gut drei Monate später gewählten Vorstand der Neuen Liberale Niedersachsen nimmt er das Amt des Landesbeauftragten für Kommunalpolitik wahr.[30][31]

Am 31. Januar und 1. Februar 2015 fand der zweite Bundesparteitag statt, auf dem das Parteiprogramm der Partei entwickelt wurde. Zusätzlich wurden ein Schatzmeister sowie ein Bundesprogrammatikleiter nachgewählt.[32]

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg empfahl die Partei den Wählern, für die Wahlkreiskandidaten der SPD zu stimmen, da die Neue Liberale keine eigenen Wahlkreiskandidaten stellte, sondern nur mit einer Landesliste antrat.[33] Bei der Wahl am 15. Februar 2015 erreichte die Neue Liberale 0,5 Prozent der gültigen Stimmen und verfehlte damit das Ziel, in die Hamburgische Bürgerschaft einzuziehen, klar.[34]

Am 7. Mai gründete sich die Basisgruppe der Neuen Liberalen in Köln und Umland. Kreisvorsitzender wurde Michael Dedy, der vorher bei den Grünen und der ÖDP Mitglied war.[35] Am 31. Mai trat der Stellvertretende Landesvorsitzender Michael Dedy aus und wechselte zu den Linken.

Am 10. Mai 2015 nahm die Neue Liberale an der Wahl der Beiräte der Stadt Bremen teil, bei der sie in zwei von 22 Stadtteilen antrat. Sie erhielt in Mitte 1,4 % und in der Östlichen Vorstadt 0,4 % der gültigen Stimmen.[36] Damit gewann sie in keinem Stadtteil ein Mandat. Wenige Tage später trat der Bremer Landesvorsitzende und Bundesombudsmann Patrick Hennings aus der Partei aus[37] und schloss sich wieder den Grünen an, wo er früher Mitglied gewesen war.[38]

In der Bezirksversammlung Wandsbek gründete die damalige Bundesvorsitzende Sylvia Canel am 17. Juni 2015 mit einem Mitglied der FDP und einem ehemaligen AfD-Mitglied[39] eine „Liberale Fraktionsgemeinschaft“ (LFG). Insgesamt verfügt die Fraktion damit über drei von 56 Sitzen. Weiterhin gehören der Bezirksfraktion noch sieben zugezählte Mitglieder an. [40]

Am 7. Oktober 2015 wurde bekannt, dass der Bundespressesprecher der Partei, Aleks Lessmann, mit Wirkung vom 30. September 2015 von seinem Amt zurückgetreten war. [41]

Am 17. Oktober 2015 wurde in Velbert-Neviges der Landesverband Nordrhein-Westfalen gegründet.[42]

Der dritte Bundesparteitag fand vom 28. bis 29. November 2015 in Langenhagen bei Hannover statt.[43][44] Dort wurde unter anderem der Bundesvorstand in seinem Aufbau verändert und komplett neu besetzt. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Christian Bethke gewählt.[1] Ebenfalls wurde beschlossen, den Parteinamen zum 15. März 2016 in Neue Liberale – Die Sozialliberalen zu ändern.[45]

Konsolidierungsversuch sozialliberaler Kräfte

Am 6. Januar 2015 verkündeten die Neuen Liberalen, mit den beiden deutschen Parteien Verbraucherschutzpartei (VS) und Liberale Demokraten – die Sozialliberalen die Möglichkeit eines Zusammenschlusses zu erörtern. Entsprechende Gespräche sollten nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg beginnen. [29]

Am 20. April 2016 wurde die Facebook-Seite einer „Mitgliedergruppe Liberale Demokraten & Neue Liberale an der Saar“ online gestellt [46], die auch ein aktives Twitter-Konto pflegt. [47] Diese Seite ist jedoch keine offizielle Seite der Partei.

Wahlergebnisse

Bei ihrem ersten Wahlantritt zur Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Februar 2015 erreichte die Neue Liberale 0,5 Prozent der gültigen Stimmen.[34]

Zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 im Mai wollte sie ebenfalls kandidieren, zog jedoch ihre Beteiligung zurück und trat nur zu den Beiratswahlen in Bremen-Mitte und Bremen-Östl. Vorstadt an, ohne jedoch Mandate zu erreichen. Seitdem hat sich die Partei an keiner weiteren überregionalen Wahl beteiligt. Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2016 kandidierte sie in Frankfurt, blieb aber mit 0,3 % der Stimmen ebenfalls erfolglos.[48]

Bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 erreichte die Partei 335 Stimmen[49] bei den Gemeinderatswahlen und 1.425 Stimmen bei den Kreiswahlen. Bei der Wahl zur Regionalversammlung Hannover erreichten die Neuen Liberalen mit 573 Stimmen 0,04% Stimmenanteil. [50]

Parteistruktur

Landesverbände und weitere Untergliederung werden „durch Beschluss des Bundesvorstandes“ gegründet.[51] In der Satzung wurde festgelegt, dass es in Stadtstaaten - also Berlin, Bremen und Hamburg „nur eine Basis– oder eine Landesgruppe ohne weitere Untergliederung geben“ darf.[52]

Bundesvorstand

Der aktuelle Bundesvorstand wurde am 29. November 2015 gewählt.[1]

Vorsitzender Christian Bethke
Stellvertretender Vorsitzender Karl Behn
Schatzmeister Karsten Marr
Beisitzer Isabel Wiest, Holger Bremer

Landesverbände

Landesverband Gründungsdatum Vorsitzende Mitgliederzahl Letzte Wahlteilnahme
Bremen Bremen 18. Januar 2015[53] vakant 050 (Stand: 16. März 2015)[53] Wahl zu den Beiräten in Bremen 2015
Hamburg Hamburg 12./14. Oktober 2014[54] Barbara Lewy, Kay Wolkau[55] 120 (Stand: 2. Februar 2015)[2] Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft 2015
Niedersachsen Niedersachsen 26. April 2015[31] Thomas Burmeister 040 (Stand: 24. April 2015)[56]
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 17. Oktober 2015[42] Thomas Küppers 48 (Stand: 31. Dezember 2015)

Rezeption

Der Historiker Fritz Stern unterstützte die Neue Liberale und hat ein Grußwort an die Mitglieder auf dem 2. Bundesparteitags gerichtet. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sprach er der Partei die Aufgabe zu, „die Liberalität zu retten, die im Geist anfängt mit den alten Tugenden wie praktischer Vernunft und Ehrlichkeit“. Fritz Stern war zudem Mitglied des von der Partei gegründeten Sozialliberalen Denkforums.[57][58]

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht keine Erfolgsaussichten für die neue Partei, sich mittelfristig zu etablieren, da sie keine inhaltlichen und personellen Alternativen biete. Ihr fehle das Alleinstellungsmerkmal, da sie kein gesellschaftlich relevantes Thema besetze, das nicht schon von anderen Parteien besetzt sei. [59]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c Neue Liberale Niedersachsen: Die Neue Liberale wählt einen neuen Bundesvorstand, 29. November 2015
  2. ↑ a b Kampf für alte Tugenden Stephen Kraut, (2. Februar 2015), weser-kurier.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  3. ↑ Bundessatzung: §2 Aufnahme und Austritt der Mitglieder
  4. ↑ Bundeswahlleiter zuletzt abgerufen: 11. Mai 2015
  5. ↑ a b Neue Liberale in Hamburg gegründet Jens Meyer-Wellmann, (16. September 2014), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  6. ↑ Neue Partei: Neue Liberale gegründet (16. September 2014), handelsblatt.com, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  7. ↑ Im Namen des Liberalismus Jens Meyer-Wellmann, (21. September 2014), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  8. ↑ Neue Liberale sehen AfD als politischen Gegner (28. September 2014), nwzonline.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  9. ↑ Hamburger FDP will Koalition mit Scholz-SPD Jens Meyer-Wellmann, (22. September 2015), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  10. ↑ Neue Liberale: Freiheit in Verantwortung. Die Beschlüsse des Bundesparteitags, 11. Februar 2015
  11. ↑ Streitgespräch: Wer sind die wahren Liberalen? (21. Oktober 2014), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  12. ↑ Neue Liberale: Die Gut-Bürger Bernhard Honnigfort, (28. September 2014), fr-online.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  13. ↑ Thomas Küppers – Ein Pirat wechselt die Partei Lisa Krekel, (6. Oktober 2014), wz-newsline.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  14. ↑ Neue Liberale sehen AfD als politischen Gegner dpa, (28. September 2014), t-online.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  15. ↑ Neue liberale Partei wirbt um Wähler cri, (29. September 2014), ln-online.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  16. ↑ Lindner: Neue Liberale sind überflüssig afp, (30. September 2014), badische-zeitung.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  17. ↑ NeLi Neue Liberale
  18. ↑ http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=Themen&id=Namenskonflikt_um_Neue_Liberale_
  19. ↑ DIE NOTWENDIGKEIT EINER NEUEN LIBERALEN KRAFT IN DEUTSCHLAND
  20. ↑ Partei Neue Liberale hat Ärger wegen ihres Namens
  21. ↑ Netz-Kleinkrieg zwischen FDP und Neuen Liberalen
  22. ↑ Neue Liberale wollen zur Bürgerschaftswahl 2015 antreten (6. Oktober 2014), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  23. ↑ Neue Liberale planen Wahlkampf Jens Meyer-Wellmann, (22. Oktober 2014), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  24. ↑ Drei Übertritte zu Neuen Liberalen in Harburg Ulrich Gaßdorf, (1. November 2014), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  25. ↑ Neue Liberale Fraktion Harburg (Anzeige der Mitglieder nach Datumseingabe, Bahls Rückzug am 1. Oktober 2015), HamburgService, zuletzt abgerufen: 18. November 2014.
  26. ↑ Freie Wähler rufen zur Wahl der Neuen Liberalen auf Jens Meyer-Wellmann, (25. November 2015), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  27. ↑ Erik Trümpler: Große Umfrage vor der Wahl: Olaf Scholz: Schluss mit der Allein-Herrschaft in Hamburg, Hamburger Morgenpost, 15. Dezember 2014. Abgerufen am 16. Januar 2015 „Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bürgerschaftswahl wäre? […] Neue Liberale 3%“ 
  28. ↑ Umfragen Hamburg. Wahlrecht.de, abgerufen am 16. Januar 2015.
  29. ↑ a b Sozialliberale sammeln sich (6. Januar 2015), neueliberale.org, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  30. ↑ Bianca Marquardt: Reinhard Riepshoff ist jetzt Mitglied der Partei "Neue Liberale", kreiszeitung-wochenblatt.de, 16. Januar 2015
  31. ↑ a b Neue Liberale Niedersachsen: Landesvorstand — Neue Liberale Landesgruppe Niedersachsen:, 26. April 2015
  32. ↑ Ein neuer Liberalismus geht an den Start(30. Januar 2015), neueliberale.org, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  33. ↑ Neue Liberale legt Wählern die SPD ans Herz Peter Ulrich Meyer, (13. Februar 2015), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  34. ↑ a b Amtliches Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein (PDF; 76,8kB)
  35. ↑ http://www.gruenekoeln.de/kreisverband/mitgliederversammlungen/2014/2014-10-20/bewerbungen/bewerbung-von-michael-dedy-fuer-das-kreisschiedsgericht.html
  36. ↑ Statistisches Landesamt Bremen: Endergebnis für Beirat 10-Mitte und Beirat 14-Östliche Vorstadt
  37. ↑ Mitteilung auf der offiziellen Facebook-Seite der Neuen Liberale Bremen, 15. Mai 2015
  38. ↑ http://www.gruene-bremen-mitte.de/news/single-view/article/pmgruene_kreisverband_freut_sich_auf_patrick_hennings_ex_landeschef_neue_liberale_bremen
  39. ↑ Hamburger Abendblatt - Hamburg: Parteiaustritt sprengt Wandsbeker AfD-Fraktion. In: www.abendblatt.de. Abgerufen am 12. September 2016 (deutsch).
  40. ↑ https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/pa021.asp
  41. ↑ Mein Rücktritt aus dem Bundesvorstand der Neuen Liberalen, Aleks Lessmann, (7. Oktober 2015), alekslessmann.de, zuletzt abgerufen: 7. Oktober 2015
  42. ↑ a b „Neue Liberale“ gehen an den Start (20. Oktober 2015), derwesten.de, zuletzt abgerufen: 20. Oktober 2015
  43. ↑ Neue Liberale Niedersachsen: Kalender
  44. ↑ Neue Liberale Niedersachsen: Gegensätze ziehen sich an!, 25. November 2015
  45. ↑ http://neueliberale.org/2015/11/neue-wege-neue-strukturen-neuer-vorstand-2/
  46. ↑ https://www.facebook.com/liberale.saar/
  47. ↑ https://twitter.com/LIBERALEsaar
  48. ↑ [1]
  49. ↑ http://www.aktuelle-wahlen-niedersachsen.de/KW2016/GW/000.html
  50. ↑ http://www.wahlen-regionhannover.de/wahlen.php?site=left/gebiete&wahl=954#index.php?site=right/ergebnis&wahl=954&anzeige=0&gebiet=4&idx=0&typ=1&stimme=0&hoch=0&partei=&untertyp=0&flip=1&sitz=0&sitzHoch=0&hideTabsHead=0&mode=liste
  51. ↑ Bundessatzung § 6 Nummer 1 Satz 1
  52. ↑ Bundessatzung § 6 Nummer 4
  53. ↑ a b Radio Bremen: Neue Liberale - Wahl 2015, 16. März 2015
  54. ↑ Neue Liberale Hamburg: Gründung und Landesvorstand, 17. Oktober 2014
  55. ↑ Neue Liberale Hamburg: Neuer Landesvorstand gewählt, 12. September 2015
  56. ↑ Neue Presse: Neue Liberale lädt zu Gründungsparteitag, 24. April 2015; Kopie auf der Website der Neuen Liberalen Niedersachsen
  57. ↑ Grußwort von Fritz Stern an den Bundesparteitag der Neuen Liberalen (Video) (31. Januar 2015), Neue Liberale, youtube.de, zuletzt abgerufen. 15. Mai 2015
  58. ↑ Liberale müssen den Einfluss des Geldes Abwehren Günther Lachmann, (10. Februar 2015), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  59. ↑ Neue Partei in Hamburg: Liberaler als die Liberalen? Anja Stehle, (27. September 2014), handelsblatt.com, zuletzt abgerufen:
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