Udo Hemmelgarn

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Udo Hemmelgarn (2020)

Udo Theodor Hemmelgarn (* 4. Mai 1959 in Harsewinkel) ist ein deutscher Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) und Kaufmann. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Udo Hemmelgarn ist gelernter Industriekaufmann. Seit 1981 ist er als selbständiger Kaufmann in den Bereichen Immobilien und Gastronomie tätig. Er gehört als Gründungsmitglied seit März 2013 der AfD an und zog am 24. September 2017 als Abgeordneter der AfD in den Bundestag ein. Hemmelgarn ist verheiratet und hat eine Tochter.[1]

Politische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 2013 bis 2018 war Hemmelgarn Sprecher des AfD Kreisverbandes Gütersloh. Seit 2014 ist er Mitglied im Kreistag Gütersloh, ebenfalls seit 2014 Sprecher des AfD-Bezirksverbandes Detmold.[1]

2017 war er Gründungsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V., der er bis heute angehört, im selben Jahr gelang ihm der Einzug als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag für die AfD.

Hemmelgarn ist Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, er ist baupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sowie Obmann und Arbeitskreisleiter für diesen Bereich.[2] Darüber hinaus engagiert er sich als Gründungsmitglied im Verein für Energiesicherheit.

Er ist stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Als Bundestagsabgeordneter traf er sich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion im März 2018 und November 2019 mit Vertretern des Assad-Regimes in Syrien, wo er ein Ende der EU-Sanktionen forderte.[3] Die Treffen lösten parteiübergreifend scharfe Kritik aus.[4][5]

Positionen und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hemmelgarn wird von den Journalisten Julia Rathcke und Thomas Reisener (Rheinische Post) der Reichsbürger-Szene zugeordnet; Hemmelgarn hingegen bestreitet die Vorwürfe mit den Worten, er stehe „voll und ganz“ hinter dem Grundgesetz.[6] Hemmelgarn scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, gegen diesen Artikel der Rheinischen Post vorzugehen.[7] Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat auf die Meldung geäußert, dass er sich nicht zu personenbezogenen Daten äußere.[8]

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler erklärte 2018 in einem Bericht von Frontal21: „Bei Herrn Hemmelgarn kann man schon davon ausgehen, dass es inhaltlich signifikante Schnittstellen zur Weltanschauung der Reichsbürger gibt.“[9] Hintergrund sind die von Hemmelgarn mitorganisierten „Alternativen Wissenskongresse“ des AfD-nahen Vereines zur Förderung des politischen Dialogs, die als Netzwerktreffen für Verschwörungs- und Reichsbürgerideologien gelten.[10] Zudem war Hemmelgarn Mitorganisator eines sogenannten „Kongresses der freien Medien“ in den Räumen des Bundestages.[11]

Im Mai 2019 wurde bekannt, dass Hemmelgarn zusammen mit anderen AfD-Abgeordneten – entgegen geltenden Vorschriften – einen Diplomatenpass für eine Privatreise auf die von Russland annektierte Krim genutzt hat.[12]

Hemmelgarn geriet in ein Kreuzfeuer öffentlicher Kritik, nachdem er sich im Anschluss an die Kollision zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern (Juni 2019) dazu per Twitter zynisch geäußert hatte.[13]

Im November 2019 fiel Hemmelgarn durch Beteiligung an einer Hetzkampagne gegen den Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay auf, als er in einem Tweet unzutreffend suggerierte, es habe nach dessen Wahl Straßenfeiern mit Mondstern gegeben.[14]

Zu den Gefahren von COVID-19 sprach Hemmelgarn von „dieser sogenannten Pandemie“, deren Gefährlichkeit „maßlos übertrieben“ werde. Er nahm an einer Berliner Demonstration der „Querdenker-Bewegung“ teil und sah dort mehrheitlich die „Mitte der Gesellschaft“ versammelt.[15]

Hemmelgarn schleuste, ebenso wie Petr Bystron, eine AfD-nahe Gruppe Besucher am 18. November 2020 anlässlich der Abstimmung über das dritte Bevölkerungsschutzgesetz in den Bundestag ein. Bundestagspräsident Schäuble hatte die Besucherregel zuvor ausgesetzt, Hemmelgarn hatte die Personen aber direkt mit Besucherausweisen versehen. Die Personen bedrängten vor der Abstimmung Abgeordnete und beschimpften Wirtschaftsminister Peter Altmaier vulgär.[16]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Udo Hemmelgarn – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Udo Theodor Hemmelgarn auf bundestag.de
  2. Deutscher Bundestag - Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Abgerufen am 22. Februar 2020.
  3. Daniel Hechler: AfD-Politiker in Damaskus: „Endlich vernünftige Beziehungen“. In: tagesschau.de. 22. November 2019, abgerufen am 22. Februar 2020.
  4. Empörung über Syrien-Reise der AfD. In: tagesschau.de. 7. März 2018, abgerufen am 22. Februar 2020.
  5. Fabian von der Mark: Scharfe Kritik an AfD-Reise nach Syrien. In: Deutsche Welle. 18. November 2019, abgerufen am 22. Februar 2020.
  6. Julia Rathcke & Thomas Reisener: Bundestagswahl 2017: Reichsbürger Udo Hemmelgarn (AfD) will in den Bundestag. In: Rheinische Post. 29. März 2017
  7. Düsseldorf: AfD-Abgeordneter scheitert vor Gericht gegen RP. In: Rheinische Post. 14. Oktober 2017
  8. Er könnte ins Parlament einziehen: „Reichsbürger“ kandidiert für die AfD in NRW. In: Focus. 29. März 2017
  9. Reichsbürger undercover - "Die BRD gibt es nicht!" In: ZDF.de. 27. November 2018, abgerufen am 31. Juli 2019.
  10. Polizeiaufgebot in Fröndenberg für „Alternativen Wissenskongress 2018“. In: Rundblick-Unna.de. 11. November 2018, abgerufen am 31. Juli 2019.
  11. Christoph Ullrich: Störaktion im Bundestag: Das „laute Kopfschütteln“ der NRW-AfD www1.wdr.de, 20. November 2020
  12. AfD-Abgeordnete offenbar mit Diplomatenpässen auf Krim eingereist. In: DiePresse.de. 23. Mai 2019, abgerufen am 1. August 2019.
  13. RP online.de: Nach Absturz zweier Kampfjets: AfD-Politiker handelt sich mit hämischem Eurofighter-Tweet Kritik ein; eingesehen am 25. Juni 2019
  14. Konstantin Kumpfmüller, ARD-faktenfinder: Fakes über Belit Onay. In: Faktenfinder. 11. November 2019.
    Simone Schnase: Hass von allen Seiten. In: taz. 16. November 2019, S. 54.
  15. Westfalen-Blatt: „Gefahren werden übertrieben“. Abgerufen am 19. November 2020.
  16. tagesschau.de: Politiker bedrängt - Irritation über Besucher. Abgerufen am 18. November 2020.