Gerald Hennenhöfer

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Gerald Hennenhöfer (* 10. November 1947 in Erfurt, Thüringen[1][2]) ist ein deutscher Jurist. Er arbeitete während des 5. Kabinetts Kohl als Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium[3] und war anschließend als Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik des Energiekonzerns Viag tätig. Nach der Bundestagswahl 2009 und dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition (Kabinett Merkel II) wurde er erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium und damit Nachfolger von Wolfgang Renneberg. Anfang 2014 wurde er von der neuen Umweltministerin Barbara Hendricks abberufen.[4]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit 1994 bis 1998[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hennenhöfer erwarb 1966 am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium Bonn das Abitur. Studium der Rechtswissenschaften und Referendariat in Bonn. Er war von 1994 bis 1998 unter Umweltministerin Angela Merkel Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium,[5] die unter anderem für Fragen der Endlagerung und die Durchsetzung sicherheitstechnischer Standards des Bundes bei den deutschen Kernkraftwerken zuständig ist. In seiner Amtszeit wurde ab 1994 die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in das Endlager Morsleben wieder aufgenommen. Das sachsen-anhaltische Umweltministerium intervenierte gegen die Einlagerung

  • wegen des fehlenden Langzeitsicherheitsnachweises,
  • weil damit die in der Betriebsgenehmigung festgelegte Einlagerungsmenge überschritten wurde sowie
  • wegen Überschreitung festgelegter Einlagerungsbereiche innerhalb des Bergwerkes.

In einer Bundesweisung gegenüber dem sachsen-anhaltischen Umweltministerium wies Gerald Hennenhöfer die Bedenken zurück, weil „keine Gründe gegeben sind, die Standsicherheit der Einlagerungshohlräume […], in denen Abfälle verstürzt werden, in Frage zu stellen“. Das Endlager Morsleben wird seit dem Regierungswechsel 1998 aufwändig saniert, um einen drohenden Einsturz zu verhindern.[6]

Anstellung bei VIAG/Eon 1998 bis 2003[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Regierungswechsel 1998 wurde Gerald Hennenhöfer vom grünen Umweltminister Jürgen Trittin in den einstweiligen Ruhestand versetzt.[7] Von 1998 bis 2003 war er Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik des Energiekonzerns Viag, der im Jahr 2000 mit dem VEBA-Konzern zur E.ON fusionierte. Für Viag führte Hennenhöfer die Verhandlungen mit der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg und unterzeichnete die Verträge zum Atomkonsens.[5]

Tätigkeit als Jurist für Redeker Sellner Dahs 2004 bis 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2004 wechselte er in die Anwaltssozietät Redeker Sellner Dahs. Dort beriet er unter anderem das Helmholtz Zentrum München, den damaligen Betreiber des Versuchsendlagers Asse II.[8] Das Honorar hierfür betrug knapp 500.000 Euro.[9]

Weiterhin fertigte er bezüglich der Frage der Reststrommengen-Übertragung von neueren auf ältere Atomkraftwerke ein Rechtsgutachten an.[10]

Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit von 2009 bis 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2009 wurde Hennenhöfer erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium, diesmal unter Umweltminister Norbert Röttgen. Er war insoweit an den Gesprächen um KKW-Laufzeitverlängerungen beteiligt, als die Laufzeiten für eine Gesetzesumsetzung in Strommengen umgerechnet werden mussten. Die Gespräche wurden i.ü. von anderen Ressorts geführt.[11]

Bezüglich eines Urteils, das das Bundesverwaltungsgericht 2008 zum Zwischenlager im Kernkraftwerk Brunsbüttel fällte, veröffentlichte Hennenhöfer einen Aufsatz, in dem er die Entscheidung der Richter kritisierte. Diese hatten gezielt herbeigeführte Flugzeugabstürze als Gefahren definiert, die nicht mehr dem Restrisiko, das alle zu tragen haben, zuzurechnen seien. Gefahrenabwehr gegen Terroranschläge wäre damit ein einklagbares Recht der Anwohner. Hennenhöfer positionierte sich gegen ein solches Klagerecht.[12]

Im Juni 2010 kam es im Kernkraftwerk Grafenrheinfeld zu einer Anomalie, die vom Betreiber E.ON erst im Dezember gemeldet wurde. Dabei wurde ein Riss nahe dem Reaktorkern vermutet. Hennenhöfer setzte es durch, den Reaktor während des ungeklärten Sicherheitsrisikos drei Monate bis zur Revision weiterlaufen zu lassen, obwohl der Unterabteilungsleiter im Ministerium dagegen war.[13][14][15]

Nach dem Tōhoku-Erdbeben 2011 und den daraus resultierenden Nuklearunfällen von Fukushima sind die Bundesländer für die Sicherheitsüberprüfung der 17 deutschen Kernkraftwerke zuständig, die im Rahmen eines von der Bundesregierung entschiedenen, dreimonatigen Atom-Moratoriums der Laufzeitverlängerungen, stattfinden soll. Das Bundesumweltministerium beaufsichtigt sie dabei.[16]

Vorsitzender der Gruppe der Leiter der europäischen Atomaufsichtsbehörden ab 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Leiter der EU-Atomaufsichtsbehörden und die EU-Kommission sind in der „European Nuclear Safety Regulators Group“ (ENSREG) zusammengeschlossen. Ab Ende Mai 2013 war Hennenhöfer als ENSREG-Vorsitzender der „oberste Strahlenschützer der Europäischen Union“.[17]

Versetzung in den Ruhestand 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hennenhöfer blieb auch unter Röttgens Nachfolger, dem Umweltminister Peter Altmaier, im Amt. 2012 verlängerte Altmaier Hennenhöfers Beschäftigung um zwei Jahre über die eigentliche Pensionsgrenze hinaus.[18]

Im Januar 2014 wurde Hennenhöfer von der neuen Umweltministerin Barbara Hendricks in den Ruhestand versetzt.[19] Als Nachfolger wurde Wolfgang Cloosters benannt, der zuvor in Schleswig-Holstein für Reaktorsicherheit zuständig war.[20]

Tätigkeit als Rechtsanwalt seit 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Juli 2015 ist Gerald Hennenhöfer „of counsel“ bei der Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphalen am Standort Berlin.[21]

Berufung in die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2015 wurde Hennenhöfer als eines von 19 Mitgliedern in die von der Bundesregierung beschlossene „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ berufen. Die Kommission sollte Empfehlungen zur künftigen Finanzierung der Stilllegung und des Rückbaus von Kernkraftwerken und der Entsorgung radioaktiver Abfälle erarbeiten.[22] Im April 2016 legte die Kommission ihren Abschlussbericht vor, in dem sie die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Entsorgung des Atommülls empfahl. Die Bundesregierung beschloss, der Empfehlung nachzukommen und eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzubereiten.[23]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umstrittener Posten im Umweltministerium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.

Von Kritikern wurde die Berufung Hennenhöfers vom Vertreter eines Nuklearenergie produzierenden Konzerns zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium als Übernahme der Atomaufsicht durch die Atomlobby gewertet.[24][25][26] Ihm wurde vorgeworfen, keine sicherheitspolitischen Ziele zu verfolgen, sondern vorrangig Interessen der Nuklearindustrie. Er unterscheide sicherheitstechnisch nicht zwischen alten und neueren Kernkraftwerken und sehe die AKW-Betreiber nicht in der Pflicht, das Sicherheitsniveau dynamisch dem Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen.[12] Vor seiner erneuten Amtszeit als Abteilungsleiter im Umweltministerium äußerte sich Hennenhöfer bezüglich der Übertragung von Strommengen von neueren auf ältere Atomkraftwerke in einem Rechtsgutachten so:

„Maßgeblich sind vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe. […] Sicherheitsfragen sind hingegen nicht maßgeblich.“

Gerald Hennenhöfer: Rechtsgutachterliche Stellungnahme zu Fragen des § 7 Absatz 1b Atomgesetz der Anwaltssozietät Redeker Sellner Dahs[27]

Der hessischen Atomaufsichtsbehörde unter Rot-Grün wurde vom Bundesministerium im Jahr 1997 unter Merkel verboten, den Reaktor Biblis A abzuschalten. Stattdessen wurde ein Nachrüstungsprogramm verordnet.[28] In den 1990er Jahren wurde Sachsen-Anhalt zum Weiterbetrieb des Atommülllagers Morsleben gedrängt.[29] Heute gilt die Grube als einsturzgefährdet.[17]

Der Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel hält ein Mitwirken Hennenhöfers an Fragen rund um den Atomkonsens für rechtswidrig aufgrund seiner vorherigen Tätigkeit für das Energieunternehmen.[30] Auch die Deutsche Umwelthilfe verwies auf den § 20 VwVfG, wonach Hennenhöfer aufgrund seiner vorherigen Tätigkeit von bestimmten Verwaltungsakten ausgeschlossen werden müsse. Kritisiert wurde dabei unter anderem konkret die Teilnahme Hennenhöfers an der Aushandlung des Förderfondsvertrag, der zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Energiekonzernen vereinbart wurde. Die Rechtsgültigkeit des Vertrags ist also unter Juristen umstritten.[31][12]

Kontaminationsskandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Frühjahr 1998 wurde bekannt, dass an mehreren Atommüll-Transportbehältern über Jahre hinweg aufgrund äußerer Kontamination Strahlung weit über den zulässigen Grenzwerten gemessen wurde und das Umweltministerium und die von Hennenhöfer geleitete Abteilung für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz seit Mitte der 1980er Jahre von den erhöhten Strahlenwerten wussten.[32]

Vertuschungsvorwürfe zum Atommülllager Asse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hennenhöfer wird vorgeworfen, während seiner Zeit bei der Anwaltssozietät Redeker der Betreiberfirma der Asse II geraten zu haben, die Zustände in dem maroden Atommülllager gegenüber der Bevölkerung und dem niedersächsischen Landtag zu vertuschen. So schrieb er in einem Dokument das der Frankfurter Rundschau vorlag:[25]

„Es ist überhaupt nichts davon zu halten, die Asse-Begleitgruppe fortlaufend zu unterrichten.“

Die Asse-Begleitgruppe war gegründet worden, um die Bürger in der Region über die Gefahren und Pläne zur Asse-Sanierung zu informieren und in die weiteren Planungen mit einzubeziehen.

Vorwürfe politischer Korruption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags „Untersuchungsausschuss 19/1“[33] erhob der ehemalige Leiter der Arbeitsgruppe „Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken“ im Bundesumweltministeriums, Gerrit Niehaus, den Vorwurf, dass Hennenhöfer – trotz Vorliegens einer rechtskonformen Begründung –, eine rechtsfehlerhafte Begründung der Abschaltung von Atomkraftwerken versandt habe, welche Grundlage einer Schadensersatzforderung in Höhe von 882 Millionen € durch Kernkraftwerks-Betreiber geworden sei.[34]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode. Niederschrift über den öffentlichen Teil der 50. Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 17. Juni 2010 Hannover, Landtagsgebäude.
  2. Umweltminister Röttgen holt Atomlobyisten. Süddeutsche Zeitung; abgerufen am 18. März 2011
  3. Organigramm der Abteilung Reaktorsicherheit im BMU (Memento des Originals vom 21. März 2011 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmu.de, abgerufen am 18. März 2011
  4. Umstrittener Fachmann: Umweltministerin Hendricks entlässt Chef-Atomaufseher. Spiegel Online, 16. Januar 2014; abgerufen am 16. Januar 2014.
  5. a b Energie und Macht. In: Berliner Zeitung, 3. Juli 2007
  6. Merkels Altlast. In: Der Spiegel. Nr. 43, 2008 (online).
  7. Gerald Hennenhöfer: Atomlobbyist wird Chef-Strahlenschützer. EXPRESS – Politik & Wirtschaft; abgerufen am 18. März 2011
  8. Rechtliche Bedenken gegen designierten Atom-Aufseher. In: Berliner Zeitung, 11. Januar 2010
  9. Der Poker um 17 Atommeiler. In: Die Zeit, Nr. 13/2011, Dossier
  10. BMU – 2007-699 – Rechtsprobleme der Strommengenübertragung Gemäß § 7 Abs. 1b bis 1d AtGesetz, Autor: Prof. Dr. Joachim Wieland; Institut für Öffentliches Recht; Johann Wolfgang Goethe-Universität; Frankfurt am Main
  11. Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten Süddeutsche Zeitung vom 30. November 2009
  12. a b c Atomlobbyist als Kernkraft-Aufseher. In: Der Tagesspiegel, 9. Februar 2011
  13. Atomkraft – Ganz nah am Herzen. In: Der Spiegel. Nr. 3, 2011 (online).
  14. Unregelmäßigkeit im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld: Berlin setzt auf Risiko. Frankfurter Rundschau vom 20. Januar 2011
  15. Fragen zum Abteilungsleiter RS im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/11788 vom 7. Dezember 2012 (PDF)
  16. Gerald Hennenhöfer in der Nordwest-Zeitung, 18. März 2011
  17. a b Ein Lobbyist als Kontrolleur. In: Der Freitag, 10. Juni 2013
    BMU-Abteilungsleiter Hennenhöfer Vorsitzender der Leiter der EU-Atomaufsichtsbehörden (Memento des Originals vom 28. März 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmub.bund.de, Pressemitteilung des BMU vom 29. Mai 2013
    Statement from Gerald Hennenhöfer, Chairperson of ENSREG, following the Group’s 24th meeting of 28th May 2013@1@2Vorlage:Toter Link/www.ensreg.eu (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., ensreg.eu
  18. Offene Ohren, leere Hände in der taz vom 23. Januar 2013
  19. Burning Barbara entlässt obersten Atomaufseher in der Welt vom 16. Januar 2014
  20. Der Atomaufseher (Memento vom 27. März 2014 im Internet Archive) Süddeutsche Zeitung, 21. Januar 2014
  21. Energie- und Atomrechtsexperten komplettieren aufstrebendes GvW Energiewirtschaftsteam. Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen, 7. Juli 2015, abgerufen am 5. August 2015.
  22. Kommission: Finanzierung des Kernenergieausstiegs Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  23. Kabinett verabschiedet wichtige Energie-Vorhaben. bmwi.de, abgerufen am 24. Juno 2014.
  24. Privatsache Atommüll-Endlager?@1@2Vorlage:Toter Link/www.heute.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. ZDF heute vom 22. September 2010
  25. a b Kritik am neuen Umweltminister: „Den Bock zum Gärtner gemacht“. Frankfurter Rundschau vom 1. Dezember 2009
  26. Atom-Lobbyist wird Chef der Abteilung für Reaktorsicherheit – Röttgen bekennt Farbe taz vom 2. Dezember 2009
  27. Freifahrtschein auch für Uralt-Reaktoren – wdr.de (Memento vom 3. Februar 2010 im Internet Archive) Monitor vom 28. Januar 2010
    Video des Monitor-Beitrags, Auszüge des Gutachtens ab 4min30s
  28. Erneute Bundesweisung an Hessen zum Kernkraftwerk Biblis, PM des BMU von 1997
  29. Bundesumweltministerium geht weiteren Schritt zur Schließung von Morsleben: Merkels Weisungen zum Weiterbetrieb aufgehoben, PM des BMU von 2000
  30. Darin sagt Roßnagel wörtlich: „Für den Abteilungsleiter Hennenhöfer ist es sehr schwierig, in diesen Fragen tätig zu sein, weil er ja bei der Vereinbarung des Atomkonsenses für die Energieversorgungsunternehmen tätig war. Und alle Fragen, die vom Atomkonsens umfasst sind, sind Angelegenheiten, bei denen er per Gesetz ausgeschlossen ist.“ „Wenn er sich daran beteiligt, ist das Ergebnis rechtswidrig.“ Freifahrtschein auch für Uralt-Reaktoren – wdr.de (Memento vom 3. Februar 2010 im Internet Archive)
  31. Umstrittener Atomaufseher: Der „böse Schein“ der Parteilichkeit. In: Frankfurter Rundschau, 10. Januar 2010
  32. Der Castor-Skandal zeigt: Selbstkontrolle der Atomindustrie ist nicht genug. In: Die Zeit, Nr. 23/1998
  33. Untersuchungsausschuss 19/1 (Memento des Originals vom 7. März 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hessischer-landtag.de Hessischer Landtag
  34. Atomkraft in Deutschland. Kritische Beamte stillgelegt. In: Die Tageszeitung, 8. März 2015. Abgerufen am 8. März 2015.