Bürgermeisterwahl in Istanbul 2019

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Bürgermeisterwahl in Istanbul 2019
Wahlbeteiligung: 84,43 %
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Gewinne und Verluste
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Sonst.

Die Bürgermeisterwahl in Istanbul 2019 fand, wie auch vergleichbare Wahlen in allen anderen Städten der Türkei, am 31. März 2019 statt, wurde jedoch durch eine Entscheidung des Hohen Wahlausschusses (YSK) annulliert und am 23. Juni 2019 wiederholt.[1] Unter anderem traten die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen im annullierten Wahlgang, Ekrem İmamoğlu (CHP) und Binali Yıldırım (AKP), wieder an.[2] Die Wahlwiederholung gewann İmamoğlu bei einer Wahlbeteiligung von mehr 84 Prozent mit mehr als 800.000 Stimmen Vorsprung.[3] Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat İmamoğlu zu seiner Wahl gratuliert.[4]

Annullierte Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie in den meisten anderen Großstädten war auch in Istanbul erwartet worden, dass die Wahl zwischen der CHP und der AKP entschieden würde. Während die AKP den ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım ins Rennen schickte, wurde Ekrem İmamoğlu als CHP-Kandidat gewählt. Diese Entscheidung traf laut dem Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu auf einige innerparteiliche Bedenken, da İmamoğlu als Beylikdüzü-Bürgermeister den meisten Bewohnern Istanbuls nicht bekannt war (im Gegensatz zu seinem (Haupt-)Konkurrenten Yıldırım).[5] Dieser Umstand änderte sich jedoch im Laufe des Wahlkampfs, wie Umfragen belegen.[6]

Wahlverlauf und Anfechtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ersten Ergebnisse am Wahltag zeigten Yıldırım in Führung, was sich im Laufe des Abends jedoch immer mehr zugunsten des CHP-Kandidaten änderte, bis schließlich İmamoğlu am nächsten Tag in Führung ging und diese Führung (von etwa 24.000 Stimmen) auch behielt. Allerdings verkündeten Yıldırım und die AKP, als ihr Kandidat noch mit einigen Tausend stimmen vorne lag, den Wahlsieg. İmamoğlu erklärte wenig später, dass die Ergebnisse ihn in Führung zeigten und kritisierte gleichzeitig die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu dafür, dass die Ergebnisse nicht mehr aktualisiert wurden, obwohl Stimmen weiterhin ausgezählt wurden. Die AKP kündigte bereits am darauffolgenden Tag an, Einsprüche gegen die Ergebnisse einzulegen. In fünf der 39 Stadtteile wurden daraufhin alle Stimmen neu ausgezählt, in den restlichen nur die ungültigen. Dieser Prozess dauerte bis zum 16. April 2019 an und endete damit, dass İmamoğlu am nächsten Tag seine Ernennungsurkunde erhielt.[7][8][9]

Die AKP machte Gebrauch von ihrem Recht, eine sogenannte außerordentliche Klage bei der Hohen Wahlkommission einzubringen. Ein Vorwurf lautete, dass im Stadtteil Büyükçekmece 11.000 Wähler illegal registriert worden seien und Beamte, die den Wahlurnen zugeteilt worden waren, Teil der FETÖ seien, die von der herrschenden türkischen AKP-Regierung als "Terrororganisation" angesehen wird.[10] Ein AKP-Vertreter des Hohen Wahlausschusses hingegen begründete die Annullierung damit, dass in manchen Wahllokalen regelwidrig Helfer eingesetzt gewesen seien, die nicht Bedienstete des Staates seien.[11]

Schließlich gab der Hohe Wahlausschuss am 6. Mai 2019 bekannt, dass die Wahl erneut stattfinden müsse. Während die AKP diese Entscheidung begrüßte, sprach die Opposition von einer „Diktatur“.[12] İmamoğlu erhielt daraufhin auch von vielen türkischen Prominenten Zuspruch.[13] Der Leiter des Hohen Wahlausschusses (YSK), Sadi Güven, gab an, dass er keine Notwendigkeit für eine Annullierung der Wahl sah und deshalb dagegen gestimmt habe (die Entscheidung der YSK fiel mit sieben zu vier pro Wiederholung der Wahl aus).[14]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum/Datum Institut AKP CHP Sonst.
21. bis 27. März 2019 ORC[15] 49,6 47,2 3,2
20. bis 27. März 2019 Piar[16] 48,2 50,3 1,5
19. bis 22. März 2019 Optimar[17] 49,7 48,8 1,5
9. bis 19. März 2019 AREA[18] 48,0 50,3 1,7
10. bis 18. März 2019 ADA[19] 48,4 49,2 2,4
16. bis 17. März 2019 Gezici[20] 49,3 48,6 2,1
7. bis 12. März 2019 Themis[21] 48,3 49,3 2,4
10. März 2019 Avrasya[22] 48,5 50,1 1,4
26. Februar bis 4. März 2019 ORC[23] 50,9 46,6 2,5
23. bis 24. Februar 2019 Gezici[24] 52,1 46,6 1,3
9. bis 15. Februar 2019 PollMark[25] 49,4 50,6 -
30. März 2014 Kommunalwahlen (in İstanbul) 47,95 40,08 11,97

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse der annullierten Bürgermeisterwahl
Partei Kandidat Stimmen total Stimmen % Vergleich zu 2014
CHP Ekrem İmamoğlu 4.169.765 48,8 +8,7
AKP Binali Yıldırım 4.156.036 48,6 +0,7
SP Necdet Gökçınar 103.364 1,2 −0,2
DSP Muammer Aydın 30.884 0,4 +0,3
BTP Selim Kotil 27.087 0,3 +0,3
DP Ersan Gökgöz 22.268 0,3 +0,2
VP Mustafa İlker Yücel 15.428 0,2 ±0,0
Unabhängige Kandidaten 14.657 0,2 +0,2
TKP Zehra Güner Karaoğlu 10.349 0,1 ±0,0

Wiederholte Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Wahl am 23. Juni gaben die DSP, die TKP und einige unabhängige Kandidaten an, dass sie nicht erneut antreten werden, wobei die DSP keinen der Kandidaten im weiteren Verlauf unterstützen wird und die TKP die Wahlen boykottiert.[26][27] Am 10. Juni gaben CHP und AKP in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass ihre Kandidaten an einer Debatte im Fernsehen teilnehmen werden, welche am 16. Juni stattfand und deren Übertragung allen Fernsehkanälen zur Verfügung gestellt wurde. Ein Fernsehduell von türkischen Politikern vor einer Wahl fand zuletzt 2002 (auch zwischen der CHP und der AKP) statt.[28] Neben İmamoğlu und Yıldırım traten noch die Kandidaten der Saadet Partisi, der Vatan Partisi, sowie 17 unabhängige Kandidaten erneut an.[29]

Wahlbeobachter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mehrere tausend Wahlbeobachter waren bei der Wahl anwesend.[30] Die Beobachter des Europarates sprachen von einer Wahl, die „kompetent“ und in einer „geordneten Weise“ durchgeführt worden sei.[31]

Wahlausgang und Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die islamisch-konservative AKP war es die schwerste Niederlage seit ihrer Gründung im August 2001. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete das Ergebnis als ein "Erdbeben".[32]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum/Datum Institut AKP CHP Sonst.
18. bis 20. Juni 2019 PİAR[33] 47,6 51,5 0,9
18. bis 20. Juni 2019 ORC[34] 49,8 49,4 0,8
17. bis 20. Juni 2019 Avrasya[35] 46,3 53,0 0,7
17. bis 19. Juni 2019 İEA[36] 47,0 52,1 0,9
18. Juni 2019 Remres[37] 48,5 51,1 0,4
15. bis 16. Juni 2019 KONDA[38] 45,0 54,0 1,0
15. Juni 2019 Sonar[39] 46,7 52,3 0,9
15. Juni 2019 ADA[40] 48,3 50,6 1,1
12. Juni 2019 AREDA[41] 47,8 51,0 1,2
8. bis 12. Juni 2019 Themis[42] 45,7 53,4 0,9
15. bis 20. Mai 2019 MAK[43] 48,2 50,3 1,5
21. bis 22. April 2019 Konsensus[44] 48,1 50,2 1,7
31. März 2014 Kommunalwahlen (in İstanbul) 47,95 40,08 11,97

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse der (wiederholten) Bürgermeisterwahl[45]
Partei Kandidat Stimmen total Stimmen % Vergleich zu 2014 Vergleich zur annullierten Wahl
CHP Ekrem İmamoğlu 4.741.870 54,21 +14,13 +5,44
AKP Binali Yıldırım 3,935,444 44,99 −2,96 −3,62
SP Necdet Gökçınar 47,829 0,55 −0,89 −0,66
VP Mustafa İlker Yücel 14,545 0,17 ±0,0 −0,01
Unabhängige Kandidaten 6,770 0,08 +0,08 −0,12

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Türkei: Wahlbehörde ordnet Neuwahl in Istanbul an. In: Die Zeit. 6. Mai 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 11. Mai 2019]).
  2. Onur Erem: İstanbul'da hangi partiler çekildi, hangileri 23 Haziran'da seçime katılıyor? 8. Mai 2019 (bbc.com [abgerufen am 11. Mai 2019]).
  3. „Neuanfang für die Türkei“, deutschlandfunk.de, erschienen und abgerufen am 23. Juni 2019.
  4. Sieg des Oppositionskandidaten - Erdogan gratuliert Imamoglu, zdf.de, erschienen und abgerufen am 23. Juni 2019.
  5. Az Önce Oldu: Kılıçdaroğlu, İmamoğlu’nun adaylık sürecini anlattı. 25. April 2019, abgerufen am 11. Mai 2019 (tr-TR).
  6. Milli Gazete. Abgerufen am 11. Mai 2019 (türkisch).
  7. Basler Zeitung, Tamedia Espace AG: Erdogan will Wahl in Istanbul wiederholen lassen. ISSN 1420-3006 (bazonline.ch [abgerufen am 11. Mai 2019]).
  8. YSK'dan Maltepe ve Büyükçekmece kararı. Abgerufen am 11. Mai 2019 (türkisch).
  9. Salzburger Nachrichten: Oppositionskandidat der CHP in Istanbul zum Sieger erklärt. Abgerufen am 11. Mai 2019.
  10. AKP YSK'ya başvurdu, İstanbul'da yeni seçim istedi. 16. April 2019 (bbc.com [abgerufen am 11. Mai 2019]).
  11. Türkische Opposition erhebt Einspruch gegen Präsidentschaftswahlen. In: Spiegel Online. 8. Mai 2019.
  12. Neuwahl in Istanbul: Opposition sieht "Diktatur". Abgerufen am 11. Mai 2019.
  13. In der Türkei bildet sich eine breite Bewegung gegen Erdogan. Abgerufen am 11. Mai 2019.
  14. ZEIT ONLINE: Wahl in Istanbul: Leiter der Wahlbehörde sieht keine Notwendigkeit für Neuwahl. In: Die Zeit. 23. Mai 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 26. Mai 2019]).
  15. Sputnik: ORC Araştırma'dan yerel seçim anketi: İstanbul ile Ankara'da Cumhur İttifakı önde. Abgerufen am 29. März 2019 (türkisch).
  16. İşte 6 büyükşehirden son anket sonuçları. 29. März 2019, abgerufen am 30. März 2019 (türkisch).
  17. Optimar-Umfrage. Abgerufen am 29. März 2019 (türkisch).
  18. İşte Ankara ve İstanbul’dan son anket sonuçları. 24. März 2019, abgerufen am 24. März 2019 (türkisch).
  19. Sputnik: ADA Araştırma, İstanbul için son seçim anketini açıkladı. Abgerufen am 20. März 2019 (türkisch).
  20. Sputnik: Gezici'nin anketine göre İstanbul, Ankara ve Hatay'ın da aralarında bulunduğu 7 şehirde son durum. Abgerufen am 22. März 2019 (türkisch).
  21. İstanbul için son yerel seçim anketi. 18. März 2019, abgerufen am 18. März 2019 (türkisch).
  22. Avrasya Umfragen. Abgerufen am 14. März 2019 (türkisch).
  23. 2019 yerel seçim anketi: Hangi ilde kim önde? İstanbul, Ankara, İzmir güncel seçim anketi Gündem Haberi | GÜNEŞ. Abgerufen am 11. März 2019.
  24. Gezici-Umfrage. Abgerufen am 22. März 2019 (türkisch).
  25. Son Dakika Türk: O anket şirketinden çok çarpıcı Ankara seçim anketi sonuçları. Abgerufen am 14. März 2019 (türkisch).
  26. DSP'den İstanbul seçimleri açıklaması. 7. Mai 2019, abgerufen am 26. Mai 2019 (türkisch).
  27. Onur Erem: Saadet Partisi 23 Haziran'da seçime giriyor. 14. Mai 2019 (bbc.com [abgerufen am 26. Mai 2019]).
  28. (be): Am 16. Juni um 21:00 Uhr Ortszeit kommen beide Bewerber für die erneute Bürgermeisterwahl von Istanbul vor den Kameras zusammen. Abgerufen am 13. Juni 2019.
  29. Erneut antretende Kandidaten. Abgerufen am 23. Juni 2019 (türkisch).
  30. https://www.handelsblatt.com/politik/international/istanbul-tausende-beobachter-begleiten-neuwahl-des-buergermeisters-/24463658.html?ticket=ST-1710537-i4LKLvtZreREzvhDI66i-ap6
  31. ORF at/Agenturen red: Istanbul-Wahl: Gutes Zeugnis des Europarats. 24. Juni 2019, abgerufen am 24. Juni 2019.
  32. https://www.sueddeutsche.de/politik/imamoglu-istanbul-tuerkei-buergermeister-erdogan-1.4496820
  33. En taze anket Piar'dan: İmamoğlu 4 puan önde, Öcalan'ın etkisi 'nötr'. 22. Juni 2019, abgerufen am 23. Juni 2019 (amerikanisches Englisch).
  34. ORC, İstanbul için, son anket sonucunu açıkladı. Abgerufen am 22. Juni 2019 (tr-TR).
  35. Seçime saatler kala son anket; Aradaki fark 6 puanın üzerinde. Abgerufen am 22. Juni 2019 (türkisch).
  36. İstanbul Ekonomi Araştırma son anketini yayınladı; hangi aday önde, ortak yayını kim kazandı? - Fotoğraf Galerisi. Abgerufen am 22. Juni 2019 (türkisch).
  37. Sputnik: REMRES Araştırma'dan İstanbul anketi. Abgerufen am 18. Juni 2019 (türkisch).
  38. Konda | Note on the Election on June 23. Abgerufen am 19. Juni 2019.
  39. Sputnik: Sonar'ın 23 Haziran anketi: İmamoğlu 5.6 puan önde. Abgerufen am 18. Juni 2019 (türkisch).
  40. İstanbul seçimi: ADA Araştırma anket sonuçlarını açıkladı. In: Gazete Karınca. 15. Juni 2019, abgerufen am 15. Juni 2019 (türkisch).
  41. AREDA'dan son seçim anketi! İşte aradaki fark. Abgerufen am 15. Juni 2019 (türkisch).
  42. İstanbul için son seçim anketi! 13. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019 (türkisch).
  43. Deutsche Welle (www.dw.com): Anket: İmamoğlu 2 puan önde | DW | 27.05.2019. Abgerufen am 4. Juni 2019 (tr-TR).
  44. Kerem Congar: Konsensus Araştırma'dan ilk seçim anketi: Fark Ekrem İmamoğlu lehine 180 binin üzerine çıkıyor. Abgerufen am 5. Oktober 2019 (türkisch).
  45. İstanbul Seçim Sonuçları - 23 Haziran 2019 İstanbul Seçimleri – NTV. Abgerufen am 24. Juni 2019 (türkisch).