Wahlpflicht

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Die allgemeine Wahlpflicht verpflichtet die Wahlberechtigten zur Teilnahme an einer Wahl, beispielsweise zu einem Parlament oder zu einem Gremium an einer Universität. Bei Wahlen werden stets Wählerlisten geführt, um zu verhindern, dass Nicht-Wahlberechtigte abstimmen oder dass Wahlberechtigte mehrfach abstimmen; diese Listen können verwendet werden, um zu ermitteln, wer nicht an der Wahl teilgenommen hat.

Argumente für die Wahlpflicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Eine hohe Wahlbeteiligung reduziere den (potentiellen oder tatsächlichen) Einfluss von Parteispendern.
  • Wählen sei eine demokratische Pflicht, vergleichbar mit der Entrichtung von Steuern, dem Wehrdienst und der Einbeziehung von Bürgern in die Rechtsprechung in einigen Staaten.
  • Wählen sei eine moralische Pflicht.
  • Wahlpflicht solle dem Desinteresse an Politik entgegenwirken. Sie veranlasse Bürger, sich vor einer Wahl Gedanken darüber zu machen, welche Partei sie wählen wollen oder welche ihnen als das kleinste Übel erscheint. Dadurch werde populistischen oder extremistischen Parteien entgegengewirkt, die oft von einer unzufriedenen Minderheit gewählt würden.
  • Die Wahlpflicht solle verhindern, dass ein zu geringer Anteil der Bevölkerung Einfluss auf ein Wahlergebnis nimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von zum Beispiel 43,3 %, wie bei der Europawahl in Deutschland 2009, kommt bereits 21,7 % aller Wahlberechtigten eine absolute Mehrheit zu.
  • Eine Wahlpflicht unter Zuhilfenahme eines „Enthaltungsfeldes“ auf dem Stimmzettel könne helfen, genauer abzubilden, wie viele Wähler tatsächlich eine Proteststimme gegen alle verfügbaren Parteien abgeben. Der Vorschlag der Wahlpflicht in Kombination mit einem „Enthaltungsfeld“ wurde 2013 von Aktivisten Herr und Speer gemacht.[1]

Argumente gegen die Wahlpflicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Einige Bürger fühlen sich durch eine Wahlpflicht bevormundet. Einige Libertäre bezeichnen Wahlpflicht als einen Eingriff in ihren persönlichen Freiheitsbereich und als eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Freien Individuen solle die Entscheidung, wählen zu gehen, selbst überlassen sein.
  • Bei einer geheimen Wahl kann niemand zum Abgeben einer Stimme gezwungen werden. Jedem steht es frei, einen leeren oder ungültigen Wahlzettel abzugeben.
  • Einige Bürger haben keine Präferenz für eine der zur Wahl stehenden Parteien oder einen Kandidaten. Diese Wähler würden nach dem Zufallsprinzip wählen (nur um ihre Pflicht zu erfüllen) oder einen leeren Wahlzettel abgeben. Im englischen Sprachraum werden solche Stimmen als donkey vote („Eselsstimme“) bezeichnet.
  • Eine niedrige Wahlbeteiligung kann als Indiz für einen verbreiteten Unmut über die politische Führungselite eines Staates interpretiert werden. Eine niedrige Wahlbeteiligung könne ein Signal an diese Elite sein; bei Wahlpflicht sei ein solches Signal nicht möglich.
  • Der Wahlkampf könnte im Falle einer Wahlpflicht stärker auf unentschlossene als auf politisch interessierte Wähler zielen.
  • Die Glaubensgemeinschaft Zeugen Jehovas interpretiert Joh 17,16 ELB als Aufforderung, sich politisch neutral zu verhalten. Sie legt ihren Mitgliedern nahe, nicht an politischen Aktivitäten wie zum Beispiel Demonstrationen, Wahlen oder Revolutionen teilzunehmen. Einige Zeugen Jehovas halten es für ein religiöses Gebot, nicht an Wahlen teilzunehmen.

Staaten mit Wahlpflicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In folgenden Staaten gibt es eine sanktionsbewehrte Wahlpflicht bei Parlamentswahlen:

Land Strafe für Nichtwählen
AgyptenÄgypten Ägypten Geldstrafe, Gefängnisstrafe möglich
AustralienAustralien Australien[2] 20 AUD beim ersten Mal, bei wiederholtem Fernbleiben von der Wahl sind auch Gefängnisstrafen möglich
BolivienBolivien Bolivien[3] Geldstrafe von 150 Bolivianos, auch sofortiger Einzug der Personalausweise und Sperrung der Bankkonten sind möglich
BrasilienBrasilien Brasilien[4] Eine akzeptierte Begründung reicht aus, um ohne weitere Konsequenzen der Wahl fernzubleiben.

Andernfalls ist eine geringe Geldstrafe zu entrichten, um seinen Wahlstatus wieder zu regularisieren. Wird der Wahlstatus nicht in Ordnung gebracht, können wichtige Dokumente nicht beantragt werden, was dazu führt, dass Arbeitssuche, Kontoeröffnung oder der Erhalt eines Reisepasses nicht möglich werden. Wer dreimal in Folge nicht gewählt hat, verliert die Wahlberechtigung (título eleitoral) bis zur Regularisierung.[5]

EcuadorEcuador Ecuador Geldstrafe
FidschiFidschi Fidschi Geldstrafe, Gefängnisstrafe möglich
IndonesienIndonesien Indonesien[6] verpflichtend für Muslime (Ḥarām)
LibanonLibanon Libanon (nur für Männer verpflichtend)
LibyenLibyen Libyen (nur für Männer verpflichtend)
LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein Geldstrafe
LuxemburgLuxemburg Luxemburg Geldstrafe (100–250 €), ausgenommen sind Bürger über 75 Jahre
NauruNauru Nauru Geldstrafe
Korea NordNordkorea Nordkorea [7]
PeruPeru Peru[3] Geldstrafe von umgerechnet ca. 40 Euro
SchweizSchweiz SchweizKanton Schaffhausen[8][9] Geldbuße von sechs Schweizer Franken
SingapurSingapur Singapur[10] Nichtwähler werden aus den Wählerlisten entfernt, bis sie einen Grund angeben, warum sie wieder wählen wollen.
ThailandThailand Thailand Nichtwähler werden aus den Wählerlisten entfernt.[11]
TurkeiTürkei Türkei Geldstrafe wurde aufgehoben
UruguayUruguay Uruguay Geldstrafe

Eine formelle Wahlpflicht, deren Missachtung jedoch nicht geahndet wird, besteht zu den Parlamentswahlen in den folgenden Staaten:

Land Anmerkungen
ArgentinienArgentinien Argentinien im Alter zwischen 18 und 70 Jahren besteht Wahlpflicht; bei Abwesenheit vom Wohnort weiter als 500 km besteht keine Wahlpflicht; Sanktionen für Nichtwähler werden selten ausgeübt.
BelgienBelgien Belgien Geldstrafe, die bei wiederholtem Fernbleiben der Wahl erhöht wird. In der Praxis werden seit 2003 keine Strafen mehr verhängt.[12] In seltenen Fällen ist auch eine Streichung aus der Wählerliste möglich.[13]
Costa RicaCosta Rica Costa Rica
El SalvadorEl Salvador El Salvador
GuatemalaGuatemala Guatemala Militärangehörige dürfen nicht wählen.
GriechenlandGriechenland Griechenland[14] Sanktionen bei Nichtwahl wurde 2001 abgeschafft, Wahlpflicht ist aber noch in der Verfassung verankert
HondurasHonduras Honduras
IndienIndien Indien
ItalienItalien Italien Wahlpflicht laut Art. 48 der Verfassung der Italienischen Republik, die Nichtteilnahme hat (Stand 2008) faktisch keine Konsequenzen mehr.[15]
MexikoMexiko Mexiko
NeuseelandNeuseeland Neuseeland Die Eintragung in die Wählerlisten ist verpflichtend, die Wahl selbst nicht.
ParaguayParaguay Paraguay Geldstrafe (verpflichtend für Staatsbürger zwischen 18. und 75. Lebensjahr, ab dem 75. Lebensjahr fakultativ)
VenezuelaVenezuela Venezuela

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlpflicht in Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich gab es zwischen 1929 und 1982 eine Wahlpflicht bei der Bundespräsidentenwahl (vgl. Art. 60/1[16] B-VG). Seither besteht sie nur in denjenigen Bundesländern, in denen ein Landesgesetz eine Wahlpflicht festlegt. In Kärnten und der Steiermark wurden diese Gesetze 1993 aufgehoben. Der Vorarlberger Landtag hat in seiner Sitzung vom 28. Januar 2004 die Wahlpflicht bei Bundespräsidentenwahlen und bei Landtagswahlen aufgehoben. In Oberösterreich galt dieses Gesetz bis 1982. Der Tiroler Landtag folgte im Juni 2004 der Entscheidung des Vorarlberger Landtages. Mit der zum 1. Juli 2007 wirksam gewordenen Wahlrechtsreform wurde diese Verfassungsbestimmung gestrichen und damit die Wahlpflicht bei der Wahl zum Bundespräsidenten abgeschafft. Aktuell (2017) besteht keine Wahlpflicht bei österreichischen Landtagswahlen[17].

Von 1949 bis 1992 bestand Wahlpflicht auch bei den Nationalratswahlen (Art. 26/1 B-VG) in denjenigen Bundesländern, die dies durch Landesgesetze eingeführt hatten. In der Steiermark, Tirol und Vorarlberg wurden entsprechende Landesgesetze erlassen. 1986 verordnete diese auch Kärnten. Im Jahr 1992 wurde diese Verfassungsbestimmung aufgehoben und damit die Wahlpflicht bei Nationalratswahlen abgeschafft.

Historisch basiert die Wahlpflicht aus der Angst der Christlichsozialen Partei (CSP) vor dem 1918 eingeführten Frauenwahlrecht.[18] Die CSP wollte so vermeiden, dass konservative Frauen ihr Recht nicht ausüben und durch das Frauenwahlrecht ausübende sozialdemokratische Frauen die Mehrheitsverhältnisse verändert würden.

Wahlpflicht in Australien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Australien geht die Einführung der Wahlpflicht auf die hohe Zahl an Gefallenen während des Ersten Weltkriegs zurück. Nachdem im Krieg über 60.000 Australier gefallen waren[19], wurden Stimmen laut, dass die Australier eine Verpflichtung hätten, die mit einem so hohen Preis erkämpfte Freiheit auch wahrzunehmen. Bei der Parlamentswahl 1955 betrug die Wahlbeteiligung etwa 88 %, seitdem lag sie stets über 90 %. Bei der Senatswahl 2007 wurden 2,55 % ungültige Stimmen abgegeben.[20]

Staaten, die die Wahlpflicht abgeschafft haben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vincent-Immanuel Herr, Martin Speer: Demokratie: Wer nicht wählen will, soll zahlen. In: Die Zeit. 25. August 2013, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 21. April 2017]).
  2. Australische Wahlkommission (PDF) abgerufen am 30. April 2010.
  3. a b Länderbeispiele electoral-reform.org.uk, abgerufen am 30. April 2010.
  4. Timothy J. Power: Compulsory for Whom? Mandatory Voting and Electoral Participation in Brazil, 1986-2006. In: Journal of Politics in Latin America, 1/2009, S. 97–122.
  5. O que acontece se eu não votar? Tribunal Regional Eleitoral; abgerufen am 4. Oktober 2010.
  6. Indonesia Issues „Hindu“ Yoga Ban for Muslims. Hinduism Today, abgerufen am 30. April 2010.
  7. 100 Prozent für den höchsten Führer (Memento vom 13. März 2014 im Internet Archive) , tagesschau.de, 10. März 2014
  8. Schaffhauser Rechtsbuch, SHR 160.100: Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) vom 15. März 1904, Art. 9.
  9. Das „Stimmwunder“ am Rheinfall. swissinfo.ch, 28. November 2006.
  10. Singapurische Wahlkommission, abgerufen am 30. April 2010.
  11. Thailändische Verfassung Kapitel 4 Sektion 71.
  12. http://www.knack.be/nieuws/belgie/hoezo-stemplicht-wie-niet-gaat-stemmen-wordt-niet-vervolgd/article-normal-68413.html
  13. Patrizia Robbe: Wahlpflicht. (PDF). In: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Nr. 61/09 (16. Juli 2009).
  14. Is compulsory voting a sign of political immaturity? In: Daily Telegraph.
  15. Dorothée de Nève: NichtwählerInnen - eine Gefahr für die Demokratie? (Dissertation). Budrich 2009, ISBN 978-3-86649-210-3, S. 23, online.
  16. Art. 60 B-VG zum Stichtag 19.12.1945.
  17. Republik Österreich: Landtagswahlen. In: HELP.gv.at. Abgerufen am 10. Januar 2017.
  18. Gesetz vom 12. November 1918 über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich im Staatsgesetzblatt in retrodigitalisierter Form bei ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte Online.
  19. https://www.awm.gov.au/
  20. Australian Electoral Commission
  21. Informationen zum Buch.