Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre

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Statements Eröffnungs­sitzung des Berater­affäre-Untersuchungs­ausschusses am 14. Februar 2019

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ist der 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses der 19. Wahlperiode des deutschen Bundestages (vulgo: Berateraffäre-Untersuchungsausschuss). Der Verteidigungsausschuss beschloss am 30. Januar 2019, sich zum Untersuchungsausschuss zu konstituieren.[1] Am 14. Februar 2019 beschloss der Verteidigungsausschuss die Gründung eines Unterausschusses, welcher die Untersuchungsaufgaben wahrnehmen soll[2], damit die Arbeit des Verteidigungsausschusses nicht durch die Untersuchungen blockiert wird. Der Verteidigungsausschuss hat nach Artikel 45a des Grundgesetzes die Rechte eines Untersuchungsausschusses und muss sich mit einem Gegenstand beschäftigen, wenn dies ein Viertel der Ausschussmitglieder fordern.[3] Der Unterausschuss hat neun ordentliche Mitglieder und ebensoviele stellvertretende Ausschussmitglieder.[4]

Auslöser für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und der Beweisbeschlüsse durch Minderheitenvotum war die Ablehnung der ehemaligen beamteten Staatssekretärin Katrin Suder, im Verteidigungsausschuss persönlich zu erscheinen. Sie hatte jedoch angeboten, die Fragen schriftlich zu beantworten.[5] Zunächst ist der 31. August 2019 als Enddatum der Untersuchungsarbeit beschlossen, das jedoch selbst vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich als nicht haltbares Ziel benannt wird.[6]

Die formale Beweisaufnahme begann am 21. März 2019.[7]

Zeugen- und Sachverständigenliste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis jetzt sind 18 Zeugen und Sachverständige mit Beschlüssen vom 14. und 21. Februar 2019 vor den Ausschuss geladen und teilweise terminiert.[8]

Am 21. März 2019 wurden am ersten Anhörungstag Generalleutnant Ludwig Leinhos als Sachverständiger, und als Zeugen Thea Dilger und Helmut Peters vernommen. Beide Zeugen sind Beamte des Bundesrechnungshofes.[9]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Deutscher Bundestag - 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses gemäß... Abgerufen am 21. Februar 2019.
  2. Tagesordnung: 1. Sitzung des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 GG. Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages der 19. Wahlperiode, 8. Februar 2019, abgerufen am 22. Februar 2019.
  3. Artikel 45a Grundgesetz bei juris
  4. Patrick Pehl: Beteiligte MdB gemäß Presseanfrage an den Ausschuss. In: Berateraffäre. Abgerufen am 25. Februar 2019 (deutsch).
  5. Thorsten Jungholt: Bundeswehr-Berateraffäre: Von der Leyens Vertraute traut sich nicht in den Bundestag. 11. Dezember 2018 (welt.de [abgerufen am 21. Februar 2019]).
  6. Patrick Pehl: Auftakt Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. In: Berateraffäre Podcast. Patrick Pehl / Sendebereitschaft, 15. Februar 2019, abgerufen am 21. Februar 2019 (Bei Zeitmarke 4:50 sagt Hellmich, dass der Termin nicht gehalten werden wird.).
  7. Dennis Rohde (@dennisrohde): Nur formale Anträge. Beweisaufnahme beginnt erst am 21.03.! In: Twitter. 21. Februar 2019, abgerufen am 21. Februar 2019.
  8. Patrick Pehl: Zeugenliste. In: Berateraffäre. Abgerufen am 7. März 2019 (deutsch).
  9. Tagesordnung 5. Sitzung. Abgerufen am 26. März 2019.