Netzpolitik

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Netzpolitik bezeichnet im Kern ein Politikfeld um netzkulturelle, medienpolitische und medienrechtliche Fragen. Im Anschluss an die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags sowie an die Digitale Agenda der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union wird zunehmend auch von Digitalpolitik[1] gesprochen. Der Begriff war ursprünglich als Metapher gebildet worden für die Entwicklungen und Kontroversen, mit denen die global vernetzten digitalen Medientechnologien und ihre Anwendungen sich in gesellschaftliche, kulturelle, wirtschaftliche und politische Handlungsfelder einschreiben. Als Querschnittsmaterie umfasst die Netzpolitik in einem weiteren Sinne alle gesellschaftlichen Bereiche, die von der Digitalisierung betroffen sind. Prägende Begriffe aus der jüngeren Debatte sind beispielsweise die Zukunft der Arbeit einschließlich ihrer sozialpolitischen Auswirkungen („Industrie 4.0“) oder die staatliche und private Überwachung der Internetnutzung („Snowden-Affäre“).

Politikfeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Typisch für netzpolitische Themen ist, dass sie wesentlich durch den Stand der digitalen Technik zu einem bestimmten Zeitpunkt bedingt sind und dass die gesellschaftliche Reaktion darauf zu einem großen Teil nicht allein in der Hand des nationalen Gesetzgebers oder sonstiger Behörden nur eines Staates liegt. Netzpolitische Fragen werden in komplexen Prozessen gestaltet. Dabei wirken viele Akteure zusammen: Private und öffentliche Unternehmen, Nichtregierungs- bzw. zivilgesellschaftliche Organisationen und staatliche oder suprastaatliche Träger, aber auch unmittelbar alle Bürger, die Online-Dienste und Plattformen nutzen. Beispiele sind die zentrale Verwaltung des Internets durch die Mitglieder der ICANN oder die Entscheidung einer Benutzerin, lieber einen datenschutzfreundlicheren Anbieter für den eigenen E-Mail-Verkehr auszuwählen.

Grob können drei Bereiche netzpolitischer Themen unterschieden werden:[2]

  • Politik des Netzes (auch: Internet Governance): Das sind politische Fragen der Netzwerke selbst, ihrer Steuerung, Architektur, technischen Standardisierung. Darunter fallen dann Organisationen wie ICANN, W3C, Fragen der Domainregulierung, der technischen Standards, der globalen Steuerung der technologischen Basis des Internets und seiner Anwendungen, aktuell z. B. auch Themen wie Netzneutralität, Internationalisierung der Entscheidungsfindung bei ICANN etc.
  • Politik über das Netz: Das sind Fragen, die die verschiedenen Anwendungen im und mit dem Internet und ihre juristischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Standards und Folgen betreffen. Hierzu gehören die Debatten um Urheber- und Verwertungsrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Jugendschutz. Dazu gehören auch Debatten, wie die neu entstandenen Möglichkeiten und Medienkulturen bisherige Routinen z. B. im Bildungssystem oder in der Medienindustrie unterbrechen und andere, neue Möglichkeiten, Konflikte, Risiken etc. herbeiführen. Netzpolitik bedeutet hier also auch die öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaften über die Veränderungen, die ihnen diese Medientechnologien und -kulturen bringen.
  • Politik mit dem Netz (auch: Digitale Demokratie): Das sind die Fragen, Debatten, Entwicklungen, wie die digitalen Medien und ihre Anwendungen in die klassischen politischen Prozesse und Institutionen eingreifen und diese verändern. Von eGovernment, eConsultation, eVoting über politisches Marketing und Campaigning mithilfe und im Feld der digitalen Medien.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jörg Tauss mit den Netzaktivisten Franziska Heine und Christian Bahls nach einer Demonstration gegen Internetsperren in Berlin.

Zu den politisch relevanten Themen innerhalb der Netzkultur gehören vor allem Datenschutz und Informationsfreiheit sowie die Förderung freier Inhalte. Statt der strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing werden innerhalb der Netzkultur in der Regel alternative Modelle wie eine Kulturflatrate gefordert.

Im Jahr 1996 wurde von John Perry Barlow, einem Gründungsmitglied der Electronic Frontier Foundation, als Reaktion auf den „Telecommunications Act of 1996“ in den USA die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace[3] veröffentlicht. Sie gilt bis heute als eine der einflussreichsten Schriften für eine freie und unabhängige Internetkultur.[4]

Über die Blogosphäre und Medien wie Twitter sind Aktivisten der Netzkultur oft schnell in der Lage sich gegen politische Maßnahmen wie beispielsweise die 2009 von der Bundesregierung angegangene Sperrung von Webseiten zu organisieren. Die von der Netzaktivistin Franziska Heine eingebrachte e-Petition wurde zur bisher meist unterstützten Online-Petition.[5]

Innerhalb der netzpolitischen Bewegung entstehen häufig Begriffe wie in Deutschland beispielsweise „Stasi 2.0“, der sich auf neue staatliche Überwachungtechnologien bezieht, oder „Internetausdrucker“ als Bezeichnung für Politiker, welche über die Netzkultur betreffende Maßnahmen entscheiden, jedoch selber nur wenig technisches und kulturelles Verständnis dafür aufbringen. Im Rahmen der Debatte um die Internetsperren verbreiteten sich auch Spitznamen wie „Zensursula“ für die Familienministerin Ursula von der Leyen.

Die des Öfteren stattfindenden Demonstrationen unter dem Motto Freiheit statt Angst gehören zu den politischen Großveranstaltungen, die auch außerhalb des virtuellen Raums ein starkes Mobilisierungspotential innerhalb der Netzkultur besitzen.

In den Jahren 1999 und 2000 sorgte der sogenannte Toywar für Aufsehen, bei dem Internetaktivisten eine Kampagne vorwiegend über das Internet und andere Massenmedien gegen den Spielwarenhändler eToys führten.[6] Während der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2000 (Al Gore vs. G.W. Bush) hat UBERMORGEN auf der Plattform 'Vote-Auction' Wahlstimmen angekauft und verkauft und dadurch eine globale Debatte über Demokratie und Kapitalismus (Bringing Capitalism and Democracy closer together, Kampagnenslogan) und über Netzpolitik und Recht ausgelöst[7][8]. Das Kollektiv Anonymous erhielt 2008 weltweite Aufmerksamkeit durch das „Projekt Chanology“, einen internationalen Protest gegen Scientology.

Zivilgesellschaftliche Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anhänger politischer Organisationen wie dem Chaos Computer Club, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder von Digitalcourage (ehemals FoeBuD) fühlen sich zu großen Teilen in der Netzkultur beheimatet. Als politische Plattform trägt das Blog Netzpolitik.org eine zentrale Rolle. Die Piratenparteien verstehen sich als Parteien der Netzkultur. Der Verein Digitale Gesellschaft wurde 2010 gegründet. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Online-Überwachung, des Datenschutzes und des Strafprozessrechts mit Blick auf netzpolitische Themen.

Darüber hinaus beschäftigen sich zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen mit netzpolitischen Fragen, aufgrund des Querschnittscharakters der Digitalisierung auch solche, die sich in erster Linie ganz anderen Anliegen widmen, so beispielsweise wenn in der Bildungspolitik über freie Lehr- und Lernmittel gehandelt wird, die digital erstellt und online unter einer freien Lizenz verteilt werden (sogenannte Open Educational Resources, OER).

Die zunehmende Bedeutung netzpolitischer Fragen führte nach dem Aufkommen der Piratenpartei zur Gründung entsprechender Arbeitskreise und angegliederter bzw. nahestehender Organisationen bei den großen Parteien, in Deutschland etwa D64 (SPD), Cnetz (Unionsparteien) oder LOAD (FDP).[9] Die grünen Netzpolitiker führen das Blog „GrünDigital“.[9][10] Bei der Linken gibt es netzpolitische Arbeitsgemeinschaften auf Landes- und Bundesebene.[11]

Bekannte Persönlichkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu den bekannten Netzaktivisten zählen unter anderem der Gründer des GNU-Projekts Richard Stallman, der Whistleblower Edward Snowden, in Deutschland die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann, die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org, die Politikerin und Feministin Anke Domscheit-Berg, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, die ehrenamtlichen Sprecher des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz und Frank Rieger oder die Künstler Rena Tangens und padeluun.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Netzpolitik – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Samuel Greef: Netzpolitik – Entsteht ein Politikfeld für Digitalpolitik? kassel university press, Kassel 2017, ISBN 978-3-7376-0317-1, S. 19 f. (uni-kassel.de [PDF]).
  2. Netzpolitik in der Senatskanzlei. Senatskanzlei; abgerufen am 26. Juli 2016.
  3. A Declaration of the Independence of Cyberspace by John Perry Barlow
  4. Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace bei Telepolis
  5. Berlinerin sagt Ursula von der Leyen die Meinung Berliner Morgenpost vom 8. Mai 2009
  6. Wie die Etoy-Kampagne geführt wurde Telepolis vom 9. Februar 2000
  7. Voteauction - UBERMORGEN.COM. In: vote-auction.net. Abgerufen am 19. Oktober 2016.
  8. CNN Transcript - Burden of Proof: Bidding for Ballots: Democracy on the Block - October 24, 2000. In: edition.cnn.com. Abgerufen am 19. Oktober 2016.
  9. a b Samuel Greef: Netzpolitik – Entsteht ein Politikfeld für Digitalpolitik? kassel university press, Kassel 2017, ISBN 978-3-7376-0317-1, S. 43 f. (uni-kassel.de [PDF]).
  10. GrünDigital – Das grüne Blog zur Netzpolitik. Abgerufen am 10. November 2017.
  11. BAG Netzpolitik – Netzpolitik in der Partei Die Linke. In: Die Linke. Abgerufen am 10. November 2017.