Linksfraktion

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Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi

Als Linksfraktion bezeichnet man im Allgemeinen die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (offiziell: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag). Mittlerweile wird die Bezeichnung allerdings auch für Fraktionen auf Landes- und kommunaler Ebene verwendet (z. B. Linksfraktion Köln für die Fraktion im Kölner Stadtrat).

Geschichte[Bearbeiten]

Schilder-Aktion der Linksfraktion im Februar 2010

Vor der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS zu Die Linke am 16. Juni 2007 war die Linksfraktion die gemeinsame Fraktion der parteilosen Abgeordneten und der Mitglieder der beiden Quellparteien im Deutschen Bundestag.

Am 26. Februar 2010 wurden 50 Abgeordnete der Linken von der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes von Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert ausgeschlossen, nachdem sie gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen hatten, indem sie von ihren Plätzen aus Plakate mit Namen und Alter von Opfern der tödlichen Luftangriffe Anfang September 2009 bei Kunduz hoch hielten. Daraufhin verließ die Fraktion geschlossen das Plenum.[1] Abweichend von der Geschäftsordnung des Bundestages wurde die Fraktion auf Vorschlag von Lammert aber wieder zur Abstimmung zugelassen, bei der sie geschlossen gegen den Einsatz stimmte.[2]

Im Oktober 2013 wurde von der Tageszeitung Die Welt der Vorwurf erhoben, dass die angestellte Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa über 20 Jahre als Inoffizielle Mitarbeiterin für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben soll.[3] Kampa wurde daraufhin stattdessen als Justiziarin eingestellt.[4]

Fraktionsvorstand[Bearbeiten]

Name Position Aufgabenbereich
Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender
Petra Sitte 1. Parlamentarische Geschäftsführerin
Sahra Wagenknecht 1. Stellvertretende Vorsitzende
Dietmar Bartsch 2. Stellvertretender Vorsitzender
Sabine Zimmermann Stellvertretende Vorsitzende Leiterin Arbeitskreis I
Soziales, Gesundheit und Rente
Caren Lay Stellvertretende Vorsitzende Leiterin Arbeitskreis II
Struktur- und Regionalpolitik
Klaus Ernst Stellvertretender Vorsitzender Leiter Arbeitskreis III
Wirtschaft, Arbeit und Finanzen
Diana Golze Stellvertretende Vorsitzende Leiterin Arbeitskreis IV
Lebensweise und Wissen
Jan Korte Stellvertretender Vorsitzender Leiter Arbeitskreis V
Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung
Wolfgang Gehrcke Stellvertretender Vorsitzender Leiter Arbeitskreis VI
Außenpolitik und Internationale Beziehungen
Cornelia Möhring Stellvertretende Vorsitzende Frauenpolitische Sprecherin
Petra Pau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Katja Kipping Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Bernd Riexinger Vorsitzender der Partei DIE LINKE beratendes Mitglied des Vorstandes, da nicht Mitglied der Bundestagsfraktion[5]

Zusammensetzung im 18. Deutschen Bundestag[Bearbeiten]

Die Linksfraktion setzt sich aus 64 Abgeordneten zusammen und ist damit nach der Unions- und der SPD-Bundestagsfraktion die drittgrößte der vier Fraktionen im Bundestag.

Direkt gewählt wurden die folgenden Abgeordneten, allesamt in Berliner Wahlkreisen:

Das durchschnittliche Alter der Abgeordneten der Linksfraktion ist mit 50,61 Jahren (Stichtag: 22. September 2013) das höchste unter allen Fraktionen des Deutschen Bundestages. [6]

Karitatives Engagement[Bearbeiten]

Seit 2002 spendet die Mehrheit der Mitglieder der Fraktion monatlich 200 EUR an den Verein der Bundestagsfraktion Die Linke e. V. zur Unterstützung politischer und kultureller Projekte. Der Verein fördert nicht nur internationale Vorhaben von medica mondiale (Alternativer Nobelpreis 2008) bis zum hin zum Solarenergie­projekt auf Kuba, sondern z. B. auch die Staßfurter Tafel oder ein Projekt für Menschen mit Behinderung im Kyffhäuserkreis.[7]

Beobachtung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten]

Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Unter den Beobachteten befand sich fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion.[8] Das Ausmaß der Beobachtung ist umstritten und wurde von Politikern von FDP, SPD, Grünen und der CDU kritisiert.[9] Auch im Jahr 2013 standen nach Spiegel-Informationen 25 der 57 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.[10]

Im März 2014 teilte der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und dass Bundestagsabgeordnete „künftig generell von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgenommen“ seien. [11]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680472,00.html
  2. http://www.sueddeutsche.de/politik/202/504415/text/
  3. Martin Lutz, Uwe Müller: Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite, Die Welt, 4. Oktober 2013
  4. Matthias Meisner: Stasi-Spionin wird Justiziarin der Fraktion, Der Tagesspiegel, 28. November 2013
  5. http://www.linksfraktion.de/vorstand-der-fraktion/
  6. Tabelle des Bundeswahlleiters
  7. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLinke MdB unterstützten 2008 über 300 Projekte. In: Pressemitteilung der Vereinsvorsitzende Dr. Barbara Höll, MdB. 25. Februar 2009, abgerufen am 22. September 2012.
  8. Geheimdienst: Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete auf Spiegel-Online vom 22. Januar 2012
  9. http://www.tagesschau.de/inland/linksparteiverfassungsschutz100.html
  10. Verfassungsschutz: Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete auf Spiegel-Online vom 2. Juni 2013.
  11. Verfassungsschutz reagiert auf Urteil, Linken-Abgeordnete ohne Beobachtung Tagesschau.de, abgerufen am 15. März 2014