Kunstfreiheit

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die Kunstfreiheit ist ein Grundrecht, das zum Schutz künstlerischer Ausdrucksformen gedacht ist. In Deutschland ist es in Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankert. Dort zählt es zu den am stärksten geschützten Grundrechten des deutschen Grundrechte-Katalogs. Das Bundesverfassungsgericht zählt die Kunstfreiheit zu den Kommunikationsgrundrechten und erachtet es daher als wesentlich für die demokratische Grundordnung.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeit des Nationalsozialismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Kunstfreiheit stark eingeschränkt, zum Beispiel durch die Bücherverbrennung 1933, verschiedenste Verbote für Künstler (Auftrittsverbot, Ausstellungsverbot usw.) oder Herabwürdigung der Künstler und/oder ihrer Werke, zum Beispiel durch NS-Propaganda, nationalsozialistische Amtsträger, NS-Zeitungen oder gleichgeschaltete Zeitungen oder durch die Ausstellungen „Entartete Kunst“.

DDR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1949 schützte in Art. 34 formal die Kunstfreiheit: „Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.“[1] Diese Kunstfreiheit stand jedoch nur auf dem Papier. In der Praxis war die Kunst den Vorgaben der Staatspartei SED unterworfen. Neben einem Verbot von Kunstformen, die Kritik an der herrschenden Ordnung ausdrückten, schränkte vor allem die Vorgabe, dass Kunst dem sozialistischen Realismus entsprechen müsse, die Kunstfreiheit massiv ein (siehe hierzu Formalismusstreit).

In der Verfassung von 1968 wurde konsequenterweise die Kunstfreiheit nicht mehr aufgenommen. Art. 18 erwähnt die Kultur nur noch als „sozialistische Kultur“ bzw. „sozialistische Nationalkultur“ und macht so deutlich, dass nur Kunst im Dienste des Sozialismus einen Schutz durch die Verfassung und eine Förderung durch den Staat genoss. Laut Verfassung galt: „Das künstlerische Schaffen beruht auf einer engen Verbindung der Kulturschaffenden mit dem Leben des Volkes“. Welche Kunst diesem Anspruch entsprach, war Entscheidung der Regierung.[2] Eine freie Kulturausübung konnte als zu bekämpfende „imperialistische Unkultur“ definiert werden.

Rechtslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wortlaut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kunstfreiheit wird durch Art. 5 Absatz III GG gewährleistet. Der Wortlaut des Grundrechts lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes wie folgt:

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Schutzbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Persönlich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Norm macht keine Angaben zum Kreis der Grundrechtsträger. Daher können sich alle natürlichen Personen auf das Grundrecht berufen. Einschlägige Grundrechtsträger sind in erster Linie Künstler.[3] In Betracht kommen aber auch solche Personen, die die Kunst einem Publikum zugänglich machen, etwa Verleger[4], Filmproduzenten[5], Schallplattenhersteller[6] oder Geschäftsführer eines Buchverlags.[7] Juristische Personen können ebenfalls Träger des Grundrechts sein. Darunter fallen auch einige staatliche Einrichtungen, etwa Hochschulen für Kunst oder Musik.[3]

Sachlich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Grundrecht schützt die Freiheit der Kunst. Dies bereitet insofern Schwierigkeiten, als dass der Begriff der Kunst definiert werden muss, damit er der juristischen Arbeitsweise zugänglich ist. Eine Definition steht jedoch im Konflikt zum Wesen der Kunst, das sich durch eine stetige Weiterentwicklung auszeichnet.[8][9] Außerdem soll ein staatliches Kunstrichtertum, wie es zur Zeit des Nationalsozialismus bestand, ausgeschlossen sein.[9]

Das Bundesverfassungsgericht sah im Mephisto-Urteil von 1971 als kennzeichnendes Merkmal der Kunst, dass durch freie schöpferische Gestaltung bestimmte Eindrücke, Erfahrungen, und Erlebnisse des Künstlers zum Ausdruck gebracht werden.[10] Diese Definition wird als materieller Kunstbegriff bezeichnet.[9] In späteren Entscheidungen betrachtete das Gericht diese Formel als nicht ausreichend und entwickelte weitere Merkmale von Kunst. So zeichnen sich Kunstwerke zum einen durch ihren Werktyp aus. Nach dem sogenannten formalen Kunstbegriff liegt Kunst vor, wenn ein Werk vorliegt, das einer kunsttypischen Gattung zugerechnet werden kann, beispielsweise Bildern oder Schriften.[11][9] Nach dem offenen Kunstbegriff handelt es sich bei einem Werk schließlich um Kunst, wenn es von Betrachtern auf verschiedene Weise interpretiert werden kann.[12]

Der Schutzbereich der Kunstfreiheit umfasst zwei Felder, den Werk- und den Wirkbereich.[13][14][3] Ersterer umfasst die künstlerische Arbeit, also das Herstellen eines Kunstwerks.[13] In den letzteren Bereich fällt jedes Verhalten, das dazu dient, den Inhalt eines Kunstwerks einem Publikum zugänglich zu machen, da Kunst als Kommunikationsgrundrecht auf die Öffentlichkeit bezogen und daher auf Wahrnehmung in der Öffentlichkeit angewiesen ist.[15][16] Nicht geschützt wird dagegen das Erzielen von Einnahmen mithilfe eines Kunstwerks. Eine Ausnahme ergibt sich, wenn der finanzielle Aspekt für die Ausübung des Grundrechts der Kunstfreiheit maßgeblich ist.[17][3] Unter dem Schutz der Kunstfreiheit steht aber die Werbung für ein Kunstwerk.[18] Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Werbung nicht selbst künstlerischen Ansprüchen genügen, die Kunstfreiheit kann hier unabhängig von der Gestaltung wahrgenommen werden.[19]

Objektivrechtliche Dimension[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der Funktion als subjektives Abwehrrecht enthält die Kunstfreiheit auch eine objektive Wertentscheidung des Gesetzgebers, die den Staat zur Förderung der Kunst verpflichtet.[20][21] Hierbei besitzt er aber einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum.[22]

Eingriffe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kunstfreiheit enthält das Verbot, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeiten einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestaltungsraum einzuengen oder allgemein verbindliche Regelungen für diesen Schaffungsprozess vorzuschreiben. Ebenfalls Eingriffscharakter besitzen Behinderungen im Wirkbereich der Kunstfreiheit.[22] Keinen Eingriffscharakter besitzt das Fördern einzelner Kunstrichtungen, dabei kann jedoch bei einer merklichen Ungleichbehandlung unter den Künstlern ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Absatz 1 GG vorliegen.[22]

Rechtmäßigkeit eines Eingriffs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eingriffe in die Kunstfreiheit bedürfen der Rechtmäßigkeit. Damit ein Eingriff rechtmäßig ist, muss er bestimmten Anforderungen genügen.

Zunächst muss das Grundrecht einschränkbar sein, damit in seinen Gehalt eingegriffen werden darf. Ein Kennzeichen der Kunstfreiheit ist, dass sie verfassungsrechtlich vorbehaltlos gewährleistet ist. Im Gegensatz zu einigen anderen Grundrechten sieht das Grundgesetz für sie keinen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt vor. Eine Anwendung des qualifizierten Gesetzesvorbehalts des Art. 5 Absatz 2 GG, wie sie vereinzelt vorgeschlagen wurde, kommt nicht in Betracht. Ebenso wenig anwendbar sind die Schranken des Art. 2 Absatz 1 GG.[23][24][25] Jedoch bejaht das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, auch die Kunstfreiheit einzuschränken. Es sieht das Grundrecht als beschränkbar durch kollidierendes Verfassungsrecht.[26][27][28] Diese Einschränkung muss auf Grundlage eines Gesetzes erfolgen.[29][30]

Als Schranke kommt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Betracht. Dieses findet beispielsweise Ausdruck durch die Vorschriften zum Schutz der persönlichen Ehre findet, die etwa verunglimpfende Abbildungen unter Strafe stellen.[31] Ebenfalls finden sich im Jugendschutzgesetz Schranken für jugendgefährdende Kunst, beispielsweise das Verbot pornografischer Romane.[23] Ebenfalls beschränkend wirken die Vorschriften zum Schutz von Staatssymbolen, etwa der Bundesflagge. Diese müssen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts restriktiv ausgelegt werden, um die Ausdrucksform der politischen Satire nicht zu beschneiden.[32][33][34]

Weiterhin muss der Eingriff verhältnismäßig sein. Dies bedeutet ein Verbot, den Grundrechtsträger nicht zu stark zu benachteiligen. Das Bundesverfassungsgericht vertritt hierbei die Theorie von der Wechselwirkung. Diese besagt, dass Gesetze, die die Kunstfreiheit beschränken, ihrerseits im Lichte der Kunstfreiheit auszulegen sind. Dies bedeutet, wenn die Kunstfreiheit einer Person aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt wird, muss entweder der Gesetzgeber oder das Gericht eine sorgfältige Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und dem widerstreitenden Verfassungsgut erkennen lassen. Daraus folgt, dass die Kunstfreiheit als besonders geschütztes Grundrecht nur durch besonders bedeutende Gründe eingeschränkt werden darf.[25]

Das Zitiergebot des Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG findet auf die Kunstfreiheit keine Anwendung, da das Grundrecht keinen expliziten Gesetzesvorbehalt besitzt.[25]

Konkurrenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kunstfreiheit geht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Absatz 1 GG als lex specialis vor, sofern die Meinung auf künstlerische Weise geäußert wird.[13] Ein Spezialitätsverhältnis besteht ebenfalls zur Allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Absatz 1 GG. Sofern ein Kunstwerk einen sakralen Hintergrund besitzt, besteht Idealkonkurrenz zur Religionsfreiheit aus Art. 4 GG.[13]

Berücksichtigung durch den Gesetzgeber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kunstfreiheit muss auch durch den Gesetzgeber beachtet werden, da dieses Grundrecht gegenüber anderen Grundrechten eben nicht durch Gesetze eingeschränkt werden darf (s.o.). So enthält z. B. das Kunsturheberrechtsgesetz, welches die Veröffentlichung von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten unter Strafe stellt, eine Bestimmung, wonach bei einem höheren Interesse der Kunst eine solche Einwilligung nicht erforderlich ist. Künstler dürfen demnach Porträtgemälde, künstlerische Fotografien und andere Personendarstellungen ungefragt in der Öffentlichkeit ausstellen, ohne hierfür strafrechtlich belangt werden zu können.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Art. 34 Verfassung der DDR 1949
  2. Art. 18 Verfassung der DDR 1968
  3. a b c d Jarass/Pieroth/Jarass, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Kommentar, 2014, S. 230.
  4. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 119, S. 22.
  5. Entscheidungen des Bundesgerichtshof in Zivilsachen, Band 130, S. 218.
  6. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 36, S. 331.
  7. Entscheidungen des Bundesgerichtshof in Strafsachen, Band 37, S. 62.
  8. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 67, S. 224.
  9. a b c d Jarass/Pieroth/Jarass, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Kommentar, 2014, S. 229.
  10. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 30, S. 188-189.
  11. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 67, S. 226.
  12. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 67, S. 227.
  13. a b c d Gröpl/Windhorst/von Coelln/Gröpl, Studienkommentar GG, 2013, S. 132.
  14. Ulrich Karpen, Katrin Hofer: Die Kunstfreiheit des Art 5 III 1 GG in der Rechtsprechung seit 1985. Teil I. In: Juristenzeitung, Heft 47/1992, Seite 952 ff.
  15. Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht, Band 30, S. 189.
  16. Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Staatsrecht II, 2014, S. 170.
  17. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 31, S. 239.
  18. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 77, S. 251.
  19. Ulrich Karpen, Katrin Hofer, aaO.
  20. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 81, S. 116.
  21. Jarass/Pieroth/Jarass, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Kommentar, 2014, S. 229.
  22. a b c Jarass/Pieroth/Jarass, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Kommentar, 2014, S. 231.
  23. a b Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 83, S. 130.
  24. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 30, S. 191-192.
  25. a b c Jarass/Pieroth/Jarass, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Kommentar, 2014, S. 232.
  26. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 67, S. 228.
  27. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 119, S. 23.
  28. Gröpl/Windhorst/von Coelln/von Coelln, Studienkommentar GG, 2013, S. 21.
  29. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 83, S. 142.
  30. Jarass/Pieroth/Jarass, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Kommentar, 2014, S. 36.
  31. Bundesverfassungsgericht, Anachronistischer Zug, in: Neue Juristische Wochenschrift, 1985, S. 264.
  32. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 81, S. 293.
  33. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 81, S. 304.
  34. Jarass/Pieroth/Jarass, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Kommentar, 2014, S. 233.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!