Impfpflicht

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Internationaler Impfausweis der WHO

Eine Impfpflicht (schweizerisch auch Impfobligatorium) liegt vor, wenn eine Schutzimpfung als Präventivmaßnahme für Menschen oder Tiere gesetzlich vorgeschrieben ist.

Impfpflicht in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschichte der Impfpflicht in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Impfschein von 1887
(Rückseite)
Impfschein zur Pockenschutz-Erstimpfung 1965 und Wiederimpfung 1976 nach dem Gesetz von 1874

Im Jahr 1807 führte das Königreich Baiern als erster deutscher Staat eine Impfpflicht ein, der sich in den folgenden Jahrzehnten weitere Staaten anschlossen.[1] Im Deutschen Reich wurden schließlich 1874 alle Deutschen durch das Reichsimpfgesetz verpflichtet, ihre Kinder im Alter von einem und zwölf Jahren (Wiederholungsimpfung) gegen die Pocken impfen zu lassen.[2][3] Die Impfung war eine staatliche Leistung, auch nach Einführung der Gesetzlichen Krankenversicherung 1883.[2] Diese Impfpflicht wurde in der Weimarer Republik sowie in der Anfangsphase des Nationalsozialismus vorsichtig gelockert.[4] Während des Zweiten Weltkrieges wurden Pockenschutzimpfungen ausgesetzt.[2]

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in der DDR ab 1953 eine gesetzliche Impfpflicht, die bis 1970 sukzessive ausgeweitet wurde: Neben den Pocken wurde unter anderem gegen Tuberkulose (1953), Kinderlähmung (1961), Diphtherie (1961), Wundstarrkrampf (1961) und Keuchhusten (1964, dann in Form des DTP-Impfstoffes) verpflichtend geimpft, ab 1970 war auch die Impfung gegen Masern gesetzlich vorgesehen.[2][5] Zur Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen musste ein Impfausweis vorgelegt werden. Pflichtimpfungen, die vorsätzlich oder fahrlässig nicht eingehalten wurden, konnten mit Verweis oder Ordnungsstrafe zwischen 10 und 500 DDR-Mark geahndet werden.[6] In der DDR wurde die Pflichtimpfung gegen Pocken 1982 aufgehoben, bereits ab 1980 fanden keine Erstimpfungen mehr statt.[2]

In der Bundesrepublik waren nach dem Zweiten Weltkrieg die Bundesländer für Impfungen verantwortlich. Daher gab es in Baden-Württemberg von 1946 bis 1954 auch eine Impfpflicht gegen Diphtherie und Scharlach.[2] Allgemein bestand in den Jahren 1949 bis Ende 1975 eine allgemeine Impfpflicht gegen die Pocken. Rechtsgrundlage der damaligen Pockenimpfpflicht war noch immer das Reichsimpfgesetz von 1874. In den 1950er Jahren wurde diese Impfpflicht diskutiert, weil sie nach Meinung einzelner Kritiker gegen das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht verstoße.[7] Das Bundesverwaltungsgericht entschied allerdings schon 1959, dass die Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.[8] Die Impfpflicht gegen Pocken wurde schrittweise aufgehoben: Ab 1976 entfiel die Erstimpfung, es erfolgten nur noch Wiederholungsimpfungen (außer für Risikopersonen).[2] 1983 wurde die Pockenimpfpflicht schließlich gänzlich aufgehoben.

Wiedereinführung der Impfpflicht in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsgrundlage für die Impfpflicht ist seit 2001 § 20 Abs. 6 und Abs. 7 Infektionsschutzgesetz, der die Einführung der Impfpflicht über eine einfache Rechtsverordnung vorsieht:

„(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. […]
(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.“

Die Einführung einer Impfpflicht wurde seit dem Wiederaufflammen der Masern in Deutschland immer wieder gefordert. So äußerte der Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe 2015, eine Impfpflicht gegen die Masern sei für ihn „kein Tabu“ mehr.[9] Ebenfalls 2015 beschloss der Bundesparteitag der CDU, dass weitreichende Impfpflichten für Kinder eingeführt werden sollen.[10] 2019 wurde erneut die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern gefordert.[11] Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderten, angesichts gehäufter Masernerkrankungen in Hildesheim und Meldungen von UNICEF über eine weltweit steigende Zahl dieser Erkrankungen die nötige Rechtsverordnung auszuarbeiten.

Am 11. April 2019 beschloss das Land Brandenburg als erstes Bundesland die Einführung der Masern-Impfpflicht für Kinder nach § 20 Abs. 7 IfSG., diese unterliegt der Prüfung und ist noch nicht umgesetzt.[12][13]

Am 14. November 2019 wurde die Einführung einer bundesweiten Impfpflicht gegen Masern für Kinder und Personal in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen wie beispielsweise Kindertagesstätten und Schulen durch eine entsprechende Änderung von § 20 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes vom Bundestag beschlossen (Masernschutzgesetz). Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, einzelne Enthaltungen gab es von Abgeordneten der Grünen und Linken.[14][15] Die Änderung trat am 1. März 2020 in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte im Vorläufigen Rechtsschutz, dass ein ausreichender Impfschutz gegen Masern Vorrang vor dem etwaigen Ausschluss der ungeimpften Kinder von Kinderbetreuung habe (Beschluss vom 11. Mai 2020, 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20). Dabei stellte das BVerfG unter anderem auch auf den Schutz derjenigen ab, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.[16]

Da erhältliche Impfstoffe gegen Masern (mindestens) MMR-Impfstoffe sind,[17] besteht de facto auch eine Impfpflicht gegen Mumps und Röteln.

Impfpflicht in Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich besteht derzeit keine Impfpflicht, lediglich Empfehlungen. Schon via Mutter-Kind-Pass, der das Kind bis zum 5. Lebensjahr begleitet, werden Impfungen empfohlen. Auch in der Volksschule werden in bestimmten Schulstufen Impfungen für ganze Schulklassen in der Unterrichtszeit, etwa im Zimmer des Schularztes, von der Schulleitung organisiert. Eltern werden etwa über ein Mitteilungsheft informiert und können eine Impfung ihres Kindes ablehnen. Jede Impfung wird im persönlichen Impfpass des Schülers per Stempelung oder Einkleben eines Textetiketts und Datierung dokumentiert.

Am 23. November 2019 sprach sich der Präsident der Österreichischen Ärztekammer Thomas Szekeres für die Einführung einer Impfpflicht betreffend aller empfohlenen Impfungen aus. Die Durchimpfungsrate beträgt derzeit 80 %. „Laut Standard der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist diese zu niedrig und müsste bei 95 Prozent liegen, um dem Ziel, die Infektionskrankheit auszurotten, näherzukommen.“ Im Jahr 2019 wurden bis 13. November 146 Masernfälle gemeldet, etwa doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2018: 77. Szekeres könnte sich vorstellen, dass Sozialleistungen für Nichtgeimpfte reduziert werden.

Impfpflicht in der Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz besteht keine allgemeine Impfpflicht. Das Epidemiengesetz sieht vor, dass die Kantone freiwillige Impfungen fördern. Die Kantone können "Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht."[18]

Im Juni 2020 entschied das Bundesgericht, dass bei Kindern Impfungen gemäss den behördlichen Empfehlungen durchgeführt werden müssen, wenn sich die Eltern über die Impfung uneinig sind und die Impfung im Einzelfall nicht kontraindiziert ist.[19]

Impfpflicht im europäischen Vergleich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Impfpflicht einzelner Bevölkerungsgruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Impfpflicht vor Einreise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Afrika, Südamerika und Asien wird Gelbfieber durch Stechmücken übertragen, Touristen wird daher eine Impfung in Risikogebieten dringend empfohlen. Eine Liste der Länder, die eine Gelbfieberimpfung verlangen, wird von der WHO veröffentlicht.[28]

Impfpflicht bei Tieren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europäische Union Innerhalb der EU besteht beim grenzüberschreitenden Verkehr für Hunde, Katzen und Frettchen Impfpflicht gegen Tollwut. Gleiches gilt für den Grenzübertritt zwischen der Schweiz und Norwegen und den EU-Ländern in beide Richtungen. Für die Einreise aus Drittstaaten ist ebenfalls eine Tollwutimpfung erforderlich, in vielen Fällen zusätzliche eine Bestimmung des Tollwut-Antikörper-Titers.
Deutschland In Deutschland besteht Impfpflicht für Rinder, Schafe und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit.[29][30] Gegen die Newcastle-Krankheit besteht eine Impfpflicht für Hühner- und Truthühnerbestände.[31]
Israel In Israel besteht für Rinder Impfpflicht gegen Botulismus.[32]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wiktionary: Impfpflicht – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ernst T. Mader: Warum Bayern schon 1807 einmal eine Impfpflicht einführte. Abgerufen am 2. Juni 2020.
  2. a b c d e f g S. Klein, Irene Schöneberg, Gérard Krause: Vom Zwang zur Pockenschutzimpfung zum Nationalen Impfplan. In: Bundesgesundheitsblatt. Band 55, 21. Oktober 2012, S. 1512–1523, doi:10.25646/1620.
  3. Bärbel-Jutta Hess: Seuchengesetzgebung in den deutschen Staaten und im Kaiserreich vom ausgehenden 18. Jahrhundert bis zum Reichsseuchengesetz 1900. 2009, S. 262–263 (d-nb.info).
  4. Malte Thießen: Vom immunisierten Volkskörper zum präventiven Selbst. Impfungen als Biopolitik und soziale Praxis vom Kaiserreich zur Bundesrepublik. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte. Band 61, 2013, S. 35–64 (degruyter.com).
  5. Stephan Liskowsky: "Sozialismus ist die beste Prophylaxe". In: MDR.de. 28. Februar 2020, abgerufen am 20. Mai 2020.
  6. Rafaela von Bredow, Lukas Eberle, Jan Friedmann, Michael Fröhlingsdorf, Annette Großbongardt, Veronika Hackenbroch, Julia Amalia Heyer, Dietmar Hipp, Julia Koch, Dirk Kurbjuweit, Cornelia Schmergal: Stich fürs Leben. In: Der Spiegel. Nr. 14, 2019, S. 12–19 (online30. März 2019).
  7. Malte Thießen: Vorsorge als Ordnung des Sozialen. Impfungen in der Bundesrepublik und der DDR. In: Zeithistorische Forschungen. Band 10, Nr. 3, 2013.
  8. BVerwGE: Der durch das Impfgesetz vom 8. April 1874 angeordnete Impfzwang ist mit dem Grundgesetz vereinbar. In: Neue Juristische Wochenschrift. Band 9, Az. BVerwG I C 170.56, 14. Juli 1959, S. 78–83 (wolterskluwer-online.de).
  9. Hermann Gröhe: Impfung schützt vor Masern. Bundesministerium für Gesundheit, Berlin 15. Februar 2015 (bund.de [abgerufen am 21. Dezember 2015]).
  10. dpa/jr: CDU fordert gesetzliche Impfpflicht für Kinder. In: Die Zeit. 15. Dezember 2015, abgerufen am 21. Dezember 2015.
  11. Benjamin Bidder: Regierung prüft Masern-Impfpflicht für Kinder. In: Der Spiegel. 24. März 2019 (spiegel.de [abgerufen am 14. April 2019]).
  12. Landtag beschließt Impfpflicht: Kita-Kinder in Brandenburg müssen gegen Masern geimpft sein, rbb24.de, 12. April 2019
  13. Für Kitakinder: Brandenburg will Masern-Impfpflicht einführen, Spiegel Online, 12. April 2019
  14. Bundestag beschließt Masern-Impfplicht, rnd.de, 14. November 2019
  15. Bundestag beschließt Masernschutzgesetz. www.aerzteblatt.de, 14. November 2019
  16. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2020, Aktenzeichen 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20. Randnummer 15. Abgerufen am 24. Juni 2020: „Auf diese Weise könnten auch Personen geschützt werden, die aus medizinischen Gründen selbst nicht geimpft werden können, bei denen aber schwere klinische Verläufe bei einer Infektion drohen.“
  17. Paul-Ehrlich-Institut: Masern-Impfstoffe. Abgerufen am 2. April 2020.
  18. SR 818.101 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG). Art. 20 ff. Abgerufen am 15. Juli 2020.
  19. Schweizerisches Bundesgericht: BGer 5A_789/2019 vom 16.06.2020. (zur Publikation vorgesehen). Abgerufen am 15. Juli 2020.
  20. Irene Berres: Wo die Impfpflicht gilt - und wie sie wirkt. In: Der Spiegel. 3. April 2019 (spiegel.de [abgerufen am 13. April 2019]).
  21. a b In diesen Ländern Europas herrscht Impfpflicht. In: www.t-online.de. (t-online.de [abgerufen am 28. November 2018]).
  22. 11 vaccins obligatoires à partir du 1er janvier. In: Le Figaro. 31. August 2017, abgerufen am 31. August 2017 (französisch).
  23. Ab 2018 gilt in Frankreich die Impfpflicht für Kinder. In: NetMoms. Abgerufen am 3. Januar 2018.
  24. Italien beschließt Impfpflicht gegen zehn Krankheiten. In: Spiegel Online. 28. Juli 2017, abgerufen am 31. August 2017.
  25. Impfpraxis in Deutschland und anderen europäischen Ländern. (PDF) In: Wissenschaftliche Dienste; WD 9 - 3000 - 038/14. Deutscher Bundestag, 3. Juli 2014, abgerufen am 28. November 2018.
  26. Nadine Cibu und Côme Peguet: Pflicht gegen Zweifel: Frankreichs Kinder müssen geimpft werden. ARTE, abgerufen am 28. November 2018.
  27. Schutzimpfungen retten Leben. Bundeswehr, 2. Oktober 2019, abgerufen am 5. Februar 2020.
  28. Impfvorschriften bei der Einreise. In: Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin. Abgerufen am 14. April 2019.
  29. Stephanie Gebhardt: Vieh-Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit rechtens. 30. Juni 2009, abgerufen am 28. November 2018.
  30. Impfpflicht ist rechtmäßig. 31. Juli 2009, abgerufen am 28. November 2018.
  31. https://tierseucheninfo.niedersachsen.de/anzeigepflichtige_tierseuchen/gefluegelseuchen/newcastle_krankheit/newcastle-disease-21656.html
  32. Hubert Brentrup: Botulismus beim Rind - eine Krankheit mit typischer und atypischer Symptomatik. Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, 26. Februar 1999.