Impfpflicht

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Eine Impfpflicht liegt dann vor, wenn eine Impfung (Schutzimpfung) als Präventivmaßnahme vom Gesetzgeber für Mensch und/oder Tier vorgeschrieben wird.

Impfpflicht bei Menschen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschichte der Impfpflicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Impfschein von 1887
(Rückseite)
  • In Deutschland wurde 1874 das Reichsimpfgesetz eingeführt. Es verpflichtete alle Deutschen, ihre Kinder im Alter von einem und zwölf Jahren gegen die Pocken impfen zu lassen. Diese Impfpflicht war teilweise umstritten und wurde nach starken öffentlichen Debatten in der Weimarer Republik sowie in der Anfangsphase im Nationalsozialismus vorsichtig gelockert.[1]
  • In der DDR gab es seit den 1950er Jahren für bestimmte Impfungen eine gesetzliche Impfpflicht, die ab den 1960er Jahren stark ausgeweitet wurde: Seither waren u.a. Impfungen gegen Pocken, Tetanus, Diphtherie, Tuberkulose, Kinderlähmung verpflichtend. Der Historiker Malte Thießen hat gezeigt, dass diese Ausweitung der Impfpflicht auch mit dem Selbstverständnis des sozialistischen Staates zu tun hatte. In der DDR zielte die Gesundheitspolitik auch auf eine effektive Ausrottung von Infektionskrankheiten, um die Erfolge des Sozialismus bei der Schaffung einer neuen Gesellschaft zu unterstreichen.[2]
  • In der Bundesrepublik bestand in den Jahren 1949 bis Ende 1975 eine allgemeine Impfpflicht gegen die Pocken. Bis in die 1980er Jahre galt die Pflicht zur Pockenschutzimpfung in der Bundesrepublik nur noch für einzelne Personengruppen. Jedes Kind im Alter von einem und im Alter von zwölf Jahren musste gegen Pocken geimpft werden. Rechtsgrundlage für die damals geltende Impfpflicht war das Reichsimpfgesetz von 1874, das die Impfpflicht im Deutschen Kaiserreich eingeführt hatte. Diese Impfpflicht wurde seit den 1950er Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert, weil sie nach Meinung der Kritiker gegen das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Persönlichkeitsrecht verstieß.[2] Das Bundesverwaltungsgericht entschied bereits 1959, dass die verpflichtende Pockenschutzimpfung mit dem Grundgesetz vereinbar sei.[3]

Impfpflichten heute[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Impfpflicht einzelner Gruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In der Bundeswehr gibt es eine allgemeine Impfpflicht gegen Tetanus. Abhängig von der dienstlichen Verwendung können auch weitere Pflichtimpfungen hinzukommen.
  • Für Teilnehmer an Haddsch (Hajj-Pilger) besteht Impfpflicht gegen Meningokokken.
  • In den USA gibt es die Milzbrand-Impfung, die für US-Soldaten gesetzliche Impfpflicht wurde.

Vor Einreise in ein Land[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gelbfieber bedroht Länder in Afrika, Südamerika und Asien. Da in diesen Ländern Zwischenwirte (beispielsweise Überträgermücken) vorkommen, wird von ausländischen Besuchern erwartet, bei der Einreise in das Land den Nachweis einer Gelbfieberimpfung vorzuweisen (Impfbescheinigung). Eine Liste über alle Länder, die eine Gelbfieberimpfung verlangen, wird von der WHO veröffentlicht.[5]

Bei Touristen, die aus einer Gelbfieber-Region einreisen, fordert beispielsweise Venezuela den Beleg (Internationaler Impfpass) einer Gelbfieber-Impfung.

Debatte um die Einführung einer Impfpflicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einführung einer Impfpflicht ist spätestens seit dem Wiederaufflammen der Masern in Teilen Deutschlands im Gespräch. So hat der Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe geäußert, eine Impfpflicht gegen die Masern sei für ihn „kein Tabu“ mehr.[6] Der Bundesparteitag der CDU hat im Dezember 2015 beschlossen, dass weitreichende Impfpflichten für Kinder eingeführt werden sollen.[7] In der Rechtswissenschaft ist diese Frage jedoch umstritten. Einige Autoren lehnen eine Impfpflicht ab.[8] Andere Rechtswissenschaftler befürworten die Impfpflicht jedenfalls in Hinblick auf die Masern für bestimmte Situationen.[9] Eine Rechtsgrundlage für die neuerliche Einführung einer Impfpflicht besteht allerdings bereits in § 20 Abs. 6 und Abs. 7 IfSG, der sogar die – freilich nicht unumstrittene – Möglichkeit der Einführung über eine Rechtsverordnung beinhaltet.

Impfpflicht in der Veterinärmedizin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In der Europäischen Union herrscht Impfpflicht gegen Tollwut für Hunde, Katzen und Frettchen beim grenzüberschreitenden Verkehr.
  • In Deutschland gibt es Impfpflicht für Rinder, Schafe und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit, nachdem sich diese Krankheit 2007 rasant ausgebreitet hatte. Das Verwaltungsgericht Trier bestätigte in seinem Urteil vom 28. Juli 2009, dass diese Impfpflicht rechtens sei.[10]
  • In Israel traten häufig Botulismusfälle in Rinderbeständen auf. Es wurde dort eine Impfpflicht (Schutzimpfung) eingeführt, um die aktive Immunisierung zu gewährleisten. Die dortigen Erfahrungen belegen, dass sicherer Schutz gegen Botulismus gewährleistet werden kann.[11]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Malte Thießen: Vom immunisierten Volkskörper zum präventiven Selbst. Impfungen als Biopolitik und soziale Praxis vom Kaiserreich zur Bundesrepublik, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 61 (2013), S. 35-64. Online kostenlos unter: http://www.degruyter.com/view/j/vfzg.2013.61.issue-1/vfzg.2013.0002/vfzg.2013.0002.xml
  2. a b Malte Thießen: Vorsorge als Ordnung des Sozialen. Impfungen in der Bundesrepublik und der DDR, in: Zeithistorische Forschungen 10 (2013), Heft 3
  3. Vgl. Urteil vom 14. Juli 1959 – Az. I C 170.56 –, BVerwGE 9, 78-83 = NJW 1959, 2325-2327.
  4. Euro-Gesundheit: Masern statt Alkoholmissbrauch DiePresse.com, 30. Juni 2008.
  5. Gelbfieberimpfung Reisemedizinische Praxis im ZfS-Zentrum für Sportmedizin.
  6. Statement des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe vom 12. Februar 2015 Bundesministerium für Gesundheit, abgerufen am 21. Dezember 2015.
  7. CDU fordert gesetzliche Impfpflicht für Kinder Zeit online vom 15. Dezember 2015, abgerufen am 21. Dezember 2015.
  8. Gassner: Mit Macht gegen Masern? Legal Tribune online vom 10. Juli 2013, abgerufen am 21. Dezember 2015.
  9. Schaks/Krahnert, Die Einführung einer Impfpflicht zur Bekämpfung der Masern. Eine zulässige staatliche Handlungsoption, MedR 2015, 860-866, vgl. auch auf der Internetseite des Autors: Aufsatz zur Zulässigkeit einer Impfpflicht gegen die Masern in der MedR mit weiteren Ausführungen, abgerufen am 21. Dezember 2015.
  10. Blauzungenkrankheit: Impfpflicht rechtmäßig anwalt.de, 7. August 2009.
  11. Hubert Brentrup Botulismus beim Rind - eine Krankheit mit typischer und atypischer Symtomatik Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, 26. Februar 1999.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]