Parlamentswahlen in Ägypten 2011/2012

Parlamentswahl in Ägypten 2011/2012

(Stimmenanteil in %)

 %

40

30

20

10

0

37,5

27,8

9,2

8,9

3,7

2,8

2,2

1,9

6,1

FGP

Nour

Wafd

ÄB

Wasat

TM

RDP

FP

Sonst.

Sitzverteilung:

Freiheit und Gerechtigkeit (Demokratische Allianz), 235 Sitze

Partei des Lichts (Islamischer Block), 123 Sitze

Neue Wafd-Partei, 38 Sitze

Ägyptischer Block, 34 Sitze

NDP-Nachfolgerparteien, 18 Sitze

al-Wasat-Partei, 10 Sitze

Die Revolution geht weiter, 9 Sitze

Reform- und Entwicklungspartei, 9 Sitze

Partei der Gerechtigkeit, 1 Sitz

Unabhängige, 21 Sitze

durch den Militärrat Ernannte, 10 Sitze

Die Parlamentswahl in Ägypten 2011/2012 fand vom 28. November 2011 bis zum 10. Januar 2012 statt; sie war eine Folge der Revolution in Ägypten 2011. Im Februar 2011, wenige Monate nach seiner Einsetzung, war die aus der Scheinwahl von 2010 hervorgegangene Ägyptische Volksversammlung aufgelöst worden. Ende März 2011 verkündete der regierende Oberste Rat der Streitkräfte einen Neuwahl-Termin im September. Am 13. Juli gab ein Vertreter des Hohen Rats bekannt, dass der Termin auf Oktober oder November 2011 verschoben wurde. Am 24. Juli erklärte ein Vertreter der fünf Tage zuvor gegründeten Hohen Wahlkommission, die Wahl werde im November stattfinden. Der regierende Militärrat legte am 28. September 2011 den Beginn der Wahl auf den 28. November 2011 fest. Die Wahl wurde in drei Stufen zu unterschiedlichen Zeiten in je unterschiedlichen Regionen durchgeführt, beginnend am 28. November und endend am 10. Januar 2012. Ab dem 29. Januar 2012 fand die Wahl zur Schura in Ägypten 2012 statt; bei dieser wurde die zweite Kammer des Parlaments gewählt. Die islamistischen Parteien erhielten bei der Parlamentswahl mehr als 70 % der Mandate. Wahlsieger wurden die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft und ihre Bündnispartner in der Demokratischen Allianz, die 46,3 % der Sitze erhielt. Nachfolgerparteien der einst regierenden Nationaldemokratischen Partei (wie die Freiheitspartei und die Nationale Partei) erhielten nur noch 6,4 % der Mandate.

Hintergrund

Wahlposter in Kairo

Ein Verfassungsreferendum am 19. März desselben Jahres hatte die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung der Wahl geschaffen. Der Militärrat kündigte außerdem an, den seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustand vor den Wahlen aufheben zu wollen. Dennoch äußerten verschiedene Oppositionelle auch Bedenken gegen einen Wahltermin im Jahr 2011, da sie befürchten, dass sich in der Kürze der Zeit kaum Parteistrukturen aufbauen lassen, die es den verschiedenen politischen Richtungen ermöglichen, insbesondere mit den gut organisierten Muslimbrüdern zu konkurrieren. Präsidentschaftswahlen sollen nach den Parlamentswahlen ebenfalls stattfinden.

Ende September drohten 43 Parteien, darunter auch die Muslimbrüder, mit einem Wahlboykott, falls der Militärrat nicht die Kandidatur von ehemaligen Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei (NDP) verbietet und einen Zeitplan für die Machtübergabe an eine zivile Führung festlegt. Der Militärrat bezeichnete das Vorhaben als eine „Bedrohung der Demokratie“. Am 1. Oktober veröffentlichte der Militärrat einen konkreten Zeitplan für die Machtübergabe an eine zivile Führung. Außerdem werde ein Ende der Militärprozesse und des Ausnahmezustands geprüft. Daraufhin zogen die Parteien ihren Boykottaufruf zurück.

Am 14. November entschied das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo, dass ehemalige Mitglieder der früheren Regierungspartei NDP bei der Wahl antreten dürfen. Lediglich den obersten Kadern wird eine Kandidatur verboten.

Knapp eine Woche vor dem geplanten Start der Wahl, am 22. November 2011, trat das Kabinett Scharaf zurück. Grund dafür war das Vorgehen der Armee gegen Demonstranten in der Zeit davor.

Modalitäten

Zahl der zu wählenden Abgeordneten pro Gouvernement

Am 21. Juli veröffentlichte der Militärrat das neue Wahlgesetz. Demnach soll es 508 Abgeordnete geben, davon werden 10 nach der Wahl vom Militärrat ernannt. Von den verbleibenden 498 Abgeordneten sollen 332 durch Verhältniswahl und 166 über Wahlkreise nach Mehrheitswahl ermittelt werden. Teilnehmen können Parteien mit über 5000 Gründungsmitgliedern. Außerdem müssen 50 Prozent der Abgeordneten über Mehrheitswahl „Arbeiter oder Bauern“ sein.

Die Wahlen sollen in drei Stufen zu unterschiedlichen Zeiten in je neun der 27 Gouvernements Ägyptens durchgeführt werden, beginnend am 28. November und endend am 10. Januar 2012. Ursprünglich war pro Wahlphase nur ein Wahltag vorgesehen. Wenige Tage vor Beginn der Wahlen dehnte der Militärrat die Wahlperiode jedoch auf zwei Tage je Phase aus.

• Am 28. und 29. November 2011 wurde in den neun Gouvernements von Kairo, Fayoum, Port Said, Damietta, Alexandria, Kafr asch-Schaich, Assiut, Luxor und al-Bahr al-ahmar gewählt. Die Stichwahlen der ersten Wahlrunde fanden am 5. und 6. Dezember 2011 statt.
• Am 14. und 15. Dezember 2011 wählten die neun Gouvernements von Gizeh, Beni Suef, al-Minufiyya, asch-Scharqiyya, Ismailiya, Suez, al-Buhaira, Sohag und Assuan.
• Am 3. und 4. Januar 2012 wählten schließlich die letzten neun Gouvernements Minya, al-Qalyubiyya, al-Gharbiyya, ad-Daqahliyya, Schimal Sina, Dschanub Sina, Matruh, Qena und al-Wadi al-dschadid.

Auch die zweite Kammer des Parlaments, der Schura-Rat, sollte in zwei Stufen beginnend mit dem 29. Januar 2012 gewählt werden.

Wahlen

Nach den offiziellen Ergebnissen konnten islamistische Parteien bei den Parlamentswahlen mehr als 70 % der Mandate gewinnen. Wahlsieger wurde die Partei der Muslimbrüder und ihrer Bündnispartner, die 37,5 % der Stimmen und 45,7 Prozent der Sitze erreichte. Mit 24,6 Prozent der Sitze folgt die radikal-islamische Partei des Lichts gemeinsam mit anderen kleineren Parteien aus dem Lager der Salafisten. Drittstärkste Partei wurde die liberale Neue Wafd-Partei (8,4 Prozent), gefolgt von dem neuen Ägyptischen Block (6,6 Prozent).

98 % der gewählten Abgeordneten sind Männer; nur 2 % – insgesamt zehn – sind Frauen, von denen die meisten wiederum Islamistinnen sind. Ebenfalls zogen nur elf ägyptische Christen (2 %) ins Parlament ein (der Anteil der Christen an der Gesamtbevölkerung beträgt 10 %).

Gesamtergebnis

	Partei/Bündnis	Polit. Ausrichtung	Stimmen	Anteil	Sitze (VW)	Sitze (MW)	Sitze (gesamt)	Mitgliedsparteien
	Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (führt die Demokratische Allianz)	Muslimbruderschaft u. a.	10.138.134	37,5 %	127	108	235	Freiheits- und Gerechtigkeitspartei: 213 Partei der Würde: 6 Morgen-Partei der Revolution: 2 Zivilisationspartei: 2 Islamische Arbeitspartei: 1 Ägyptische Arabische Sozialistische Partei: 1 Ägyptische Reformpartei: 1 angeschl. Parteilose: 9
	Partei des Lichts (führt den Islamistischen Block)	islamistisch – salafistisch	7.534.266	27,8 %	96	27	123	Partei des Lichts: 107 Aufbau- und Entwicklungspartei: 13 al-Asala-Partei: 3
	Neue Wafd-Partei	nationalliberal	2.480.391	9,2 %	36	2	38
	Ägyptischer Block	sozialliberal	2.402.238	8,9 %	33	2	35	Ägyptische Sozialdemokratische Partei: 16 Partei der Freien Ägypter: 15 National-Progressive Unionistische Partei: 4
	al-Wasat-Partei	gemäßigt islamisch	989.003	3,7 %	10	0	10
	Die Revolution geht weiter	linksgerichtet	745.863	2,8 %	7	2	9	Sozialistische Volksallianz: 7 Partei Freiheitliches Ägypten: 1 Gleichheits- und Entwicklungspartei: 1
	Reform- und Entwicklungspartei	liberal	604.415	2,2 %	8	1	9
	Freiheitspartei	ehemalige NDP-Mitglieder	514.029	1,9 %	4	1	5
	Nationale Partei	ehemalige NDP-Mitglieder	425.021	1,6 %	4	1	5
	Konservative Partei		272.910	1,0 %	0	1	1
	Partei des demokratischen Friedens		248.281	0,9 %	1	0	1
	Ägyptische Bürgerpartei	ehemalige NDP-Mitglieder	235.395	0,9 %	3	1	4
	Partei der Gerechtigkeit	Mitte	184.553	0,7 %	0	1	1
	Arabische Ägyptische Union	ehemalige NDP-Mitglieder	149.253	0,6 %	1	0	1
	Partei der Einheit	ehemalige NDP-Mitglieder	141.382	0,5 %	2	0	2
	Unabhängige	parteilos	–	–	–	18	18
	Gesamtstimmen	–	27.065.135	100,0 %	332	166	498
	ernannt durch Militär	–	–	–	–	–	10
	Gesamt	–	–	–	–	–	508

Ergebnis nach Runden

Erste Runde:

In der ersten Runde werden 168 der 508 Sitze in der Volksversammlung gewählt. In neun Governoraten werden 112 Sitze nach dem System der Verhältnis-, 56 Sitze nach dem System der Mehrheitswahl vergeben. Die Ergebnisse vom 28. und 29. November 2011 sehen bisher wie folgt aus:

Wahltermine 2011/2012:

28. bis 29. November

14. bis 15. Dezember

3. bis 4. Januar

Partei		Typ	Stimmen (VW)	Anteil	Sitze	Sitze (MW)	Gesamtsitze	Anteil
	Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Demokratische Allianz)	Muslimbruderschaft u. a.	3.565.092	36,6 %	40	33	73	49 %
	Partei des Lichts	islamistische Salafisten	2.371.713	24,4 %	26	4	30	20 %
	Ägyptischer Block	Liberaldemokraten	1.299.819	13,4 %	13	2	15	10 %
	Neue Wafd-Partei	Nationalliberale	690.077	7,1 %	10	1	11	7 %
	Die Revolution geht weiter	Linke	335.947	3,5 %	4	2	6	4 %
	al-Wasat-Partei	gemäßigte Muslime	415.590	4,3 %	4	0	4	3 %
	Reform- und Entwicklungspartei	Liberale	185.138	1,9 %	2	0	2	1 %
	Nationale Partei	ehemalige NDP-Mitglieder	153.429	1,6 %	1	1	2	1 %
	Freiheitspartei	ehemalige NDP-Mitglieder	136.784	1,4 %	1	0	1	<1 %
	Gerechtigkeitspartei	Zentristen	76.769	0,8 %	0	1	1	<1 %
	Konservative Partei	ehemalige NDP-Mitglieder	76.743	0,8 %	0	0	0	0 %
	Ägyptische Bürgerpartei	NDP-Mitglieder	67.602	0,7 %	1	1	2	1 %
	Demokratische Friedenspartei		51.704	0,5 %	0	0	0	0 %
	Unabhängige		308.106	3,2 %	0	3	3	2 %
Gesamt		Parlament	9.734.513	100 %	102	48	150	100 %

Zweite Runde:

In der zweiten Runde werden in neun Governoraten 180 Abgeordnete gewählt, davon 120 nach Verhältniswahlrecht und 60 nach Mehrheitswahlrecht.

Partei		Typ	Stimmen (VW)	Anteil	Sitze	Sitze (MW)	Gesamtsitze	Anteil
	Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Demokratische Allianz)	Muslimbrüder u. a.	4.058.498	36,3 %	43	36	79	46 %
	Partei des Lichts	islamistische Salafisten	3.216.430	28,8 %	35	13	48	28 %
	Neue Wafd-Partei	Nationalliberale	1.077.244	9,6 %	14	0	14	8 %
	Ägyptischer Block	Liberale Demokraten	785.084	7,0 %	9	0	9	5 %
	Reform- und Entwicklungspartei	Liberale	231.713	2,1 %	4	1	5	3 %
	al-Wasat-Partei	gemäßigte Muslime	368.375	3,3 %	3	0	3	2 %
	Nationale Partei	ehemalige NDP-Mitglieder	169.662	1,5 %	2	0	2	1 %
	Ägyptische Bürgerpartei	ehemalige NDP-Mitglieder	151.314	1,4 %	2	0	2	1 %
	Die Revolution geht weiter	Linke	161.594	1,4 %	1	0	1	<1 %
	Konservative Partei	ehemalige NDP-Mitglieder	139.100	1,2 %	0	0	0	0 %
	Demokratische Friedenspartei		121.694	1,1 %	0	0	0	0 %
	Freiheitspartei	ehemalige NDP-Mitglieder	97.165	0,9 %	0	0	0	0 %
	Gerechtigkeitspartei	Zentristen	46.681	0,4 %	0	1	1	<1 %
	Arabische Ägyptische Union				1	0	1	<1 %
	Partei der Einheit	ehemalige NDP-Mitglieder			1	0	1	<1 %
	Neue Unabhängige				1	0	1	<1 %
	Unabhängige				0	5	5	4 %
Gesamt		Parlament	11.173.818	100 %	116	56	172	100 %

Dritte Runde:

Wahl in neun Governoraten mit 150 Abgeordneten, davon 100 nach Verhältniswahlrecht und 50 nach Mehrheitswahlrecht:

Partei		Typ	Stimmen (VW)	Anteil	Sitze	Sitze (MW)	Gesamtsitze	Anteil
	Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Demokratische Allianz)	Muslimbrüder u. a.			37	4	41	39 %
	Partei des Lichts	islamistische Salafisten			29	1	30	29 %
	Neue Wafd-Partei	Nationalliberale			13	0	13	12 %
	Ägyptischer Block	Liberale Demokraten			6	0	6	6 %
	Reform- und Entwicklungspartei	Liberale			4	0	4	4 %
	Die Revolution geht weiter	Linke			3	0	3	3 %
	Freiheitspartei	ehemalige NDP-Mitglieder			3	0	3	3 %
	Nationale Partei	ehemalige NDP-Mitglieder			2	0	2	2 %
	al-Wasat-Partei	gemäßigte Muslime			1	0	1	<1 %
	Partei der Einheit	ehemalige NDP-Mitglieder			1	0	1	<1 %
	Nasseristische Partei	Linke Nationalisten			1	0	1	<1 %
	Unabhängige				0	0	0	0 %
Gesamt		Parlament	-	100 %	100	5	105	100 %

Folgen

Karikatur von Carlos Latuff zum Wahlsieg der Islamisten

Mohammed Mursi (1951–2019) wurde am 30. Juni 2012 zum Staatspräsidenten der Arabischen Republik Ägypten gewählt. Er war bis dahin Vorsitzender der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FGP).

Siehe auch Mohammed Mursi#Präsidentschaft, Verfassungsreferendum in Ägypten 2012

Auflösung des Parlamentes

Am 14. Juni 2012 ordnete das oberste Gericht des Landes die Auflösung des Parlamentes an. Grund hierfür war, dass die Wahlen nicht verfassungsgemäß abgehalten wurden, da Parteien Kandidaten für ein Drittel der Sitze ins Rennen geschickt hatten, die für Unabhängige vorgesehen waren. Am Tag darauf wurde das Parlament vom Obersten Rat der Streitkräfte formal aufgelöst und in der Folge den Mitgliedern des Parlaments der Zutritt verweigert.

Literatur

• Annette Büchs: Wahlsieg der Islamisten in Ägypten. Der Aufstieg der Muslimbrüder und der Salafisten. GIGA Focus Nr. 1/2012.

Weblinks

• Rainer Hermann: Militärisch organisierte Unsicherheit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 28. September 2011, abgerufen am 28. September 2011 (Bericht über die Unklarheiten zum Wahlprozedere). 
• Rainer Hermann: Ein Land sucht seine Mitte. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. November 2011, abgerufen am 15. November 2011 (Bericht zum Wahlkampf). 

Einzelnachweise

Wahlen und Volksabstimmungen in Ägypten