Kemal Kılıçdaroğlu

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Kemal Kılıçdaroğlu (2009)
Unterschrift von Kemal Kılıçdaroğlu

Kemal Kılıçdaroğlu (* 17. Dezember 1948 in Ballıca, Tunceli) ist ein türkischer Politiker und seit 2010 Vorsitzender der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionsfraktion im türkischen Parlament.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kemal Kılıçdaroğlu entstammt der alevitischen Familie Cebeligiller. Kemals Vater änderte in Anlehnung an den Beinamen (Lakab) seines eigenen Vaters den Familiennamen 1950 in Kılıçdaroğlu um.[1]

Grund- und Mittelschule besuchte er in Erciş, Tunceli, Genç und Elazığ. Kılıçdaroğlu absolvierte im Jahr 1971 ein ökonomisches Bachelorstudium an der Akademie für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften in Ankara (Gazi Üniversitesi). Später war er bis 1983 beim Finanzministerium im Rechnungswesen tätig. Er verbrachte auch ein Jahr in Frankreich. Kılıçdaroğlu ist seit 1974 mit Selvi Kılıçdaroğlu verheiratet und Vater von drei Kindern. 1983 wurde er Generaldirektor im Bereich Einkommen des Finanzministeriums. 1991 wurde er Generaldirektor der Sozialversicherung Bağ-Kur, ein Jahr später wechselte er erneut als Generaldirektor zur Sozialversicherungsanstalt (SSK), wo er bis zum Januar 1999 tätig war. Danach trat er in die Demokratische Linkspartei (DSP) des Ministerpräsidenten Bülent Ecevit ein.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2002 sowie bei den darauf folgenden Wahlen im Jahr 2007 wurde er als Kandidat für den Wahlbezirk Istanbul für die 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründete laizistische Republikanische Volkspartei CHP in die Große Nationalversammlung zum Abgeordneten gewählt. Kemal Kılıçdaroğlu bekam von der türkischen, aber auch der internationalen Presse wegen seiner ruhigen Art und äußeren Ähnlichkeit mit Mahatma Gandhi den Spitznamen Gandi Kemal.[2]

Kılıçdaroğlu wurde in den Medien dadurch bekannt, dass er Unterschlagungen und Veruntreuungen untersuchte und sich gegen Korruption in Verwaltung und Innenpolitik der Türkei einsetzte. Zu den Tatverdächtigen gehörten hochrangige Politiker der AKP wie Şaban Dişli, Dengir Mir Mehmet Fırat und Melih Gökçek. Die CHP stellte ihn bei den Kommunalwahlen in der Türkei 2009 als Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Istanbul auf. Er erhielt über 35 Prozent der Stimmen; der amtierende Bürgermeister Kadir Topbaş (AKP) wurde wiedergewählt.[3]

Am 22. Mai 2010 wurde Kılıçdaroğlu auf dem 33. Parteikongress der CHP mit 100 % der abgegebenen gültigen Stimmen zum 7. Parteivorsitzenden gewählt. Bei der Parlamentswahl 2011 am 12. Juni wurde die CHP unter seinem Vorsitz mit 25,95 Prozent Stimmanteil und 135 Abgeordneten zweitstärkste Partei der 24. Legislaturperiode des türkischen Parlaments. Kılıçdaroğlus Wahl wurde im In- und Ausland als Signal dafür angesehen, dass die CHP, die zuletzt vor allem durch nationalistische Rhetorik aufgefallen war, zu einer wirklich linken und sozialdemokratischen Politik zurückkehre.[4]

Im August 2010 äußerte Kılıçdaroğlu zur PKK: „Das sind Terroristen, die eine konstruktive Lösung nicht interessiert. Das wissen wir, und die PKK weiß das auch.“[5]

Am 30. August 2012 wurde Kılıçdaroğlu zum Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale (SI) gewählt.[6]

Am 15. Mai 2013 wurde ein Treffen mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Hannes Swoboda (SPÖ) abgesagt, da Kılıçdaroğlu den zunehmend autoritären Kurs[7] des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan scharf kritisierte und diesen als Diktator bezeichnete. Kılıçdaroğlu erklärte auf einer Pressekonferenz in Brüssel, dass der Unterschied im Demokratieverständnis zwischen Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Premier Erdoğan nur in Schattierungen bestehe. Beide hätten spezielle Gerichte und Staatsanwälte. Den Medien würden Instruktionen gegeben und bestimmt, welche Journalisten ins Gefängnis gingen.[8] Er wies damit auf die sich unter Erdoğan massiv verschlechternde Pressefreiheit in der Türkei hin.[9] SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda erwiderte, es sei inakzeptabel, Erdoğan mit al-Assad zu vergleichen.[10]

Kılıçdaroğlu stellte sich beim Putschversuch am 15. Juli 2016 mit seiner Partei hinter den Präsidenten Erdogan. Er hatte aus Protest den neuen Präsidenten-Palast Erdogans, dessen Bau von mehreren juristischen Instanzen als nicht rechtmäßig verurteilt worden war, nie betreten bis nach dem Putschversuch; wenn im Land eine außergewöhnliche Situation, eine Staatskrise eintrete, werde er das tun, und die sei nun eingetreten.[11]

Am 25. August 2016 kam es zu einem Anschlag in der Region Artvin auf die Fahrzeugkolonne, in der Kılıçdaroğlu sich befand, bei dem ein Soldat des Begleitschutzes getötet und zwei weitere verletzt wurden.[12] Der Anschlag sorgte in der türkischen Politik für eine Schockwelle; Innenminister Efkan Ala erklärte, der Angriff sei von PKK-Terroristen verübt worden. Ministerpräsident Yildirim sprach von einem „niederträchtigen Terrorangriff auf die demokratische Stabilität und den gesellschaftlichen Frieden“. Er ziele darauf ab, „das Chaos im Land zu vergrößern“. Die prokurdische HDP, die von der Regierung oft der Unterstützung der PKK bezichtigt wurde, verurteilte den Anschlag ebenfalls.[13][14][12]

Angesichts des radikalen Vorgehens der Regierung gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle und der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit[15][16] kritisierte Kilicdaroglu Ende Oktober 2016 die AKP und die Regierung; er äußerte, es gebe zwischen der AKP und dem IS eine ideologische Verwandtschaft.[17] Am 8. November 2016 wurde bekannt, dass Präsident Erdogan bei der Staatsanwaltschaft Ankara Strafanzeige wegen „schwerer Beleidigung“ gegen alle CHP-Abgeordneten (also auch Kılıçdaroğlu) erstattet hat.[18][19]

Am 15. Juni 2017 brach Kılıçdaroğlu zu einem öffentlichen Protestmarsch (Adalet yürüyüşü, „Gerechtigkeitsmarsch“) von Ankara nach Istanbul auf. Anlass war die Verurteilung seines Partei- und Parlamentskollegen Enis Berberoğlu zu einer 25-jährigen Haftstrafe wegen Geheimnisverrats sowie dessen anschließende Verhaftung. Die Verurteilung war möglich, weil Kılıçdaroğlu und seine Partei im Vorjahr einer Verfassungsänderung für die Aufhebung der Immunität zugestimmt hatten.[20] Ziel des Marsches war das Gefängnis von Maltepe, in dem Berberoğlu einsitzt. Auf der rund 400 Kilometer langen Strecke wurde Kılıçdaroğlu von tausenden Anhängern begleitet, die Schilder mit der Aufschrift adalet (türkisch Gerechtigkeit) trugen. Kılıçdaroğlu und Staatspräsident Erdoğan warfen sich im Zusammenhang mit den Vorgängen gegenseitig Beeinflussung der Justiz vor. Erdoğan drohte, dass Kılıçdaroğlus Verhalten Konsequenzen nach sich ziehen werde.[21]

Nach 23 Tagen erreichte Kılıçdaroğlu am 7. Juli 2017 die Provinz Istanbul.[22] Die Abschlusskundgebung fand am 9. Juli 2017 in Istanbul-Maltepe statt. Nach Angaben der Organisatoren nahmen daran bis zu zwei Millionen Menschen teil; oppositionelle Medien berichteten von mehr als 100.000 Teilnehmern.[23]

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • İşsizlik Sigortası Kanunu-Yorum ve Açıklamalar. TÜRMOB, Januar 1993 (dt.: Kommentare und Erklärungen zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung)
  • 1948 Türkiye İktisat Kongresi. 1. baskı DPT, 2. baskı SPK, September 1997 (dt.: Der Wirtschaftskongress der Türkei 1948)
  • Kayıtdışı Ekonomi ve Bürokraside Yeniden Yapılanma Gereği. TÜRMOB (dt.: Notwendige Neustrukturierungen im informellen Sektor und der Verwaltung)
  • A Long March for Justice in Turkey. In: The New York Times online. 7. Juli 2017 (Gastbeitrag, englisch).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Kemal Kılıçdaroğlu – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. İşte Kılıçdaroğlu’nun doğduğu ev. In: CNNtürk.com. 23. Mai 2010, abgerufen am 16. Mai 2011 (türkisch).
  2. Turkey’s opposition: A new Kemal. Kemal Kilicdaroglu gives new hope to the Turkish oppositio. In: The Economist online. 27. Mai 2010.
  3. Michael Martens: Kommunalwahl in der Türkei: Ein Erfolg, der Erdogan nicht zufriedenstellt In: FAZ.net. 30. Mai 2009, abgerufen am 9. Juli 2017.
  4. Thomas Seibert: Kemal Kılıçdaroğlu, Oppositionsführer Türkei: „Der Wettlauf zur Macht hat begonnen.“ In: tagesspiegel.de. 25. Mail 2010, abgerufen am 9. Juli 2017.
  5. Kemal Kılıçdaroğlu: Wir wollen keinen zivilen Putsch. In: Spiegel Online. 23. August 2010.
  6. XXIV Congress of the Socialist International, Cape Town, 30. August 2010 bis 1. September 2010 In: socialistinternational.com. Abgerufen am 9. Juli 2017 (englisch).
  7. Markus Bernrath: Erdogans autoritärer Moment. In: derstandart.at. 7. Mai 2013, abgerufen am 9. Juli 2017.
  8. Swoboda says comparing Erdoğan to Assad 'unacceptable. In: todayszaman.com.
  9. World Press Freedom Index: Türkei landet weit abgeschlagen auf Platz 154. In: deutsch-tuerkische-nachrichten.de. 31. Januar 2013, abgerufen am 10. Juli 2017.
  10. Türkei: Abgeordneter vergleicht Erdoğan mit Assad. In: diepresse.com. 16. Mai 2013, abgerufen am 10. Juli 2017.
  11. Marco Kauffmann Bossart: «Gülen soll sich ausliefern lassen». In: NZZ.ch. 31. Juli 2016, abgerufen am 10. Juli 2017.
  12. a b Türkei nach Attacke auf Oppositionsführer unter Schock. In: Rheinische Post online. 25. August 2016.
  13. PKK-Angriff auf CHP-Konvoi – Ein Soldat gefallen. In: trt.net.tr. 25. August 2015, abgerufen am 10. Juli 2017.
  14. Oppositionsführer von kurdischen Milizen angegriffen. In: Die Zeit online. 25. August 2016.
  15. Weitere 1200 Polizisten suspendiert. In: NZZ.com. 3. November 2016.
  16. Festnehmen, absetzen, mundtot machen. Spiegel Online. 4. November 2016 (Chronologie).
  17. Die AKP macht ihren eigenen Putsch. In: faz.net. 28. Oktober 2016.
  18. Erdoğan zeigt alle Abgeordneten der CHP an. In: Die Zeit online. 8. November 2016, abgerufen am 10. Juli 2017.
  19. Özlem Topçu: „Ich könnte der Nächste sein“. In: Die Zeit online. 13. November 2016, abgerufen am 10. Juli 2017 (Interview mit Kılıçdaroğlu, gekürzt erschienen in Die Zeit 47/2016).
  20. Çiğdem Akyol: 400 Kilometer für Gerechtigkeit. In: Zeit online. 23. Juni 2017, abgerufen am 20. Juli 2017.
  21. CHP-Chef will zu Istanbuler Gefängnis. In: ORF online. 24. Juni 2017, abgerufen am 10. Juli 2017.
  22. 430 Kilometer im Namen der Gerechtigkeit In: tagesspiegel.de. 8. Juli 2017, abgerufen am 10. Juli 2017.
  23. Hunderttausende Türken feiern Protestmarsch. In: Spiegel Online. 9. Juli 2017, abgerufen am 10. Juli 2017.