Auftrag

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Artikel befasst sich mit dem Auftrag als juristischem Begriff. Für weitere Bedeutungen siehe Auftrag (Begriffsklärung)

Unter einem Auftrag versteht man in der Umgangssprache vielfach eine Bestellung etwa bei einem Kaufvertrag, einen Kundenauftrag oder eine Weisung an einen Auftragsempfänger, während der Auftrag in der Rechtswissenschaft den zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer abgeschlossenen Vertrag auf unentgeltliche Geschäftsbesorgung darstellt.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der allgemeine Sprachgebrauch versteht unter dem Auftrag meist einen durch Bestellung eingeleiteten Kaufvertrag,[1] einen Werkvertrag, ein Kommissionsgeschäft oder die Klienten von Maklern, Architekten oder Kommissionären.[2] Beim Auftrag im Rechtssinne liegt dagegen ein unentgeltlicher Gefälligkeitsvertrag wie bei Schenkung und Leihe vor, bei dem es sich um einen unvollkommen zweiseitig verpflichtenden Vertrag handelt,[3] weil die Hauptleistungspflichten beim Auftragnehmer liegen. Als Auftragnehmer fungieren insbesondere Unternehmen, die hereingenommene Aufträge als Auftragseingang registrieren, einer wichtigen betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kennzahl. Aufträge in diesem Sinne sind Kundenaufträge aufgrund eines Vertragsangebots, deren Bearbeitung oder Produktion noch nicht begonnen hat.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Auftrag kannten bereits die alten Griechen.[4] Als Diomedes hörte, dass die Stadt Argos ein Viergespann besitze, gab er seinem Freund Alkibiades I den Auftrag, diese Pferde für ihn zu kaufen.[5] Doch Alkibiades I ignorierte seinen Auftraggeber, behielt die Pferde für sich und siegte mit diesem Gespann 416 vor Christus in Olympia.[6] Die hieraus resultierende Mandatsklage[7] übernahm Isokrates.[8]

Das Mandatum (von lateinisch manus dare, „die Hand geben“) galt im römischen Recht als eine Regelung für verschiedene Geschäfte unter Mitbürgern, Verwandten oder Freunden und war lange Zeit als Gefälligkeit unentgeltlich,[9] heute dagegen kann es entgeltlich oder unentgeltlich sein. Bei den Römern war die unentgeltliche Hilfe und Unterstützung für Freunde eine selbstverständliche Pflicht. Von einem Handschlag zwecks Einigung (lateinisch consensus) über den Auftrag wissen die Rechtsquellen nichts mehr.[10] Die Römer kannten zwei Arten des Mandatum, und zwar das traditionelle im gemeinschaftlichen Lebenskreis und das für bestimmte Berufe (lateinisch artes liberales, wie Lehrer, Rechtsanwalt, Arzt) geltende.[11] Die Parteien hießen in Rom Mandant/Auftraggeber (lateinisch mandator) und Beauftragter (lateinisch legatus). Inhalt des Auftrags waren im Laufe der Rechtsgeschichte faktische wie rechtliche Tätigkeiten.

Der bayerische Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis vom Januar 1756 kannte den Auftrag im Sinne einer Vollmacht, so auch das Allgemeine Preußische Landrecht vom Juni 1794.[12] Im Juni 1811 führte das österreichische ABGB das heutige Auftragsrecht ein, im Januar 1883 folgte das Schweizer Obligationenrecht. Das deutsche BGB berücksichtigte erst im Januar 1900 das heute noch geltende Auftragsrecht.

Rechtsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Auftrag im Rechtssinne gilt das Auftragsrecht der §§ 662 ff. BGB. Beteiligte sind der Auftraggeber und der Auftragnehmer, letzterer wird im Gesetz „Beauftragter“ genannt. Nach der Legaldefinition des § 662 BGB verpflichtet sich der Beauftragte durch die Annahme eines Auftrags (Auftragsbestätigung), ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen. Als Geschäft in diesem Sinne kommen sowohl rechtsgeschäftliche als auch tatsächliche Handlungen in Betracht.[13] Der Beauftragte muss den Weisungen des Auftraggebers folgen und darf die Ausführung eines Auftrages im Regelfall nicht einem Dritten übertragen, er hat jedoch bei einer dennoch vorgenommenen Übertragung auch das Verschulden des Dritten zu vertreten (§ 664 Abs. 1 BGB). Abweichungen vom ursprünglich erteilten Auftrag sind dem Auftraggeber anzuzeigen (§ 665 BGB), wobei darüber hinaus auch eine allgemeine auftragsbezogene Auskunfts- und Rechenschaftspflicht besteht (§ 666 BGB). Da sich der Auftragnehmer jedoch verbindlich verpflichtet, den Auftrag durchzuführen und er dem Auftraggeber gegebenenfalls schadenersatzpflichtig wird, ist der Auftrag vom bloßen Gefälligkeitsverhältnis abzugrenzen.[14] Aus der Unentgeltlichkeit der Leistung folgt nicht, dass der Beauftragte selbst sämtliche Kosten des Auftrages zu decken hätte. Den Auftraggeber trifft nämlich eine Vorschusspflicht für alle erwarteten Aufwendungen des Auftragnehmers (§ 669 BGB) und eine Pflicht zum Aufwendungsersatz (§ 670) für entstandene Aufwendungen. Der Auftrag kann vom Auftraggeber jederzeit widerrufen, vom Beauftragten jederzeit gekündigt werden (§ 671 Abs. 1 BGB). Bei einer Kündigung zur Unzeit macht sich der Beauftragte gegebenenfalls schadenersatzpflichtig.[15] Außerdem endet das Auftragsverhältnis im Zweifel mit dem Tod des Beauftragten (§ 673 BGB), der Tod des Auftraggebers bleibt dagegen unbeachtlich (§ 672 BGB), der Auftrag gilt als mit dessen Erben als fortbestehend.[16]

Sobald der Auftraggeber eine Vergütung verspricht, handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag§ 611a, § 675 Abs. 1 oder § 631 BGB).[17] Das eigentlich unentgeltliche Auftragsrecht kann dabei analog auf entgeltliche Aufträge angewandt werden (für den Geschäftsbesorgungsvertrag kraft Verweis in § 675 Abs. 1 BGB). Hierunter fallen im Bankwesen viele Bankgeschäfte, so etwa der Zahlungsauftrag, die Wertpapierorder oder der Akkreditivauftrag.

Im Werkvertragsrecht heißt der Auftragnehmer „Unternehmer“. Ähnlich wie im Kaufrecht - wo gemäß § 363 BGB der Verkäufer bis zur Übergabe die Beweislast für die Mängelfreiheit der Kaufsache trägt - übernimmt im Werkvertragsrecht der Unternehmer bis zur Abnahme (§ 640 BGB) die Beweislast für die Mängelfreiheit.[18] Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers wird nach § 641 Abs. 1 BGB erst fällig, wenn das Werk vom Auftraggeber abgenommen ist. Abnahme ist die Entgegennahme der vom Auftragnehmer erbrachten Leistung durch Besitzübertragung und mit der Erklärung verbunden, dass der Auftraggeber die Leistung als vertragsgemäß anerkennt.[19] Die ähnlich einzustufende Bauabnahme ist in den Landesbauordnungen geregelt.

Um Geschäftsführung ohne Auftrag handelt es sich, wenn jemand ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne ihm gegenüber aufgrund eines Auftrags oder eines sonstigen Grunds hierzu berechtigt zu sein (§ 677 BGB).

Auftrag in anderen Rechtsgebieten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch andere Rechtsgebiete als das Zivilrecht des BGB verwenden den Begriff des Auftrags.

Architektur und Bauwesen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Baurecht wird der Begriff „Auftrag“ oft entgegen dem juristischen Terminus verwendet. So sprechen etwa § 2 Abs. 8 VOB/B und selbst eine Verordnung wie die HOAI von „Auftrag“, „Auftraggeber“ und „Auftragnehmer“ (§ 11 Abs. 1 HOAI), obwohl hier mit Auftrag die Übertragung von Leistungen gegen Entgelt, meist im Rahmen eines Werkvertrags, gemeint ist.

Öffentliche Verwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der öffentlichen Verwaltung bezeichnet der Begriff Auftrag (synonym: Weisung) jede Anweisung oder Mitteilung einer übergeordneten Behörde an eine nachgeordnete Behörde. Dies gilt jedoch nur, sofern sie nicht oberste Behörde und somit Ministerium ist (dann wäre bei gleicher Sachlage von einem Erlass die Rede). Davon zu unterscheiden ist die Delegation von öffentlichen Aufgaben im Rahmen der Auftragsverwaltung. Grundsätzlich ist der Behördenleiter für alle in seinem örtlich und sachlichen Zuständigkeit alleinig zeichnungsberechtigt. Der gesamte Unterbau, also unterstellte Dienststellen, zeichnen im Außenverhältnis – soweit dazu ermächtigt – im Auftrag [des Behördenleiters] („i.A.“). Lediglich der Vertreter des Behördenleiters unterschreibt in Vertretung [des Behördenleiters] („i.V.“). Formal ist beides per Dienstanweisung behördenintern geregelt.

Vergaberecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Vergaberecht hat der öffentliche Auftrag eine besondere Bedeutung.

Soldatenrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Soldatenrecht kennt im Rahmen der Inneren Führung das Führen mit Auftrag, eine Methode der militärischen Führung. Im Gegensatz zum konkret formulierten militärischen Befehl gibt der militärische Vorgesetzte den Soldaten beim Auftrag lediglich das Ziel, meist auch noch den Zeitumfang und die benötigten Kräfte vor. Auf Basis dieser Rahmenbedingungen verfolgt und erreicht der Geführte das Ziel selbständig und kann im Rahmen des Auftrags eigene konkrete Entscheidungen treffen. Dies bedeutet, dass der Ausführende in der Durchführung des Auftrages weitgehend frei ist. Dies sichert eine große Flexibilität in der Auftragsdurchführung und trägt wesentlich zur Entlastung höherer Führungsebenen bei.[20]

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Auftragsrecht ist in der Schweiz ähnlich wie in Deutschland geregelt (Art. 394 ff. OR), allerdings auch entgeltlich und auch Arbeitsverträge umfassend. Nach Art. 394 Abs. 1 OR verpflichtet sich der Beauftragte durch die Annahme eines Auftrages, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäß zu besorgen. Auch in Österreich sehen die §§ 1002 ff. ABGB ähnliche Regelungen vor („aufgetragenes Geschäft“), der Auftrag heißt hier Bevollmächtigungsvertrag. Den Auftraggeber trifft nach § 1004 ABGB in Verbindung mit § 1014 ABGB die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten oder gesetzlichen Entgelts an Beauftragte. Nach § 1020 ABGB kann der Auftraggeber den Auftrag „nach Belieben“ widerrufen. Der Tod des Auftraggebers oder Beauftragten beendet im Regelfall den Auftrag (§ 1022 ABGB).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Auftrag – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Carl Creifelds, Rechtswörterbuch, 2000, S. 110
  2. Otto Palandt/Hartwig Sprau, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014, Einführung vor § 662, Rn. 2
  3. Jürgen Plate, Das gesamte examensrelevante Zivilrecht, 2005, S. 215
  4. Ludovic Beauchet, Histoire du droit privé de la république athénienne, 1897, S. 265 f.
  5. Plutarch Alkibiades 12
  6. Horst Buhmann, Der Sieg in Olympia und in den anderen panhellenischen Spielen, 1975, S. 43
  7. Eduard Platner, Der Process und die Klagen bei den Attikern, 1825, S. 378
  8. Plutarch Alkibiades 12
  9. Paulus Digesten 17, 1, 1, 4: lateinisch mandatum nisi gratuitum nullum est
  10. Max Kaiser, Handbuch der Altertumswissenschaft, 1971, S. 577
  11. Dieter Nörr/Shigeo Nishimura (Hrsg.), Mandatum und Verwandtes: Beiträge zum römischen und modernen Recht, 1993, S. 7
  12. Ulrike Köbler, Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes, 2010, S. 279
  13. Hans Hermann Seiler, in: Franz Jürgen Säcker/Roland Rixecker/Hartmut Oetker/Bettina Limperg, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB, § 662, Rn. 16
  14. Dirk Looschelders: Schuldrecht - Besonderer Teil. 8. Auflage. Vahlen, München 2013, ISBN 978-3-8006-5144-3, Rn. 802, 809.
  15. Dirk Looschelders: Schuldrecht - Besonderer Teil. 8. Auflage. Vahlen, München 2013, ISBN 978-3-8006-5144-3, Rn. 817.
  16. Dirk Looschelders: Schuldrecht - Besonderer Teil. 8. Auflage. Vahlen, München 2013, ISBN 978-3-8006-5144-3, Rn. 818.
  17. Kurt Schellhammer, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen: samt BGB Allgemeiner Teil, 2014, S. 355
  18. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07
  19. Hans-Joachim Tiete, Rechtslexikon für Handwerksbetriebe, 1983, S. 9
  20. Wolf Graf Baudissin, Soldat für den Frieden , 1969, S. 59 f.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!