Wahl-O-Mat

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Der Wahl-O-Mat ist eine internetbasierte voting advice application, die in Deutschland eine Entscheidungshilfe für aktuell anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen bietet und seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) betrieben wird. Darüber hinaus verlinkt die Wahl-O-Mat-Website auf Webseiten der bpb, die Hintergrund-Informationen zu der jeweils anstehenden Wahl bieten.[1]

Der Wahl-O-Mat bietet Bürgern die Möglichkeit, durch die Bewertung vorausgewählter politischer Thesen die eigene Meinungen mit den Meinungen der zur Wahl stehenden Parteien zu vergleichen. Die Thesen werden von Jungwählern für jede Wahl zusammengestellt und richten sich vorrangig auch an diese Zielgruppe.[2][3] So wurde der Thesenkatalog für die Bundestagswahl 2013 von einem Redaktionsteam aus 25 Jungwählern im Alter von 18 bis 26 Jahren aus verschiedenen Teilen der Bundesrepublik entwickelt.[4][5]

Angebot und Nutzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wahl-O-Mat wurde bis Ende Oktober 2018 über 71 Millionen Mal genutzt.[6] Er stand seit 2002 zu über 40 Wahlen zur Verfügung – zu 4 Wahlen zum Deutschen Bundestag, 3 Wahlen zum Europäischen Parlament und zu 35 Landtagswahlen.[7] Den Nutzungsrekord (Stand 2018) hält der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 mit etwa 15,7 Millionen Aufrufen.[8] Bei Landtagswahlen ist mit 2,78 Millionen Nutzungen die Landtagswahl in Bayern 2018 Rekordhalter.[6] Zur Wahl des Europäischen Parlaments 2014 wurde der Wahl-O-Mat 3,9 Millionen Mal genutzt.[6]

Baden-WürttembergBaden-Württemberg BW BayernBayern BY BerlinBerlin BE BrandenburgBrandenburg BB BremenBremen HB HamburgHamburg HH HessenHessen HE Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern MV NiedersachsenNiedersachsen NI Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen NW Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz RP SaarlandSaarland SL SachsenSachsen SN Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt ST Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein SH ThüringenThüringen TH Europ.
Parlament
Bundes-
tag
Abd.
2002 3.600.000 1/3
2003 97.000 1/4
2004 38.000 72.000 895.000 3/6
2005 315.000 90.000 5.200.000 3/3
2006 140.000 145.000 74.000 47.000 4/5
2007 49.000 1/1
2008 94.000 215.000 2/4
2009 1.580.000 6.740.000 2/8
2010 650.000 1/1
2011 985.000 515.000 105.000 315.000 310.000 5/7
2012 1.270.000 170.000 255.000 3/3
2013 1.200.000 604.000 13.270.000 3/4
2014 121.000 283.000 107.000 3.890.000 4/4
2015 146.000 348.000 488.000 3/3
2016 1.810.000 1.110.000 717.000 3/4
2017 2.610.000 297.000 560.000 15.700.000 4/5
2018 2.780.000 1.060.000 2/2
2019
Abd. 3/3 3/4 3/3 1/3 3/4 3/4 1/5 0/4 2/4 4/4 3/3 3/4 2/3 2/4 3/4 1/3 3/3 5/5 45/67

Auch wenn sich der Wahl-O-Mat vorwiegend an junge Wähler richtet,[3] wird er von allen Altersklassen genutzt. Ein Drittel der Nutzer ist unter 30 Jahren alt, ein Viertel 50 oder älter (Stand 2018, im Jahr 2005 lag der Anteil der 60-Jährigen noch bei nur 5 Prozent). Frauen sowie Menschen ohne Abitur sind unterrepräsentiert.[9][10]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Anwendung basiert auf dem „StemWijzer“[6] aus den Niederlanden (Instituut voor Publiek en Politiek, IPP) und wurde zur Bundestagswahl 2002 erstmals in Zusammenarbeit mit der studentischen Agentur für politische Kommunikation Politikfabrik in Deutschland angeboten. Seitdem wurde die Wahlhilfe im Vorfeld von Wahlen auf wichtigen politischen Ebenen eingesetzt, d. h. bei allen seitherigen Bundestags- und Europawahlen sowie bei bisher 35 Landtagswahlen.

Funktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Etwa vier Wochen vor der jeweiligen Wahl wird der Wahl-O-Mat zur Verfügung gestellt. Der Benutzer bezieht zu 38 (bis 2008: 30)[11] politischen Thesen zunächst mit den Antwortmöglichkeiten „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ Stellung. Es besteht auch die Möglichkeit, Thesen zu überspringen und damit gar nicht zu bewerten. Nach der Bearbeitung aller Fragen kann er beliebig vielen der nicht übersprungenen Thesen doppeltes Gewicht geben. Schließlich muss sich der Benutzer für bis zu acht Parteien entscheiden, für die eine Auswertung vorgenommen werden soll.

Die eigenen Stellungnahmen werden dann mit den autorisierten Antworten verschiedener Parteien verglichen. Die Berechnungsvorschrift dafür ist öffentlich einsehbar.[12] Als Auswertung erhält der Benutzer ein Balkendiagramm, das zeigt, mit welcher Partei er wie stark übereinstimmt sowie eine Tabelle mit dem detaillierten Vergleich der eigenen Antworten mit den Aussagen der ausgewählten Parteien.

Seit der Version zur Wahl des Europaparlaments 2009 werden alle zu den jeweiligen Wahlen zugelassenen Parteien berücksichtigt, die die Fragebögen beantwortet haben. Vorher war nur eine Auswahl der in den Parlamenten vertretenen Parteien möglich. Jedoch kann der Benutzer nur die Aussagen von maximal acht Parteien gleichzeitig vergleichen. Die bpb sah darin eine bessere Übersicht und Vergleichbarkeit,[13][14] kündigte jedoch im Mai 2019 an, diese Beschränkung im September 2019 aufzuheben.[15]

Zudem wird eine herunterladbare Tabelle angeboten, in der alle Antworten der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen auf einer PDF-Datei zusammengefasst sind.[16] Sie wird jedoch erst auf der „Ihr Wahl-O-Mat Ergebnis“-Seite zum Download angeboten, obgleich sie keinen Bezug zum eigenen Wahl-O-Mat-Ergebnis nimmt.

Bei der Europawahl 2019 können die Wahl-O-Mat-Nutzer auf Basis einer Teilmenge der Antworten ihre Übereinstimmung mit Parteien anderer EU-Staaten vergleichen lassen. Dazu kann man die Antwortdaten an die Website VoteWatch.eu weiterreichen lassen.[17]

An den Wahl-O-Mat angelehnt, entstanden auch themenspezifische Angebote wie der Digital-O-Mat (Netzpolitik) oder der Sozial-O-Mat (Sozialpolitik).[18][19]

Medienpartner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wahl-O-Mat ist auf dessen originärer Website wahl-o-mat.de zugänglich. Darüber hinaus kooperiert die Bundeszentrale für politische Bildung mit Online-Medien, die ihn in deren Websites integrieren. Es handelt sich bei den Medienpartnern überwiegend um Websites etablierter Zeitungs- und Zeitschriften-Verlage, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunkanstalten sowie Internetdienstanbieter. So wurden beispielsweise im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 auf wahl-o-mat.de insgesamt 61 Medienpartner gelistet.[20] Die Anzahl dieser Integrationen kann als hohe Akzeptanz durch die Medien interpretiert werden.

Kritik und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit der Einführung gab es in den Wahlkämpfen immer wieder Kontroversen unter anderem aufgrund der Fragenauswahl, der eingeschränkten Antwortmöglichkeiten oder des Wahrheitsgehalts der von den Parteien gegebenen Antworten.[21] Außerdem wurden Einschränkungen der Parteienvergleichsmöglichkeiten sowie der Parteienvorauswahl moniert und nach rechtlichen Auseinandersetzungen im Laufe der Zeit abgebaut.

Kritik an Thesen und Beantwortungsmöglichkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von einigen Parteien und Politikern wurde etwa vor den Bundestagswahlen 2005 kritisiert, dass einige Abfragen nicht mit den offiziellen Aussagen der jeweiligen Wahlprogramme übereinstimmen.[22] Im Jahr 2006 wurde kritisiert, dass Fragestellungen „nicht professionell ausgearbeitet“ oder auch „nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten“ seien.[23] So lehnten die Parteien CDU und SPD gemeinsam eine Zusammenarbeit zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006, 2011 und 2016 ab.[24][25]

Berücksichtigung kleinerer Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wahl-O-Mat berücksichtigte in den ersten Jahren nur größere Parteien, bis dies 2008 durch eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München untersagt wurde.[26] Um diese Entscheidung zu umgehen, wurde der Bayerischen Jugendring alleiniger Software-Lizenznehmer in Bayern und stellte den Wahl-O-Mat bei sich online – weiterhin ohne kleinere Parteien zu berücksichtigen.[27] Daraufhin ließ die ödp auch dem Bayerischen Jugendring per einstweiliger Anordnung untersagen, den Wahl-O-Mat ohne Berücksichtigung der ödp zur Landtagswahl in Bayern 2008 freizuschalten.[28]

Mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München entschied sich die Mehrheit im Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung gegen eine Wahl-O-Mat-Neuauflage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011. Als Grund wurde angegeben, dass sich mittels der Fragen nicht die Grundhaltung einer Partei erkennen lasse, und dabei insbesondere Bezug auf die rechtsextreme NPD genommen. Das Kuratorium vertrat mehrheitlich die Ansicht, „dass junge Wähler eher verschreckt als aufgeklärt werden“, wenn ihnen der Wahl-O-Mat die NPD als Partei empföhle.[29]

Grundsätzlich problematisch ist, dass die von den Parteien behaupteten Positionen im Wahlkampf nicht mit dem späteren, tatsächlichen Verhalten übereinstimmen müssen. Andere VAA-Projekte wie DeinWal.de legen daher beispielsweise das bisherige, reale Abstimmungsverhalten zu Grunde[19] oder lassen die Parteien ihre Abstimmungen nicht direkt selbst begründen, sondern, wie im Falle des Wahlkompasses, nur anhand von Quellenangaben.

Maximale Anzahl vergleichbarer Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Beschränkung der Anzahl der auszuwählenden Parteien auf acht wurde häufig kritisiert, da sie kleine Parteien benachteiligt, wenn die Benutzer die Auswertung nicht mehrmals vornehmen, um ihre Aussagen mit allen Parteien zu vergleichen.[30] Aus diesem Grund klagte die Partei Volt Deutschland im Zuge der Europawahl 2019 gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen Missachtung der Chancengleichheit der Parteien vor dem Verwaltungsgericht Köln.[31] Mit Beschluss vom 20. Mai 2019 entschied das Gericht, dass der Wahl-O-Mat in der bisherigen Form gegen das verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf Chancengleichheit der Parteien gemäß Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und in dieser Form nicht weiterbetrieben werden dürfe.[32] Das Angebot zur Europawahl wurde daraufhin noch am selben Tag abgeschaltet. Die Bundeszentrale für politische Bildung gab zunächst an, dass die Auswertung von mehr als acht Parteien je Abruf technisch nicht möglich sei. Diese Behauptung ist jedoch unwahr[33] und wurde auch vom zuständigen Richter nicht akzeptiert.[34] Einen Tag nach der Urteilsverkündung stellte die PARTEI mit dem „Partei-O-Mat“ eine modifizierte Wahl-O-Mat-Kopie online, bei der die Beschränkung auf acht Parteien entfiel.[35]

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011 hatte das gleiche Gericht noch anders entschieden, weshalb die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde beim OVG Münster gegen das Eil-Urteil einlegte.[36] Allerdings standen bei der damaligen Wahl 2011 nur 12 Parteien auf den Wahlzetteln und nicht 40 wie bei der Europawahl 2019, womit die Auswahl von nur 8 aus 12 Parteien im März 2011 eine gänzlich andere Auswirkung hatte als im Mai 2019 die Auswahl von 8 aus 40 Parteien.[37]

Nach einer außergerichtlichen Einigung, im Rahmen derer die Bundeszentrale für politische Bildung zugesagt hatte, eine Vergleichsmöglichkeit aller Parteien ab den Landtagswahlen im September 2019 zu ermöglichen, ging der Wahl-O-Mat am 23. Mai 2019 wieder online.[38]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundeszentrale für politische Bildung: Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 | bpb. Abgerufen am 4. Mai 2019.
  2. Die Entstehung eines Wahl-O-Mat, bpb.de, 27. Juli 2017, abgerufen am 25. Mai 2019.
  3. a b „Bei der Auswahl der Thesen für unseren Wahl-O-Mat bezogen wir uns vor allem auf jene Themen, zu denen die Parteien unterschiedliche Meinungen haben und die besonders auch für junge Menschen von Interesse sind.“ und „Der Wahl-O-Mat richtet sich zudem insbesondere an Politik-Neulinge und Erst- und Jungwähler.“ aus Häufig gestellte Fragen, bpb.de, 3. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019
  4. Impressum von wahl-o-mat.de zur Bundestagswahl 2013. Archiviert vom Original am 10. April 2016. Abgerufen am 31. Dezember 2013.
  5. Bundeszentrale für politische Bildung: Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2013 in Bayern. Archiviert vom Original am 24. August 2013. Abgerufen am 6. September 2013.
  6. a b c d Bundeszentrale für politische Bildung: Die Geschichte des Wahl-O-Mat | bpb. Abgerufen am 4. Mai 2019.
  7. Wahl-O-Mat 50 Millionen Mal genutzt – Bundeszentrale für politische Bildung – Pressemitteilung. In: LifePR. 8. Mai 2017, abgerufen am 9. Mai 2017.
  8. Wahl-O-Mat Archiv. In: bpb.de. Abgerufen am 20. September 2018.
  9. Die Nutzer des Wahl-O-Mat, bpb.de, 29. Oktober 2018, abgerufen am 25. Mai 2019.
  10. Stefan Marschall: Idee und Wirkung des Wahl-O-Mat, bpb.de, 12. Dezember 2005, abgerufen am 25. Mai 2019.
  11. Stefan Marschall: Wahlen, Wähler, Wahl-O-Mat, bpb.de, 24. Januar 2011, abgerufen am 25. Mai 2019
  12. Rechenmodell des Wahl-O-Mat (pdf) erreichbar via Wie funktioniert der Wahl-O-Mat? bpb.de, 15. August 2013, abgerufen am 25. Mai 2019
  13. „Eine Auswertung von mehr als acht Parteien gleichzeitig kann im Wahl-O-Mat nicht mehr sinnvoll und für den Nutzer nachvollziehbar dargestellt werden.“ Fakten zum Wahl-O-Mat. (Nicht mehr online verfügbar.) Ehemals im Original; abgerufen am 4. September 2009.@1@2Vorlage:Toter Link/www12.bpb.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven), Stand vom 15. Juli 2009, wahl-o-mat.de, abgerufen am 4. September 2009.
    In archivierten FAQ zur Bundestagswahl 2009 noch enthalten: http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2009/wahlomat.zip, abgerufen am 24. Mai 2019.
  14. „Der Wahl-O-Mat richtet sich zudem insbesondere an Politik-Neulinge und Erst- und Jungwähler. Hier ist es besonders wichtig, zum einen die eigenständige und bewusste Auseinandersetzung zu fördern, zum anderen aber auch die Ergebnisse möglichst übersichtlich, klar strukturiert und leicht verständlich darzustellen. Dieses Ziel lässt sich mit einer selbst gewählten und immer wieder neu auszuwählenden begrenzten Anzeige der Parteien besser erreichen.“ FAQ – Warum kann ich maximal acht Parteien gleichzeitig in die Auswahl nehmen?, wahl-o-mat.de, abgerufen am 24. Mai 2019.
  15. Streit beigelegt: Wahl-O-Mat ist wieder online, wdr.de, 23. Mai 2019
  16. FAQ – Warum kann ich maximal acht Parteien gleichzeitig in die Auswahl nehmen?, wahl-o-mat.de, abgerufen am 26. Mai 2019.
  17. VoteMatch Europe 2019, bpb.de, 12. März 2019, abgerufen am 26. Mai 2019.
  18. Digitalomat klopft digitale Themen der Parteien ab. In: Linux-Magazin. 29. August 2017.
  19. a b Digitale Wahlhelfer. Erst klicken, dann ankreuzen. In: Spiegel Online. 21. August 2017, abgerufen am 21. September 2017.
  20. Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017. In: wahl-o-mat.de. Abgerufen am 4. September 2017.
  21. Du sollst nicht flunkern. In: Spiegel Online. 23. September 2009.
  22. Florian Müssig: Wahl-O-Mat macht Politiker nervös. In: Heise online. 15. September 2005. Abgerufen am 11. September 2017.
  23. Kritik an Wahl-O-Mat-Ablehnung von SPD und CDU wächst. In: Heise online. 9. August 2006. Abgerufen am 11. September 2017.
  24. Peter-Michael Ziegler: Keine Wahl-O-Mat-Unterstützung für Wähler in Mecklenburg-Vorpommern. In: Heise online. 8. August 2006. Abgerufen am 11. September 2017.
  25. Carsten Korfmacher: Landtagswahl: CDU und SPD verhindern Wahl-O-Mat in MV. In: Nordkurier.de. 28. Mai 2016, abgerufen am 2. August 2016.
  26. Az.: M 7 E 08.4347
  27. "Wahl-O-Mat" findet neue Heimat beim Bayerischen Jugendring. In: Heise online. 2. September 2008. Abgerufen am 25. Mai 2019.
  28. Weiter Streit um „Wahl-O-Mat“. In: Heise online. 6. September 2008. Abgerufen am 11. September 2017.
  29. Thomas Struk, dpa: Sachsen-Anhalt: Kein Wahl-O-Mat vor der Landtagswahl 2011. In: Heise online. 2. Dezember 2010. Abgerufen am 11. September 2017.
  30. Sarah Sauerland: Wo der Wahl-O-Mat seinen Haken hat. In: shz.de. 6. September 2017, abgerufen am 10. September 2017.
  31. Darum verklagt diese kleine Europa-Partei nun den Wahl-O-Mat. In: Stern.de. 16. Mai 2019, abgerufen am 16. Mai 2019.
  32. Der Wahl-O-Mat ist verfassungswidrig. In: Legal Tribune Online. 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  33. Friedhelm Greis: Europawahlen: So einfach lassen sich alle Wahl-O-Mat-Ergebnisse anzeigen. In: Golem.de. 21. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  34. Gericht stoppt „Wahl-O-Mat“, tagesschau.de, 20. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  35. PARTEI-O-Mat statt Wahl-O-Mat. Lehrerrundmail.de, 22. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  36. Streit um Wahl-O-Mat: Bundeszentrale will Urteil anfechten, tagesschau.de, 21. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  37. Wahl-O-Mat zu älteren Wahlen, abgerufen am 25. Mai 2019, Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011 als zip-Datei (762 kB) zum Download.
  38. tagesschau.de: Rechtsstreit beigelegt – Wahl-O-Mat geht wieder online. In: Tagesschau. 23. Mai 2019, abgerufen am 23. Mai 2019.