Heiko Maas

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Heiko Maas (2009)

Heiko Josef[1] Maas (* 19. September 1966 in Saarlouis) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III. Zuvor war er seit dem 9. Mai 2012 saarländischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie sowie stellvertretender Ministerpräsident.[2] Maas war von 1999 bis 2012 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und somit Oppositionsführer im Landtag des Saarlandes. 2000 wurde Heiko Maas Landesvorsitzender der SPD Saarland, seit 2001 ist er Mitglied im SPD-Bundesvorstand.

Biographie[Bearbeiten]

Maas wurde als ältester von drei Söhnen eines als Berufssoldat, Kraftfahrzeugmeister und Betriebswirt tätigen Vaters und einer Schneiderin in Saarlouis geboren. 1987 legte er sein Abitur am Staatlichen Realgymnasium in Völklingen ab. Nach dem Wehrdienst arbeitete Maas ein Jahr lang als Fließbandarbeiter bei den Ford-Werken in Saarlouis.[3] 1989 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, das er 1993 mit dem Ersten Staatsexamen abschloss. Maas leistete anschließend sein Referendariat am Landgericht Saarbrücken ab und bestand 1996 das Zweite Staatsexamen.

Maas ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist aktiver Triathlet und nimmt an Wettkämpfen teil. Er ist Mitglied im Verein Tri-Sport Saar-Hochwald in Merzig.

Politische Ämter[Bearbeiten]

1992 wurde Maas Vorsitzender der saarländischen Jusos. Vom Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gefördert, zog er 1994 in den saarländischen Landtag ein. 1996 ernannte ihn der Umweltminister Willy Leonhardt zum Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, dessen Nachfolge er im Jahr 1998 antrat.

1999 verlor die SPD nach 14 Jahren Regierungsverantwortung die Landtagswahl. Peter Müller gewann mit einem Stimmenanteil von 45,5 % der Stimmen für die CDU die Wahl, während die SPD unter Amtsinhaber Reinhard Klimmt auf 44,4 % der Stimmen kam. Da alle anderen Parteien den Einzug in den Landtag verfehlten, erreichte die CDU somit die absolute Mehrheit der Mandate. Heiko Maas wurde mit Übernahme des Fraktionsvorsitzes Oppositionsführer im Zwei-Parteien-Parlament. Als ehemaliger Minister für Umwelt, Verkehr und Energie in der abgewählten SPD-Landesregierung verzichtete er 1999 auf das Übergangsgeld, das ihm beim Ausscheiden aus der Regierung zustand. Maas, der erneut ein Landtagsmandat errungen hatte und designierter SPD-Fraktionsvorsitzender war, erklärte, „es sei nicht nachvollziehbar, dass jemand, der nach kurzer Amtszeit als Minister als Abgeordneter bezahlt werde, überhaupt Anspruch auch auf nur eine Mark Übergangsgeld habe. Er halte die geltende Rechtslage für dringend veränderungsbedürftig“.[4]

Im November 2003 wurde er zum Spitzenkandidaten der Saar-SPD für die Landtagswahl im Jahr 2004 gewählt. Bei dieser Landtagswahl sackte die SPD auf 30,8 % der Stimmen ab.

Seit November 2007 gehört Heiko Maas beratend dem SPD-Parteipräsidium an. Auf Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck übernahm er die Rolle als Koordinator zwischen der Partei und den Gewerkschaften.

Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 trat Maas erneut als Spitzenkandidat der SPD an. Die SPD verlor dabei erneut Stimmen und rutschte auf 24,5 % der Stimmen ab und erzielte damit das schlechteste Ergebnis seit Bestehen des Saarlandes, bei ebenfalls starken Verlusten der CDU.[5] Maas führte nach der Wahl mit der Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen Sondierungsgespräche mit dem Ziel der Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung unter seiner Führung. Jedoch entschieden sich die Grünen im Ergebnis dafür, einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP den Vorzug zu geben.

Nach dem Rücktritt von Peter Müller als Ministerpräsident kandidierte Maas am 10. August 2011 neben Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsident. Obwohl alle 27 Abgeordneten der Regierungskoalition anwesend waren und SPD und Linke nur über 24 Abgeordnete verfügen, erhielt Maas im ersten Wahlgang 25 Stimmen. Da Kramp-Karrenbauer ebenfalls auf 25 Stimmen kam, wurde ein zweiter Wahlgang erforderlich, in dem Maas mit 25 Stimmen wiederum eine Stimme mehr erhielt als von den Mehrheitsverhältnissen her zu erwarten gewesen wäre. Da Kramp-Karrenbauer in diesem Wahlgang diesmal 26 Stimmen erhielt, wurde sie zur Ministerpräsidentin gewählt, Maas unterlag.

Am 6. Januar 2012 erklärte Kramp-Karrenbauer die Koalition der CDU mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen jedoch aufgrund der Personalquerelen innerhalb der FDP für beendet. Sondierungsgespräche der CDU mit der SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung scheiterten am 18. Januar 2012. Für die Neuwahlen zum saarländischen Landtag am 25. März 2012 wurde Maas am 19. Januar 2012 zum Spitzenkandidaten und damit zum Herausforderer von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Ein Landesparteitag bestätigte die Nominierung am 18. Februar. Bei der vorgezogenen Neuwahl verfehlte die SPD ihr Wahlziel und wurde zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Heiko Maas empfahl entsprechend seiner Aussage vor der Wahl die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU.[6]

Nachdem die Landesparteitage der CDU und SPD dem Koalitionsvertrag am 3. Mai 2012 zugestimmt hatten, wurde dieser am 8. Mai 2012 von Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer unterzeichnet. Am 9. Mai 2012 fand sich schließlich der saarländische Landtag zur Wahl der Ministerpräsidentin zusammen. In der gleichen Sitzung wurde auch die neue Landesregierung ernannt und vereidigt, darunter Heiko Maas als Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie. Er war zudem der Vertreter der Ministerpräsidentin.

Nach der Auswertung der SPD-Mitgliederbefragung zur Zustimmung zur Großen Koalition am 14. Dezember 2013 wurde Maas am Nachmittag des 15. Dezember 2013 als künftiger Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vom SPD-Vorstand bestätigt und durch Sigmar Gabriel vorgestellt.[7] Am 17. Dezember 2013 wurde Maas von Bundespräsident Joachim Gauck zum Bundesminister ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt. Nachrücker im saarländischen Landtag wurde am 15. Januar 2014 Stefan Krutten.

Positionen[Bearbeiten]

Strafrecht[Bearbeiten]

Im Februar 2014 kündigte Maas an, u.a. die im Gesetz normierten Mordmerkmale einer genauen Prüfung zu unterziehen. Diese entsprächen nicht der Systematik des Strafgesetzbuches. Hierzu soll eine Expertengruppe eingesetzt werden.[8]

Streaming[Bearbeiten]

Bezüglich Streaming Media teilt Maas im Januar 2014 mit, das bloße Ansehen von Videos, die jemand illegal ins Internet gestellt hat, sei nicht strafbar.[9]

Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten]

Im Januar 2014 teilt Maas mit, das Instrument der Vorratsdatenspeicherung liege für ihn auf Eis; das EuGH-Urteil sei abzuwarten.

„Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.“

Heiko Maas: Der Spiegel 2/2014[10]

Bis dahin will Maas Vorbereitungen treffen, um dem Bundeskabinett nach der Entscheidung des EuGH zügig einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einerseits und die Rechtsprechung des EuGH anderseits berücksichtigt.[11]

Im Februar 2014 stellte Maas im Rechtsausschuss seine Agenda des laufenden Jahres vor und teilte laut Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak mit, dass man davon ausgehe, „dass möglicherweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Es sei deshalb angestrebt ‚präventiv‘ zu handeln und nicht auf eine neue Richtlinie zu warten.“[12] Das Bundesjustizministerium bestreitet die Darstellung der Linke-Abgeordneten Wawzyniak .[13]

Frauenquote[Bearbeiten]

Im selben Spiegel-Interview erklärte Maas, er halte eine gesetzlich festgelegte Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sowie Vorständen für nötig. Die 30% Quote in Aufsichtsräten wolle er so schnell wie möglich durchsetzen (Stand: Januar 2014).

„als Justizminister denke ich auch an den Gleichheitsgrundsatz, der bis heute in vielen Unternehmen nicht befolgt wird. Wir erleben die bestausgebildete Generation von Frauen aller Zeiten. Es kann kein statistischer Zufall sein, dass sich dies in den Chefetagen nicht zeigt.“

Heiko Maas: Der Spiegel 2/2014[14]

Freihandelsabkommen[Bearbeiten]

Heiko Maas fordert in einem Interview, die nationalen Parlamente sollten über das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit Amerika abstimmen.

„Sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament sollten sehr stark einbezogen werden. [...] Je mehr Transparenz wir bei den Verhandlungen schaffen, umso größer wird die Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern sein. [...] Die Bundesregierung wird nichts unterschreiben, wofür sie nicht eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. [...] Beim Datenschutz darf es keine Verschlechterung geben.“

Heiko Maas: F.A.S. 15. Juni 2014[15]

Mietpreisbremse[Bearbeiten]

Mit der sogenannten Mietpreisbremse sollen „überzogenen Preissteigerungen in Ballungsgebieten“[16] unterbunden werden. Ursprünglich war dies auch für Neubauten gedacht. Lediglich die erstmalige Vermietung von neu gebauten Wohnungen war bisher von der Mietpreisbremse ausgenommen. Maas deutete im Juli 2014 jedoch an, diese geplante Regelung zu kippen. Stattdessen sollen Neubauten generell vom Gesetz ausgeklammert werden, damit die Investitionsbereitschaft in den Wohnungsbau erhalten bleibt. Diese Position kommt Kritikern wie Bündnis90/Die Grünen einer Beerdigung der Mietpreisbremse gleich.[17]

Kabinette[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Heiko Maas – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) - Jung & Naiv: Folge 183
  2. Das ist die neue Saar-Regierung Artikel auf sr-online.de vom 9. Mai 2012
  3. Heiko Maas. Der neue Mann., in: spd-saar.de (28. Juni 2009), abgerufen am 14. Dezember 2013.
  4. Saarbrücker Zeitung vom 11. September 1999
  5. siehe Artikel Landtagswahlen im Saarland
  6. Heiko Maas und der lange Lauf an sich selbst vorbei- Artikel von Thomas Holl und Oliver Georgi in der FAZ vom 26. März 2012
  7. Vorstellung der Kabinettsmitglieder der SPD [1] abgerufen auf Tagesschau.de am 15. Dezember 2013
  8. Mord und Totschlag: Maas will Strafrecht reformieren“, Süddeutsche vom 8. Februar 2014, S. 6.
  9. Joachim Jahn: Nach Redtube-Abmahnwelle: Bundesjustizminister: Streaming ist erlaubt. FAZ, 8. Januar 2014, abgerufen am 8. Januar 2014.
  10.  Melanie Amann, Veit Medick: „Vorerst nichts speichern“. In: Der Spiegel. Nr. 2, 2014, S. 30-31.
  11. Veit Medick: Koalition will vorerst keine Vorratsdatenspeicherung. spiegel.de, 17. Januar 2014, abgerufen am 19. Januar 2014.
  12. Halina Wawzyniak: Blog von Halina Wawzyniak, MdB, DIE LINKE. blog.wawzyniak.de, 12. Februar 2014, abgerufen am 12. Februar 2014.
  13. http://www.golem.de/news/rechtsausschuss-justizminister-will-vorratsdatenspeicherung-in-jedem-fall-1402-104565.html
  14. Melanie Amann, Veit Medick: Vorerst nichts speichern. spiegel.de, 6. Januar 2014, abgerufen am 8. April 2014.
  15. Ralph Bollmann, Inge Kloepfer: Im Gespräch: Justizminister Maas: „Das Chlorhühnchen wird nicht kommen“. faz.net, 15. Juni 2014, abgerufen am 15. Juni 2014.
  16. Heiko Maas zur Mietpreisbremse, zuletzt abgerufen am 08. September 2014.
  17. Mietpreisbremse beerdigt, zuletzt abgerufen am 08. September 2014.