Seda Başay-Yıldız

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Seda Başay-Yıldız (* 1976 in Marburg) ist eine deutsche Rechtsanwältin. Sie wurde als Anwältin der Nebenklage für die Familie von Enver Şimşek im NSU-Prozess bekannt. Seit August 2018 erhielt sie eine Reihe von Morddrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren und Daten aus Computern der Polizei Hessen enthielten.

Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Başay-Yıldız wurde in Marburg geboren[1] und wuchs dort auf.[2] Sie studierte Jura in Frankfurt am Main und arbeitet dort seit 2003 in einer Anwaltskanzlei.[3]

NSU-Prozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 2013 bis 2018 vertrat Başay-Yıldız vor dem Oberlandesgericht München die Familie von Enver Şimşek, den die rechtsterroristische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) am 11. September 2000 als erstes von neun Opfern der Ceska-Mordserie aus rassistischen Motiven ermordet hatte. Der fünfjährige Prozess klärte die Hauptfragen ihrer Mandanten nicht auf, nämlich welche Helfershelfer die Mörder an den jeweiligen Tatorten hatten, wer die einzelnen Opfer ausgesucht hatte und warum.[4] Im Prozess warf sie den Ermittlern schwere Ermittlungsfehler vor und kritisierte, dass Spuren zum Unterstützernetz des NSU-Trios und möglichen Mittätern nicht nachgegangen worden sei. Sie forderte, dazu auch nach einem Urteil weiter zu ermitteln und auch die Akten des Verfassungsschutzes dazu zu öffnen.[5]

In einem Vorwort 2019 fasste Başay-Yıldız ihre Kritik am Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden zusammen: Diese, nicht nur die Rechtsterroristen, hätten bei den Ermittlungen zur Ceska-Mordserie die Menschenwürde der Toten und ihrer Angehörigen verletzt und damit ihren Grundgesetz-Auftrag gebrochen. „Polizeibeamte behaupteten über Jahre gegenüber der Öffentlichkeit und den Hinterbliebenen, sie seien Ehebrecher, Menschen- und Drogenhändler gewesen.“ Sie hätten die Mordopfer verdächtigt, selbst Schuld an ihrem Tod zu sein. Trotz regionaler Unterschiede seien sich die Strafverfolger aller Bundesländer einig gewesen: „Sie verfolgten mit großem zeitlichen und personellen Aufwand jeden noch so entfernten und abwegigen Hinweis auf vermeintliche Verbindungen der Opfer zur organisierten Kriminalität oder eine Verbindung der Opfer untereinander. Hinweise von Zeugen auf als deutsch aussehend beschriebene Tatverdächtige wurden hingegen so gut wie nicht verfolgt. Trotz der Hinweise der Angehörigen wurde ein rassistisches Motiv in keinem der Mordfälle auch nur ernsthaft erwogen und in diese Richtung ermittelt.“ Diese einseitige Ermittlungsrichtung sei nur aus rassistischen Vorurteilen im Polizeiapparat gegenüber der Herkunft der Opfer zu erklären. Das sei kein Schuldvorwurf an individuelle Beamte: „Vielmehr zeigt sich der Rassismus in Abläufen, Einstellungen und Verhaltensweisen, die durch unbewusste Vorurteile, Nichtwissen, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotype zur Diskriminierung führen und Menschen benachteiligen.“ Nachdem die Täter entdeckt wurden, hätten die Behörden der Verunsicherung der Migranten in Deutschland konsequent entgegentreten müssen: „Notwendig wäre eine bedingungslose Aufklärung der Rolle der Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden gewesen. Denn erst durch ihr Handeln haben sie die Verbrechen des NSU ermöglicht. Der Verfassungsschutz selbst hat durch Aktenvernichtungen und offene Lügen die Aufklärung verhindert. Das gegebene Aufklärungsversprechen haben die Behörden systematisch gebrochen“, etwa durch die frühe Einengung der Ermittlungen auf die These eines NSU-Trios und die Nichtfreigabe von Akten. Dieses Verhalten sei „ein Freifahrtschein für die rechte Szene. Netzwerke wurden nicht ermittelt, weil es angeblich keine gab.“ Die Ermittlungsfehler seien keine Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem: „Der Staat verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er bei rechtsextremen Beamten nicht hart durchgreift und diese ohne Wenn und Aber vom Dienst entfernt.“ Nur so könne das verlorene Vertrauen vieler Migranten in den gleichen Schutz durch die deutsche Polizei wiederhergestellt werden. Angesichts der gegenwärtigen Anfeindung, Ausgrenzung und Bedrohung von Menschen als Nichtdeutsche komme es darauf an: „Wir müssen Haltung zeigen und unsere Grundwerte mehr denn je verteidigen. Wer das nicht tut, macht sich mitschuldig.“[6]

Weitere Mandanten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In mehreren Verfahren verhalf Başay-Yıldız Menschen zu Rechtsschutz, die die öffentliche Meinung als Terroristen vorverurteilt hatte. Bis Mai 2018 verteidigte sie Haikel S., den deutsche Sicherheitsbehörden als terrorverdächtigen Gefährder eingestuft hatten, erfolgreich gegen seine Abschiebung in sein Herkunftsland Tunesien. Daraufhin erhielt sie bereits anonyme Drohungen. Sie betrachtet diese nicht nur als Angriffe auf ihre Person, sondern auf den Rechtsstaat, und stellte öffentlich klar: „Unsere Grundrechte gelten für jeden. Ich bin erstaunt, dass diese Selbstverständlichkeit überhaupt thematisiert werden muss, dass der Rechtsstaat für alle Bürger gilt.“ Populistische Aussagen von Politikern wie Horst Seehofer und Alexander Dobrindt (beide CSU), der deutsche Rechtsanwälte als Teil einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ dargestellt hatte, trügen dazu bei: „Da werden wir Anwälte, Organe der Rechtspflege, plötzlich zu Feinden.“[7]

Im Sommer 2018 verteidigte sie Sami A., einen mutmaßlichen Leibwächter von Osama bin Laden, gegen dessen damalige rechtswidrige Abschiebung. Sie warf der Politik vor, „eine Erfolgsstory auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit“ zu produzieren. Zu ihren Mandanten zählt auch der Salafist Biallo G., der eine Verteilaktion des Korans maßgeblich organisiert hatte und vom Landgericht Frankfurt am Main zunächst wegen Beihilfe zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 38 Monaten Haft verurteilt worden war. Başay-Yıldız ist außerdem Anwältin von Malik F., dem in einem noch laufenden Verfahren Werbung für die islamistische Terrormiliz Islamischer Staat vorgeworfen wird. In allen diesen Fällen vertritt sie rechtsstaatliche Grundprinzipien, die auch Terrorverdächtigen Anspruch auf ein faires Verfahren garantieren.[3]

Morddrohungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 2. August 2018 erhielt Başay-Yıldız ein Fax mit Morddrohungen gegen sie und ihre damals zweijährige Tochter. Der oder die anonymen Autoren beschimpften sie als „miese Türkensau“, drohten, man werde ihre Tochter zur „Vergeltung“ „schlachten“, und unterzeichneten mit „NSU 2.0“. Dies bezog sich offenbar auf ihre Anwaltstätigkeit im NSU-Prozess. Nach ihrer Strafanzeige ermittelten andere Frankfurter Polizisten, dass eine Polizeibeamtin kurz vor dem Absendezeitpunkt die persönlichen Daten der Anwältin aus dem Computer des ersten Polizeireviers in Frankfurt am Main abgerufen hatte. Über deren Mobiltelefon stießen die Ermittler auf eine Chatgruppe, in der weitere Polizeibeamte jenes Reviers rechtsextreme Botschaften ausgetauscht hatten.[8]

Der Vorgang wurde erst ab dem 10. Dezember 2018 durch Presseberichte bekannt. Daraufhin übernahm das Landeskriminalamt Hessen die weiteren Ermittlungen. Am 20. Dezember 2018, einen Tag nach einer Sitzung des Innenausschusses des hessischen Landtags zu dem Vorgang, erhielt Başay-Yıldız ein zweites mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Fax, das neben ihrer Tochter nun auch ihren Ehemann und ihre Eltern bedrohte. Auch hier konnten die Daten nur aus behördlichen Melderegistern stammen. Auch dieses Schreiben wurde erst Monate später durch Presseberichte bekannt. Ende Februar und Anfang März 2019 erhielt sie das dritte und vierte Drohfax derselben Art.[9]

Im Zentrum der Ermittlungen standen fünf Polizeibeamte aus dem Frankfurter Revier, darunter zwei Brüder aus Kirtorf. Ihnen konnten rechtsradikale Aussagen und Bezüge, aber kein Zusammenhang mit den Drohschreiben nachgewiesen werden. Im Zuge des Verfahrens wurde bekannt, dass von 2015 bis Mai 2019 mindestens 38 interne Verfahren gegen rechtsradikale hessische Polizisten eingeleitet worden waren. Ab Januar 2019 demonstrierten hunderte, Ende März 2019 dann rund 2000 Menschen aus Solidarität mit Başay-Yıldız vor dem Frankfurter Polizeirevier.[10]

Am 5. Juni 2019 erhielt Başay-Yıldız eine weitere Morddrohung per Fax. Diese bezog sich explizit auf den Mord an Walter Lübcke am 2. Juni 2019.[11]

Laut einigen Berichten erhielt Başay-Yıldız bis Juli 2020 mehr als ein Dutzend Drohmails vom selben Absender. Zahlreiche Beamte hatten Zugang zu dem Computer im ersten Frankfurter Polizeirevier.[12]

Über den Fall berichteten auch britische Zeitungen wie The Guardian, The Daily Telegraph, The Independent und andere.[13]

Im Dezember 2019 erklärte Seda Başay-Yıldız in einem Interview: Schon viel früher hätte Extremismus im Öffentlichen Dienst gesellschaftlich thematisiert werden müssen. Rechte Einstellungen und Rassismus in den Behörden hätten sich auch bei den Ermittlungen zum NSU gezeigt. Sie sehe bisher nicht, dass die Ermittler dies selbst aufarbeiten. Nach der ersten Drohmail gegen sie habe ein Frankfurter Beamter jedoch schnell gegen die eigenen Kollegen ermittelt. Inzwischen fühle sie sich ausreichend geschützt und vertraue, dass alles zur Aufklärung getan werde. Auch falls die Urheber der Drohmails nicht gefunden würden, lasse sie sich nicht einschüchtern. Dass im Ermittlungsverlauf viele rechtsradikale hessische Polizeibeamte entdeckt wurden, habe sie nicht überrascht: „Wir haben schon längere Zeit ein Problem mit Rechtsextremismus in diesem Land, warum soll die Polizei da eine Ausnahme darstellen? Was ich überhaupt nicht nachvollziehen konnte, ist, dass diese Dinge vorher niemandem aufgefallen sein sollen.“ Jeder rechtsradikal eingestellte Beamte müsse entlassen und strafrechtlich wie disziplinarisch belangt werden. Nur so lasse sich das Vertrauen aller Bürger in die Polizei wiederherstellen. Dieses habe bei den von Rassismus betroffenen Migranten bereits durch den NSU-Prozess schwer gelitten. Dass Peter Beuth erst bei der Ermordung Walter Lübckes von einer „Zäsur“ gesprochen habe, sei „ein Schlag ins Gesicht beispielsweise der Simseks. Muss erst ein ‚biodeutscher‘ Politiker sterben, damit man von Zäsur redet?“[14]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Eine Anwältin ringt mit dem Rechtsstaat – und um den Rechtsstaat - Allgemeine Zeitung. Allgemeine Zeitung, 7. Oktober 2017
  2. Ronen Steinke: Die Spur führt zur Polizei. Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2018
  3. a b Danijel Majic: Seda Basay-Yildiz: Kampf dem staatlichen Rassismus. Frankfurter Rundschau, 18. Dezember 2018
  4. Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: „NSU 2.0“: Der hessische Polizeiskandal. In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. Herder, Freiburg 2019, S. 131–146, hier S. 134
  5. NSU-Prozess - Der Schmerz von Abdulkerim Simsek. Deutschlandfunk 13. Januar 2018
  6. Seda Basay-Yildiz: Wenn die Würde der Menschen durch die Staatsgewalt angetastet wird. In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit, Freiburg 2019, S. 24–28
  7. Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: „NSU 2.0“, in: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit, Freiburg 2019, S. 134 f.; Annette Ramelsberger: Rechtsextremismus: „Die Täter wollen mich einschüchtern, aber ich werde nicht aufgeben“. Süddeutsche Zeitung, 14. Januar 2019.
  8. Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: „NSU 2.0“, in: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit, Freiburg 2019, S. 131–133.
  9. Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: „NSU 2.0“, in: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit, Freiburg 2019, S. 143.
  10. Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: „NSU 2.0“, in: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit, Freiburg 2019, S. 136–144.
  11. Nach Lübcke-Mord: Weitere Drohschreiben an Frankfurter Anwältin aufgetaucht. Hessenschau, 16. September 2019
  12. Matthias Bartsch: Drohschreiben an Linkenpolitikerin: Privatadresse, abgefragt vom Polizeicomputer. Spiegel Online, 9. Juli 2020
  13. Josie Le Blond: Five German police suspended over neo-Nazi threat to lawyer. The Guardian, 17. Dezember 2018; Jorg Luyken: Frankfurt police officers investigated over 'forming neo-Nazi cell'. Telegraph.uk, 16. Dezember 2018; Harry Cockburn: ‘Far-right cell’ in German police ‘threatened to kill lawyer’s two-year-old daughter’. The Independent, 17. Dezember 2018
  14. Hanning Vogts: Ein Jahr NSU 2.0: Seda Basay-Yildiz: „Ich habe vor niemandem Angst“. FR, 13. Dezember 2019