Staatsrat der Volksrepublik China

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Der Staatsrat der Volksrepublik China (chinesisch 中華人民共和國國務院 / 中华人民共和国国务院, Pinyin Zhōnghuá Rénmín Gònghéguó Guówùyuàn), auch die Zentrale Volksregierung (中央人民政府) genannt, ist die vollziehende Behörde des Nationalen Volkskongresses und das höchste Verwaltungsorgan[1]. Verfassungsrechtlich besteht der Staatsrat aus dem Ministerpräsidenten, mehreren Vize-Ministerpräsidenten, mehreren Staatskommissaren, den Fachministern, den Vorsitzenden der Fachkommissionen, dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und dem Generalsekretär.

Zusammensetzung

Der Staatsrat lässt sich in ein „inneres“ und ein „äußeres Kabinett“ unterteilen. Das innere Kabinett besteht aus dem Ministerpräsidenten und fünf Staatsratskommissaren, unter denen sich auch der Leiter der Staatsratskanzlei befindet. Das äußere Kabinett besteht aus den Leitern der 28 Organe des Staatsrats auf Ministerialebene, also unter anderem dem Handelsministerium, Verkehrswesen, der öffentlichen Sicherheit und dem Gesundheitswesen.

Zusammensetzung des Staatsrats seit März 2013
Ressort/Amt Amtsinhaber
Ministerpräsident Li Keqiang
Vize-Ministerpräsident Zhang Gaoli
Liu Yandong
Wang Yang
Ma Kai
Staatskommissariat Yang Jing
Chang Wanquan
Yang Jiechi
Guo Shengkun
Wang Yong
Generalsekretärin Yang Jing
Auswärtiger Dienst Wang Yi
Verteidigung Chang Wanquan
Entwicklung und Reform Xu Shaoshi
Bildung Yuan Guiren
Wissenschaft und Technologie Wan Gang
Industrie und Informatik Miao Wei
Ethnische Angelegenheiten Wang Zhengwei
öffentliche Sicherheit Guo Shengkun
Staatssicherheit Geng Huichang
Disziplinaraufsicht Huang Shuxian
Zivile Angelegenheiten Li Liguo
Justiz Wu Aiying
Finanz Lou Jiwei
Humanressourcen und Sozialabsicherung Yin Weimin
Bodenressourcen Jiang Daming
Umweltschutz Zhou Shengxiao → Chen Jining
Bauwesen Jiang Weixin → Chen Zhenggao
Verkehr Yang Chuantang
Wasserwirtschaft Chen Lei
Landwirtschaft Han Changbin
Handel Gao Hucheng
Kultur Cai Wu → Luo Shugang
Gesundheit und Familienplanung Li Bin
Chinesische Volksbank Zhou Xiaochuan
Oberrechnungskammer Liu Jiayi

Der Staatsrat leitet die Arbeit der lokalen Organe der Staatsverwaltung aller Ebenen einheitlich und bestimmt die Teilung der Funktionen und Gewalten zwischen der zentralen Regierung und den Organen der Staatsverwaltung der Provinzen, der autonomen Gebiete und der regierungsunmittelbaren Städte.

Die Kandidaten für hochrangige Regierungsämter des Staatsrats werden nichtöffentlich von der Führung der Kommunistischen Partei benannt, worauf der Nationale Volkskongress der Ernennung formal zustimmt.

Neben dem Pressebüro des Staatsrates ist diesem das Fremdsprachenamt unterstellt, das für die Information der globalen Öffentlichkeit zuständig ist.

Einzelnachweise

  1. ↑ Die Rechtsstellung und die Funktionen des Staatsrats. 18. September 2003, abgerufen am 20. Mai 2015 (deutsch).

Weblinks

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