Berateraffäre-Untersuchungsausschuss

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Die Bundestagsabgeordneten vor Beginn der Ausschusssitzung
Die Bundestagsabgeordneten vor Beginn der Ausschusssitzung
Statements anlässlich der Eröffnungs­sitzung am 14. Februar 2019

Der Berateraffäre-Untersuchungsausschuss („1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses der 19. Wahlperiode des deutschen Bundestages“) ist ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verteidigungsausschuss beschloss am 30. Januar 2019, sich zum Untersuchungsausschuss zu konstituieren.[1] Am 14. Februar 2019 beschloss der Verteidigungsausschuss die Gründung eines Unterausschusses, welcher die Untersuchungsaufgaben wahrnehmen soll,[2] damit die Arbeit des Verteidigungsausschusses nicht durch die Untersuchungen blockiert wird. Der Verteidigungsausschuss hat nach Artikel 45a des Grundgesetzes die Rechte eines Untersuchungsausschusses und muss sich mit einem Gegenstand beschäftigen, wenn dies ein Viertel der Ausschussmitglieder fordern.[3] Der Unterausschuss hat neun ordentliche Mitglieder und ebensoviele stellvertretende Ausschussmitglieder.[4]

Auslöser für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und der Beweisbeschlüsse durch Minderheitenvotum war die Ablehnung der ehemaligen beamteten Staatssekretärin Katrin Suder, im Verteidigungsausschuss persönlich zu erscheinen. Sie hatte jedoch angeboten, die Fragen schriftlich zu beantworten.[5]

Der Ausschuss hat den Auftrag, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung der Bundesregierung im Geschäftsbereich des BMVg seit Beginn der 18. Wahlperiode bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, geheimschutzrelevanten, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene und die Aufklärungs- und Informationspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung zu diesem Vorgang zu überprüfen.[6]

Die formale Beweisaufnahme begann am 21. März 2019.[7] Zunächst wurde der 31. August 2019 als Enddatum der Untersuchungsarbeit beschlossen, allerdings setzte der Ausschuss im September die Beweisaufnahme fort,[1] eine Befragung von Ursula von der Leyen ist zudem erst für Dezember 2019 geplant.[8]

Zeugen- und Sachverständigenliste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis Ende September 2019 wurden 21 Zeugen und Sachverständige angehört, weiterer 13 Zeugen und Sachverständige, darunter Ursula von der Leyen wurden geladen und teilweise terminiert.[9]

Am 21. März 2019 wurden am ersten Anhörungstag Generalleutnant Ludwig Leinhos als Sachverständiger, und als Zeugen Thea Dilger und Helmut Peters vernommen. Beide Zeugen sind Beamte des Bundesrechnungshofes.[10]

Untersuchungsgegenstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Untersucht wird die Vergabe von hochdotierten Beraterverträgen, bei denen die dabei geltenden Vergabekriterien wohl nicht eingehalten wurden. Zudem stehen Vorwürfe der Steuerverschwendung und Misswirtschaft im Raum.[11][12]

Über den Rahmenvertrag 20237, den das BMI zentral für den Bund geschlossen hat, wurden Beratungs- und Unterstützungsleistungen abgerechnet. Der Rahmenvertrag ist für IT-Dienstleistungen in Bezug auf Wartung und Inbetriebnahme von IBM-Softwareprodukten gedacht. Laut Aussagen im Untersuchungsausschuss soll der Vertrag nur für bereits bestehende Produkte gelten. Das Unternehmen Systemvertrieb Alexander GmbH SVA ist im fraglichen Untersuchungszeitraum Rahmenvertragshalter gewesen.[13]

Im Fokus stehen insbesondere das IT-Beratungsunternehmen Accenture, sowie die heutige Digitalratsvorsitzende Katrin Suder, Timo Nötzel und General Erhard Bühler.[14] Accenture entsendet zu den Sitzungen eigene Beobachter, die ihr berichten.[15][14][16] Im Untersuchungsausschuss sollen auch persönliche Verhältnisse zwischen den Akteuren festgestellt werden.[6][8]

Einige Zeugen sagten aus, dass es mit Accenture einen bevorzugten Kandidaten zur Beauftragung des Projekts Produktlebenszyklusmanagement (PLM) gegeben habe, welcher klar durch die Führung des BMVg kommuniziert wurde.[13][17][18]

Auch die Beauftragung von McKinsey & Company, beziehungsweise der Tochtergesellschaft Orphoz, durch die bundeseigene BWI GmbH wurde untersucht. Dabei berichtete der Generalmajor Klaus Veit, dass die BWI hohe Gewinne erzielte, was bundeseigenen Unternehmen jedoch verboten ist. Die Überschüsse sollten nach Aussagen des Generals genutzt werden, um externe Berater für die BWI zu gewinnen und diese hochpreisig zu bezahlen.[19]

In zwei Sitzungen des Untersuchungsausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten mit der Privatisierung der drei Hauptwerke der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL). Die Prüfung, ob eine Privatisierung möglich ist, wurde nicht an die bestbewertete Rechtsanwaltskanzlei vergeben, sondern an die zweitschlechteste.[20] Auch die spätere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kam bei der Angelegenheit zur Sprache, da sie Gewerkschaftern der HIL-Werke als saarländische Ministerpräsidentin versprach, die Werke nicht zu verkaufen. Dies setzte sie als Verteidigungsministerin später um.[21]

Im Verteidigungsministerium herrschten laut Zeugenaussagen schlechte personelle Zustände. Mehrere Zeugen schilderten starken Druck durch Vorgesetzte.[18][22]

Rolle von Katrin Suder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Untersucht wird insbesondere auch, inwiefern die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die Vorgänge informiert war, ebenso ihre damalige Staatssekretärin Katrin Suder. In der 25. Sitzung, am 24. Oktober 2019, sagte Klaus Veit aus, er habe Katrin Suder bereits am 6. Februar 2019 über die Missstände in der bundeseigenen BWI GmbH in Kenntnis gesetzt. Nach Aussagen des Generals habe Suder seine Beobachtungen an die Verteidigungsministerin mit dem schriftlichen Hinweis weitergereicht, sie könne sich aufgrund eigener Betroffenheit darum nicht kümmern.[19]

Am 30. Januar 2020 musste Katrin Suder vor dem Gremium aussagen.[23] Suder konnte sich nur an wenig aus der fraglichen Zeit erinnern, was bei Teilen der Oppositionsvertreter zu Erstaunen führte, da Suder für ihr gutes Gedächtnis bekannt war.[24] In ihrer Aussage stellte Suder ihre Handlungen in der Zeit dar und zählte immer wieder die Krisenbedingungen auf unter denen sie die Organisation von Rüstung und Digitalisierung erklärte.[25] Sie hob in ihrer Aussage jedoch heraus, dass es ihr darum ging die Bundeswehr, beziehungsweise den Bund, in die Lage zu versetzen, sich mit der Industrie auf Augenhöhe auseinanderzusetzen.[24] Suder stritt ab, indirekt in Auftragsvergaben involviert gewesen zu sein – und damit auch für Weisungen oder Vergaben an Personen, zu denen sie Freundschaften oder andere nahe Beziehungen unterhielt.[26]

Rolle von Ursula von der Leyen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge der Aufklärung von Ursula von der Leyens Rolle hatte der Untersuchungsausschuss nach Presserecherchen die Herausgabe der Verbindungsdaten auf ihrem Diensthandy verlangt und beantragt, das Telefon als Beweismittel einzustufen. Das Verteidigungsministerium verschleppte allerdings nach Aussage von Abgeordneten mehrfach dessen Herausgabe. Im Dezember 2019 wurde schließlich aus einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses an die Presse weitergegeben, dass die Daten auf dem Telefon offenbar vom Hersteller auf Weisung des Ministeriums bereits im August gelöscht wurden und wohl unwiederbringlich verloren sind.[27] Dies bestätigt die Opposition in ihrem Sondervotum zum Untersuchungsbericht.[28]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses gemäß Art. 45a Absatz 2 des Grundgesetzes. Deutscher Bundestag, abgerufen am 21. Februar 2019.
  2. Tagesordnung: 1. Sitzung des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 GG. Deutscher Bundestag, 8. Februar 2019, abgerufen am 22. Februar 2019.
  3. Artikel 45a Grundgesetz bei juris
  4. Mitglieder – 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses gemäß Art. 45a Absatz 2 des Grundgesetzes. Deutscher Bundestag, abgerufen am 31. Oktober 2019.
  5. Thorsten Jungholt: Bundeswehr-Berateraffäre: Von der Leyens Vertraute traut sich nicht in den Bundestag. 11. Dezember 2018 (welt.de [abgerufen am 21. Februar 2019]).
  6. a b Auftrag – 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses gemäß Art. 45a Absatz 2 des Grundgesetzes. Deutscher Bundestag, 30. Januar 2019, abgerufen am 10. Juni 2019.
  7. Donata Riedel: Verteidigungsministerium: Was der Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre für von der Leyen bedeutet. Handelsblatt, 21. März 2019, abgerufen am 31. Oktober 2019.
  8. a b Tillmann Neuscheler: Berateraffäre der Bundeswehr: Oberst wirft Berater unverschämtes Gebaren vor. Hrsg.: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 27. Juni 2019, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 31. Oktober 2019]).
  9. Patrick Pehl: Zeugenliste. In: Berateraffäre.de. 26. September 2019, abgerufen am 31. Oktober 2019.
  10. Tagesordnung: 5. Sitzung des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 GG. Deutscher Bundestag, 21. März 2019, abgerufen am 26. März 2019.
  11. Christian Schweppe: Untersuchungsausschuss: Die wichtigsten Fragen in der Berateraffäre. 30. Januar 2019 (welt.de [abgerufen am 31. Oktober 2019]).
  12. Thomas Schmoll: „Der Fehler liegt im System“. N-TV, 20. Oktober 2019, abgerufen am 31. Oktober 2019.
  13. a b Patrick Pehl: Der akzentuierte Wunschkandidat. In: Berateraffäre. 6. Juni 2019, abgerufen am 10. Juni 2019.
  14. a b Patrick Pehl: Wir hatten Druck! In: Berateraffäre.de. 17. Mai 2019, abgerufen am 10. Juni 2019.
  15. Patrick Pehl: Affäre des Verteidigungsministeriums: Berater beraten Berater. In: Die Tageszeitung: taz. 24. Mai 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 6. Oktober 2019]).
  16. Hans-Martin Tillack: Beraterfirma Accenture lässt im Untersuchungsausschuss mithören. stern, 24. Mai 2019, abgerufen am 10. Juni 2019.
  17. Thomas Schmoll: „General B.“ sorgte sich um private Firma. N-TV, 7. Juni 2019, abgerufen am 10. Juni 2019.
  18. a b Christian Schweppe: Berateraffäre in der Bundeswehr: Wie in Sodom und Gomorrha. 10. Mai 2019 (welt.de [abgerufen am 26. Oktober 2019]).
  19. a b Thomas Schmoll: Von der Leyen wusste monatelang Bescheid. N-TV, 25. Oktober 2019, abgerufen am 26. Oktober 2019.
  20. Thomas Schmoll: Die Berateraffäre holt AKK ein. N-TV, 12. September 2019, abgerufen am 25. Oktober 2019.
  21. HIL-Privatisierung definitiv gestoppt. Saarländischer Rundfunk, 17. Oktober 2019, abgerufen am 25. Oktober 2019.
  22. Patrick Pehl: Lehnigk-Emden, GM Veit, Korb. In: Berateraffäre.de. 26. Oktober 2019, abgerufen am 26. Oktober 2019.
  23. Winfried Werner: Bekanntmachung der Tagesordnung und bekanntmachungsfreie Anträge – Ein Beitrag zur Auslegung des § 124 AktG –. In: Festschrift für Hans-Joachim Fleck zum 70. Geburtstag am 30. Januar 1988. De Gruyter, Berlin, Boston 1988, ISBN 978-3-11-088855-3, doi:10.1515/9783110888553-025.
  24. a b Patrick Pehl: Katrin Suder. In: Berateraffäre Podcast. 31. Januar 2020, abgerufen am 2. Februar 2020.
  25. n-tv NACHRICHTEN: Überfliegerin Suder im Erinnerungstiefflug. Abgerufen am 2. Februar 2020.
  26. Zeugin in Berateraffäre: „Vorgeschützte Totalamnesie“. In: tagesschau.de. Abgerufen am 2. Februar 2020.
  27. „Womöglich wichtige Handydaten Ursula von der Leyens gelöscht“ Zeit.de vom 20. Dezember 2019
  28. Gemeinsames Sondervotum der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Abgerufen am 24. Juni 2020.