COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
Kurztitel: COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
Abkürzung: SchAusnahmV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 28c IfSG
Rechtsmaterie: Infektionsschutzrecht
Fundstellennachweis: neu: 2126-13-28
Erlassen am: 8. Mai 2021
Inkrafttreten am: 9. Mai 2021
Letzte Änderung durch: Art. 20a G vom 22. November 2021
(BGBl. I S. 4906, 4915)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
24. November 2021
(Art. 22 G vom 22. November 2021)
GESTA: M001
Weblink: Text der Verordnung
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) ist eine im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in Deutschland stehende Rechtsverordnung der Bundesregierung.

Durch die Verordnung werden für bestimmte Personengruppen Erleichterungen und Ausnahmen von den allgemein geltenden Infektionsschutzmaßnahmen festgelegt, welche zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wurden.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Erleichterungen und Ausnahmen der Verordnung gelten für Personen,

  • bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, weil sie vollständig geimpft oder nach durchlaufener COVID-19-Erkrankung vollständig genesen sind. Wann dies der der Fall ist, wird in § 2 SchAusnahmV definiert.

Unter anderem gilt für geimpfte und genesene Personen,

  • dass sie kein negatives Testergebnis als Zugangsvoraussetzung zu Dienstleistungen oder Warenangeboten vorlegen müssen; geimpfte und genesene Personen werden getesteten Personen gleichgestellt (§ 3, § 7 SchAusnahmV). Da jedoch auch Geimpfte und Genesene das SARS Cov-2-Virus übertragen können, sieht eine Änderung der §§ 3, 7 SchAusnahmV seit dem 24. November 2021 auch für Geimpfte und Genesene eine Testpflicht vor (2G Plus).[1][2][3]
  • dass sie nicht den üblichen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen unterliegen (§ 4, § 5, § 8, § 9 SchAusnahmV)
  • sowie Ausnahmen von Quarantäne- bzw. „Absonderungs“-Bestimmungen gewährt bekommen; diese letzten Ausnahmen gelten nicht nach Kontakt mit einer an einer in Deutschland noch nicht verbreitet auftretenden, besorgniserregenden Virusvariante erkrankten Person und nach Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet (§ 10 SchAusnahmV).

Gebote zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Abstandsgebote und Hygienemaßnahmen bleiben jedoch auch für geimpfte, genesene und getestete Personen bestehen (§ 1 Abs. 2 SchAusnahmV).

Durch eine Öffnungsklausel erhalten die Länder die begrenzte Möglichkeit, selbst Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und genesene sowie getestete Personen zu regeln (§ 11 SchAusnahmV).

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Erlass der Verordnung kam die Bundesregierung einem Auftrag des Deutschen Bundestags nach, der mit § 28c Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage geschaffen hatte. § 20c IfSG war erst am 23. Mai 2021 durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft getreten. Gemäß § 28c Satz 1 IfSG bedurfte die Rechtsverordnung sowohl der Zustimmung des Bundestags als auch des Bundesrats. Diese „doppelte Zustimmungsbedürftigkeit“ ist ungewöhnlich[4] und wird in der Gesetzesbegründung nicht erläutert.

Die Verordnung war vom Bundesjustizministerium entworfen und von der Bundesregierung am 4. Mai 2021 beschlossen worden.[5] Anschließend wurde sie in den Bundestag eingebracht, wo sie am 5. Mai 2021 im Rechtsausschuss behandelt wurde.[6] Am 6. Mai 2021 stimmte der Bundestag der Verordnung zu[7], am 7. Mai 2021 der Bundesrat[8]. Am 8. Mai 2021 wurde die Verordnung im Bundesanzeiger verkündet.[9] Gemäß § 12 der Verordnung trat sie am Tage nach der Verkündung in Kraft, also am 9. Mai 2021.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. vgl. Art. 20a des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Änderung der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung. Bericht des Haushaltsausschusses. BT-Drs. 20/78 vom 16. November 2021, S. 39.
  2. Bericht des Haushaltsausschusses BT-Drs. 20/89 vom 17. November 2021, S. 23.
  3. Art. 20a des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021, BGBl. I S. 4906
  4. Frank Grünen, Marcel Colin Wirth: Der neue § 28c IfSG: „Privilegien“ für Geimpfte? 28. April 2021;.
  5. Pressemitteilung – Verordnung zur Regelung von Erleichterungen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 4. Mai 2021;.
  6. Pressemitteilung – COVID-19-Ausnahmeverordnung passiert Rechtsausschuss. Deutscher Bundestag, 5. Mai 2021;.
  7. Ausnahmen für Corona-Genesene und Geimpfte stehen zur Abstimmung. Deutscher Bundestag, 6. Mai 2021;.
  8. Top 94b : Corona-Ausnahmen-Verordnung – Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig Geimpfte zu. In: BundesratKOMPAKT. Bundesrat, 7. Mai 2021, abgerufen am 7. Mai 2021.
  9. BAnz AT 08.05.2021 V1