Muslim-Markt

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Muslim-Markt.de ist ein islamistisches Internetportal aus Deutschland, das seit 1999 betrieben wird.

Betreiber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verantwortliche Betreiber von Muslim-Markt sind die türkischstämmigen Brüder Yavuz und Gürhan Özoguz. Beide sind deutsche Staatsbürger, promovierte Ingenieure und als Kinder säkular orientierter türkischer Eltern aufgewachsen.[1]

Die SPD-Politikerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoguz ist die Schwester der Özoguz-Brüder. Sie distanziert sich von den politischen Positionen und Aktivitäten ihrer Brüder, pflegt aber einen unregelmäßigen familiären Kontakt.[2]

Aufbau und Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Website sieht sich selbst als „Startpunkt zum Islam für deutschsprachige Gläubige“, mit Schwerpunkt auf dem Schiitentum. Es werden Informationen über den Islam bereitgestellt, unter anderem auch Links und Adressen der muslimischen Infrastruktur im deutschsprachigen Raum Europas.

Zu Muslim-Markt gehört auch ein Internetforum,[3] das Yavuz Özoguz’ Frau Fatima und ihr gemeinsamer Sohn Huseyin[4] moderieren. Die Betreiber des Muslim-Markts beteiligen sich an den Diskussionen und vertreten dabei einen Standpunkt, der weitgehend mit der offiziellen Linie der iranischen Regierung übereinstimmt. So verteidigten sie die Konferenz von Holocaustleugnern im Iran 2006, die Präsident Ahmadinedschad initiiert hatte.[5]

Aussagen zur Gesetzestreue[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Muslim-Markt sind „extremistische Muslime“ gesetzestreue Bürger, da es einem Muslim verboten sei, die Gesetze eines Landes zu brechen, in dem er lebt, und er das Gesetz viel extremer befolgen müsse als ein Nichtmuslim. In diesem Zusammenhang wird auf Aussprüche Ruhollah Chomeinis und Seyyed Ali Chameneis verwiesen. Ein „ernsthaft praktizierender Muslim“, heißt es weiter, werde „niemals“ an einem Attentat beteiligt sein und sei ebenso wenig in Gaststätten oder im Rotlichtmilieu anzutreffen.[6]

Haltung gegenüber Menschenrechten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Offenen Brief an die selbsternannten Vertreter der Menschenrechte in der westlichen Welt legen die Betreiber ihre Interpretation der Menschenrechte dar. Der Begriff der Menschenrechte wird hier nicht im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesehen, die von den Betreibern der Seite abgelehnt wird,[7] sondern mit der Politik einiger westlicher Staaten gleichgesetzt. Diese Politik richte sich – so der Muslim-Markt – gegen Muslime und bevorzuge Christen. Gesellschaftliche Phänomene wie öffentlicher Alkoholkonsum, Drogenmissbrauch und Prostitution werden als negative Menschenrechte interpretiert; das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, etwa in Form von Homosexualität, negieren die Brüder Özoguz. Um ihren Ansichten eine allgemeine Gültigkeit zu verleihen, versehen die Muslim-Markt-Betreiber den Offenen Brief mit der Losung, dass Moslems gegen „solche Menschenrechte“ seien.[8]

Antisemitismus und Boykottaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Israel bezogene Aussagen auf dem Portal werden in der Wissenschaft häufig der islamistischen Spielart des Antisemitismus zugeordnet. So hat der Islamwissenschaftler Michael Kiefer im Handbuch des Antisemitismus aufgezeigt, dass häufige Formulierungen im Muslim-Markt wie „Pseudostaat“ oder „zionistisches Gebilde“ den Staat Israel als „Figur des Dritten“ nach Klaus Holz konstruieren, also als unklares Feindbild, „das die Geschlossenheit der binären Struktur [von kontrastiv angelegten „Wir-Gruppen“] durchbricht“: Dadurch würden Juden nicht als Nation oder Religionsgemeinschaft anerkannt, „sondern als Inhaber einer unfassbaren, destruktiven, unendlich einflussreichen, international verzweigten Macht“, was Kiefer als Ausdruck des islamistischen Antisemitismus generell sieht.[9] Der Historiker Günther Jikeli hat sich mit der offensiven Ablehnung des Begriffs Antisemitismus durch den Muslim-Markt auseinandergesetzt. Zwar weise das Portal den Begriff des Antisemitismus – wie jede Form von Rassismus – von sich, zugleich aber bediene man sich üblicher Verschleierungsargumente, wie etwa dem, dass Araber als Semiten keine Antisemiten sein könnten, dass (der eigene eingeräumte) Antizionismus nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen sei und dass es auch jüdische Israelis gebe, die die eigenen Positionen teilten. Dieses Argumentationsmuster entspreche, so Jikeli, demjenigen rechtsextremer Parteien wie der NPD und werde als „Alibi“ benutzt, um die eigenen antisemitischen Positionen zu rechtfertigen – etwa, indem Israel nur in Anführungszeichen geschrieben und damit delegitimiert werde.[10] Die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke analyisert, dass sich der Muslim-Markt nicht offen gegen Juden richte, sondern den Kampf gegen die westlich-liberale demokratische Gesellschaftsform mit der „Speerspitze“ Israel als Chiffre für den eigenen Antisemitismus benutze. Gemäß dieser Argumentation werde auch der Holocaust relativiert, indem er zum Kampf der Moderne gegen die Religion umgedeutet und mit anderen Verbrechen gleichgesetzt werde.[5]

Im Webangebot des Muslim-Markts wird zu Aktionen wie einem Boykott israelischer Produkte aufgerufen. Dazu wurde eine „schwarze Liste“ zu boykottierender Produkte veröffentlicht. Die Betreiber geben an, dass sich dieser Aufruf nicht gegen das Judentum im Allgemeinen richte. Auch US-Produkte wie Coca-Cola sowie deutsche Produkte und Zeitungen wie die tageszeitung befinden sich auf der Boykottliste. Der Publizist Georg M. Hafner sieht darin eine Ähnlichkeit zu Boykottaktionen des NS-Regimes.[11]

Terroranschläge vom 11. September 2001[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Thematik der Terroranschläge am 11. September 2001 werden Links mit verschwörungstheoretischen Überschriften wie bspw. „WTC: Jeder Turm hätte mehrere Flugzeuge aushalten müssen“, „Chavez: USA selbst inszenierten 9/11“ oder auch „Washingtons 9/11-Legende platzt“ bereitgehalten.[12]

Beobachtung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Webportal und seine Betreiber wurden im Jahr 2004 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2004 wird den Betreibern vorgeworfen, „seit längerer Zeit“ antizionistische und antiisraelische Propaganda direkt oder indirekt zu verbreiten. In einem Interview hätten die Brüder Özoguz zudem durch die Aussagen, eine wirkliche Verfassung habe „nur der Gottesstaat allein“ und Ayatollah Khamenei weise sie an, eine „enge Bindung“ zum iranischen Regierungssystem offenbart.[13]

Juristische Auseinandersetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Prozess wegen Volksverhetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Yavuz Özoguz wurde Anfang 2004 vom Amtsgericht Delmenhorst wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt, da auf der Website Bilddokumente aus der NS-Zeit mit aktuellen Aufnahmen aus dem Westjordanland unkommentiert kombiniert wurden, sowie eine Rede vom Imam Chamenei veröffentlicht war, in der dieser den Holocaust als ein „Märchen“ bezeichnete. Das wertete das Gericht als „feindselige Agitation“ gegen das Judentum. Die genannten Äußerungen, so urteilten die Richter, stellten eine Leugnung der Existenz der Gaskammern dar und es müsse „befürchtet werden, dass gewaltbereite Antisemiten das Gedankengut als eine Art ,geistigen Brandbeschleuniger' aufgreifen“.[14] Das Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig, nachdem sich in der Berufung Staatsanwaltschaft und Özoguz auf Vorschlag des Richters gegen Zahlung von 1000 Euro an eine wohltätige Organisation, auf eine Einstellung mit Auflagen nach §153a StPO einigten.[15]

Ermittlung wegen Mordaufrufs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Fernsehmagazin Report Mainz des Südwestrundfunks berichtete am 17. Oktober 2005, dass im offenen Forum von Muslim-Markt eine Mubahala (Verfluchung) gegen den bekannten Orientalisten Hans-Peter Raddatz veröffentlicht wurde. Diese Bitte um ein Gottesurteil lautete:

„Wenn der Islam so ist, wie Herr Raddatz es immer wieder vorstellt, dann möge der allmächtige Schöpfer alle Anhänger jener Religion vernichten! Und wenn Herr Raddatz ein Hassprediger und Lügner ist, dann möge der allmächtige Schöpfer ihn für seine Verbrechen bestrafen und diejenigen, die trotz mehrfacher Hinweise auf die verbreiteten Unwahrheiten von Raddatz immer noch darauf bestehen, auch.“

Muslim-Forum, 15. September 2005: zitiert in: Marcus Hammerschmitt: Neues vom Kulturkampf, Telepolis, 23. Oktober 2005

Die von Raddatz beauftragten Islamexperten Tilman Nagel und Gerd-Rüdiger Puin kamen in ihren der Staatsanwaltschaft zugeleiteten Schriften zum Schluss, dass die Erklärung im Internet als verklausulierter Aufruf zum Mord zu verstehen sei. Am 19. Oktober 2005 wurden nach Berichten verschiedener Medien von der Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen die Betreiber wegen Aufrufs zum Mord aufgenommen. Der Muslim-Markt hat wiederholt dementiert, einen Aufruf zum Mord begangen zu haben und wies die Vorwürfe zurück.

Im März 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage, doch das Landgericht Oldenburg lehnte durch Beschluss vom 2. August 2006 die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.[16] Diese Entscheidung wurde vom OLG Oldenburg bestätigt[17] und so begründet: Danach beinhaltet die Erklärung keine Morddrohung oder Anstiftung zum Mord, sondern lediglich eine Verwünschungsformel in Form einer sogenannten „Mubahala“, die im arabisch-islamischen Kulturkreis geläufig und verbreitet ist. Eine solche Verwünschungsformel impliziert danach den Wunsch, denjenigen, der im Unrecht ist, mit einer Bestrafung durch Gott zu verfluchen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gunther Latsch: Hetze im Netz. In: Der Spiegel Special 2/2008, S. 124–126.
  2. Özoguz geht auf Distanz zu radikalislamischen Brüdern. In: Die Welt, 30. Oktober 2011.
  3. Muslim-Markt-Forum.de.
  4. Impressum. In: M-Haditec-Verlag.de.
  5. a b Claudia Dantschke: Zwischen Feindbild und Partner. Die extreme Rechte und der Islamismus. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-15911-9, S. 440–460, hier S. 452–455.
  6. MM: Muslim-Boykott, Muslime und Rechtstreue
  7. Muslim-Markt – Menschenrechte. In: www.muslim-markt.de. Abgerufen am 14. März 2016.
  8. Offener Brief an die selbsternannten Vertreter der Menschenrechte in der westlichen Welt, Muslim-Markt, 27. Juli 2003
  9. Michael Kiefer: Islamisierter Antisemitismus. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus. Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart. Bd. 3: Begriffe, Theorien, Ideologien. De Gruyter Saur, Berlin 2010, ISBN 978-3-598-24074-4, S. 133–136, hier S. 136.
  10. Günther Jikeli: Anti-Semitism within the Extreme Right and Islamists' Circles. In: Olaf Glöckner, Haim Fireberg (Hrsg.): Being Jewish in the 21st-Century Germany (= Europäisch-jüdische Studien – Beiträge. Bd. 16). De Guyter, Berlin, Boston 2015, ISBN 978-3-11-035015-9, S. 188–207, hier S. 200 f.
  11. Georg M. Hafner: Israel-Boykott: Selbstgerechte Debatte. In: Jüdische Allgemeine, 10. März 2016.
  12. MM: Links zu Berichten und Deutungen über den 11. September 2001
  13. Verfassungsschutzbericht 2004: Abschnitt Muslim-Markt, S. 239f
  14. Pascal Beucker: Muslim sucht neue Stelle. In: die tageszeitung, 6. März 2004.
  15. MM: Verfahren gegen MM, Übersicht
  16. OLG Niedersachsen
  17. OLG Niedersachsen, Beschluss vom 23. Oktober 2006 – 1 Ws 422/06.