Sächsisches Staatsministerium des Innern

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Sächsisches Staatsministerium des Innern
— SMI —
Wappen des Freistaates Sachsen
Staatliche Ebene Land
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 1990
Hauptsitz Dresden
Behördenleitung Roland Wöller (CDU), Staatsminister
Haushaltsvolumen 1,90 Mrd. Euro (2016)[1]
Netzauftritt www.smi.sachsen.de
Gebäude des Ministeriums

Das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) ist als Innenministerium eine Oberste Landesbehörde des Freistaates Sachsen mit Sitz in der Landeshauptstadt Dresden. Es existiert seit dessen Wiedererrichtung im Herbst 1990. Das Amt des Staatsministers hat seit 18. Dezember 2017 Roland Wöller (CDU) inne, Staatssekretär ist Günther Schneider.[2]

Das Gebäude des Ministeriums befindet sich im Dresdner Regierungsviertel in der Inneren Neustadt.

Organisationsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Ministerium gliedert sich in sechs Abteilungen, die sich wiederum in zahlreiche Referate unterteilen:[3]

  • Abteilung 1: Zentrale Angelegenheiten
  • Abteilung 2: Recht und Kommunales
  • Abteilung 3: Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landespolizeipräsidium
  • Abteilung 4: Landesentwicklung, Vermessungswesen, Sport
  • Abteilung 5: Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen
  • Abteilung 6: IT und E-Government in der Staatsverwaltung

Nachgeordneter Geschäftsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es sind folgende Behörden nachgeordnet:

Allgemeine Staatsbehörde:

Obere besondere Staatsbehörden:

Aufgaben des Ministeriums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Sächsische Staatsministerium des Innern ist für das Staatsgebiet und für die Landeseinteilung (Landesdirektion, Landkreise) Sachsens zuständig. Es organisiert Wahlen und Abstimmungen. Des Weiteren ist es für die sächsischen Beamten verantwortlich. Es kontrolliert das allgemeine Beamtenrecht und Personalwesen für den allgemeinen Verwaltungsdienst einschließlich der Ausbildung und Fortbildung von Beamten. Es hat die Rechtsaufsicht über die staatliche und kommunale Verwaltung oder Gemeindegebietsreformen inne.

Das Ministerium regelt offene Vermögensfragen. Es treibt allgemeine Verwaltungsreformen voran. Ein Weiterer Zuständigkeitsbereich liegt in der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch das Polizeiwesen, die Feuerwehr und den Katastrophenschutz. Zudem ist es für den Verfassungsschutz zuständig.

Tätigkeitsbereiche des Ministeriums des Innern liegen im Staatshaftungs- und Regressrecht, dem Bau, Wohnungs- und Siedlungswesen einschließlich der Bauaufsicht, der Koordinierung von Wohngeld und Wohnungsprivatisierung, dem Denkmalschutz und der Denkmalpflege, dem Vermessungswesen, dem Datenschutz, der Statistik und dem Archivwesen.

Das Ministerium ist (neben der Sächsischen Staatskanzlei und dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa) Mitglied im Normprüfungsausschuss. Des Weiteren bearbeitet es Angelegenheiten des Staatsangehörigkeitsrechtes und der Vertriebenen sowie Angelegenheiten und Recht der Ausländer.

Vorgängerbehörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Innenministerium bestand von 1831 bis zur Auflösung des Landes Sachsen 1952. Die Minister der Vorgängerbehörde waren:

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Sächsisches Staatsministerium des Innern – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Haushaltsplan 2015/2016. (PDF; 2,3 MB) Gesamtplan, Haushaltsgesetz, Gesamtpläne, Übersichten zu den Haushaltsplänen. (Nicht mehr online verfügbar.) In: finanzen.sachsen.de. Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF), S. 19, archiviert vom Original am 23. Februar 2016; abgerufen am 24. Februar 2016.
  2. „Wir gehen mutig, zuversichtlich, verlässlich und vertrauensvoll ans Werk“. Abgerufen am 18. Dezember 2017.
  3. Organigramm Staatsministerium des Innern. (PDF; 113 kB) (Nicht mehr online verfügbar.) In: smi.sachsen.de. Sächsisches Staatsministerium des Innern, 1. Januar 2016, archiviert vom Original am 24. Februar 2016; abgerufen am 24. Februar 2016.