Zwangsbehandlung

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Eine Zwangsbehandlung oder auch ärztliche Zwangsmaßnahme[1] ist die notfalls durch unmittelbaren Zwang durchgesetzte Anwendung diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen durch einen Arzt ohne oder gegen den ausdrücklichen Willen der Betroffenen. Eine besondere Bedeutung hat die Frage der Zwangsbehandlung bei Psychiatriepatienten, Behinderten in der Unterbringung, Strafgefangenen und im Bereich der passiven Sterbehilfe.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Legendär war in der Welt der Psychiatrie die sogenannte „Befreiung der Kranken von ihren Ketten“ durch den französischen Psychiater Philippe Pinel im Spital Bicêtre in Paris (1793), durch Abraham Joly in Genf (1787), durch den Quäker William Tuke am eigens durch die Quäkergemeinde erbauten Krankenhaus Retreat im englischen York (1796) oder durch Johann Gottfried Langermann in Bayreuth (1805).[2] Sie gilt als Geburtsstunde einer fortschrittlichen modernen Psychiatrie. Der britische Arzt John Conolly vertrat ab 1839 die Maxime des Verzichts auf jeden mechanischen Zwang (No restraint).

Stuhl zur Abwendung von Bewegungsunruhe

Zu den im 19. Jahrhundert populär gewordenen somatotherapeutischen Mitteln der Ruhigstellung zählten der Zwangsstuhl, die Zwangsjacke (Zwangskamisol), das Zwangsbett, der Stehkasten (Zwangsschrank, englischer Sarg), der Zwangsgurt (Tollriemen) sowie Hand- und Fußschellen.[3]

Zum entgegengesetzten therapeutischen Prinzip, eine Beruhigung oder Erschöpfung durch Bewegung, gehörten der Drehstuhl (Cox’ Schaukel, Darwin'scher Stuhl), das Drehbett (Gyrator), und das „Hohle Rad“ (nach Hayner).[4] Im Drehstuhl und im Drehbett erhöhte sich aufgrund der Rotation der Blutdruck in den Köpfen der Patienten, bis es zu Erbrechen, Ohnmacht oder Blutungen kam. Im hohlen Rad sollten die Patienten ihren Bewegungsdrang austoben. Ebenso dienten die Autenrieth'schen Palisadenzimmer, durch hölzerne Palisaden abgesicherte Isolierzellen, dem Ausleben der Unruhe.[3]

Zu den weiteren Verfahren zählten Sturzbäder mit kaltem Wasser,[5] heiße oder kalte Zwangsbäder, Klistiere, Elektrokrampftherapie, Insulinschocktherapie,[6] und Schocktherapie mit Pentetrazol, ferner das glühende Eisen.[7]

Zu den psychochirurgischen Methoden zählten oder zählen die Lobotomie, die Thalamotomie und die Zingulotomie.

Im 20. Jahrhundert gewannen Medikamente eine Bedeutung bei der Ruhigstellung („chemical restraint“).[8]

Das Vermeiden von Zwang bei der Behandlung von psychisch Kranken war und ist bestimmend für den Fortschritt der psychiatrischen Wissenschaft. Klaus Dörner sprach 1969 von einer Dialektik des Zwangs in der Psychiatrie.[9] Asmus Finzen sprach 1998 von dem Pinelschen Pendel.[10] Damit sind die Wechselfälle der Geschichte gemeint, in denen eine von neuen therapeutischen Vorstellungen geleitete Reform psychiatrischer Einrichtungen im Verlauf der Zeit wieder neue Formen des Zwangs offenbart.

Jede therapeutische Idee hat sich nach dieser Vorstellung bisher als relativ erwiesen und konnte sich nicht in allen Fällen von psychischer Krankheit als hilfreich bewähren. Es haben sich vielmehr immer erneut unliebsame Wirkungen gezeigt, die das einseitige Beharren auf ganz bestimmten therapeutischen Methoden als zwanghaft erscheinen lassen.[11][12] Die Dialektik der Zwangsbehandlung erfuhr weitere Impulse der Befreiung von Zwang durch die seit Mitte des 19. Jahrhunderts in Deutschland aufkommende Sprechstundenpsychiatrie.

Zwangsbehandlung in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Todesfall 1811, als eine in der Irrenanstalt der Charité in einen Sack gesteckte Patientin des Psychiaters Ernst Horn erstickte, führte zum ersten Arzthaftungsprozess in Deutschland.

In Deutschland sind die Vorstellungen des Mediziners Johann Christian Reil (1759–1813) bestimmend gewesen. Als Reformer der Psychiatrie und Befürworter des Anstaltswesens wollte er das westliche Konzept der moralischen Behandlung an die von ihm für Deutschland geforderte „psychische Curmethode“ anpassen. Diese sollte als dritte Methode neben den auch bei anderen körperlichen Erkrankungen anwendbaren chirurgischen und medizinischen Maßnahmen eingeführt werden.[13]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte schon 1981 klar, dass Betreute in gewissen Grenzen ein Recht auf „Freiheit zur Krankheit“ haben (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Oktober 1981, Az. 2 BvR 1194/80). In Bezug auf das Landesrecht von Baden-Württemberg sagte es: „Eine Auslegung des baden-württembergischen Unterbringungsgesetzes, die fürsorgerische Belange von Gewicht für die Anordnung einer Unterbringung genügen läßt, ist mit dem Bundesrecht vereinbar.“[14]

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2000 (Az. XII ZB 69/00) ist eine ambulante Zwangsbehandlung im Rahmen einer Betreuung unzulässig.

Im Jahre 2003 wurde im Bundestag über eine Neufassung des § 1906 BGB diskutiert.[15]

Das Oberlandesgericht Celle schloss mit Urteil vom 10. August 2005 eine Zwangsbehandlung ohne bzw. gegen den erklärten Willen eines Betroffenen aus (17 W 37/05).[16] Der Kläger hatte im Rahmen seiner Patientenverfügung 2004 festgelegt, dass er nie wieder überhaupt mit Neuroleptika behandelt werden möchte. 2005 beantragte der Betreuer des damals mit gerichtlicher Genehmigung bereits auf einer geschlossenen Station des Landeskrankenhaus H. untergebrachten Betroffenen die gerichtliche Genehmigung einer zwangsweisen Behandlung des Betroffenen durch das Neuroleptikum Zeldox. Das Oberlandesgericht gab dem Kläger recht und entschied, dass „eine Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage rechtlich nicht zulässig und daher nicht genehmigungsfähig“ ist. Der Rechtsanwalt und Psychiatrierechtsexperte Thomas Saschenbrecker warf hierzu 2005 die Frage auf, ob Krankenkassen „für Aufenthalte mit reinem Verwahrcharakter eines Patienten verweigern“ sollten.[16]

Mit Beschluss vom 1. Februar 2007 ließ der Bundesgerichtshof die stationäre Zwangsbehandlung der Anlasserkrankung (die den Unterbringungsgrund darstellt) unter engen Voraussetzungen zu (Az. XII ZB 236/05).[17]

Mit der Übernahme der UN-Behindertenrechtskonvention in deutsches Recht im Jahr 2009 rückte die Autonomie der Patienten in den Vordergrund. Deutschland verpflichtete sich in diesem Kontext dazu, die Prinzipien der Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit (psychischen) Behinderungen und Beeinträchtigungen zu schützen und zu stärken.[18]

Die Patientenverfügung wurde durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts unter § 1901a in das Gesetz aufgenommen. Es trat zum 1. September 2009 in Kraft. Es sollte mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die Ablehnung lebensverlängernder oder -erhaltender Maßnahmen im Vorfeld des Sterbens (Behandlungsverzicht, passive Sterbehilfe) schaffen.

Am 23. März 2011 entschied das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines 59-Jährigen, der im Rahmen des Maßregelvollzugs in Rheinland-Pfalz in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Pfalzklinikums Klingenmünster einsass, und sich gegen eine Zwangsbehandlung wehrte (Az. 2 BvR 882/09). Aufgrund einer paranoiden Psychose hatte er versucht, seine Frau und seine Tochter zu töten. Er lehnte eine Behandlung mit Psychopharmaka wegen der Nebenwirkungen ab. Die Ärzte der Klinik wollte ihm das Medikament notfalls zwangsweise spritzen. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Kläger recht. Das Gesundheitsministerium in Rheinland-Pfalz kündigte daraufhin eine Überarbeitung des Gesetzes an.[19][20]

Am 12. Oktober 2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das baden-württembergische Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker keine ausreichende Gesetzesgrundlage für eine Zwangsbehandlung darstellte (Az. 2 BvR 633/11).[21]

Das Sächsische Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) geriet 2013 in die Kritik des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung vom 20. Februar 2013, Az. 2 BvR 228/12), denn das Fehlen materieller Kriterien für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung entzog dem verfahrensrechtlichen Ansatz des angegriffenen Gesetzes die ihm zugedachte Legitimationsfunktion. Im konkreten Fall wurde beanstandet, dass § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsPsychKG entgegen den verfassungsrechtlichen Anforderungen keine vorausgehende Überprüfung der Zwangsbehandlungsmaßnahme in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung vorsah.[22][23]

Am 26. Februar 2013 trat das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Kraft.[24][25][25][26][27], mit dem Zwangsbehandlungen grundlegend neu geregelt wurden. Seit 2013 durfte demnach eine ärztliche Zwangsbehandlung nach § 1906 Abs. 3 BGB ausschließlich im Rahmen einer stationären Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB erfolgen.[25] Weitere Voraussetzung war, dass der Patient „die Notwendigkeit der jeweiligen ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln“ konnte (§ 1906 Abs. 3 Nr. 1 BGB), mithin einwilligungsunfähig war.[28][26][27] Zudem musste die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten erforderlich sein, um „einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden“ (§ 1906, Abs. 3, Nr. 3 BGB).[28][26][27] Weitere Voraussetzung war, dass dieser Schaden nicht durch eine „andere, dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden“ konnte (§ 1906, Abs. 3, Nr. 4, BGB).[26][27] Schließlich musste „der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich“ überwiegen (§ 1906, Abs. 3, Nr. 5 BGB), und es musste vor der Einleitung der Zwangsmaßnahme versucht worden sein, „den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen“.[28][26][27] Maßgeblich für das Vorliegen einer ärztliche Zwangsbehandlung nach § 1906 Abs. 3 BGB war dabei allein der natürliche Wille des Betroffenen. Es musste aus dem Verhalten des Betroffenen hervorgehen, dass er mit der ärztlichen Behandlung nicht einverstanden war. Wenn es hierfür keine Anzeichen gab, lag keine Zwangsbehandlung vor – und zwar selbst dann nicht, wenn es sich um einen an sich einwilligungsunfähigen Patienten handelte.[26][27] Stimmte der einwilligungsunfähige, die Notwendigkeit der Behandlung nicht erkennende und nicht nach dieser Ansicht handelnde Patient dennoch der Behandlung zu, genügte für die Durchführung der Maßnahme eine Entscheidung des Betreuers. Nur bei bestimmten Behandlungen (beispielsweise großen Operationen) war darüber hinaus die Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1904 BGB – nicht hingegen nach dem neuen § 1906 BGB – notwendig.[26][27] Des Weiteren galt: Ein Vorsorgebevollmächtigter war zur Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur ermächtigt, wenn die Vorsorgevollmacht diese Befugnis ausdrücklich enthielt.[25]

Für die Einleitung einer Zwangsmaßnahme bedurfte es nach dem Gesetz von 2013 immer der richterlichen Genehmigung (§ 1906 Abs. 3a BGB).[28][26][27] Eine gegebenenfalls vorliegende Einwilligung des Betreuers allein war nie ausreichend, und zwar auch nicht in dringenden Fällen.[26][27] Des Weiteren enthielt das Gesetz zur Zwangsbehandlung keine Eilanordnungskompetenz des Betreuers. Auch bei Gefahr im Verzug durfte daher grundsätzlich nicht ohne gerichtliche Entscheidung mit der Zwangsbehandlung begonnen werden.[26][27] Das Gesetz enthielt auch keine (betreuungs-)richterliche Eilanordnungskompetenz für den Fall, dass noch kein Betreuer bestellt ist, der einen Antrag auf Zwangsbehandlung stellen könnte.[26][27] Durch das Gesetz wurden zudem die verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Hürden der richterlichen Genehmigung verschärft. So wurden die richterlichen Genehmigungen zeitlich befristet (Im gerichtlichen Eilverfahren von sechs auf maximal zwei Wochen (§ 333 Abs. 2 FamFG n. F.) mit Veränderungsmöglichkeit des gerichtlichen Beschlusses auf bis zu sechs Wochen, Im Hauptverfahren auf maximal 6 Wochen, wobei die Frist jedoch so oft wie erforderlich verlängert werden kann), Detailfragen der ärztlichen Behandlung waren zu festzulegen (§ 323 Abs. 2 FamFG n. F.) und eine Begutachtung war nur durch einen unbeteiligten externe Gutachter möglich, der den Betroffenen bisher nicht behandelt oder begutachtet hatte und zudem nicht in der Einrichtung tätig war, in der der Betroffene untergebracht war.[26][27]

Der Bundesgerichtshof entschied am 14. Januar 2015 den Fall einer an einer paranoiden Schizophrenie erkrankten Frau aus Lübeck, die eine Einnahme von Medikamenten ablehnte, während ein psychiatrischer Gutachter eine Behandlung für erforderlich hielt, um die dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung abzuwenden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die gerichtliche Genehmigung für eine Zwangsbehandlung einen Hinweis zu enthalten habe, dass die Behandlung nur „unter der Verantwortung eines Arztes durchzuführen und zu dokumentieren“ sei (Az. XII ZB 470/14).[29] Kerngehalt der Entscheidung des BGH ist: Wenn bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes enthält, dann ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und der untergebrachte Betroffene wird in seinen Rechten verletzt.[30]

Ein 2007 nach dem Unterbringungsgesetz Baden-Württemberg festgehaltener Patient erstritt für sich 2015 am Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) 25.000 Euro Schmerzensgeld gegen das Krankenhaus wegen rechtswidriger Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2015, Az. 9 U 78/11).[31][32] Im vorliegenden Fall waren bei der Ausstellung der für die Unterbringung notwendigen ärztlichen Zeugnisse von den Ärzten grundlegende fachliche Standards missachtet worden. „Für eine Gefährdungsprognose im Sinne einer Eigen- und Fremdgefährdung habe es keine Grundlage gegeben. Unter diesen Umständen komme es nicht darauf an, ob bei dem Kläger zum Zeitpunkt der Unterbringung eine psychische Erkrankung vorgelegen habe, da eine psychische Erkrankung für sich allein - ohne Eigen- oder Fremdgefährdung - keine zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik rechtfertigen könne.“[33] In den amtlichen Leitsätzen zum Beschluss des OLG Karlsruhe wurde ausgeführt:[34]

  1. Den Ärzten eines öffentlich-rechtlich organisierten Zentrums für Psychiatrie obliegt die Amtspflicht, bei der Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen, die eine Unterbringung rechtfertigen sollen, Fehler in der Diagnose und Fehler in der Gefährdungsprognose zu vermeiden.
  2. Die Bejahung von Fremdgefährdung oder von Eigengefährdung in einem ärztlichen Zeugnis setzt voraus, dass konkrete Anknüpfungstatsachen die Gefährdungsprognose des Arztes rechtfertigen.
  3. Der Umstand, dass das Vormundschaftsgericht auf der Grundlage der unzulänglichen ärztlichen Zeugnisse eine Unterbringung des Betroffenen nicht hätte anordnen dürfen, hindert die Amtshaftung des Zentrums für Psychiatrie für die Fehler der verantwortlichen Ärzte nicht.
  4. Bei einer rechtswidrigen Unterbringung von zwei Monaten in einem psychiatrischen Krankenhaus, die mit einer Zwangsmedikation verbundenen ist, kann ein Schmerzensgeld von 25.000 € in Betracht kommen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 26. Juli 2016, die Schutzlücke betreuter Personen, die nicht in der Lage oder willens ist, sich der Maßnahme zu entziehen, und daher die freiheitsentziehende Unterbringung nicht angeordnet werden kann, zu schließen (Az. 1 BvL 8/15).[35] Damit ist auch bei Patienten ohne Unterbringungsbeschluss eine ärztlich Zwangsbehandlung zulässig. Diese müssen sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können oder sich räumlich einer Behandlung nicht entziehen wollen, sich dann also freiwillig in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.[36] Die übrigen Voraussetzungen des § 1906 Abs. 3 BGB müssen zudem vorliegen und es bedarf wie bei untergebrachten Patienten einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung.[36] Der deutsche Gesetzgeber wurde verpflichtet, unverzüglich eine Regelung für die oben beschriebene Fallgruppe zu treffen.[36]

Für eine entsprechende Neufassung des § 1906 BGB lag seit 2016 ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor.[37] Mit dem "Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten"[38] soll die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt werden. Im Übrigen sollen aber die Voraussetzungen so streng bleiben wie bisher. Beispielsweise soll die richterliche Genehmigung an eine stationäre Unterbringung in geeigneten Einrichtungen gebunden bleiben, eine ambulante Zwangsbehandlung also weiterhin nicht erlaubt sein. Durch einen ausdrücklichen Vorrang von Patientenverfügungen soll außerdem das Selbstbestimmungsrecht von Betreuten gestärkt werden. Unter anderem in Hinblick auf die Wirksamkeit der Schutzmechanismen soll das Gesetz drei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden.[39] Im März 2017 verteidigte die Bundesregierung die deutsche Praxis der Ausübung von Zwang in psychiatrischen Einrichtungen bei befürchteter erheblicher Selbst- oder Fremdgefährdung.[39]

Das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten[40] wurde am 22. Juni 2017 vom Bundestag und am 7. Juli 2017 vom Bundesrat in geänderter Fassung[41] verabschiedet.[42] Es trat am 22. Juli 2017 in Kraft. Die Änderungen umfassen etwa:[43][44]:

  • Verbesserung des Grundrechtschutzes von Betroffenen durch Einführung eines Antragsrechtes auf Feststellung einer Rechtsverletzung (sogenannte Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde) für Verfahrensbeistand und Verfahrenspfleger der Betroffenen zwecks gerichtlicher Feststellung, dass eine erledigte Maßnahme innerhalb eines Betreuungsverfahrens rechtswidrig war (§ 62 Abs. 3 und § 317 Abs. 1 FamFG n.F.). Dies betrifft etwa Fälle, in denen Betroffene ohne die erforderlichen Voraussetzungen in Pflegeheimen fixiert oder ruhiggestellt werden. Eine entsprechende Feststellung war bisher lediglich für eine andauernde Maßnahme möglich.[44]
  • Stärkung des Selbstbestimmungsrecht von Betroffenen durch Zustimmung Betreuer zu einer ärztlichen Maßnahme an Stelle des betreuten Patienten nur dann, wenn die ärztliche Maßnahme dem zu beachtenden Patientenwillen entspricht. Für diese Entscheidung des Betreuers sind Patientenverfügung (§ 1906a Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.[45]), Behandlungswünsche und der mutmaßliche Wille des Betreuten in dieser Reihenfolge maßgeblich.[44]
  • Vermeidung von ärztlichen Zwangsbehandlungen durch ein zweistufiges Genehmigungsverfahren, wonach in einem ersten Schritt grundsätzlich nur über die zwangsweise Verbringung in ein Krankenhaus entschieden werden soll. Erst in einem zweiten Schritt soll darüber entschieden werden, ob die Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme erteilt werden darf.[44] Ambulante Zwangsmaßnahmen bleiben aber weiterhin ausgeschlossen (§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F.[45])[46], denn ärztliche Zwangsmaßnahmen werden an das Erfordernis eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, gebunden.[44]
  • Konkretisierung des Überzeugungsversuchs bei Zwangsbehandlungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch die Formulierung „zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde“ (§ 1906a Abs. 1 Nr. 4 BGB n.F.[45]). Damit soll dem Überzeugungsgespräch zu mehr Wirksamkeit verholfen werden. Es soll nicht ausreichend sein schnell zu sagen: „Das wäre aber wichtig“, und das Gespräch damit als erledigt anzusehen.[44]

Die Möglichkeit, auch Menschen zwangsweise zu behandeln, die nicht in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht sind, wird von Kritikern des Gesetzes wie dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener kritisch gesehen, denn in ihren Augen bedeutet die Entkopplung ärztlicher Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung eine Ausweitung der Möglichkeit Freiheitsrechte einzuschränken.[47] Der Psychiater Robert von Cube weist hingegen daraufhin hin, dass eine Zwangsbehandlung unter anderem voraussetzt, dass auf Grund einer psychischen Erkrankung bei einem psychisch kranken Menschen die Gefahr besteht, dass er „sich selbst tötet oder erheblichen Gesundheitlichen Schaden zufügt“ bzw. ein solcher Schaden nur mittels ärztlicher Maßnahmen abgewendet werden kann, die der Betroffene „auf Grund einer psychischen Krankheit […] nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann“.[47] Seiner Ansicht nach ist das Kriterium „auf Grund einer psychischen Krankheit“ entscheidend, „denn dies bedeutet, dass niemand behandelt werden darf, nur weil er auch psychisch krank ist. Wenn also jemand sowieso Operationen ablehnt, und dies auch bereits vor oder unabhängig von seiner psychischen Erkrankung so gesehen hat, darf man ihn nicht gegen seinen Willen behandeln. Denn der Mensch hat ja auch eine Meinung, die möglicherweise gar nicht von der Erkrankung beeinflusst ist. Umgekehrt aber, wenn etwa ein Mensch mit einer Psychose denkt, der Arzt wäre ein Alien, dass ihm bei der OP einen Chip installieren will (eigentlich aber außerhalb der Psychose durchaus gerne behandelt werden würde), ist die Zwangsbehandlung möglich. Aber eben auch nur, wenn nachgewiesen ist, dass man alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, den Patienten versucht hat, über die Folgen aufzuklären und wenn die Behandlung überhaupt Aussicht auf Erfolg hat.“[47]

2017 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten einer Patientin (Beschluss vom 19. Juli 2017, Az. 2 BvR 2003/14). Ihr wurde 2014 nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz - PsychKG M-V) von Mecklenburg-Vorpommern mit steigenden Dosen unter Gewaltanwendung von Pflegern, Ärzten und Schwestern Depotspritzen mit Zypadhera verabreicht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass die im konkreten Fall relevante Vorschrift § 23 Absatz 2 Satz 2 Alternative 1 PsychKG M-V alte Fassung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig sei. Das Verfassungsgericht erklärte weiter, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt sei und kritisierte im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Zwangsmaßnahme das Fehlen des „vorherigen Bemühens um eine auf Vertrauen gegründete, im Rechtssinne freiwillige Zustimmung“.[48]

Zwangsbehandlung in Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Entmündigungsordnung aus dem Jahre 1916 regelte die zwangsweise Aufnahme und den zwangsweisen Aufenthalt bis Ende der 1980er Jahre.

Der tagebuchartige Bericht „Elektro-Schocks und Körperflechten“ des Psychologiestudenten Hans Weiss aus dem Jahre 1977 fördert die Diskussion um die Notwendigkeit einer Reform.[49]

Seit dem 1. Jänner 1990 wird die so genannte „Unterbringung ohne Verlangen“, also Zwangseinweisung und Zwangsanhaltung von Patienten gegen oder ohne ihren Willen, im Unterbringungsgesetz (UbG) geregelt.

Zwangsbehandlung in der Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesgericht erachtete die alten gesetzlichen Bestimmungen für den FFE als keine genügenden gesetzlichen Grundlage für eine Zwangsbehandlung. Die Änderung vom 19. Dezember 2008 eingeführten neuen Artikel 434 und 435 ZGB schafften Abhilfe.[50]

Am 18. Mai 2017 schloss das Bundesgericht die Beschwerde einer Frau ab, die wegen Selbst- und Fremdgefährdung vor dem Hintergrund einer bekannten paranoiden Schizophrenie fürsorgerisch für unbefristet in eine Klinik eingewiesen und dort im offenen Isolationszimmer untergebracht worden war. Sie sollte mit 400 mg Solian sowie einer Baldrianwurzel- und Pestwurz-Mischung behandelt werden. Sie sprach an, dass sie isoliert werde nach Art. 438 in Verbindung mit Art. 383 ZGB, wenn sie die Medikamente nicht einnähme. Die Richter gaben der Beschwerde recht und verwiesen den Fall für einen neuen Beschluss an die Vorinstanz.[51]

Gesetzliche Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesetzliche Grundlagen in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen einer betroffenen Person greift in deren Grundrecht aus Art. 2 Absatz 2 Satz 1 GG ein, das die körperliche Integrität der Grundrechtsträgerin und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt.[52]

Jede medizinische Behandlung ist nach herrschender Meinung in der Strafrechtslehre eine tatbestandsmäßige Körperverletzung, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Patient rechtswirksam einwilligt oder eine gesetzliche Grundlage die Zwangsbehandlung ausdrücklich legitimiert. Umgekehrt kann aber auch das Unterlassen einer dringend notwendigen Zwangsbehandlung eine Straftat sein, wenn der Patient aufgrund psychischer Krankheit oder Behinderungen die Behandlung ablehnt.[53]

Die Zwangsbehandlung bei psychischen Erkrankungen erfolgt zum Schutz der Gemeinschaft oder um den Betroffenen vor schweren Schäden zu bewahren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die Zwangsbehandlung kann nur vom Richter nach Anhörung des Patienten angeordnet werden.

In Bundes- und Ländergesetzen ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Zwangsbehandlung durch den Arzt erfolgen kann.

Zwangsmaßnahme im Betreuungsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Zwangsmaßnahme nach § 1906a BGB ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • die ärztliche Zwangsmaßnahme ist zum Wohl des Betreuten notwendig, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
  • Patient erfasst krankheitsbedingt die Situation nicht oder kann sich nicht entsprechend verhalten,
  • wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme dem nach § 1901a BGB zu beachtenden Willen des Betreuten entspricht,
  • wenn ein ernsthafter Versuch unternommen wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit zu überzeugen,
  • ein gesundheitlicher Schaden kann durch keine andere weniger belastende Maßnahme abgewendet werden,
  • der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt und
  • die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt wird, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist.

Diese Neuregelungen sind am 22. Juli 2017 in Kraft getreten.[45]

Liegen keine besonderen Gefährdungen vor und ist der Patient lediglich nicht mehr in der Lage, die Tragweite seiner Entscheidung zu erfassen oder einen geordneten gedanklichen Entscheidungsprozess herbeizuführen, ist bei diesen Patienten für eine Zwangsbehandlung eine Betreuung gemäß dem Betreuungsrecht des BGB einzurichten. In Eilfällen kann eine vorläufige Betreuung über eine einstweilige Anordnung eines Gerichts erfolgen (sogenannte Eilbetreuung). Ziel des Betreuungsrechts ist es, für einen erwachsenen Menschen eine Entscheidung über eine ärztliche Behandlung herbeizuführen, wenn dieser aufgrund Einschränkungen in der Urteils- und Steuerungsfähigkeit keine eigene Entscheidung fällen kann. Dabei zählen die Wertvorstellungen des Patienten und nicht etwa die der Patientenvertreter oder des Betreuungsrichters. Der mutmaßliche Wille des Patienten aufgrund dessen Wertvorstellungen ist zu ermitteln. Deswegen kann der Patient durch eine Patientenverfügung vorab bestimmen, dass im Rahmen einer Betreuung im Falle einer krankheitsbedingten Einwilligungsunfähigkeit bestimmte Zwangsbehandlungen nicht durchgeführt werden dürfen. Es ist auch möglich, alle betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlungen auf diesem Wege abzulehnen.

Psychisch-Kranken-Gesetze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Psychisch-Kranken-Gesetz

Geht vom Patienten eine Fremd- oder eine Selbstgefährdung aus, regeln die Psychisch-Kranken-Gesetze bzw. Landesunterbringungsgesetze der Bundesländer, wie eine Unterbringung und eine eventuelle Zwangsbehandlung einzuleiten sind. Allerdings ist eine Zwangsbehandlung auf Grundlage der Landesunterbringungsgesetze oder Psychisch-Kranken-Gesetze selten, da diesen Gesetzen der Gedanke der Gefahrenabwehr zugrunde liegt und eine eventuell bestehende Gefahr meistens durch eine Zwangsunterbringung bereits abgewendet ist.

Nur in seltenen Fällen muss zur Gefahrenabwehr eine Zwangsbehandlung der Grunderkrankung durchgeführt werden. Weil die einzelnen Bundesländer diese Gesetze erlassen, können diese von Bundesland zu Bundesland sehr abweichende Bestimmungen enthalten.

Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Maßregelvollzug

Bei Patienten, die bereits im Zustand der krankheitsbedingten Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen haben und aufgrund dieser Tat in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurden, kann eine Zwangsbehandlung derjenigen Krankheit erfolgen, die Anlass für die Tat war. In diesem Fall gelten bezüglich der Zwangsbehandlung die Regelungen in den Gesetzen des Maßregelvollzugs.

In Bezug auf Zwangsbehandlungen zur langfristigen Wiederherstellung der Entlassungsfähigkeit im Maßregelvollzug verlangt das Bundesverfassungsgericht:[54]

  • rechtzeitige Ankündigung der geplanten Behandlung
  • Anordnung und Überwachung durch einen Arzt
  • hinreichende Dokumentation
  • Überprüfung der Maßnahme in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinreichtung noch vor der Zwangsbehandlung
  • Zwangsbehandlungsmaßnahme muss erfolgversprechend sein
  • kein milderes, gleich wirksames Behandlungsmittel steht zur Verfügung
  • Zuvor wurde aus einer Vertrauensbasis heraus ein Versuch unternommen, eine natürliche Zustimmung zu erlangen.
  • Belastungen durch die Zwangsbehandlung stehen dem zu erwartenden Nutzen in einem angemessenen Verhältnis

Nach seiner Entscheidung 2 BvR 882/09 aus dem Jahr 2013 ließ das Bundesverfassungsgericht die Frage lange offen, ob die strengen Vorschriften in Zusammenhang mit dem Maßregelvollzug auch auf eine Zwangsbehandlung im Rahmen einer landesrechtlichen Unterbringung anzuwenden sind. Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juli 2017, AZ.: 2 BvR 2003/14) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zu übertragen sind.[55]

Zwangsbehandlungen nach dem Infektionsschutzgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesundheitsamt kann im Falle einer Allgemeingefährdung wie zum Beispiel bei einer offenen Tuberkulose eine Zwangsbehandlung anordnen.[56] In Deutschland ist für Tuberkulose das Bezirkskrankenhaus Parsberg die einzige Klinik, die eine Zwangsbehandlung durchführt.

Eingriffe nach der Strafprozessordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 81a StPO muss ein Beschuldigter eine Entnahme von Blutproben und körperliche Eingriffe dulden, wenn diese für das Verfahren von Bedeutung sind.

Durchführung einer Zwangsbehandlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ist ein Patient nicht oder nicht mehr einwilligungsfähig, können folgende Personen eine Zwangsbehandlung ohne den Willen oder gegen den Willen des Patienten durchführen oder durchführen lassen:

  • Betreuer können eine Zwangsbehandlung gegen den Willen des Betreuten beantragen und genehmigen lassen.
  • Ordnungsbehörde bzw. Polizei können aufgrund der Psychisch-Kranken-Gesetze und Landesunterbringungsgesetze eine Zwangsbehandlung veranlassen. Dies ist allerdings selten nötig, da diese lediglich zur Gefahrenabwehr tätig werden dürfen und dieses Ziel bereits durch eine Zwangsunterbringung erreichbar ist. Eine Behandlung der Grunderkrankung ist zur Gefahrenabwehr meist nicht nötig.
  • Richter durch richterliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung bei einer betreuten Person, aber auch in Bezug auf den Maßregelvollzug zur langfristigen Wiederherstellung der Entlassungsfähigkeit.
  • Notarzt und Rettungsdienst können unter Umständen auf die allgemeine Hilfspflicht des § 323c StGB und den rechtfertigenden und übergesetzlichen Notstand zurückgreifen. Sollte der Patient bewusstlos sein, so darf gemutmaßt werden, dass der Patient gesund werden möchte. Der Arzt wird dann im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag tätig.
  • Arzt/Psychiatrie kann in Eilfällen und bei vital indizierten Maßnahmen die Zwangsbehandlung alleine verantworten, da er bis zum Nachweis des Gegenteils von einer mutmaßlichen Einwilligung des Patienten ausgehen darf. Ebenso kann der Arzt in akuten Gefahrensituationen eine Zwangsbehandlung durchführen, wenn amtliche Stellen oder juristische Vertreter des Patienten nicht schnell genug verfügbar sind und die Voraussetzungen des PsychKG vorliegen. Eine nachträgliche richterliche Ermächtigung ist in diesen Akutfällen nur beim Fortbestehen der Zwangsmedikamentation erforderlich. Von diesen Sonderfällen abgesehen muss sich der Arzt im Normalfall vor Durchführung einer Zwangsbehandlung bei einem einwilligungsunfähigen Patienten erkundigen, ob eine andere Person juristisch berechtigt ist, an Stelle des einwilligungsunfähigen Patienten in die Behandlung einzuwilligen. Weiterhin muss der Arzt prüfen, ob eine Unterbringung nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen bzw. Landesunterbringungsgesetzen oder eine Unterbringung gemäß Betreuungsrecht notwendig sind. Liegt eine Entscheidung eines Richters vor, kann sich der Arzt in Bezug auf die Zwangsbehandlung darauf berufen.
  • Personensorgeberechtigte wie zum Beispiel Eltern können aufgrund ihrer medizinischen Sorge und dem Aufenthaltsbestimmungsrecht beim zuständigen Familiengericht des Wohnortes eine Zwangsunterbringung und eine Zwangsbehandlung für ihre Kinder beantragen. Bei Untätigkeit und vitaler Bedrohung des Kindes kann das Jugendamt eine Inobhutnahme und eine spätere familiengerichtliche Klärung einleiten. Nach dem 18. Lebensjahr muss ein Betreuer bestellt werden.
  • Ein Bevollmächtigter kann den Willen des einwilligungsunfähigen Patienten ersetzen, wenn der Patient ihnen zuvor noch im Zustand der Einwilligungsfähigkeit eine schriftliche Gesundsheitsvollmacht erteilt hat. Dies gilt sowohl für die Durchführung von Zwangsmaßnahmen wie auch für die Verweigerung von Zwangsmaßnahmen.
  • Patientenverfügung: Der Patient kann vorab verfügen, dass im Falle einer krankheitsbedingten Einwilligungsunfähigkeit bei ihm Zwangsmaßnahmen auch gegen seinen erklärten Willen durchgeführt werden sollen. Eine vom Patienten zuvor im Zustand der Einwilligungsfähigkeit verfasste schriftliche Patientenverfügung ist zu befolgen. Dies gilt sowohl für die vorsorgliche Einwilligung in Zwangsmaßnahmen, aber auch für die Ablehnung von betreuungsrechtlichen Zwangsmaßnahmen.

Gesetzliche Grundlagen in Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 1. Jänner 1990 wird die so genannte „Unterbringung ohne Verlangen“, also Zwangseinweisung und Zwangsanhaltung von Patienten gegen oder ohne ihren Willen, im Unterbringungsgesetz (UbG) geregelt.

Die Zwangsuntersuchung, Zwangsbehandlung und Zwangsernährung von Strafgefangenen ist nach § 69 StVG zulässig.[57]

Gesetzliche Grundlagen in der Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die medizinische Behandlung während der fürsorgerischen Unterbringung wird in Art. 433 ff. ZGB geregelt.[58]

Art. 434 ZGB lautet:

  1. Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, so kann die Chefärztin oder der Chefarzt der Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen Massnahmen schriftlich anordnen, wenn:
    1. ohne Behandlung der betroffenen Person ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht oder das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist;
    2. die betroffene Person bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig ist; und
    3. keine angemessene Massnahme zur Verfügung steht, die weniger einschneidend ist.
  2. Die Anordnung wird der betroffenen Person und ihrer Vertrauensperson verbunden mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt.

Art. 435 ZGB:

  1. In einer Notfallsituation können die zum Schutz der betroffenen Person oder Dritter unerlässlichen medizinischen Massnahmen sofort ergriffen werden.
  2. Ist der Einrichtung bekannt, wie die Person behandelt werden will, so wird deren Wille berücksichtigt.

Zahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland finden (Stand 2013) schätzungsweise jährlich 10.000 Zwangsbehandlungen der 1,3 Millionen psychisch kranken Menschen statt.[59]

Das Bundesjustizministerium schätzt, dass in Westdeutschland – bis zur Änderung des Betreuungsgesetzes 1992 – jährlich etwa 1.000 geistig behinderte Mädchen sterilisiert wurden.[60] Im Jahre 2004 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 187 Genehmigungsanträge nach § 1905 Abs. 2 BGB gestellt, davon wurden 154 bewilligt.[61]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Darstellung einer Zwangsbehandlung bei einer Mad Pride-Demonstration in Köln

Die Kritik, insbesondere durch Betroffenenverbände, macht sich insbesondere an der Zwangsmedikation fest.[62]

Betroffenenverbände geben zu bedenken, dass die Verschreibungspraxis von Psychopharmaka in der Psychiatrie auch von der Werbung sowie der Lobbyarbeit der Pharmafirmen abhängt. Die Pharmafirmen folgten bei ihrer Werbung und ihrer Lobbyarbeit dem eigenen Gewinn in Milliardenhöhe und nicht dem Patientennutzen. Bekannte Nebenwirkungen würden von den Pharmafirmen nicht veröffentlicht oder kleingeredet und stattdessen würde eine überzogene Heilserwartung an die beworbenen Psychopharmaka erzeugt.

Gleichzeitig hätten auch die behandelnden Psychiater ein Eigeninteresse daran, möglichst frühzeitig und eventuell auch gegen den Willen des Patienten dämpfende Psychopharmaka zu verabreichen. Durch die Zwangsmedikation können Patienten in Krisensituationen kostenminimierend auf engem Raum gleichzeitig mit weniger Personal betreut und behandelt werden. Demgegenüber stünde ein wehrloser und eingesperrter Patient, dem sehr leicht wahlweise Krankheitsuneinsichtigkeit oder Einwilligungsunfähigkeit oder Fremd- und Eigengefährdung von Seiten der behandelnden Ärzte unterstellt werden könne.

Vor diesem Hintergrund wäre es nach Meinung der Betroffenen-Verbände trotz der gesetzlichen Hürden immer noch zu leicht, eine Zwangsmedikation in der Psychiatrie durchzuführen und sich dabei auch noch auf einen vermeintlichen Patientennutzen zu berufen. Die Zwangsmedikation diene stattdessen dem Interesse der gewinnorientierten Pharmafirmen oder dem Interesse des gewinnorientierten Arztes oder dem Interesse eines genervten bzw. verunsicherten Angehörigen, nicht jedoch dem Wohle des Patienten.

Zum anderen kritisieren die Betroffenenverbände, dass jeder zwangsweise Eingriff in den eigenen Körper als Körperverletzung erlebt wird und für den Betroffenen ein erniedrigendes, entwürdigendes, schockierendes und beängstigendes Erlebnis sei, welches zu schweren und lang anhaltenden seelischen Leiden führen könne. Dieser Umstand würde im Entscheidungsprozess bei zwangsbehandelnden Ärzten zu wenig Beachtung finden.

Die Betroffenenverbände weisen darauf hin, dass auch eine dem äußeren Anschein nach freiwillige Medikation, welche jedoch in Wirklichkeit unter Androhung von Zwangsmaßnahmen oder anderer Übel herbeigeführt wurde, eine Art von Zwangsbehandlung darstelle.

Neben der Darstellung eines positiven, stolzen Umgangs mit psychischen Störungen ist Kritik an der Zwangsbehandlung auch regelmäßig Gegenstand von Mad Pride-Veranstaltungen.

Ergebnisse und Validierung von Zwangsbehandlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Auswirkungen und Ergebnisse psychiatrischer Zwangsmaßnahmen wurden durch die EUNOMIA-Studie untersucht. Die Zwischenergebnisse der in zehn europäischen Ländern (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Schweden, Bulgarien, Tschechien, Litauen, Polen, Spanien, Italien und Griechenland) im Zeitrahmen 2003 bis 2005 durchgeführten Studie zeigten, dass Patienten, die in der Psychiatrie gegen ihren Willen behandelt werden, eine deutlich schlechtere Besserungsprognose haben, als Patienten, die mit ihrem Willen behandelt werden.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. § 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuches
  2. Erwin H. Ackerknecht: Kurze Geschichte der Psychiatrie. Enke, Stuttgart 1985, ISBN 3-432-80043-6; Seite 34 f.
  3. a b Helmut Siefert: Der Zwangsstuhl. Ein Beispiel für den Umgang mit Geisteskranken im 19. Jahrhundert in Haina. In: W. Heinemeyer, T. Plünder (Hrsg.): 450 Jahre Psychiatrie in Hessen. Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Hessen (47). Elwert Verlag. Marburg 1983, S. 309-320.
  4. Allgemeine deutsche Biografie, Wikisource - Hayner, Christian August Fürchtegott
  5. http://geb.uni-giessen.de/geb/volltexte/2009/7270/pdf/RohnertKoch_2009_10_08.pdf
  6. Heinz Schott, Rainer Tölle: Geschichte der Psychiatrie: Krankheitslehren, Irrwege, Behandlungsformen. C. H. Beck, 2006, ISBN 978-3-406-53555-0 (Google Books)
  7. Groos: Zwei Beobachtungen über die Wirkung des glühenden Eisens bei Rasenden. In: Zeitschrift für psychische Aerzte, 4. Band, 4. Heft (1821) S. 119
  8. http://emedicine.medscape.com/article/109717-overview
  9. Klaus Dörner: Bürger und Irre, Zur Sozialgeschichte und Wissenschaftssoziologie der Psychiatrie. [1969] Fischer Taschenbuch, Bücher des Wissens, Frankfurt am Main 1975, ISBN 3-436-02101-6; Kap. II Großbritannien, Abs. 3 Reformbewegung und die Dialektik des Zwangs, Seite 80
  10. Asmus Finzen: Das Pinelsche Pendel. Die Dimension des Sozialen im Zeitalter der biologischen Psychiatrie. Edition Das Narrenschiff im Psychiatrie-Verlag, Bonn 1998, ISBN 3-88414-287-9; Seite 10 ff.
  11. F. Kohl: Philippe Pinel und die legendäre »Kettenbefreiung« an den Pariser Hospitälern Bicêtre (1793) und Salpêtrière (1795). Teil II: Historische Hintergründe, allegorische Darstellungen und disziplingenetische Mythen. Psychiatr. Prax. 23 (1996), S. 92–97
  12. M. Müller: Erinnerungen. Springer-Verlag, Heidelberg 1981
  13. Reil, Johann Christian: Rhapsodien über die Anwendung der psychischen Kurmethode auf Geisteszerrüttungen. Halle, 1803, Seiten 26 und 49 f.
  14. Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Oktober 1981, Az. 2 BvR 1194/80
  15. Thomas Saschenbrecker: Stellungnahme zur Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Entwurfs der Neufassung des § 1906a BGB. 2003
  16. a b Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener: OLG Celle Urteil gegen Zwangsbehandlung: ein fantastischer Sieg der Grundrechte. 2005
  17. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Februar 2006, Az. XII ZB 236/05
  18. Das neue Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten in NRW. Ärztekammer Nordrhein (Körperschaft des öffentlichen Rechts). 28. Februar 2017. Archiviert vom Original am 18. Juli 2017. Abgerufen am 18. Juli 2017.
  19. N. N.: Mehr Rechte für psychisch kranke Straftäter. In: Handelsblatt, 15. April 2011
  20. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. März 2011, Az. 2 BvR 882/09
  21. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Oktober 2011, Az. 2 BvR 633/11
  22. Rechtsprechung zur psychiatrischen Begutachtung: Die Überprüfung einer Maßnahme setzt gesicherte Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung voraus zu BVerfG, 2 BvR 228/12 vom 20.2.2013, Absatz-Nr. (1 - 76) --> hier Absatz 71. Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie: Nachrichten aus der Psychiatrie und Umfeld. Archiviert vom Original am 19. August 2017. Abgerufen am 19. August 2017: „Rn 71: "Entgegen den verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zudem eine vorausgehende Überprüfung der Maßnahme in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung (vgl. hierzu BVerfGE 128, 282 <315 ff.>; 129, 269 <283>) nicht vorgesehen. Die erforderliche Überprüfung ist insbesondere nicht dadurch sichergestellt, dass nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsPsychKG die Behandlung eines Untergebrachten, die nicht mit dessen eigenem Einverständnis erfolgt, grundsätzlich das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters, bei Erwachsenen also eines Betreuers, voraussetzt. Zwar gehört neben anderen möglichen Lösungen, wie etwa einem Richtervorbehalt oder der Beteiligung einer sonstigen neutralen Stelle (vgl. BVerfGE 128, 282 <316>), auch die Einschaltung eines Betreuers grundsätzlich zu den in Betracht kommenden Möglichkeiten der erforderlichen vorausgehenden externen Überprüfung, sofern das Betreuungsrecht selbst dies zulässt. Die in § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsPsychKG getroffene Regelung sieht jedoch, unabhängig von den betreuungsrechtlichen Fragen, die sie aufwirft, eine derartige Überprüfung schon im Ansatz nicht vor. Die Vorschrift weist, indem sie die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung allein an das Vorliegen des Einverständnisses des gesetzlichen Vertreters bindet, diesem nicht die Funktion zu, eine Entscheidung der Klinik darauf hin zu überprüfen, ob sie vorgegebenen gesetzlichen Maßstäben entspricht. Vielmehr setzt sie die Entscheidung des Betreuers an die Stelle solcher Maßstäbe. Um eine externe Kontrolle im Sinne des Erfordernisses vorausgehender Überprüfung der Maßnahme in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung handelt es sich daher hier nicht. Das Fehlen materieller Kriterien für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung (oben B.I.3b)bb)(1)) entzieht somit zugleich dem verfahrensrechtlichen Ansatz des angegriffenen Gesetzes die ihm zugedachte Legitimationsfunktion."“
  23. Bundesverfassungsgericht BVerfG, Entscheidung vom 20. Februar 2013, Az. 2 BvR 228/12
  24. Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
  25. a b c d Gesetzesänderung im Recht der Vorsorgevollmacht und Betreuung. Bundesnotarkammer. Archiviert vom Original am 15. Juli 2017. Abgerufen am 15. Juli 2017.
  26. a b c d e f g h i j k l Themen der Zeit: Psychisch Kranke: Zwangsbehandlung mit richterlicher Genehmigung wieder möglich. In: Deutsches Ärzteblatt, Jahrgang 110, Heft 9, 1. März 2013, Seite A 377 bis A 379, Online-Version. Deutsches Ärzteblatt. 1. März 2013. Archiviert vom Original am Deutsches Ärzteblatt. Abgerufen am 15. Juli 2017.
  27. a b c d e f g h i j k l Themen der Zeit: Psychisch Kranke: Zwangsbehandlung mit richterlicher Genehmigung wieder möglich. In: Deutsches Ärzteblatt, Jahrgang 110, Heft 9, 1. März 2013, Seite A 377 bis A 379, PDF-Version, S. A 377 - A 379. Archiviert vom Original am 15. Juli 2017. Abgerufen am 15. Juli 2017. 
  28. a b c d Änderung des § 1906 BGB durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
  29. Zwangsbehandlung: BGH unterstreicht maßgebliche Rolle des Arztes (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Januar 2015, Az.: XII ZB 470/14), ÄrzteZeitung. 11. Februar 2015. Archiviert vom Original am 19. August 2017. Abgerufen am 19. August 2017. 
  30. BGH · Beschluss vom 14. Januar 2015 · Az. XII ZB 470/14. Openjur. Archiviert vom Original am 19. August 2017. Abgerufen am 19. August 2017: „Leitsatz Openjur: "Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - FamRZ 2014, 1358)."“
  31. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2015, Az. 9 U 78/11
  32. Urtei zu Zwangsunterbringung: Gefährdungsprognose muss wasserdicht sein, Ärzte Zeitung. 3. Dezember 2015. Archiviert vom Original am 29. Juli 2017. Abgerufen am 29. Juli 2017. 
  33. Oberlandesgericht Karlsruhe: Kläger erhält 25.000 EUR Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik. Justiz in Baden-Württemberg. 19. November 2015. Archiviert vom Original am 29. Juli 2017. Abgerufen am 29. Juli 2017.
  34. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2015, Az. 9 U 78/11. Jurion. 12. November 2015. Archiviert vom Original am 29. Juli 2017. Abgerufen am 29. Juli 2017.
  35. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Juli 2016, Az. 1 BvL 8/15
  36. a b c Sebastian Janning: Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur ärztlichen Zwangsbehandlung (AZ des LWL: 65 RS 4 2 - 12). Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL): LWL-Abteilung für Krankenhäuser und Gesundheitswesen. 30. August 2016. Archiviert vom Original am 3. Mai 2017. Abgerufen am 3. Mai 2017.
  37. Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten.
  38. Drucksache 18/11240: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten. Deutscher Bundestag. 20. Februar 2017. Abgerufen am 3. Mai 2017.
  39. a b Schließung der Regelungslücke bei Zwangsbehandlung von Betreuten (Quelle: Aktuelle Meldungen des Bundestags (hib), Nr. 110/2017). Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ). 23. Februar 2017. Archiviert vom Original am 3. Mai 2017. Abgerufen am 3. Mai 2017.
  40. Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
  41. Drucksache 18/12842: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/11240, 18/11617, 18/11822 Nr. 5 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten. Deutscher Bundestag. 21. Juni 2017. Abgerufen am 13. Juni 2017.
  42. Basisinformationen über den Vorgang mit der ID 18-79586 - Gesetzgebung: Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 13. Juni 2017.
  43. Änderungen durch das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
  44. a b c d e f Plenarprotokoll 18/240: Stenografischer Bericht der 240. Sitzung in Berlin am Donnerstag, den 22. Juni 2017, Seite 24679 bis 24683. Deutscher Bundestag. 22. Juni 2017. Abgerufen am 13. Juli 2017.
  45. a b c d Vergleich von § 1906 BGB a.F. mit § 1906a BGB n.F.
  46. Bundestag: Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung geschlossen, Ärzte Zeitung online. 23. Juni 2017. Archiviert vom Original am 13. Juli 2017. Abgerufen am 13. Juli 2017. 
  47. a b c Robert von Cube: Noch mehr Zwangsbehandlungen?. 23. Juni 2017. Archiviert vom Original am 13. Juli 2017. Abgerufen am 13. Juli 2017.
  48. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juli 2017 - 2 BvR 2003/14 - Rn. (1-47) --> hier Randnummer 42. Bundesverfassungsgericht. 16. August 2017. Abgerufen am 19. August 2017.
  49. Günther Fißlthaler, Peter Sönser: Zwangsanhaltung und Zwangsbehandlung in Österreich. Ein Erfahrungsbericht zum Bundesgesetz vom 1. März 1990. In: Kerstin Kempker, Peter Lehmann (Hrsg.): Statt Psychiatrie 2. Peter Lehmann Antipsychiatrieverlag, Berlin 1993, S. 195–207
  50. humanrights.ch: Zwangseinweisungen in die Psychiatrie aus grundrechtlicher Sicht. Stand 2014, Zugriff 2017
  51. Bundesgericht, Urteil vom 18. Mai 2017, Az. 5A 255/2017
  52. Wolf-Dieter Narr, Thomas Saschenbrecker: Nachgefragt - die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis der Betreuungsgerichte. 2015
  53. Birgit Hoffmann: Strafrechtliche Verantwortung für das Unterlassen des Schutzes einwilligungs(un-)fähiger Erwachsener. Beiträge des 12. Vormundschaftsgerichtstags 4.–6. November 2010 in Brühl (pdf, abgerufen am 29. Dezember 2015)
  54. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - Rn. (1-83) --> hier Randnummer 62 bis 73. Bundesverfassungsgericht. 23. März 2011. Abgerufen am 19. August 2017.
  55. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juli 2017 - 2 BvR 2003/14 - Rn. (1-47), --> hier Randnummer 26 bis 35. Bundesverfassungsgericht. 19. Juli 2017. Abgerufen am 19. August 2017.
  56. Merle Schmalenbach: Zauberberg hinter Stacheldraht. Eine Klinik in Bayern behandelt Tuberkulose-Kranke, die sich gegen eine Therapie sträuben – und sperrt sie dazu ein. In: Die Zeit, 30. Januar 2014
  57. § 69 StVG
  58. Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR): Fürsorgerische Unterbringung und Zwangsbehandlung. Das neue Erwachsenenschutzrecht im Lichte der Vorgaben der EMRK. Abruf 2017.
  59. Franziska Langhammer: Bundesrat billigt Zwangsbehandlung. Arte Journal. 1. Februar 2013. Abgerufen am 8. September 2013.
  60. Anke Engelmann: Wenn zwei sich lieben. In: Publik-Forum, Nr. 12, 2009 (online; PDF; 2,1 MB)
  61. Bundesministerium der Justiz: Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz.
  62. http://www.zwangspsychiatrie.de/cms-67UN/wp-content/uploads/2017/05/BPE_Stellungnahme_1906a.pdf
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