Ausschüsse des Europäischen Parlaments

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Anna-Lindh-Saal in Brüssel kurz nach dem Ende einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses (2006)

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments sind für bestimmte Themenbereiche eingerichtet und befassen sich als erste mit den Gesetzesvorschlägen, die dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Die Ausschusssitzungen der 20 ständigen Ausschüsse finden grundsätzlich im Brüsseler Parlamentssitz statt. Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich und können in der Regel per Livestream verfolgt werden.

Funktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Europäische Parlament gehört zum Typus der Arbeitsparlamente. Dementsprechend nehmen die Ausschüsse des Parlaments die wichtigen gesetzgeberischen und kontrollierenden Kompetenzen wahr.[1]

Die Ausschüsse erörtern die Gesetzesvorschläge und nehmen dazu Berichte mit Änderungsanträgen an. Zwischen den Abstimmungen in den Ausschüssen und den Plenardebatten werden die Änderungsanträge und Entschließungen innerhalb der Fraktionen erörtert. Die Ausschüsse benennen zudem eine Gruppe von Abgeordneten, die für die Verhandlungen mit dem Rat im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens (Trilog) zuständig ist. Ferner nehmen die Ausschüsse Initiativberichte an, veranstalten Anhörungen mit Sachverständigen und kontrollieren die übrigen Organe und Einrichtungen der EU.

Die Zuständigkeiten der Ausschüsse können nicht systematisch aus den Verträgen, Kompetenznormen und funktionalen Rechtsgrundlagen der Europäischen Union hergeleitet werden, sodass es regelmäßig zu Kompetenzkonflikten kommt.[1]

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben, je nach Bedeutung des Ausschusses, zwischen 25 und 76 ordentliche Mitglieder und eine entsprechende Zahl an stellvertretenden Mitgliedern. Alle Ausschüssen wählen aus ihren ständigen Mitgliedern heraus eine oder einen Vorsitzenden sowie bis zu vier stellvertretende Vorsitzende mit einer Amtszeit von üblicherweise zweieinhalb Jahren. Die politische Zusammensetzung des Europäischen Parlaments spiegelt sich in der Zusammensetzung des Ausschusses wider, die Verteilung der Vorsitze folgt dem D’Hondt-Verfahren.

Die Vorsitzenden aller Ausschüsse bilden zusammen die Konferenz der Ausschussvorsitze, die der Konferenz der Präsidenten (d. h. der Fraktionsvorsitzenden) Vorschläge zur Arbeit der Ausschüsse und zur Aufstellung der Tagesordnung unterbreiten kann.

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments sind kaum mit denen der nationalen Parlamente zu vergleichen, da einheitliche Exekutive bzw. eine parlamentarisch getragene Regierungskoalition fehlt. Dadurch entstehen gänzlich unterschiedliche Konflikt- und Kooperationslinien, teils bis ganz unabhängig von Partei-, Delegations- und Fraktionszugehörigkeit.[1]

Sonder- und Untersuchungsausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Europäische Parlament kann Sonder- und Untersuchungsausschüsse einrichten, um besondere Fragen zu behandeln.

Untersuchungsausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem Vertrag von Maastricht kann das Europaparlament auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder Untersuchungsausschüsse einrichten, um Verstöße gegen das Unionsrecht bzw. Missstände bei dessen Anwendung zu überprüfen. Gegenstand der Untersuchung können sowohl Institutionen der Europäischen Union wie die eines Mitgliedstaats sein. Der Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses muss jedoch die genaue Angabe des Untersuchungsgegenstands inklusive der Referenz zu den relevanten Bestimmungen des Unionsrechts enthalten.

Ein Untersuchungsausschuss kann Dokumente einfordern und Zeugen vorlagen, wobei jedoch sowohl Mitgliedsstaaten wie EU-Institutionen entscheiden, ob die Zeugen tatsächlich erscheinen müssen. Ein Erscheinen kann aus Gründen der Geheimhaltung bzw. Sicherheit verweigert werden.[2]

Ein Untersuchungsausschuss muss spätestens zwölf Monate nach der ersten Sichtung einen Abschlussbericht veröffentlichen, die Frist kann maximal zweimal um jeweils drei Monate verlängert werden.

Sonderausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Des Weiteren kann das Europaparlament Sonderausschüsse einsetzen, um sich mit Themen zu beschäftigen, die über den im Vertrag festgelegten Rahmen eines Untersuchungsausschusses hinausgehen. Dazu gehören zum Beispiel breiter gefasste Themen, die nicht unbedingt Verstöße gegen das Unionsrecht betreffen müssen, sowie Themen, die Länder außerhalb der EU betreffen. Oft ist das Ziel ihrer Tätigkeit, Vorschläge möglicher zukünftiger Gesetzesmaßnahmen zu formulieren. Ein Sonderausschuss verfügt über keine formalen Untersuchungsbefugnisse.[2]

Liste der ständigen Ausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Folgenden sind die 20 ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments inklusive der aktuell drei Unterausschüsse aufgelistet. Die offiziellen Abkürzungen der Ausschüsse gehen im Allgemeinen auf die englische oder französische Bezeichnung zurück.

Bezeichnung Abkürzung Vorsitz
Name Fraktion Mitgliedsland
Auswärtige Angelegenheiten AFET David McAllister EVP Deutschland Deutschland
  Menschenrechte (Unterausschuss des AFET) DROI Marie Arena S&D Belgien Belgien
  Sicherheit und Verteidigung (Unterausschuss des AFET) SEDE Nathalie Loiseau RE Frankreich Frankreich
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten EMPL Lucia Ďuriš Nicholsonová EKR Slowakei Slowakei
Binnenmarkt und Verbraucherschutz IMCO Anna Cavazzini G/EFA Deutschland Deutschland
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres LIBE Juan Fernando López Aguilar S&D Spanien Spanien
Entwicklung DEVE Tomas Tobé EVP Schweden Schweden
Fischerei PECH Pierre Karleskind RE Frankreich Frankreich
Haushalt BUDG Johan Van Overtveldt EKR Belgien Belgien
Haushaltskontrolle CONT Monika Hohlmeier EVP Deutschland Deutschland
Industrie, Forschung und Energie ITRE Cristian Silviu Bușoi EVP Rumänien Rumänien
Internationaler Handel INTA Bernd Lange S&D Deutschland Deutschland
Konstitutionelle Fragen AFCO Antonio Tajani EVP Italien Italien
Kultur und Bildung CULT Sabine Verheyen EVP Deutschland Deutschland
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung AGRI Norbert Lins EVP Deutschland Deutschland
Petitionen PETI Dolors Montserrat EVP Spanien Spanien
Recht JURI Adrián Vázquez Lázara RE Spanien Spanien
Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter FEMM Robert Biedroń S&D Polen Polen
Regionale Entwicklung REGI Younous Omarjee GUE-NGL Frankreich Frankreich
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ENVI Pascal Canfin RE Frankreich Frankreich
Verkehr und Tourismus TRAN Karima Delli G/EFA Frankreich Frankreich
Wirtschaft und Währung ECON Irene Tinagli S&D Italien Italien
  Steuerfragen (Unterausschuss des ECON) FISC Paul Tang S&D Niederlande Niederlande

Stand: Oktober 2020[3]

Liste der nicht-ständigen Ausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neunte Wahlperiode (2019–2024)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bezeichnung Abkürzung Zeitraum Vorsitz
Name Fraktion Mitgliedsland
Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport ANIT Juni 2020 bis Juni 2021 Tilly Metz G/EFA Luxemburg Luxemburg
Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter AIDA Juni 2020 bis Juni 2021 Dragoș Tudorache RE Rumänien Rumänien
Sonderausschuss zu Krebsbekämpfung BECA Juni 2020 bis Juni 2021 Bartosz Arłukowicz EVP Polen Polen
Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU INGE Juni 2020 bis Juni 2021 Raphaël Glucksmann S&D Frankreich Frankreich

Achte Wahlperiode (2014–2019)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bezeichnung Abkürzung Zeitraum Vorsitz
Name Fraktion Mitgliedsland
Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung TAXE Februar 2015 bis November 2015 Alain Lamassoure EVP Frankreich Frankreich
Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (2) TAX2 Dezember 2015 bis August 2016 Alain Lamassoure EVP Frankreich Frankreich
Sonderausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung PANA Juni 2016 bis Juni 2017 Werner Langen EVP Deutschland Deutschland
Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung TAX3 März 2018 bis März 2019 Petr Ježek ALDE Tschechien Tschechien
Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide PEST März 2018 bis Januar 2019 Éric Andrieu S&D Frankreich Frankreich
Sonderausschuss Terrorismus TERR Juli 2017 bis Juli 2018 Nathalie Griesbeck EVP Frankreich Frankreich
Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie EMIS Dezember 2015 bis Dezember 2016 Kathleen Van Brempt S&D Belgien Belgien

Siebte Wahlperiode (2009–2014)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bezeichnung Abkürzung Zeitraum Vorsitz
Name Fraktion Mitgliedsland
Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise CRIS Oktober 2009 bis Juni 2011 Wolf Klinz ALDE Deutschland Deutschland
Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 SURE Juli 2010 bis Juli 2011 Jutta Haug S&D Deutschland Deutschland
Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche CRIM März 2012 bis März 2013 Sonia Alfano S&D Italien Italien

Sechste Wahlperiode (2004–2009)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bezeichnung Abkürzung Zeitraum Vorsitz
Name Fraktion Mitgliedsland
Nichtständiger Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007–2013 FINP 2004 bis 2005 Josep Borrell SPE Spanien Spanien
Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen TDIP 2006 bis 2007 Carlos Coelho EVP-ED Portugal Portugal
Nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel CLIM 2007 bis 2009 Guido Sacconi SPE Italien Italien
Untersuchungsausschuss zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ EQUI 2006 Mairead McGuinness EVP-ED Irland Irland

Fünfte Wahlperiode (1999–2004)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bezeichnung Abkürzung Zeitraum Vorsitz
Name Fraktion Mitgliedsland
Nichtständiger Ausschuss über das Abhörsystem Echelon[4] ECHE Juli 2000 bis Juli 2001 Carlos Coelho EVP Portugal Portugal
Nichtständiger Ausschuss für Humangenetik und andere neue Technologien in der modernen Medizin[5] GENE Januar 2001 bis Januar 2002 Robert Goebbels SPE Luxemburg Luxemburg
Nichtständiger Ausschuss für Maul- und Klauenseuche[6] FIAP Februar bis November 2002 Encarnación Redondo Jiménez EVP Spanien Spanien
Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See[7] MARE November 2003 bis April 2004 Georg Jarzembowski EVP Deutschland Deutschland

Vierte Wahlperiode (1994–1999)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bezeichnung Abkürzung Zeitraum Vorsitz
Name Fraktion Mitgliedsland
Nichtständiger Ausschuss für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE (spongiforme Rinderenzephalopathie)[8] BSE April bis November 1997 Dagmar Roth-Behrendt SPE Deutschland Deutschland
Nichtständiger Untersuchungsausschuss für das gemeinschaftliche Versandverfahren[9] CTS Januar 1996 bis Februar 1997 John Tomlinson SPE Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Nichtständiger Ausschuss für Beschäftigung Juli 1994 bis Juli 1995 Celia Villalobos Talero EVP Spanien Spanien

Dritte Wahlperiode (1989–1994)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bezeichnung Abkürzung Zeitraum Vorsitz
Name Fraktion Mitgliedsland
Nichtständiger Ausschuss für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE (spongiforme Rinderenzephalopathie)[8] BSE April bis November 1997 Dagmar Roth-Behrendt SPE Deutschland Deutschland
Nichtständiger Untersuchungsausschuss für das gemeinschaftliche Versandverfahren[9] CTS Januar 1996 bis Februar 1997 John Tomlinson SPE Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Untersuchungsausschuss “Rassismus und Ausländerfeindlichkeit”[10] November 1989 bis Juli 1990 Jean-Thomas Nordmann LDR Frankreich Frankreich
Untersuchungsausschuss zur Ausbreitung des organisierten Verbrechens im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft 1991
Nichtständiger Ausschuss für die Prüfung der Auswirkungen des Prozesses der Vereinigung Deutschlands auf die Europäische Gemeinschaft[11] UNIF Januar bis Dezember 1990 Gerardo Fernández Albor EVP Spanien Spanien
Temporary Committee on the Delors II package on future financing of the European Community 1992 Emilio Colombo EVP Italien Italien

Zweite Wahlperiode (1984–1989)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bezeichnung Abkürzung Zeitraum Vorsitz
Name Fraktion Mitgliedsland
Untersuchungsausschuss zum Drogenproblem in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft[12] 1985 bis 1986 Marietta Giannakou EVP Griechenland Griechenland
Untersuchungsausschuss zum Problem der Lagerbestände im Landwirtschaftssektor 1986 bis 1987
Temporary Committee on the Commission’s proposal ‘Making a success of the Single Act’ (Delors I) 1987 Henry Plumb ED Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Untersuchungsausschuss für die Behandlung und den Transport von Nuklearmaterial (Transnuklear)[13] Januar bis Juni 1988
Untersuchungsausschuss für Qualitätsprobleme im Fleischsektor Oktober 1988 bis 1989

Erste Wahlperiode (1979–1984)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bezeichnung Abkürzung Zeitraum Vorsitz
Name Fraktion Mitgliedsland
Untersuchungsausschuss zur Situation der Frau in Europa[14] Oktober 1981 bis 1984 Marie-Claude Vayssade SOZ Frankreich Frankreich
Maria Lisa Cincari Rodano KOM Italien Italien
Untersuchungsausschuss für die Behandlung giftiger und gefährlicher Stoffe durch die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten 1983 bis 1984
Nichtständiger Ausschuss zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Europa[15] Oktober 1983 bis März 1984 Jacques Moreau SOZ Frankreich Frankreich
Temporary Committee on budgetary resources 1984
Untersuchungsausschuss Wiederaufleben des Faschismus und Rassismus in Europa[16] Oktober 1984 bis Dezember 1985 Glyn Ford SOZ Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Entwicklung des Europäischen Parlaments und jene der parlamentarischen Ausschüsse vollzogen sich annähernd parallel.[17] Nach der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament 1979 gab es 16 ständige Ausschüsse, deren Zahl bis 1999 auf 20 anstieg.[1] In Folge des Vertrags von Amsterdam fusionierte das Europäische Parlament einige Ausschüsse, die Gesamtzahl sank auf 17.[18] Im Rahmen der Osterweiterung und der erwarteten Kompetenzgewinne durch den Vertrag von Lissabon beschlossen die Abgeordneten Neuerungen für die Ausschüsse:[1]

  • Der Regional- und Verkehrsausschuss wurde geteilt in den Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) und in den Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN).
  • Für den Themenbereich des internationalen Handels/Außenwirtschaftspolitik, bis dato im Kompetenzbereich des Industrieausschusses (ITRE), wurde ein eigenständiger Ausschuss für internationalen Handel (INTA) gegründet.
  • Der ebenso neu gegründete Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) übernahm die Themen des Binnenmarktes des Rechtsausschusses (JURI) und die Zuständigkeiten des Verbraucherschutzes vom Umweltausschuss (ENVI)
  • Der Industrieausschuss übernahm vom Wirtschaftsausschuss (ECON) den Themenbereich der Industriepolitik
  • Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) erhielt auch die Zuständigkeit für Fragen der Geschäftsordnung des Parlaments.

Wissenschaftliche Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund der besonderen Natur der Ausschüsse des Europäischen Parlaments – supranationales Parlament, Abgeordnete unterschiedlicher Parteien und Parteienfamilien, supranationale Themenfelder – sind diese oft Untersuchungsgegenstand der Politikwissenschaften bzw. dem Subfeld der Europastudien.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e Andreas Maurer: Politische und rechtliche Konstitutionalisierungsprozesse – Vertragsentwicklung und Vertragssystem der Europäischen Union. In: Handbuch Europäische Union. Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2020, ISBN 978-3-658-17408-8, S. 87–118, doi:10.1007/978-3-658-17409-5_2 (springer.com [abgerufen am 30. Oktober 2020]).
  2. a b Sonderausschüsse und Untersuchungsausschüsse des EU-Parlaments | Aktuelles | Europäisches Parlament. 23. August 2016, abgerufen am 30. Oktober 2020.
  3. Meet the chairs of Parliament's committees | News | European Parliament. 28. Oktober 2020, abgerufen am 30. Oktober 2020 (englisch).
  4. Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation (Abhörsystem ECHELON) - Nichtständiger Ausschuss über das Abhörsystem ECHELON - A5-0264/2001. Abgerufen am 30. Oktober 2020.
  5. Bericht über die ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Humangenetik - Nichtständigen Ausschuss für Humangenetik und die anderen neuen Technologien in der modernen Medizin - A5-0391/2001. Abgerufen am 30. Oktober 2020.
  6. Bericht zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union im Jahr 2001 und zukünftigen präventiven Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Tierseuchen in der Europäischen Union - Nichtständiger Ausschuss für Maul- und Klauenseuche - A5-0405/2002. Abgerufen am 30. Oktober 2020.
  7. Bericht über die Verbesserung der Sicherheit auf See - Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See - A5-0257/2004. Abgerufen am 30. Oktober 2020.
  8. a b Bericht über die Weiterbehandlung der vom Untersuchungsausschuß für BSE formulierten Empfehlungen durch die Europäische Kommission - Nichtständiger Ausschuß für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE - A4-0362/1997. Abgerufen am 30. Oktober 2020.
  9. a b Bericht über das gemeinschaftliche VersandverfahrenUntersuchungsausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren. (PDF) Europäisches Parlament, 20. Februar 1997, abgerufen am 30. Oktober 2020.
  10. Bericht im Namen des Untersuchungsausschusses Rassismus und Ausländerfeindlichkeit über die Untersuchungsergebnisse des Ausschusses. 2. Dezember 1991, abgerufen am 1. November 2020.
  11. Final report of the Temporary Committee to consider the impact of the process of German unification on the European Community; on the Community and German unification. Session Documents, Document A3-0315/90, 19 November 1990. 1990, abgerufen am 1. November 2020.
  12. Untersuchungsausschuß zum Drogenproblem in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft. 18. April 1990, abgerufen am 31. Oktober 2020.
  13. Leigh Hancher: 1992 and Accountability Gaps: the Transnuklear Scandal: A Case Study in European Regulation. In: The Modern Law Review. Band 53, Nr. 5, September 1990, S. 669–684, doi:10.1111/j.1468-2230.1990.tb01833.x (wiley.com [abgerufen am 31. Oktober 2020]).
  14. Päivi Vainiomäki: Mit gleichen Chancen: Die Ausschüsse für die Rechte der Frau 1979-1999. (PDF) Europäisches Parlament, 2013, abgerufen am 31. Oktober 2020.
  15. Report drawn up on behalf of the Temporary Special Committee on European Economic Recovery on the "Plan for European Economic Recovery." Part A: Motion for a resolution and "Plan for European Economic Recovery." EP Working Documents 1983-1984, Document 1-1552/83/A, 12 March 1984. 1984, abgerufen am 1. November 2020.
  16. Committee of Inquiry into the Rise of Fascism and Racism in Europe : Report on the findings of the inquiry - December 1985. 1. August 1996, abgerufen am 31. Oktober 2020 (englisch).
  17. Virginie Mamadouh, Tapio Raunio: The Committee System: Powers, Appointments and Report Allocation*. In: JCMS: Journal of Common Market Studies. Band 41, Nr. 2, April 2003, ISSN 0021-9886, S. 333–351, doi:10.1111/1468-5965.00425 (wiley.com [abgerufen am 30. Oktober 2020]).
  18. Christine Neuhold: The Role of European Parliament Committeesin the EU Policy-Making Process. Hrsg.: Renner Institut. (renner-institut.at [PDF]).