Euro-Rettungsschirm

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Mit Euro-Rettungsschirm wird die Gesamtheit der Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten der Eurozone bezeichnet, die nach der Eurokrise dazu dienen sollen, „die finanzielle Stabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet zu sichern“.[1]

Dazu werden gezählt:[2]

Teilweise werden auch die Kreditvergaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) als zum Rettungsschirm zugehörig angesehen.

Bilaterale und völkerrechtliche Maßnahmen[Bearbeiten]

Erstes Griechenland-Programm[Bearbeiten]

Anfang 2010 verschlechterte sich die Einschätzung der Finanzlage Griechenlands durch die Kapitalmarktakteure so stark, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte. Es wurde befürchtet, dass auch Banken, die Griechenland Geld geliehen hatten, in erhebliche Schwierigkeiten geraten und dies weitere Auswirkungen auf das Euro-Währungssystem gehabt hätte.

Am 11. April 2010 haben die Mitglieder der Eurozone beschlossen, Hilfskredite an Griechenland zu gewähren.[3] Diese bilateralen Kredite waren auf drei Jahre angelegt und hatten ein Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro. Hinzu kamen 30 Milliarden Euro durch den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Geldgeber übernahmen dabei aber keine Haftung für die ausstehenden Schulden Griechenlands. Als Gegenleistung musste sich die griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou (PASOK) zu einschneidenden Reformen verpflichten, um das Haushaltsdefizit zu verringern und gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen zu korrigieren. Hierzu gehörten eine deutliche Kürzung der Sozialleistungen und Steuererhöhungen.

In Deutschland hat der Bundestag diesem Abkommen durch Erlass des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes[6] zugestimmt. Die Republik Zypern war durch die vielen griechischen Banken im eigenen Land ebenfalls betroffen. Zypern hat die EU-Regulierungen von Beginn an in ihre Gesetze aufgenommen.[7]

Maßnahmen der Europäischen Union[Bearbeiten]

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)[Bearbeiten]

Gestützt auf Art. 122 AEU-Vertrag ermächtigt die Verordnung (EU) Nr. 407/2010[8] die Kommission, Kredite an Mitgliedstaaten zu vergeben, die in Schwierigkeiten geraten sind. Hierüber entscheidet der Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit (Art. 3 der Verordnung). Die Kommission zahlt die Mittel aus dem allgemeinen Haushalt und refinanziert sich, indem sie im Namen der Europäischen Union Anleihen am Kreditmarkt begibt oder Darlehen bei Banken aufnimmt (Art. 2 der Verordnung). Damit durchbricht die Verordnung den Grundsatz, dass sich die Europäische Union nicht selbst verschulden darf. Das Risiko eines Zahlungsausfalls liegt bei allen Mitgliedstaaten, nicht nur bei den Staaten der Euro-Zone, weil die Kommission den Haushalt der Europäischen Union als Sicherheit verpfändet und die Mitgliedstaaten bei einem Zahlungsausfall Nachschüsse leisten oder auf Zahlungen aus den Agrar- und übrigen Programmen verzichten müssten.

Nachdem die Staats- und Regierungschefs der Staaten der Euro-Zone am 13. Juli 2015 ein drittes Programm für Griechenland beschlossen hatten, erwog die Kommission, den EFSM zu reaktivieren, um eine rasche Brückenfinanzierung bereitzustellen. Dieser Vorschlag stieß auf Widerstand von Staaten wie Großbritannien, Tschechien und Schweden, die der Eurozone nicht angehören und nicht in Mithaftung genommen werden wollten.[9] Der britische Premierminister David Cameron wandte ein, die Kommission habe ihm schriftlich zugesichert, dass sein Land keine weiteren Programme mitzufinanzieren habe.[10] Existenz und rechtliche Bindungswirkung eines solchen Schriftstücks sind jedoch streitig.

Manche Stimmen sehen den EFSM als Verstoß gegen Art. 125 AEU-Vertrag, der sog. No-bailout-Klausel. Dieser untersagt der Union und den Mitgliedstaaten, eine Haftung für die Schulden anderer Staaten zu übernehmen oder für deren Schulden einzustehen.[11]

Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)[Bearbeiten]

Im Gegensatz zum EFSM ist die EFSF ein völkerrechtlicher Vertrag der Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Die EFSF ist eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischen Recht, die Kreditausfallbürgschaften bis zur Höhe von 440 Mrd. Euro übernimmt. Sie wurde am 10. Mai 2010 von den Regierungen der Euro-Staaten errichtet.[12][13] Ausfallrisiken der EFSF-Programme treffen nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern nur die Staaten der Euro-Zone. Bisher haben Griechenland, Irland und Portugal Kredite aus der EFSF erhalten. Eine Übersicht findet sich auf der Homepage der EFSF.[14]

In Deutschland hat der Bundestag dem Vertrag durch das Stabilisierungsmechanismusgesetz zugestimmt. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes ist umstritten.[13] In Betracht kommt ebenfalls ein Verstoß gegen die No-bailout-Klausel des Art. 125 AEU-Vertrag. An diesen sind die Mitgliedsstaaten auch bei Abschluss völkerrechtlicher Verträge gebunden. Bei einem Verstoß kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten; die Einleitung eines solchen Verfahrens seitens der Kommission wird aber allgemein nicht erwartet. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Zustimmungsgesetz abgewiesen; die Beschwerdeführer hatten einen Verstoß gegen die Art. 14 und Art. 38 gerügt.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)[Bearbeiten]

Während der EFSM und die EFSF als vorübergehende Maßnahmen geplant waren, ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Dauer angelegt. Ursprünglich war er als Nachfolgeinstitution der EFSF geplant. Nach aktuellem Stand werden beide Institutionen aber einige Zeit parallel existieren. Mit dem ESM soll ein dauerhafter Mechanismus zur Stabilisierung des Euro eingerichtet werden. Er wurde ähnlich wie die EFSF durch zwischenstaatlichen Vertrag der Staaten der Euro-Zone gegründet.

Rechtliche Grundlage des ESM ist der vom Europäischen Rat am 25. März 2011 eingefügte Art. 136 AEU-Vertrag: Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.

Das Zustimmungsgesetz zu dieser Vertragsänderung haben Bundestag und Bundesrat am 30. Juni 2012 verabschiedet. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge gegen die Ausfertigung des Gesetzes abgewiesen hatte, wurde es vom Bundespräsidenten ausgefertigt.[15] Daher trat der Vertrag am 27. September 2012 in Kraft.[16]

Europäischer Fiskalpakt[Bearbeiten]

Hauptartikel: Europäischer Fiskalpakt

Der Fiskalpakt bezeichnet den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, der die verstärkte Zusammenarbeit von Staaten der Europäischen Union im Bereich der Fiskalpolitik vorsieht.

Der Grundgedanke des Paktes ist eine Kontrollübertragung über die nationalen Fiskalpolitiken auf die europäische Ebene mit dem Ziel, mehr Fiskaldisziplin durchzusetzen. Dazu wurde insbesondere das nationale Recht auf eine eigene Verschuldungspolitik an die EU abgetreten.

Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank[Bearbeiten]

EZB-Anleihenkäufe in Milliarden Euro seit Mai 2010

Der internationale Währungsfond hat Kredite in Höhe von 253,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.[13]

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Bonitätsanforderungen für europäische Staatsanleihen gesenkt und kauft Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, d.h. nicht unmittelbar von den Staaten, sondern von Marktteilnehmern, die diese zuvor unmittelbar von den Staaten bzw. anderen Marktteilnehmern gekauft haben. Dies wird teils als Verletzung des Art. 123 AEU-Vertrag angesehen, der den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln der Staaten durch die EZB verbietet. Der mittelbare Erwerb soll nach Ansicht einiger eine Umgehung darstellen.[17] Andere sehen den mittelbaren Erwerb als zulässigen Teil der sogenannten Offenmarktpolitik der EZB an.[18]

Beteiligung der Mitgliedstaaten im Einzelnen[Bearbeiten]

Die Staaten sind jeweils sowohl über ESM-Garantieleistungen als auch über ihren Anteil am Internationalen Währungsfonds mit an der Finanzierung beteiligt. Der IWF-Kredit wird aus dem regulären Haushalt des IWF bezahlt, an dem die EU-Mitgliedstaaten – ebenso wie die anderen IWF-Mitgliedstaaten, insbesondere die USA als Hauptfinanzier – ohnehin in Höhe ihres jeweiligen Anteils am IWF beteiligt sind. In der folgenden Tabelle sind Beträge nur für diejenigen Mitgliedstaaten angegeben, die sich mit mehr als 1 % am IWF-Kredit beteiligen. Zudem handelt es sich bei dem Betrag von 250 Milliarden Euro um die Maximalhöhe des Kredits; faktisch wurde bislang lediglich ein Teil davon für Irland und Portugal in Anspruch genommen.

Das Kreditvolumen wurde im Jahre 2011 auf 500 Milliarden Euro begrenzt und sollte beim Übergang von der EFSF zum ESM nicht weiter erhöht werden.[19] Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1.496 Milliarden Euro. Im denkbar schlechtesten Fall müsste Deutschland mit 379 Milliarden Euro bezahlen.[20]

Land Garantien in Mrd. €[21] Anteil an Gesamt % Anteil am IWF- Kredit % Anteil am IWF- Kredit in Mrd. € (Anteil Euroländer) Anteil am ESM (Bar) in Mrd. € Anteil am ESM (Bürgschaften) in Mrd. € Anteil am IWF- Rettungsplan für Griechenland in Mrd. € (Anteile Euroländer) Anteil am EU- Rettungsplan für Griechenland in Mrd. € Anteil am EZB- Anleihenkauf in Mrd. € Anteil an den Target-Verbindlichkeiten in Mrd. € Gesamt- Anteil pro Staat in Mrd. €
OsterreichÖsterreich Österreich 13,16 2,99 0,83 2,08 2,39 20,93 0,25 2,39 2,87 10,17 41,07
BelgienBelgien Belgien 16,37 3,72 1,35 3,38 2,98 26,04 0,41 2,98 3,57 12,65 51,99
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern 0,92 0,21 0,06 0,15 0,17 1,47 0,02 0,17 0,20 0,71 2,89
FinnlandFinnland Finnland 8,45 1,92 0,51 1,28 1,54 13,44 0,15 1,54 1,84 6,53 26,31
FrankreichFrankreich Frankreich 96,05 21,83 4,23 10,58 17,46 152,81 1,27 17,46 20,96 74,22 294,76
DeutschlandDeutschland Deutschland 127,91 29,07 5,59 13,98 23,26 190,00 1,68 23,26 27,91 98,84 392,40
GriechenlandGriechenland Griechenland 19,71
IrlandIrland Irland 11,15
ItalienItalien Italien 84,39 19,18 3,16 7,90 15,34 134,26 0,95 15,34 18,41 65,21 257,42
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 1,19 0,27 0,28 0,70 0,22 1,89 0,08 0,22 0,26 0,92 4,28
MaltaMalta Malta 0,44 0,10 0,04 0,10 0,08 0,70 0,01 0,08 0,10 0,34 1,41
NiederlandeNiederlande Niederlande 26,93 6,12 1,83 4,58 4,90 42,84 0,55 4,90 5,88 20,81 84,44
PortugalPortugal Portugal 17,56
SlowakeiSlowakei Slowakei 4,66 1,06 0,21 0,53 0,85 7,42 0,06 0,85 1,02 3,60 14,33
SlowenienSlowenien Slowenien 2,24 0,51 0,12 0,30 0,41 3,57 0,04 0,41 0,49 1,73 6,95
SpanienSpanien Spanien 56,10 12,75 2,00 5,00 10,2 89,25 0,60 10,2 12,24 43,35 170,84
EstlandEstland Estland 1,19 0,27 0,04 0,10 0,22 1,89 0,01 0,22 0,26 0,92 3,61
Eurozone 440,00 100,00 20,25 50,62 80,00 500,00 6,07 80,00 96,00 340,00 1.352,70
Andere Länder 79,75 199,38 23,93 223,30
Gesamt 440,00 100,00 100,00 250,00 80,00 500,00 30,00 80,00 96,00 340,00 1.576,00

Anteiliges finanzielles Risiko für die Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

  • IWF: Am Rettungspaket des Internationalen Währungsfond (IWF) wäre Deutschland im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 15 Milliarden Euro beteiligt. Für die Rettung Griechenlands hat der IWF 30 Milliarden Euro bereitgestellt. Zwei Milliarden Euro davon kommen aus Berlin.
  • EZB: Staatsanleihenkäufe:

Im Rahmen ihres „Securities Markets Programme“ (SMP) kaufte die EZB von Mai 2010 bis etwa Februar 2012 mit einer Summe von etwa 220 Milliarden Euro Anleihen von Euro-Staaten, die ihre Schulden am Kapitalmarkt nicht mehr problemlos refinanzieren konnten, darunter Griechenlandanleihen im Nominalwert von schätzungsweise 50 Milliarden Euro. Dafür wurde sie gerade in Deutschland massiv kritisiert.[22] Deutschland haftet etwa für ein Drittel, also für über 70 Milliarden Euro (Stand Februar 2012).

  • TARGET2: Risiken werden auch bei der Inanspruchnahme des Zahlungsverkehrssystems TARGET2 gesehen. Prof. Hans Werner Sinn kritisierte im Mai 2011 das Target-System, weil die EZB die gesamten Leistungsbilanzdefizite der vier Krisenländer finanziere.[23] So stiegen in der Zeit vom 30. Januar 2012 bis 12. Mai 2012 die Targetforderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB von 466 auf knapp 644 Milliarden Euro, während die Target-Verbindlichkeiten der GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien) gegenüber der EZB von rund 500 Milliarden Euro auf 950 Milliarden Euro stiegen.[24][25][26]
  • EU-Rettungsplan für Griechenland: Die Europäische Union hat für die Griechenland-Rettung ein Paket von 80 Milliarden Euro geschnürt. Die Bundesregierung ist mit 27 Milliarden Euro beteiligt.
  • Gesamt: Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1849 Milliarden Euro. Im denkbar schlechtesten Fall (falls nicht mehr Staaten als die GIIPS-Länder ausfallen) entfielen auf die Bundesrepublik Deutschland also 732 Milliarden Euro.[27]

Kritik[Bearbeiten]

Eine Vertreterin von Mehr Demokratie e. V. übergibt Unterschriften

Seit dem 12. April 2012 sammelt ein vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufenes Bündnis Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalvertrag. Das Bündnis, dem neben prominenten Einzelunterstützern auch die Freien Wähler und die ÖDP angehören, fordert einen bundesweiten Volksentscheid über die Gesetze, da aus ihrer Sicht zentrale Souveränitätsrechte unwiederbringlich auf außerstaatliche Institutionen übertragen werden. Das Bündnis wird dabei von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart anwaltlich vertreten.[28] Am 12. Juni 2012 wurden tausende gesammelter Unterschriften an Bundestagspräsident Norbert Lammert mit der Forderung nach Volksabstimmungen in der Euro-Rettungspolitik übergeben.

Zwei Petitionen erreichten im Internet rund 13.000 Mitunterzeichner und befinden sich „in der parlamentarischen Prüfung“.[29][30]

Während der Begriff des Rettungsschirms einen Rettungsfallschirm bezeichnet, zeigen zahlreiche Formulierungen, nach denen Länder "unter den Rettungsschirm schlüpfen"[31], dass mit dieser Metapher eher fälschlich ein Regenschirm gemeint ist.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 11. Februar 2010 und Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vom 25. März 2010, beide abrufbar bei www.consilium.europa.eu.
  2. Wolfgang Bandilla, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 44. Ergänzungslieferung 2011, Art. 125 AEUV, Rn. 14 ff.; Daniel Thym, Euro-Rettungsschirm: zwischenstaatliche Rechtskonstruktion und verfassungsgerichtliche Kontrolle, in: EuZW 2011, S. 167 ff.
  3. a b Statement on the support to Greece by Euro area Member States, Presseerklärung vom 11. April 2010, und Statement by the Eurogroup, vom 2. Mai 2010, beide abrufbar bei www.consilium.europa.eu, unter Eurogroup.
  4. Das Bundesverfassungsgericht versteht unter „Rettungsschirm“ nur den EFSM und die EFSF; Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 37/2011 vom 9. Juli 2011 hier online (Abruf am 11. November 2011).
  5. Wolfgang Bandilla, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 44. Ergänzungslieferung 2011, Art. 125 AEUV, Rn. 14 ff.
  6. Gesetz vom 7. Mai 2010, BGBl 2010-I, S. 537
  7. EU-Gesetzgebung
  8. Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010
  9. Tagesschau vom 15. Juli 2015
  10. Daily Telegraph vom 15. Juli 2015.
  11. Daniel Thym, Euro-Rettungsschirm: zwischenstaatliche Rechtskonstruktion und verfassungsgerichtliche Kontrolle, in: EuZW 2011, S. 167 ff.(169).
  12. EFSF Rahmenvertrag
  13. a b c Daniel Thym, Euro-Rettungsschirm: zwischenstaatliche Rechtskonstruktion und verfassungsgerichtliche Kontrolle, in: EuZW 2011, S. 167 ff. (169).
  14. Übersicht über vergebene Kredite an alle Staaten; Kredite anderer Institutionen finden sich unter den länderspezifischen Programmen, siehe die Programme für Irland hier und für Portugal hier (Abruf beider Links am 10. November 2011).
  15. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGauck unterzeichnet Gesetze zu ESM und Fiskalpakt. In: Die Zeit Online. 13. September 2012, abgerufen am 26. September 2012.
  16. Rechtsinformationssystem der Republik Österreich BGBl. III Nr. 138/2012
  17. Markus C.Kerber, Stefan Städter: Die EZB in der Krise: Unabhängigkeit und Rechtsbindung als Spannungsverhältnis, in: EuZW 2011, S. 536 ff.
  18. Ulrich Häde, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 4. Auflage 2011, Art. 123 AEUV, Rn. 10.
  19. Beschluss des Europarates vom 20. April 2011 (PDF; 171 kB)
  20. Euro-Rettung könnte zum Billionen-Risiko werden
  21. http://www.efsf.europa.eu/attachments/201111-efsf-newsletter-n03.pdf
  22. wiwo.de 24. Februar 2012: EZB - Brandbeschleuniger der Euro-Krise
  23. Bericht der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND (Memento vom 12. Mai 2011 im Internet Archive)
  24. Schuldenkrise: Die Bundesbank fordert von der EZB bessere Sicherheiten - Wirtschaft - FAZ
  25. Analyse der Commerzbank: Target-Saldo zwingt zur Transferunion - Wirtschaft - FAZ
  26. Schuldenkrise: Der Fluch der Inflation - Europas Schuldenkrise - FAZ
  27. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/das-risiko-beim-euro-schirm-ist-nicht-mehr-kalkulierbar/5737230.html?p5737230=all „Das Risiko beim Euro-Schirm ist nicht mehr kalkulierbar“
  28. Mehr Demokratie e. V.: Bürger klagen gegen undemokratische Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag. Pressemitteilung vom 12. April 2012. 12. April 2012, abgerufen am 12. April 2012.
  29. Deutscher Bundestag: Petitionen
  30. Deutscher Bundestag: Petitionen
  31. illustriertes Beispiel aus dem "Handelsblatt"
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