Institutioneller Rassismus

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Als institutioneller Rassismus (auch: struktureller Rassismus) werden Rassismen bezeichnet, die von Institutionen der Gesellschaft, von ihren Gesetzen, Normen und internen Logik ausgehen, unabhängig davon inwiefern Akteure innerhalb der Institutionen absichtsvoll handeln oder nicht.[1] Er kann als ein Gegensatz zum personellen Rassismus verstanden werden, der sich beispielsweise im alltäglichen Rassismus und im Rechtsextremismus in Vorurteilen oder Gewalt ausdrückt.

Institutionellen Rassismus erfahren Menschen durch Ausgrenzung, Benachteiligung oder Herabsetzung in gesellschaftlich relevanten Einrichtungen wie beispielsweise:

  • bei der politischen Beteiligung (Wahlrecht, Fehlende Repräsentanz in politischen Einrichtungen)
  • im Bildungssystem
  • auf dem Arbeitsmarkt
  • auf dem Wohnungsmarkt
  • als Opfer von Racial Profiling[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff wurde erstmals 1967 von Stokely Carmichael und Charles V. Hamilton in „Black Power“ verwendet, einem grundlegenden Werk der Schwarzenbewegung. Da dieser Form von Rassismus nicht unbedingt ein Rassebegriff zugrunde liegt, kann hierbei oft auch von einem Rassismus ohne Rassen gesprochen werden. Die Psychologin Ute Osterkamp stellt fest, „dass rassistische Denk- und Handlungsweisen nicht Sache der persönlichen Einstellungen von Individuen, sondern in der Organisation des gesellschaftlichen Miteinanders verortet sind, welche die Angehörigen der eigenen Gruppe systematisch gegenüber den Nicht-Dazugehörigen privilegieren.“[2]

Studien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In ihrer Untersuchung über institutionelle Diskriminierung haben Mechthild Gomolla und Frank-Olaf Radtke festgestellt, dass schlechtere Deutschkenntnisse von Migranten­kindern in Deutschland häufiger dazu führen, dass diese unangemessen in Sonderschulen eingewiesen werden – eine Schulform, die in der Regel schlechtere Voraussetzungen für das spätere Leben schafft. Auch bei der Schullaufbahnempfehlung (also der Grundlage für den Übergang in die Sekundarschule) werden sie aufgrund der institutionellen Logik tendenziell schlechter gestellt.[3]

Intersektionelle Unterschiede[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Cátia Candeias zeigten sich Unterschiede, wenn die Überschneidungen (Fachbegriff: Intersektionen) von Rassismus und Geschlecht betrachte. Männer erführen eher eine Institutionalisierte Diskriminierung, Frauen eher eine interpersonelle Diskriminierung.[4]

Institutioneller Rassismus in verschiedenen Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2009 besuchte Githu Muigai, der UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus, Deutschland und bemängelte Defizite im Kampf gegen den Alltagsrassismus in Politik und Gesellschaft. So werde in Deutschland immer noch Rassismus mit Rechtsextremismus gleichgesetzt und damit nicht ausreichend wahrgenommen. Dies sei Teil einer institutionellen Diskriminierung: „Polizei, Behörden und Gerichte müssen noch einiges tun.“[5] Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der UN-Sonderberichterstatter die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das Gesetz sei jedoch noch reformbedürftig.[5] Muigai forderte auch eine bessere personelle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.[5] Kritisiert wurde auch die geringe Präsenz von People of Colour im öffentlichen Leben der Republik und ihre geringe politische Teilhabe.[5] Ein ausführlicher Bericht wurde im Februar 2010 vorgestellt.[6] Mit Muigai besuchte nach 14 Jahren zum ersten Mal wieder ein UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus die BRD.[5]

Im Jahr 2013 stellte der Deutsches Institut für Menschenrechte ein latenten Rassismus bei den deutschen Polizeibehörden fest, anhand zum Beispiel Racial Profiling. Verbotenerweise legt mindestens ein Paragraf nahe, bestimmte Personengruppen besonderer Beobachtung und Kontrollen zu unterziehen.[7]

Amnesty International attestieren im Juni 2016 in einem über 80-seitigen Bericht dem Staat Deutschland, deutschen Sicherheitsbehörden,[8] einen institutionellen Rassismus gegenüber ausländischen Bürgern bzw. deutschen Bürgern mit ausländischen Wurzeln.[9][10]

Die Generalsekretärin, Selmin Çalışkan, von Amnesty Deutschland beklagte im Juni 2016:

„… gibt es deutliche Hinweise darauf, dass deutsche Behörden ein Problem haben: institutionellen Rassismus – also das Unvermögen, alle Menschen angemessen und professionell zu behandeln, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihres kulturellen Hintergrunds oder ethnischen Herkunft […] Leider wird oft das rassistische Motiv einer Tat verkannt …“[8][11]

Wissenschaftliche Studien zeigten auf das Schwarze oder People of color deutlich mehr von deutschen Polizeibehörden kontrollierten wurden als weiße Menschen und weiße Deutsche, dies sei auch ein Anzeichen für institutionellen Rassismus.[10] Daraufhin fällten im Februar 2017 eine Expertengruppe der Vereinte Nationen, UN-Ausschuss gegen Rassismus (CERD),[12] ein kritisches Urteil in Deutschland existiere einen "institutionellen Rassismus" und die deutsche Polizei betreibe "Racial Profiling".[13]

Israel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Human Rights Watch kritisierte Israel, dass die Kürzungen des Kindergeldes für Eltern, die keinen Wehrdienst geleistet haben, arabische Kinder diskriminiert: „Diese Kürzungen werden auch die Kinder von ultra-orthodoxen Juden treffen, die keinen Wehrdienst leisten; diese haben jedoch Anspruch auf zusätzliche Unterstützungen wie Bildungszuschüsse, die palästinensisch-arabische Kinder nicht bekommen können.“[14]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Sebastian Friedrich, Johanna Mohrfeldt: Alltägliche Ausnahmefälle - Zu Institutionellem Rassismus bei der Polizei und der Praxis des „Racial Profiling“. In: ZAG - antirassistische Zeitschrift. Berlin, ISSN 2192-6719, Nr. 61, Juli 2012, abgerufen am 5. September 2012.
  2. U. Osterkamp: Rassismus als Selbstentmächtigung. Argument, Hamburg 1996, S. 201.
  3. M. Gomolla, F.-O. Radtke: Institutionelle Diskriminierung. Die Herstellung ethnischer Differenz in der Schule. Leske + Budrich, Opladen 2002, S. 270ff.
  4. Cátia Candeias: Institutionelle Diskriminierung: Die rechtliche Stellung der Migrantinnen. (PDF)
  5. a b c d e Sabine am Orde: UN kritisiert Alltagsrassismus. In: taz. 1. Juli 2009. taz.de
  6. Githu Muigai: Report of the Special Rapporteur on contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance. (PDF; 155 kB). 22. Februar 2010, Zugriff am 24. Februar 2011.
  7. Andrea Dernbach: Racial Profiling – Der latente Rassismus der Polizei. Rassismus existiert auch in Demokratien. Tagesspiegel, 28. Juni 2016, abgerufen am 24. September 2017.
  8. a b Presseabteilung: Amnesty: Deutschland lässt die Opfer rassistischer Gewalt im Stich. Amnesty International – Deutschland, 9. Juni 2016, abgerufen am 24. September 2017.
  9. KNA/jm: Amnesty beklagt institutionellen Rassismus in Deutschland. Welt Online, 9. Juni 2016, abgerufen am 24. September 2017.
  10. a b Alexander Bosch: Rassistische Gewalt – "Die Opfer werden im Stich gelassen". Deutschlandfunk, 8. Oktober 2016, abgerufen am 24. September 2017.
  11. Flüchtlinge: "Rassistische Ressentiments werden hemmungslos ausgelebt". Zeit Online, 9. Juni 2016, abgerufen am 24. September 2017.
  12. Alexander Bosch: Amnesty: Behörden leugnen institutionellen Rassismus in Deutschland. Amnesty International – Deutschland, 7. September 2016, abgerufen am 24. September 2017.
  13. Curd Wunderlich: Diskriminierung von Schwarzen – UN-Experten werfen Deutschland „institutionellen Rassismus“ vor. Welt Online, 27. Februar 2017, abgerufen am 24. September 2017.
  14. Israel: Cuts in Child Allowance Discriminate Against Palestinian Arab. Human Rights Watch.