Beleidigung (Deutschland)

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Die Beleidigung ist ein Straftatbestand des deutschen Strafrechts. Sie zählt zu den Ehrdelikten und ist im 14. Abschnitt des Strafgesetzbuchs, der die Ehrdelikte umfasst, in § 185 normiert.

Das Äußerungsdelikt wird durch die Kundgabe einer ehrenrührigen Behauptung begangen.

Rechtslage

Die Beleidigung wird durch § 185 StGB unter Strafe gestellt:

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wegen des Regelstrafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe handelt es sich nach § 12 Absatz 2 StGB um ein Vergehen. § 185 StGB schützt in erster Linie die persönliche Ehre.[1][2][3] Diese genießt im Rahmen des aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundrechtlichen Schutz.[4]

Gemäß § 194 StGB ist die Beleidigung ein Antragsdelikt und gemäß § 374 StPO ein Privatklagedelikt. Der Versuch der Beleidigung ist nicht strafbar.[5]

Tatbestand

Tatopfer

Als Opfer einer Beleidigung kommt jede lebende Person in Betracht.[6][7][8] Darüber hinaus sind auch Personenmehrheiten taugliches Tatopfer, wenn sie eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche oder wirtschaftliche Funktion erfüllen und einen einheitlichen Willen bilden können.[9] Beispielhaft dafür sind juristische Personen, etwa eine Personengesellschaft, eine Gewerkschaft oder ein Verein.[10] Ebenfalls beleidigungsfähig sind Personen unter einer Kollektivbezeichnung, sofern sich einzelne Personen des Kollektivs durch die Aussage persönlich angesprochen fühlen können. Das setzt voraus, dass der angesprochene Personenkreis von überschaubarer Größe ist.[11][12][13] Als hinreichend überschaubar wurden unter anderem die deutschen Ärzte,[14] die Großgrundbesitzer,[15] die Angehörigen der GSG 9,[16] die deutschen Juden[17] und alle im Dienst befindlichen Soldaten angesehen.[18] Nicht beleidigungsfähig sind dagegen beispielsweise die Polizei[19] oder die Christen als solche.[20]

Tathandlung

Kundgabe

Tathandlung ist die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung einer Person.[21][22][23] Eine Kundgabe ist jeder Akt, durch den die Geringschätzung von einer anderen Person zur Kenntnis genommen werden kann. Die beleidigende Äußerung kann dabei verbal, schriftlich, bildlich oder auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.[24] Auch eine Begehung durch Unterlassen ist möglich, etwa, indem der Täter nicht verhindert, dass eine von ihm verfasste beleidigende Schrift durch das Handeln einer anderen Person in Umlauf gelangt.[25] Als Kundgabeerfolg verlangt die überwiegende Ansicht, dass der ehrenrührige Sinn der Kundgabe erfasst worden sein muss, was beispielsweise bei Verwendung einer Fremdsprache zweifelhaft sein kann.[24]

Es sind drei Begehungsformen der Beleidigung möglich. Der Täter kann die Beleidigung direkt gegenüber dem Betroffenen kundgeben. Neben einer verbalen Äußerung kommt hierbei eine gestikuläre in Betracht, etwa das Zeigen des Stinkefingers. Die Kundgabe erfordert, dass der Adressat der Beleidigung die Aussage zur Kenntnis nimmt.[26] Darüber hinaus muss das Opfer den Sinn der Aussage erfassen, da ansonsten seine Ehre nicht angegriffen wird.[27][28] Darüber hinaus kann das beleidigende Werturteil in Beziehung auf eine abwesende Person gegenüber anderen Personen geäußert werden. Schließlich kommen ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, die in Anwesenheit des Beleidigten erfolgen (und nach herrschender Meinung unwahr sein müssen), beispielsweise „Du hast gestohlen“, in Betracht. Werden diese Tatsachen gegenüber anderen Personen geäußert, beispielsweise „er hat gestohlen“, so kommen § 186 StGB Üble Nachrede oder § 187 StGB Verleumdung in Betracht.

Beleidigung

Allgemein

Eine Aussage ist beleidigend, wenn sie dem Opfer den Respekt als gleichwertige Rechtsperson aberkennt. Der ethische oder soziale Wert des Beleidigten muss geringer dargestellt werden, als er tatsächlich ist.[29] Für die Beurteilung, ob eine Äußerung eine Beleidigung darstellt, ist der Zusammenhang, in dem sie erfolgte, maßgeblich.[30] Eine Ehrverletzung liegt noch nicht bei bloßen Unhöflichkeiten oder Taktlosigkeiten vor.[31] Zu beachten ist dabei, dass nicht nur die Verwendung bekannter Fäkalbegriffe eine Beleidigung darstellen kann, sondern prinzipiell jede Äußerung, die geeignet ist, die Ehre eines Menschen zu verletzen. Eine Beleidigung kann etwa dann vorliegen, wenn man jemanden herabwertend mit „Du“ anspricht oder wenn man dessen gesellschaftlichen Status in ehrverletzender Weise herabsetzt. Hierbei ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist, wie eine Durchschnittsperson die Aussage verstanden hätte.[32][33] Der Täter muss durch die Aussage seine eigene Missachtung oder Geringschätzung zum Ausdruck bringen. Nicht tatbestandsmäßig ist daher die bloße Wiedergabe einer fremden Äußerung.[34]

Ausschlaggebend sind nicht die Worte, die man verwendet, sondern vielmehr ist der Vorsatz entscheidend. Richtet sich dieser gegen eine genau bestimmbare Gruppe und bringt der Täter dies in einer Weise zum Ausdruck, dass dem Gericht eine Beweisführung hinsichtlich des Vorsatzes möglich ist, so handelt es sich trotz Ungenauigkeit im Wortlaut um eine Beleidigung. So erfüllt man beispielsweise den Straftatbestand der Beleidigung, wenn man den an sich nicht strafbaren Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ direkt an eine kleine Gruppe anwesender Soldaten richtet und gleichzeitig den Vorsatz hat, genau diese Soldaten zu beleidigen. Gleiches gilt beispielsweise, wenn man das an sich als Volk insgesamt nicht beleidigungsfähige „jüdische Volk“ beleidigt, die Beleidigung aber eigentlich an jenen Teil des jüdischen Volkes gerichtet ist, welcher die Überlebenden des Holocaustes in Deutschland umfasst. Obwohl Polizisten als Gruppe nicht beleidigungsfähig sind, wäre die Aussage „Bullen sind Schweine“ während einer Verkehrskontrolle doch eine Beleidigung, da sie sich dann nicht an die Polizei insgesamt, sondern gerade an die anwesenden Polizeibeamten richtete. Es ist daher falsch, anzunehmen, eine dem Wortlaut nach allgemeine Beleidigung könne den Straftatbestand der Beleidigung auf keinen Fall erfüllen. Zu prüfen ist stets, ob der Vorsatz hinsichtlich einer ehrverletzenden Aussage sich auf eine genau bestimmbare Person oder Gruppe bezieht oder nicht.

Um zu prüfen, ob eine Äußerung eine Beleidigung darstellt, ist stets zu ermitteln, ob die Äußerung einen ehrverletzenden Inhalt hat. Bezeichnet man beispielsweise einen Freund aus Spaß als „Depp“, so liegt keine Beleidigung vor, wenn sich aus den Begleitumständen ergibt, dass der Betroffene nicht in seiner Ehre verletzt werden sollte. Das gleiche Wort in einer anderen Situation, in der es ernst und boshaft gemeint ist, erfüllt jedoch den Straftatbestand der Beleidigung. Man kann daher keineswegs eine Aussage nur anhand des Wortlauts als Beleidigung deklarieren oder verwerfen. Auch jemandem „gute Besserung“ zu wünschen, kann den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen, so beispielsweise wenn nach einer hitzigen Diskussion einer der Diskussionsgegner die Diskussion abbricht und seinem Diskussionsgegner „gute Besserung“ wünscht, ohne dass dieser gesundheitliche Beschwerden zum Ausdruck gebracht hätte. Damit will er wider besseres Wissen und mit ehrverletzender Absicht zum Ausdruck bringen, dass die Meinung des Diskussionsgegners Folge eines krankhaften Geisteszustandes sei. In diesem Fall liegt eine Beleidigung vor, weil aus dem Zusammenhang klar erkennbar ist, dass die Aussage dem Adressaten auf ehrverletzende Weise einen geistigen Schaden attestiert.

Ähnliches gilt auch, wenn während einer hitzigen Diskussion ein Diskussionsgegner dem anderen auf ehrverletzende Weise den Besuch bei einem Psychiater nahelegt. Anders liegt der Fall, wenn der Rat ernsthaft und nicht ehrverletzend gemeint ist. Das bedeutet aber nicht, dass man sich der Strafbarkeit einfach entziehen kann, indem man hinzufügt, man meine es ernst. Vielmehr entscheidend ist, ob die Aussage tatsächlich ehrverletzend gemeint ist oder nicht, was die Gerichte ermitteln müssen. Entscheidend ist also nicht allein der Wortlaut der ehrverletzenden Aussage; vielmehr ist immer unter Beachtung der Begleitumstände und des Gesamtzusammenhangs der objektive Sinn der Äußerung zu ermitteln. Darauf wiederum muss sich der subjektive Tatbestand erstrecken, die Beleidigungsabsicht (animus iniurandi).

Beleidigung durch Tätlichkeit

Eine Beleidigung kann auch durch eine Tätlichkeit gegenüber einer anderen Person begangen werden. Eine solche tätliche Beleidigung liegt vor, wenn der Tätlichkeit unmittelbar ein beleidigender Sinn innewohnt, beispielsweise durch Ohrfeigen, Schubsen oder Anspucken.[35]

Formalbeleidigung

Ausnahmsweise kann auch die Äußerung wahrer Tatsachen eine Beleidigung darstellen, wenn sich der ehrverletzende Charakter aus der Form oder den Umständen, in der bzw. unter denen die wahre Tatsachenbehauptung erfolgt, ergibt (sogenannte Formalbeleidigung nach § 192 StGB).

§ 192 StGB: Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein besonders herabwürdigender Ton oder eine besonders gehässige Einkleidung gewählt wird.

Beispiel: Ehrmindernde wahre Tatsachen werden öffentlich in einem Schaukasten ausgehängt, obwohl sie kein solches Gewicht haben, dass die Öffentlichkeit ein Interesse an der Unterrichtung hat, sogenannter Publikationsexzess.

Im Common Law sind hingegen nur unwahre Behauptungen strafbar, nicht dagegen die substantielle Wahrheit.

Rechtfertigung

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Handelt der Täter in Wahrnehmung berechtigter Interessen, so ist er gemäß § 193 StGB gerechtfertigt. Ein berechtigtes Interesse kann nicht nur ein individuelles Interesse, sondern auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sein, so dass dieser Rechtfertigungsgrund insbesondere für Journalisten eine wichtige Rolle spielt.

Bei Meinungsäußerungen zu öffentlichkeitsrelevanten Fragen spricht eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede.[36] Die Äußerung ist aber dann nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit strafbar, wenn es sich um Schmähkritik handelt.[37] Dazu muss die inhaltliche Auseinandersetzung mit Handlungen oder Äußerungen des Opfers in den Hintergrund treten, so dass es dem Täter erkennbar vorrangig um die persönliche Herabsetzung des Opfers geht.[38] Nach dem Bundesverfassungsgericht muss der ehrbeeinträchtigende Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stehen, also quasi "als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand, um das Opfer als solches zu diffamieren. Solche Feststellungen müssen für eine Verurteilung tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen werden".[39] Dies ist bei der Äußerung eines Literaturkritikers angenommen worden, als er sagte, der Autor sei „merkbefreit, steindumm, kenntnislos und talentfrei“.

Konkludente Einwilligung in eine Beleidigung

Nach herrschender Auffassung kann in eine Beleidigung ausdrücklich, aber auch konkludent, also durch entsprechendes Verhalten, eingewilligt werden. Begibt man sich beispielsweise in einer Diskussion auf ein unsachliches Niveau und beleidigt andere, so kann ein Gericht dies unter bestimmten Umständen als konkludente Einwilligung dafür werten, dass in der weiteren Erörterung die Beiträge nicht auf die Höflichkeitsgoldwaage gelegt werden, so dass entsprechende Äußerungen nicht strafbar sind. So versuchte beispielsweise ein Gast einer Talkshow die Ausstrahlung zu verhindern, indem er vor Gericht geltend machte, er sei während der Sendung von anderen Talkgästen beleidigt worden, und mit der Ausstrahlung der Sendung mache sich der Sender seinerseits strafbar wegen Beleidigung. Das Gericht erlaubte die Ausstrahlung jedoch mit der Begründung, der Kläger habe in der Sendung seinerseits auf niedrigem Niveau provoziert.[40][41] Auch sei ihm wegen eines früheren Talkshow-Besuches bekannt gewesen, worauf er sich mit dem Besuch einer Talkshow einlasse. Dies sei als Einwilligung durch schlüssiges Verhalten zu bewerten, und daher seien die fraglichen Äußerungen nicht strafbar.

Konkurrenzen

Tritt die Beleidigung mit einer unmittelbar auf den Körper gerichteten Einwirkung zusammen („tätliche Beleidigung“), so liegt häufig – aber nicht notwendig – eine Körperverletzung vor, die in Tateinheit zur Beleidigung steht. Hinter § 186 und § 187 tritt die Beleidigung grundsätzlich zurück.[42] Beleidigungen in Publikationen können durch die Landespressegesetze geregelt werden. Im Regelfall gilt hier eine sehr kurze Verjährungsfrist.

Vereinbarkeit der Beleidigungsstrafbarkeit mit dem Grundgesetz

Meinungsfreiheit

Beleidigungen sind Äußerungen, die das verfassungsmäßige Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet. Nach Art. 5 Absatz 2 GG gewährleistet die Meinungsfreiheit nicht uneingeschränkt, sondern nur in den Grenzen der Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre. Dazu gehört auch der § 185 StGB. Um die Verurteilung tragen zu können, muss die Vorschrift jedoch ihrerseits mit dem Grundgesetz übereinstimmen und ferner in verfassungsgemäßer Weise ausgelegt und angewandt werden.[43]

Grundlage für die grundrechtskonforme Anwendung ist dabei der Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB.

Bestimmtheit

§ 185 StGB bedroht seinem Wortlaut nach „die Beleidigung“ mit Strafe, ohne diesen Begriff näher zu definieren. Deshalb wird er häufig als verfassungsrechtlich zu unbestimmt bezeichnet.[44] Die Gerichte sind dieser Ansicht nicht gefolgt, verfolgen aber mittlerweile – insbesondere in Hinblick auf viele liberale Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit – eine überwiegend restriktive Rechtsprechung. „Auch wenn das für eine unter der Geltung des Grundgesetzes erlassene Strafvorschrift als unzureichend anzusehen sein sollte, hat der Begriff der Beleidigung jedenfalls durch die über hundertjährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben“ (BVerfGE 71, 108 (114 ff.)). Die Strafbestimmung des § 185 StGB ist somit, in Bezug auf ihre Bestimmtheit, mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar.

Einzelfälle

Die Bezeichnung als „Dummschwätzer“ ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Dezember 2008[45] nicht zwingend eine Beleidigung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Amtsgericht Dortmund zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 € wegen der erwähnten Bezeichnung eines Stadtratsmitgliedes nach Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles aufgehoben; ebenfalls aufgehoben wurde der Verwerfungsbeschluss des Oberlandesgerichtes Hamm, weil dieser keine eigenständige Begründung enthält.

Auch dienstliche Äußerungen von Amtsträgern können den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Die in Frageform gefasste Äußerung eines Richters in einer Verhandlung gegenüber einem Prozessbeteiligten, „ob dieser ihn nicht verstehen will oder zu dumm sei, ihn zu verstehen“, ist beleidigend und deshalb eine ordnungswidrige Ausführung eines Amtsgeschäftes.[46] Die Bezeichnung einer Prozesspartei als „Querulant“ durch einen Richter ist eine sprachliche Entgleisung, die eine Ablehnung des Richters (§ 42 ZPO) wegen Befangenheit begründet, wenn er sich nicht sofort korrigiert und sich nicht bei der so bezeichneten Partei entschuldigt.[47][48]

Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

Geltende Rechtslage

Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter oder diplomatischer Vertreter ist bis Ende 2017[49] in § 103 StGB gesondert unter Strafe gestellt. Die erfassten Sachverhalte stellen die konkrete innerstaatliche Ausprägung der schon kraft ungeschriebenen Völkerrechts geltenden Grundsätze der Unverletzlichkeit der Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und Diplomaten fremder Staaten dar.

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Systematisch befindet sich § 103 StGB zusammen mit dem tätlichen Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (§ 102 StGB) und der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (§ 104 StGB) im Abschnitt über die „Straftaten gegen ausländische Staaten“,[50] nicht im Abschnitt über die „Beleidigung“.[51]

Die Tathandlung in § 103 StGB entspricht jedoch der der Beleidigung nach § 185 StGB.[52] Erforderlich ist die Beleidigung konkreter Personen, etwa eines bestimmten Staatsoberhauptes oder eines anderen ausländischen Regierungsmitglieds, das sich zu einem Staatsbesuch in Deutschland aufhält, oder eines in Deutschland beglaubigten Botschafters.[53] Ein Staat als Ganzes kann somit nicht Opfer einer Beleidigung sein.[54]

Voraussetzung der Strafverfolgung ist gem. § 104a StGB, dass die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen zu dem betroffenen Staat unterhält, die Rechtsvorschrift dort auf Gegenseitigkeit trifft, die ausländische Regierung bei der Bundesregierung Strafverfolgungsantrag (Strafverlangen) stellt und die Bundesregierung der zuständigen Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.[55][56] Für ein beschleunigtes Verfahren sind die besonderen Bestimmungen der Nr. 209, 210 Abs. 1, 2, Nr. 211, 212 RiStBV zu beachten (Nr. 6 Abs. 5 RiStBV).

Rechtshistorisch bedeutsam ist in diesem Zusammenhang eine erfolglose Gesetzesinitiative aus dem Jahr 1958, die das Verbreiten von Behauptungen über das Privatleben ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellen wollte (Lex Soraya).

Bedeutung erlangte der Beleidigungstatbestand, der seit 1871 im Deutschen Kaiserreich nur für ausländische Monarchen (vgl. auch Majestätsbeleidigung) galt, bereits 1949, als Der Spiegel von der britischen Besatzungsmacht für zwei Wochen verboten wurde, weil er über den Thronwechsel in den Niederlanden „in allgemein beleidigendem Ton“ berichtet haben soll. Durch die alliierten Hoheitsbefugnisse war jedoch zu jener Zeit das deutsche politische Strafrecht aufgehoben, so dass erst 1953 die Vorschrift über die Beleidigung ausländischer Staatschefs wieder geltendes bundesdeutsches Recht wurde.[57] Die erste deutsche Bundesregierung stellte während ihrer Amtszeit mehrere hundert Strafanträge wegen „politischer Beleidigung“.[58]

Auch als Schah-Paragraf wurde der Gesetzestext bekannt, nachdem sich der Schah Mohammad Reza Pahlavi häufig auf ihn berufen hatte. 1964 fühlte er sich etwa durch eine karikierende Fotomontage im Kölner Stadt-Anzeiger beleidigt, worauf die verantwortlichen Mitarbeiter eine Geldstrafe zahlen mussten. 1977 wurde durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ein zur Zeit der Pinochet-Diktatur vor der chilenischen Botschaft in Bonn gezeigtes Transparent mit der Aufschrift Mörderbande für rechtswidrig erklärt. Die Revision gegen das Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht 1981 zurück. Aktualität erhielt der Paragraf im März 2016 durch eine im ZDF verbreitete satirisch umrahmte „Schmähkritik“ über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan (→ Böhmermann-Affäre).[59]

Reformdebatte

Die Strafnorm soll nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden.[60][61][62]

Im April 2016 forderte der Bundesparteitag der FDP die sofortige Abschaffung des Straftatbestands Majestätsbeleidigung,[63] ebenso wie ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag[64] und eine Initiative des Bundesjustizministeriums.[65]

Unter dem 16. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung in den Bundestag einzubringen.[66][67]

Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Siehe auch

Literatur

  • Ralf-Peter Fuchs: Um die Ehre. Westfälische Beleidigungsprozesse vor dem Reichskammergericht 1525–1805 (= Forschungen zur Regionalgeschichte. Band 28). Schöningh, Paderborn 1999, ISBN 3-506-79600-3 (Zugleich: Bochum, Universität, Dissertation, 1996).
  • Alfred A. Göbel: Die Einwilligung im Strafrecht als Ausprägung des Selbstbestimmungsrechts (= Schriften zum Strafrecht und Strafprozeßrecht. Band 3). Lang, Frankfurt am Main u. a. 1992, ISBN 3-631-44171-1 (Zugleich: Bonn, Universität, Dissertation, 1990).
  • Karl Hammeley: Die Kollektivbeleidigung. (Beleidigung von Personengesamtheiten und von Einzelpersonen durch Gesamtbezeichnung) (= Strafrechtliche Abhandlungen. Band 121, ISSN 0720-7271). Schletter, Breslau 1910 (Zugleich: Tübingen, Universität, Dissertation, 1910).
  • Simon Meier: Beleidigungen. Eine Untersuchung über Ehre und Ehrverletzung in der Alltagskommunikation (= Essener Studien zur Semiotik und Kommunikationsforschung. Band 20). Shaker Verlag, Aachen 2007, ISBN 978-3-8322-6265-5.
  • Jürg Roth: Der strafrechtliche Schutz der Ehre von Personenmehrheiten (= Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Band 95). Lang, Bern 1974, ISBN 3-261-01374-5.
  • Detlev Sternberg-Lieben: Die objektiven Schranken der Einwilligung im Strafrecht (= Tübinger rechtswissenschaftliche Abhandlungen. Band 84). Mohr, Tübingen 1997, ISBN 3-16-146733-7 (Zugleich: Tübingen, Universität, Habilitations-Schrift, 1995).
  • Heinz Zipf: Einwilligung und Risikoübernahme im Strafrecht (= Strafrecht, Strafverfahren, Kriminologie. Band 29). Luchterhand, Neuwied u. a. 1970 (Nachdruck. Keip, Goldbach 1995).
  • Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5.
  • Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 6. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0290-9.
  • Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  • Günther Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 4. §§ 185–262 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-60290-0.
  • Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65227-1.

Weblinks

 Wiktionary: Beleidigung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 6. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0290-9, § 22, Rn. 1.
  2. Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65227-1, § 185, Rn. 1.
  3. Theodor Lenckner, Jörg Eisele: § 185, Rn. 1. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  4. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 54, S. 153–154.
  5. Jürgen Regge, Christian Pegel: § 185, Rn. 41. In: Günther Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 4. §§ 185–262 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-60290-0.
  6. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, Band 7, S. 132.
  7. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C.H. Beck Verlag, 2015, Vor § 185, Rn. 8.
  8. Jürgen Regge, Christian Pegel: § 185. In: Günther Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 4. §§ 185–262 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-60290-0, § 185, Rn. 41.
  9. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I. 6. Auflage. Nomos Verlag, 2013, S. § 22, Rn. 8.
  10. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C.H. Beck Verlag, 2015, Vor § 185, Rn. 9-12.
  11. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, Band 2, S. 39.
  12. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C.H. Beck Verlag, 2015, Vor § 185, Rn. 9.
  13. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I. 6. Auflage. Nomos Verlag, 2013, § 22, Rn. 9.
  14. Reichsgericht: Juristische Wochenschrift 1932, S. 3113.
  15. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Band 33, S. 46.
  16. Oberlandesgericht Hamm: 4 Ss 1410/80. In: Monatsschrift für Deutsches Recht 1981, 336.
  17. Bundesgerichtshof: 2 Str 330/52. In: Neue Juristische Wochenschrift 1952, S. 1184.
  18. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, Band 36, S. 87.
  19. Bayerisches Oberstes Landesgericht: 1 St 193/89. In: JuristenZeitung 1990, S. 348.
  20. Landgericht Köln: 105 Qs 117/82. In: Monatsschrift für Deutsches Recht 1982, S. 771.
  21. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, Band 1, S. 289.
  22. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. C.H. Beck Verlag, 2015, § 185, Rn. 4.
  23. Rainer Zaczyk: § 185, Rn. 2. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  24. a b Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C.H. Beck Verlag, 2015, § 185, Rn. 5.
  25. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 6. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0290-9, § 25, Rn. 3.
  26. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I. 6. Auflage. Nomos Verlag, 2013, § 22, Rn. 12.
  27. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, Band 9, S. 19.
  28. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I. 6. Auflage. Nomos Verlag, 2013, § 22, Rn. 13.
  29. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 6. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0290-9, § 25, Rn. 4.
  30. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C.H. Beck Verlag, 2015, § 185, Rn. 8.
  31. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 185, Rn. 10.
  32. Rainer Zaczyk: Anmerkungen zu BayObLG, Urteil vom 15.02.2002, Az. 1 St RR 173/01. In: Juristische Rundschau 2003, S. 37.
  33. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 93, S. 295.
  34. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil II: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68815-7, § 29, Rn. 21.
  35. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C.H. Beck Verlag, 2015, § 185, Rn. 18.
  36. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 193 StGB Rn. 17a
  37. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 193 StGB Rn. 18
  38. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 193 StGB Rn. 18
  39. 1 BvR 2646/15 vom 2.8.2016|http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-048.html
  40. Landgericht Nürnberg-Fürth 6. Oktober 2000, Az. 16 S 2865/00
  41. Von Kotzbrocken und Bierbäuchen. 123recht.net, 29. März 2001
  42. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 185 StGB Rn. 20
  43. BVerfGE 7, 198 (208 f.), online; ständige Rechtsprechung
  44. Nachweise bei Fischer, StGB, 58. Aufl., § 185 StGB Rn. 2
  45. BVerfG vom 30. Dezember 2008 – 1 BvR 1318/07 –
  46. vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Februar 2006, Aktenzeichen RiZ(R) 3/05, online
  47. Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 13. August 2002, Aktenzeichen 1 W 23/01, online
  48. OLG Frankfurt am Main, Az. 1 W 23/01 vom 13. August 2002
  49. BGBl. 2017 I S. 2439
  50. Dritter Abschnitt. Straftaten gegen ausländische Staaten §§ 102 ff. StGB
  51. Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung §§ 185 ff. StGB
  52. Bayerischer VGH, Urteil vom 8. März 2010 – Az. 10 B 09.1102 Rz. 46
  53. Norman Griebel: "Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes". Anzeige gegen Beckstein und Friedman 22. Juni 2006
  54. Alexander Haneke: Protest gegen NSA-Überwachung. Lichtaktion an US-Botschaft hat polizeiliches Nachspiel Der Tagesspiegel, 10. Juli 2013
  55. Erdoğan-Gedicht: Böhmermann könnte sich strafbar gemacht haben. Zeit Online, 6. April 2016
  56. Komiker sagt „Anne Will“ ab. Türkei verlangt Strafverfolgung Böhmermanns. dpa, t-online.de, 10. April 2016
  57. Heribert Prantl: Wird der Schah-Paragraf jetzt zum Böhmermann-Paragrafen? Süddeutsche Zeitung, 8. April 2016.
  58. Felix Bohr, Klaus Wiegrefe: „Großer Gangster“. In: Der Spiegel. Nr. 23, 2016, S. 44 f. (online).
  59. Schmähgedicht über Erdogan: Der Moderator und der Schah-Paragraf. Spiegel Online, 11. April 2016
  60. Fall Böhmermann: Dieser Paragraf soll jetzt abgeschafft werden. Spiegel Online, 15. April 2016
  61. Führende Unionspolitiker kritisieren Kanzlerin Merkel. FAZ.net, 26. April 2016
  62. Paragraf 103: Kabinett will Majestätsbeleidigung erst 2018 abschaffen Der Spiegel, 25. Januar 2017
  63. fdp.de (PDF)
  64. BT-Drucksache 18/8123 vom 14. April 2016
  65. Abschaffung von § 103 StGB: Maas macht Druck LTO, 28. April 2016
  66. BR-Drucksache 214/16 (Beschluss) vom 16. Dezember 2016
  67. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten bundesrat.de, abgerufen am 25. Januar 2017
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