Rigaer 94

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Eine Gedenktafel erinnert an den dort einst wohnhaften Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus Ernst Pahnke.

Die Rigaer 94 ist ein aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, das als eines der letzten Häuser in Berlin teilweise auch heute noch besetzt ist. In den Räumlichkeiten befindet sich die Kneipe Kadterschmiede.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang 1990 wurde das damals leerstehende Gebäude in der Rigaer Straße 94 wie auch viele andere Häuser in der Umgebung besetzt. Nach der Räumung der Mainzer Straße im November 1990 begannen die Besetzer Verhandlungen mit dem Eigentümer des Hauses, der Kommunalen Wohnungsverwaltung später Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain (WBF), und der Stadt Berlin über eine Legalisierung der Wohnsituation. Dadurch wurden 1992 reguläre Mietverträge über Wohneinheiten des Hauses abgeschlossen und mit der Sanierung des Hauses konnte begonnen werden. 1994 wurden die Bewohner während der laufenden Bauarbeiten erstmals zur Zahlung von Miete ab Januar 1996 aufgefordert.

1997 wurde das Haus an die Jewish Claims Conference übertragen und 1999, zusammen mit anderen Häusern (Rigaer Straße 95 und 96 und der Liebigstraße 14) in Friedrichshain, von zwei Gesellschaftern der Lila GbR erworben und die Errichtung eines Wohnblocks für ökologisches Wohnen angekündigt. Die Bewohnerschaft wehrte sich gegen diese Pläne. Es kam in der Folge zu einer Kündigung der Mietverträge und zu Teilräumungen des Hauses, denen schnell Wiederbesetzungen durch die Bewohner folgten. 2002 bot der damalige Senat den Bewohnern ein Alternativobjekt in der nahe gelegenen Simplonstraße an,[1] was von den Bewohnern jedoch abgelehnt wurde.[2] Im August 2003 wurde ein Urteil des Landgerichts rechtskräftig, wonach die Räume im Parterre von Hinterhaus, Seitenflügel und Vorderhaus an den Eigentümer herauszugeben seien. Die Räumung wurde zwar vollzogen, die Räume wurden jedoch kurze Zeit später erneut besetzt.[3]

Auseinandersetzungen mit dem Hauseigentümer führten zu einer Reihe von Maßnahmen wie dem Einsetzen eines Sicherheitsdienstes direkt im Haus. Wenig später wurde er wieder abgezogen und Teile des Hauses erneut besetzt. Auseinandersetzungen und polizeirechtliche Maßnahme wie Räumungen und Durchsuchungen wurden immer wieder von starken Protesten der autonomen Szene Berlins begleitet. Dabei kam es des Öfteren zu Auseinandersetzungen vor dem Haus oder im Stadtviertel. Im Januar 2012 wurden bei Ausschreitungen 51 Polizisten verletzt. Als die Randalierer danach in die Rigaer Straße 94 flüchteten, stürmte die Polizei das Haus. Die Bewohner leisteten Widerstand mit Steinen, Pfefferspray und einem Feuerlöscher.[4]

Im August 2013 durchsuchten 300 Polizisten unter Hilfe des Spezialeinsatzkommandos zwei Wohnungen in der Rigaer Straße 94. Sie fahndeten nach Beweismaterialien im Zusammenhang mit einem Angriff auf Polizeibeamte im Juni 2013 mit Molotowcocktails sowie Sachbeschädigungen und Brandstiftungen auf mehrere Jobcenter in Berlin. Dabei wurden Brandsätze, pyrotechnische Gegenstände sowie Stacheldraht beschlagnahmt.[5] Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Eigentümer bot die gemeinnützige Stiftung Edith Maryon an, das Grundstück zu kaufen und das Gebäude den Besetzern in Erbbaurecht für 99 Jahre zu überlassen. Die Bewohner entschieden sich jedoch „für die Fortsetzung des Kampfes und gegen die Befriedung“.[6] Ende 2014 wurde das Gebäude erneut verkauft. Der neue Eigentümer möchte anonym bleiben, er wird vertreten durch die in London ansässige Lafone Investments Limited.[7]

Eskalation 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. Januar 2016 führte die Polizei am späten Abend unter Berufung auf die polizeiliche Generalklausel § 17 Absatz 1 ASOG mit 500 Beamten und Unterstützung des SEK und eines Hubschraubers eine Hausbegehung ohne Durchsuchungsbefehl durch. Auslöser des Großeinsatzes war ein Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten, der am Mittag desselben Tages Parkverstöße geahndet hatte. Die Angreifer hatten sich laut Polizei anschließend in das Haus zurückgezogen.[8][9] Der Verwaltungsjurist Clemens Arzt[10] und die PIRATEN-Fraktion stellten die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes infrage.[11] In den folgenden Tagen führte die Polizei weitere Hausbegehungen nach ASOG und eine Hausdurchsuchung in der Rigaer Straße 94 und angrenzenden Gebäuden durch.[12][13][14] An einer Demonstration Anfang Februar, die sich unter anderem gegen die polizeilichen Maßnahmen richtete, beteiligten sich 5.000 Menschen.[15]

Am 22. Juni 2016 ließ die Hausverwaltung Teile der Rigaer Straße 94, darunter die „Szenekneipe“ Kadterschmiede von Bauarbeitern räumen. Die Räumung wurde durch ein Großaufgebot der Polizei abgesichert.[16] In den folgenden Tagen kam es zu Demonstrationen, Brandanschlägen auf Autos und Sachbeschädigungen an Neubauten.[17][18] Anwohner und Bewohner warfen Polizei und Sicherheitsdienst vor, sie durch Kontrollen zu drangsalieren und durch Missachtung der Privatsphäre zu demütigen. Außerdem sei ein Familienvater vor den Augen seiner Kinder wegen Fotoaufnahmen verprügelt worden.[19][20] Mitglieder des Abgeordnetenhaus sahen einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf. So warf zum Beispiel Christopher Lauer Frank Henkel eine „politisch gewollte Eskalation“ vor, um sich im Wahlkampf zu profilieren.[21]

Am 9. Juli 2016 demonstrierten rund 3.500 Personen zur Solidarität mit der Rigaer 94 und gegen die andauernde Polizeipräsenz. Nach Einschätzung der Polizei war es die „aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin“.[22] In Medienberichten und nach Aussagen von Demobeobachtern wurde auch das Vorgehen der Polizei als brutal und eskalierend („Aufbauen von Druck“) geschildert.[23][24]

Nachdem ein erster Verhandlungstermin ausgefallen war, erklärte das Landgericht Berlin am 13. Juli 2016 die Teilräumung in einem vorläufigen Versäumnisurteil für rechtswidrig. Der Hauseigentümer hatte keinen Räumungstitel vorgelegt, bei der Räumung keinen Gerichtsvollzieher beauftragt und keinen Vertreter vor Gericht entsandt.[25][26][27] Am Folgetag wurden den Bewohnern die Räumlichkeiten durch eine Gerichtsvollzieherin wieder übergeben, die Bauarbeiten abgebrochen und der Polizeidauereinsatz beendet.[28] Daraufhin beruhigte sich die Lage.[29][30] Im Juli 2016 eingereichte[31] Räumungsklagen gegen die Vereinsräume im Erdgeschoss und eine Wohnung im Vorderhaus wurden Anfang Februar 2017 durch ein Versäumnisurteil vom Landgericht Berlin abgewiesen.[32]

Mit Fortdauern des Konflikts wurden Forderungen nach einer „Deeskalationsstrategie“ lauter. Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte schließlich am 20. Juli einen Runden Tisch, an dem unter anderem Anwohner, Vertreter der Eigentümer und Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen teilnahmen.[33] Vertreter der Polizei, der Innenverwaltung und des Hausprojektes nahmen nicht teil.[34][35] Mitte August nahm die städtische Wohnungsbaugesellschaft Degewo Verhandlungen mit dem Eigentümer auf, um die Möglichkeiten eines Kaufes oder der Übernahme der Verwaltung zu prüfen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erklärte, es müssten alle Möglichkeiten für eine Deeskalation genutzt werden.[36] Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) und die von ihm geführte CDU kritisierten sowohl Gespräche als auch einen möglichen Kauf des Hauses vehement. Dies bedeute „Linksradikale für Krawalle, Brandanschläge und Angriffe auf Polizisten mit einem Haus zu belohnen“[37]. Ein im Frühjahr 2017 von der DeGeWo vorgelegtes Kaufangebot lehnte der Eigentümer als zu niedrig ab.[38] Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) sei das staatliche Eigentum an dem Gebäude „eine Schlüsselfrage, um Gewalttaten entgegenzuwirken.“ Erst dieses ermögliche Umbaumaßnahmen, um Polizeieinsätze in dem Haus zu erleichtern.[39]

Einschätzung des Verfassungsschutzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Berliner Verfassungsschutzes sieht in der Rigaer 94 eine „zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins.“ Ein Teil der Bewohner und der regelmäßigen Besucher der Kneipe im Gebäude seien „zum harten Kern militanter Linksextremisten zu rechnen.“[40] Dabei handelt es sich laut einer kleinen Anfrage vom März 2016 um eine Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen. Von den im März 2016 in der Rigaer Straße gemeldeten Personen seien im Zeitraum 2011 bis März 2016 insgesamt 78 Straftaten, davon 28 Gewalttaten mit Schwerpunkt in den Jahren 2012 bis 2014 begangen worden.[41]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berit Schärf: Gegen den Strom wohnen. Eine politische Lebensform. In: Peter Niedermüller (Hg.): Soziale Brennpunkte sehen?: Möglichkeiten und Grenzen des "ethnologischen Auges". Berliner Blätter. Ethnographische und ethnologische Beiträge, Sonderheft 32/2004, S. 46–58. Fallstudie zur Gentrifizierung, die am Beispiel des Hausprojektes Rigaer Straße 94 „zeigen soll, wie sich Verdrängungsprozesse auf das Leben und den Alltag der Menschen auswirken können.“ (S. 46)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Politiker besorgen Wohnprojekt aus der Rigaer Straße 94 ein neues Haus: Umzug statt Räumung Berliner Zeitung, 18. Juni 2002
  2. Hausräumung - Krawalle in Friedrichshain? BZ, 4. September 2002
  3. In Sachen Rigaer gibt es neue Klagen Der Tagesspiegel, 22. Juli 2016
  4. Kleine Anfrage, Abgeordnetenhaus Berlin vom 29. Januar 2012
  5. Razzia bei Linksextremisten: Polizei findet Bomben und Brandsätze Berliner Zeitung, 14. August 2013
  6. Wie es in der Rigaer Straße 94 weitergehen könnte Der Tagesspiegel, 20. Juli 2016
  7. Wem gehört die Rigaer Straße 94? Der Tagesspiegel, 17. Juli 2016
  8. Erik Peter: Besuch im Hausprojekt Rigaer 94 in Berlin: „Ein politisches Haus“. In: taz.de. 21. Januar 2016, abgerufen am 4. Juli 2016.
  9. http://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/protokoll/iso17-071-wp.pdf S. 31
  10. Was darf die Berliner Polizei? In: rbb-online.de. 4. Mai 2014, abgerufen am 15. Juli 2016.
  11. Piratenfraktion Berlin: Offene Fragen zum Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 vom 29. Februar 2016, abgerufen am 15. Juli 2016
  12. Henkel und Herrmann streiten über die Razzia in der Rigaer. In: tagesspiegel.de. 15. Januar 2016, abgerufen am 18. Januar 2016.
  13. Brandstiftung aus Rache für Razzia in der Rigaer Straße. In: tagesspiegel.de. 16. Januar 2016, abgerufen am 18. Januar 2016.
  14. Polizei rückte erneut an der Rigaer 94 an. In: tagesspiegel.de. 17. Januar 2016, abgerufen am 18. Januar 2016.
  15. Moritz Wichmann: Großdemo für Berliner Hausprojekt: Cheerleader mit Müllsäcken. In: taz.de. 8. Februar 2016, abgerufen am 6. September 2016.
  16. Innensenator Henkel verteidigt Einsatz in Rigaer Straße. In: rbb-online.de. 22. Juni 2016, abgerufen am 5. Juli 2016.
  17. Andreas Kopietz: Rigaer Straße: Wie der Häuserkampf den Wahlkampf befeuert. In: Berliner Zeitung. 30. Juni 2016, abgerufen am 1. Juli 2016.
  18. dpa: Linksextreme rufen mit Krawall-Video zu Demo auf. In: Berliner Morgenpost. 7. Juli 2016, abgerufen am 8. Juli 2016.
  19. Tobias Heimbach: "Polizisten kontrollieren den Ausweis, wenn ich heimkomme". In: welt.de. 28. Juni 2016, abgerufen am 15. Juli 2016.
  20. Christian Vooren: Berlin-Friedrichshain: Bewohnerin der Rigaer Straße berichtet von Polizeischikanen. In: tagesspiegel.de. 12. Juli 2016, abgerufen am 13. Juli 2016.
  21. Henkel und Müller streiten über Deeskalation. In: RBB Online. 5. Juli 2016, abgerufen am 21. August 2016.
  22. Rigaer Straße: Polizei: "Gewalttätigste Demo der letzten fünf Jahre" - Berlin - Tagesspiegel. In: tagesspiegel.de. , abgerufen am .
  23. Kemal Hür: Berlin - Erneut gewaltsame Konfrontation zwischen Autonomen und Polizei. In: deutschlandfunk.de. 10. Juli 2016, abgerufen am 31. Oktober 2016.
  24. Boris Pofalla: Die Schlacht um die Rigaer Straße wird zum Western. In: FAZ.net. 20. Juli 2016, abgerufen am 31. Oktober 2016.
  25. Rigaer Straße 94: Teilräumung war illegal - Linksautonome gewinnen vor Gericht. In: Berliner Zeitung. 13. Juli 2016, abgerufen am 13. Juli 2016.
  26. Rigaer Straße: Teilräumung von Berliner Wohnprojekt rechtswidrig. In: Zeit online, 13. Juli 2016, abgerufen am 14. Juli 2016.
  27. Pressemitteilung des Landgerichts Berlin vom 13. Juli 2016 Landgericht Berlin: Versäumnisurteil zugunsten des Vereins (PM 37/2016) , abgerufen am 14. Juli 2016
  28. U. Kraetzer, S. Pletl, A. Abel, J. Fahrun: Vorläufiges Ende des Ausnahmezustands, Berliner Zeitung, 14. Juli 2016
  29. Sebastian Puschner: Rigaer 94 - Frank Henkel will nicht reden. In: freitag.de. 2. September 2016, abgerufen am 6. September 2016.
  30. Manuela Heim: Zukunft der Rigaer Straße in Berlin: Einig über die Uneinigkeit, taz, 22. Juli 2016.
  31. Konflikt in Berlin-Friedrichshain: In Sachen Rigaer gibt es neue Klagen - Berlin - Tagesspiegel. In: tagesspiegel.de. , abgerufen am .
  32. Erik Peter: Prozess um Berliner Projekt Rigaer 94: „Kadterschmiede“ wird nicht geräumt. In: taz.de. 2. Februar 2017, abgerufen am 2. Februar 2017.
  33. Thomas Rogalla: Runder Tisch zur Rigaer Straße: Herrmann: Lösung ohne Krawall und Polizei kann klappen. In: berliner-zeitung.de. 4. Oktober 2016, abgerufen am 4. Oktober 2016.
  34. Thomas Rogalla, Jan Thomsen: Rigaer Straße: Runder Tisch - aber ohne Bewohner, Polizei und Innensenator Henkel. In: berliner-zeitung.de. 4. Oktober 2016, abgerufen am 4. Oktober 2016.
  35. Zur weiteren Entwicklung siehe auch: Sebastian Puschner: Rigaer 94 - Frank Henkel will nicht reden. In: freitag.de. 2. September 2016, abgerufen am 4. Oktober 2016.
  36. Jens Anker: Degewo verhandelt über Kauf der Rigaer Straße 94. In: morgenpost.de. 17. August 2016, abgerufen am 4. Oktober 2016.
  37. Berlin-Friedrichshain: Gerücht um Kauf der Rigaer 94 lässt CDU toben - Berlin - Tagesspiegel. In: tagesspiegel.de. , abgerufen am .
  38. Malene Gürgen: Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain: Zu teuer für das Land. In: taz.de. 25. Juli 2017, abgerufen am 26. Juli 2017.
  39. Frederik Bombosch: Dialog mit Besetzern: Das Versöhnprogramm für die Rigaer Straße. In: berliner-zeitung.de. 23. August 2017, abgerufen am 23. August 2017.
  40. Sebastian Erb: Großrazzia in linken Hausprojekten. tageszeitung (taz), 14. August 2013
  41. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 24. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2016) und Antwort "Linksextremismus in Berlin – Aktivitäten der Rigaer 94", pdf-Datei, abgerufen am 26. Juli 2016

Koordinaten: 52° 31′ 4″ N, 13° 27′ 29″ O