Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

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Artikel 5 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin

Der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) enthält zahlreiche Grundrechte, die die freie Kommunikation schützen. Art. 5 Absatz 1 GG garantiert zum einen die Meinungsfreiheit. Dieses Grundrecht soll gewährleisten, dass Bürger ihre Meinung frei äußern können. Damit Meinungen den öffentlichen Meinungsbildungsprozess fördern können, gewährleistet der Artikel darüber hinaus die Informationsfreiheit sowie die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit. Diese Grundrechtsverbürgungen sollen sicherstellen, dass die Bürger die Informationen erhalten, die zur Bildung einer Meinung erforderlich sind.

Art. 5 Absatz 3 GG schützt schließlich die Freiheit von Wissenschaft und Kunst. Hierbei handelt es sich um bestimmte Formen der Kommunikation, die das Gesetz als besonders schutzwürdig erachtet. Daher können diese Grundrechte nur durch kollidierendes Verfassungsrecht beschränkt werden.

Rechtslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Art. 5 Absatz 1 GG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gewährleistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Meinungsfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit gewährleistet die freie Meinungsäußerung. Dieses Grundrecht stellt eine Grundlage des demokratischen Gemeinwesens dar, was sich in seinem hohen Stellenwert in der Rechtsprechung widerspiegelt.[1] Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet es als konstituierend für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung.[2][3][4]

Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasst Meinungen. Hierunter versteht das Bundesverfassungsgericht Aussagen, denen ein Element der Stellungnahme, und des Dafürhaltens im Rahmen geistiger Auseinandersetzung innewohnt.[5] Eine Meinung zeichnet sich also dadurch aus, dass es sich um ein Werturteil handelt.[6] Ein Werturteil kann auch in Form einer Frage geäußert werden.[7] Unerheblich ist der Inhalt der Meinung[5]: Damit werden beispielsweise auch solche Meinungen geschützt, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen.[8] Auch Werbeaussagen können in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen, wenn sie einen meinungsbildenden Inhalt enthalten.[9][10] So kann beispielsweise Schockwerbung durch die Meinungsfreiheit geschützt werden.[11]

Keine Meinungen stellen demgegenüber Tatsachenbehauptungen dar, da diese keine wertende Stellungnahme enthalten, die einen Schutz über Art. 5 Absatz 1 erfordert. Eine Tatsachenbehauptung zeichnet sich dadurch aus, dass über sie Beweis erhoben werden kann.[12] Häufig stehen Tatsachenbehauptungen allerdings nicht isoliert, sondern in einem Verbund mit Meinungsäußerungen. Um solche Verbindung von Tatsache und Meinung effektiv zu schützen und hierdurch den freien Kommunikationsprozess zu fördern, erstreckt die Rechtswissenschaft den Schutz der Meinungsfreiheit in bestimmten Fällen auf Tatsachen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Tatsachenbehauptung der Meinungsbildung zugrundeliegt und eine Loslösung der Tatsachenbehauptung von der Meinungsäußerung sinnentstellend wirkte.[13] Nicht schutzfähig sind hingegen Tatsachenbehauptungen, die erwiesen unwahr sind, da diese den Prozess der freien Meinungsbildung nicht in schützenswerter Weise fördern können. Gleiches gilt für Tatsachenbehauptungen, von denen der Äußernde weiß, dass sie nicht wahr sind.[14][15]

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ist aufgrund des schwächeren Schutzes der Tatsachenbehauptung wichtig, gestaltet sich aufgrund des häufig fließenden Übergangs zwischen beiden Äußerungsformen allerdings oft als schwierig. So bewertete beispielsweise die Rechtsprechung die Bezeichnung von Soldaten als Mörder nicht als Tatsachenbehauptung sondern als Meinung, da diese offensichtlich unzutreffende Behauptung als Kritik am Soldatenberuf zu verstehen sein.[16] Grundsätzlich müssen sich die Gerichte bei Aussagen, die in unterschiedlicher Weise gedeutet werden können, mit den jeweiligen Deutungsvarianten auseinandersetzen und im Zweifel von derjenigen Auslegungsvariante ausgehen, die den größtmöglichen Schutz durch die Meinungsfreiheit genießt. Andernfalls drohte eine übermäßige Abschreckung von der freien Meinungsäußerung.[17][18]

Liegt eine geschützte Äußerung vor, schützt die Meinungsfreiheit deren Äußerung und Verbreitung.[19] Dies umfasst das Recht, darüber zu bestimmen, in welcher Weise und an welchem Ort die Äußerung stattfindet.[20]

Auf die Meinungsfreiheit können sich gemäß Art. 19 Absatz 3 GG sowohl natürliche Personen als auch Personenverbände berufen.[21]

Pressefreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Pressefreiheit

Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG gewährleistet die Pressefreiheit. Auch diesem Grundrecht misst die Rechtsprechung eine hohe Bedeutung zu, da die freie Presse den Bürgern die Informationen bereitstellt, auf deren Grundlage sie sich eine Meinung bilden können. Daher besitzt die Freiheit der Presse eine ähnlich zentrale Bedeutung für die Demokratie wie die Meinungsfreiheit.[22][23]

Unter den Begriff der Presse fallen Druckerzeugnisse, die zur Verbreitung an einen unbestimmten Personenkreis geeignet und bestimmt sind.[24] Inwieweit Publikationen in anderen Medien, etwa im Internet, als Presse gelten, ist bislang in der Rechtswissenschaft nicht abschließend geklärt.[25][26] Der grundrechtliche Schutz erstreckt sich auf jede Form der Presse, sodass neben der informativen Presse auch die unterhaltende geschützt wird.[27]

In Abgrenzung zur Meinungsfreiheit konzentriert sich der Schutz der Pressefreiheit auf die organisatorische Betätigung der Presse.[28] Sie schützt demnach insbesondere das rechtmäßige Erlangen und Verbreiten von Information.[29] Auch die Wiedergabe fremder Meinungen in Druckwerken wird durch die Pressefreiheit geschützt.[30] Weitere Ausprägungen der Pressefreiheit stellen beispielsweise das Redaktionsgeheimnis[31], die Tendenzfreiheit[32], Zeugnisverweigerungsrechte von Journalisten[33] sowie Auskunftsansprüche[34] dar.

Rundfunkfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Rundfunkfreiheit

Unter dem Begriff des Rundfunks versteht die Rechtswissenschaft jede Übermittlung von Inhalten mittels elektromagnetischer Wellen an einen unbestimmten Personenkreis. Die Rundfunkfreiheit schützt die Herstellung und Verbreitung von Inhalten. Insofern weist das Grundrecht eine Parallele zur Pressefreiheit auf. Der Unterschied zwischen beiden Grundrechten liegt darin, dass die verbreiteten Informationen bei der Pressefreiheit in einem Medium verkörpert sind.[35]

Neben dieser Abwehrfunktion enthält die Rundfunkfreiheit einen umfassenden Schutzauftrag zugunsten des freien Rundfunks:[36] Aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG leitet das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe des Staates ab, ein freiheitliches Rundfunkwesen zu schaffen, indem die tatsächlich bestehende Meinungsvielfalt angemessen im Rundfunk repräsentiert wird.[37] Die Besonderheit des Rundfunks sieht das Gericht darin, dass der Rundfunk sich in besonderer Weise durch Aktualität auszeichnet sowie eine große Breitenwirkung und Suggestivkraft besitzt. Darüber hinaus ist die Produktion von Rundfunk kostenaufwändig. Schließlich kann Rundfunk aufgrund einer begrenzten Anzahl von Frequenzen nur in begrenztem Umfang betrieben werden. Diese Sondersituation des Rundfunks führt dazu, dass dem Gesetzgeber die Aufgabe zufällt, eine freiheitliche Rundfunkordnung zu schaffen. Als wesentliche Voraussetzung einer solchen Ordnung sieht das Bundesverfassungsgericht die Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt an. Um dies zu gewährleisten, müsen Rundfunkanstalten pluralistisch organisiert sein. Der staatliche Einfluss muss hierbei begrenzt werden.[38] Dem Rundfunk komme ferner die Aufgabe zu, eine Grundversorgung zu bieten.

Auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit können sich zum einen private Rundfunkveranstalter berufen. Zum anderen steht das Grundrecht öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offen, da sie trotz ihrer Zugehörigkeit zur öffentlichen Hand durch ihre Informationstätigkeit ein Freiheitsrecht zugunsten der Bürger ausüben.[39] Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt das Grundrecht einen Anspruch auf eine funktionsgerechte Finanzmittelausstattung.[40]

Filmfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Grundrecht der Filmfreiheit schützt Produktion und Verbreitung von Filmen.[41] Da Filme als Kunstwerke regelmäßig der Kunstfreiheit unterfallen, die einen weitergehenden Schutz als die Filmfreiheit gewährleistet, ist dieses Grundrecht von geringer praktischer Relevanz.[42]

Informationsfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Informationsfreiheit

Das Grundrecht der Informationsfreiheit schützt das Recht auf Information aus allgemein zugänglichen Quellen. Dieses Grundrecht soll sicherstellen, dass sich Bürger umfassend informieren können. Als allgemein zugänglich gelten Quellen, die dazu geeignet und bestimmt sind, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu verschaffen.[43] Das Grundrecht kann beispielsweise Mietern einen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Antenne geben, um ausländisches Fernsehprogramm zu empfangen.[44]

Beschränkungen des Art. 5 Absatz 1 GG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß Art. 5 Absatz 2 GG können die Grundrechte aus Art. 5 Absatz 1 GG durch allgemeine Gesetze, den Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre beschränkt werden. Als allgemeine Gesetze betrachtet die Rechtsprechung Normen, die sich nicht gegen eine spezifische Meinung richten und dem Schutz eines bedeutenden Rechtsguts dienen.[45] Hierzu zählen beispielsweise die Beleidigungsdelikte und das Deliktsrecht.[46]

Nicht allgemein ist demgegenüber § 130 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs, da diese Norm die Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft verbietet. Das Bundesverfassungsgericht ging dennoch von der Verfassungskonformität der Norm aus: Die Grundrechte des Art. 5 Absatz 1 GG unterliegen nicht lediglich den Vorgaben des Art. 5 Absatz 2 GG, sondern können darüber hinaus wie jedes Grundrecht mit Ausnahme der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Absatz 1 GG) durch kollidierendes Verfassungsrecht beschränkt werden. Die Ablehnung des NS-Regimes sei eine Wertung des Grundgesetzes, weswegen sie Grundlage eines Verbots bestimmter Meinungen darstellen kann.[47]

Die Pressefreiheit steht häufig in Konflikt mit dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. So greift beispielsweise die gerichtliche Untersagung von Berichterstattung oder die Pflicht zum Abdruck einer Berichtigung in die Freiheit der Presse ein. Die Anspruchsgrundlagen, auf die solche Maßnahmen gestützt werden können, stellen allgemeine Gesetze dar. Sie erfordern eine Interessenabwägung im Einzelfall.[48][49]

Unzulässig ist nach Art. 5 Absatz 1 Satz 3 GG die Vorzensur. Hierunter fallen Maßnahmen, die dazu verpflichten, ein Werk vor Veröffentlichung genehmigen zu lassen.[50][51][52]

Art. 5 Absatz 3 GG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gewährleistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wissenschafts- und Forschungsfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 5 Absatz 3 Satz 1 GG gewährleistet die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Als Wissenschaft gelten Tätigkeiten, die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen sind.[53] Das Grundrecht schützt die freie wissenschaftliche Betätigung. Dies umfasst die Wahl des Forschungsgegenstands und der Methodik sowie den Umgang mit den gewonnenen Erkenntnissen.[54] Auf den Schutz dieses Grundrechts kann sich berufen, wer mit wissenschaftlicher Methodik arbeiten will. Dies betrifft typischerweise Angehörige von Universitäten und Forschungsinstituten. Ebenfalls sind Hochschulen selbst als Grundrechtsträger anerkannt, auch wenn sie vom Staat getragen werden. Dies stellt eine Ausnahme vom Grundsatz des Art. 1 Absatz 3 GG dar, nach dem die öffentliche Hand nicht Grundrechtsträger sondern Grundrechtsverpflichteter ist. Sie beruht darauf, dass die Hochschulen trotz ihrer öffentlich-rechtlichen Natur dazu dienen, Bürgern die Ausübung ihrer Forschungsfreiheit zu ermöglichen. Daher folgt aus Art. 5 Absatz 3 Satz 1 GG auch die Autonomie der Hochschulen gegenüber dem Staat.

Die Lehrfreiheit erfasst demgegenüber die Weitergabe des durch wissenschaftliche Tätigkeit erlangten Wissens.[55] Dieses Grundrecht schützt insbesondere die Lehrtätigkeit an Hochschulen. Nicht geschützt wird hingegen die Lehre an öffentlichen Schulen, für diese ist das speziellere Grundrecht des Art. 7 GG einschlägig.[56][57]

Neben seiner freiheitssichernden Funktion gibt das Grundrecht dem Staat auf, die Voraussetzungen zu schaffen, auf die die freie Forschung angewiesen ist. Der Staat besitzt daher die Aufgabe, Institutionen für einen freien Wissenschaftsbetrieb bereitzustellen und sie mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten.[58][59]

Kunstfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Kunstfreiheit

Die durch Art. 5 Absatz 3 Satz 1 GG gewährleiste Kunstfreiheit schützt die Freiheit der Kunst. Der Begriff der Kunst ist einer juristischen Definition insofern schwer zugänglich, als dass sich Kunst dadurch auszeichnet, neue Formen anzunehmen.[60] Um näherungsweise zu bestimmen, welche Werke durch die Kunstfreiheit geschützt werden, entwickelte die Rechtswissenschaft mehrere Formeln, die sich einander ergänzen. Nach dem formellen Kunstbegriff liegt ein Kunstwerk vor, wenn es einer künstlerischen Werkart, etwa Roman, Gemälde oder Film, zuzuordnen ist. Nach dem materialen Kunstbegriff ist es das zentrale Wesensmerkmal von Kunst, dass sie Ausdruck freier schöpferischer Gestaltung ist.[61][62] Der offene Kunstbegriff stellt demgegneüber darauf ab, dass sich Kunstwerke auf unterschiedliche Art interpretieren lassen.[63]

Die Kunstfreiheit schützt sowohl den Prozess der Herstellung Kunst als auch den der Verbreitung. Ersteres wird als Werk- letzteres als Wirkbereich bezeichnet. Grundrechtlichen Schutz erfährt somit beispielsweise die Werbung für ein Kunstwerk, da sie die Rezeption des Kunstwerks fördert.[64] Nicht durch die Kunstfreiheit geschützt werden demgegenüber rein kommerzielle Interessen, etwa der Handel mit Kunst.[65][66]

Beschränkungen des Art. 5 Absatz 3 GG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 5 Absatz 3 GG enthält seinem Wortlaut nach keine Möglichkeit, die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Forschung zu beschränken. Die Schranken des Art. 5 Absatz 2 GG lassen sich aus gesetzessystematischen Gründen nicht auf die Gewährleistungen des Art. 5 Absatz 3 GG übertragen.[67] Daher ist eine Beschränkung dieser Grundrechte lediglich durch kollidierendes Verfassungsrecht möglich.

Eine zulässige Beschränkung der Kunstfreiheit stellt beispielsweise die Indizierung eines pornografischen Romans aus Gründen des Jugendschutzes dar.[68] Ebenfalls billigte das Bundesverfassungsgericht zwecks Schutzes des Persönlichkeitsrechts das Verbot eines Romans, das intime Details einer Beziehung des Autors ohne Einwilligung der Betroffenen in einer Weise beschrieb, die eine Identifizierung der Betroffenen zuließ.[69]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Art. 5 auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Martin Morlok, Lothar Michael: Grundrechte. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2366-9, Rn. 201.
  2. BVerfGE 7, 198 (208): Lüth-Urteil.
  3. BVerfGE 62, 230 (247).
  4. BVerfGE 76, 196 (208).
  5. a b BVerfGE 61, 1 (8).
  6. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 213.
  7. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 216.
  8. BVerfGE 124, 300 (320-321): Wunsiedel-Urteil.
  9. BVerfGE 71, 162 (175).
  10. BVerfGE 95, 173 (182).
  11. BVerfGE 102, 347: Benetton-Urteil.
  12. BVerfGE 90, 241: Auschwitzlüge.
  13. BVerfGE 90, 1 (15): Kriegsschuld-Buch.
  14. BVerfGE 90, 241 (247).
  15. BVerfGE 85, 1 (15).
  16. BVerfGE 93, 266.
  17. BVerfGE 82, 43 (52).
  18. BVerfGE 93, 266 (296).
  19. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 218.
  20. BVerfGE 93, 266 (289): Soldaten sind Mörder.
  21. Kerstin Odendahl: Art. 5, Rn. 10. In: Bruno Schmidt-Bleibtreu, Hans Hofmann, Hans-Günter Henneke (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz: GG. 13. Auflage. Carl Heymanns, Köln 2014, ISBN 978-3-452-28045-9.
  22. BVerfGE 10, 118.
  23. BVerfGE 20, 162 (174).
  24. BVerfGE 95, 28 (35).
  25. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 229.
  26. Kerstin Odendahl: Art. 5, Rn. 17. In: Bruno Schmidt-Bleibtreu, Hans Hofmann, Hans-Günter Henneke (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz: GG. 13. Auflage. Carl Heymanns, Köln 2014, ISBN 978-3-452-28045-9.
  27. BVerfGE 34, 269 (283).
  28. BVerfGE 85, 1 (11): Bayer-Aktionäre.
  29. Gerrit Manssen: Staatsrecht II: Grundrechte. 12. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67576-8, Rn. 371.
  30. BVerfGE 102, 347: Benetton-Urteil.
  31. BVerfGE 20, 162 (192): Spiegel-Urteil.
  32. BVerfGE 52, 283 (296).
  33. BVerfGE 64, 108 (114-115): Chiffreanzeigen.
  34. BVerfG, Urteil vom 28. August 2000, 1 BvR 1307/91 = Neue Juristische Wochenschrift 2001, S. 503 (504).
  35. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 233.
  36. Gerrit Manssen: Staatsrecht II: Grundrechte. 12. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67576-8, Rn. 379.
  37. BVerfGE 136, 9 (28).
  38. BVerfGE 136, 9 (37).
  39. BVerfGE 31, 314 (322).
  40. BVerfGE 83, 238 (298).
  41. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, Kapitel 17, Rn. 50-52.
  42. Gerrit Manssen: Staatsrecht II: Grundrechte. 12. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67576-8, Rn. 390.
  43. BVerfGE 22, 71 (83).
  44. BVerfGE 90, 27 (31).
  45. BVerfGE 7, 198 (209): Lüth-Urteil.
  46. Gerrit Manssen: Staatsrecht II: Grundrechte. 12. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67576-8, Rn. 399.
  47. BVerfGE 124, 300: Wunsiedel-Urteil.
  48. BVerfGE 101, 361: Caroline-II-Urteil.
  49. Martin Morlok, Lothar Michael: Grundrechte. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2366-9, Rn. 225.
  50. BVerfGE 33, 52.
  51. BVerfGE 47, 198 (236).
  52. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 257.
  53. BVerfGE 35, 79 (112).
  54. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, § 17, Rn. 110.
  55. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, § 17, Rn. 113.
  56. Martin Morlok, Lothar Michael: Grundrechte. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2366-9, Rn. 244.
  57. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, § 17, Rn. 115.
  58. BVerfGE 35, 79 (114).
  59. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, § 17, Rn. 130-131.
  60. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, § 17, Rn. 74.
  61. BVerfGE 30, 173: Mephisto-Urteil.
  62. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, Kapitel 17, Rn. 76.
  63. BVerfGE 67, 213 (227): Anachronistischer Zug.
  64. BVerfGE 77, 240 (250).
  65. BVerfGE 31, 229 (238).
  66. Martin Morlok, Lothar Michael: Grundrechte. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2366-9, Rn. 240.
  67. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, Kapitel 17, Rn. 90.
  68. BVerfGE 83, 130: Mutzenbacher-Urteil.
  69. BVerfGE 119, 1: Esra-Urteil.
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