Bündnis 21/RRP

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Bündnis 21/RRP
RRP-Logo.png
Manfred Link by-RaBoe 02.jpg
Partei­vorsitzender Manfred Link
Stell­vertretende Vorsitzende Marie Luise Saße, Manfred Tessin, Klaus Lukas[1]
Bundes­geschäfts­führer Wolfgang Kurtenbach
Bundes­schatz­meister Werner Oppel
Ehren­vorsitzender Helmut Polzer
Gründung 25. August 2007
Gründungs­ort Lochhausen
Haupt­sitz Gersthofen
Mitglieder­zahl 1.050[2]
Website www.bündnis21rrp.de

Bündnis 21/RRP ist eine deutsche Kleinstpartei. Sie wurde am 25. August 2007 als Rentnerinnen- und Rentner-Partei (auch „Rentnerinnen und Rentner Partei“, Kurzbezeichnung: RRP) gegründet. Am 15. September 2012 beschloss der Bundesparteitag der Partei die Umbenennung in Bündnis 21/RRP.[3]

Parteiprogramm[Bearbeiten]

Im Parteiprogramm der Rentnerinnen- und Rentner-Partei werden lediglich die drei Themenbereiche Rentenversorgung, Gesundheit und Bildung akzentuiert. Unter anderem fordert die Partei eine staatlich garantierte Mindestrente von 1000 Euro. Weiter wird eine Zusammenführung der staatlichen Pensionssysteme mit der Rentenversicherung sowie die gesetzlich verbindliche Einführung der betrieblichen Altersvorsorge gefordert. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre wird abgelehnt.

In der Gesundheitspolitik fordert die Partei eine Bürgerversicherung und die Abschaffung des Gesundheitsfonds. In der Bildungspolitik wird eine staatliche Finanzierung der gesamten schulischen und universitären Ausbildung anstelle des bisherigen Kindergeldes und die Einführung von Schuluniformen gefordert.[4][5]

Struktur[Bearbeiten]

Landesverbände und deren Vorsitzende[Bearbeiten]

Die Partei besitzt derzeit in neun Bundesländern Landesverbände.[6] Der bayerische Landesverband ist mit ca. 500 Mitgliedern der größte. Den zweitstärksten Landesverband nach Bayern stellt Niedersachsen.[7]

Landesverband Vorsitzender (Stand: 24. Oktober 2012)[8]
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Wolfgang Kurtenbach
Bayern Bayern Peter Lachmann
Berlin Berlin Manfred Tessin
Bremen Bremen Hans-Joachim Drewes
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Claus Strobler
Niedersachsen Niedersachsen Dieter Müller
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Dagmar A. Ludwig
Sachsen Sachsen Günter Sorgalla
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt

Geschichte[Bearbeiten]

Wahlergebnisse bei landes- und bundesweiten Wahlen[9]
als Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP)
Bayern 28. September 2008 0,2 %
Europaparlament 7. Juni 2009 0,4 %
Bundestag 27. September 2009 0,2 %
Schleswig-Holstein 27. September 2009 0,2 %
Brandenburg 27. September 2009 0,5 %
Bremen 22. Mai 2011 0,9 %
als Bündnis 21/RRP
Niedersachsen 20. Januar 2013 0,1 %
Bundestag 22. September 2013 0,0 %

Die RRP wurde durch einen Leserbrief von Helmut Polzer im Münchner Merkur vom 10. August 2007 initiiert. Am 25. August 2007 erfolgte die Gründung in der „Deutschen Eiche“ in Lochhausen.[10]

Die RRP kandidierte erstmals zur Landtagswahl in Bayern 2008 und trat in den Bezirken Unterfranken, Oberpfalz und Schwaben an.[11] Die Partei rief zu folgendem auf: „Rentner und Rentnerinnen, wehrt euch gegen den Rentenbetrug.“

Bei der Landtagswahl erreichte sie bayernweit 0,2 % der Stimmen, ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei im Wahlkreis Augsburg-Stadt-West mit 2,0 %. Auf Regierungsbezirksebene bekam sie 0,6 % in Schwaben bzw. 0,5 % in der Oberpfalz und Unterfranken und verfehlte damit ihr selbst gestecktes Wahlziel, in diesen Bezirken je 1 % der Stimmen zu erhalten.

Bei den Europawahlen 2009 erreichte die Partei 0,4 % der Stimmen in Deutschland.[12] Im gleichen Jahr trat die RRP zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Brandenburg sowie mit fünf Landeslisten zur Bundestagswahl an. Bei der Bundestagswahl erreichte sie 0,2 % der Stimmen.[13]

Bei den Wahlen, in denen die RRP in direkter Konkurrenz zur Rentner Partei Deutschland (RENTNER) stand, war sie schwächer als diese. In der Folge wurden ab Oktober 2009 Gespräche mit der Rentner Partei Deutschland über eine Zusammenarbeit geführt.[14] Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 unterstützte die RRP die Rentner Partei Deutschland. Ursprünglich sollte die Fusion bis Dezember 2010 vollzogen sein[15], wurde aber auf 2011 verschoben und schließlich vonseiten der Rentner Partei Deutschland abgelehnt. Auch mit der ddp, der AdM, der Familienpartei und den Piraten wurden Gespräche über eine Zusammenarbeit und Vereinigung geführt, die jedoch scheiterten.[16][17][3]

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai 2011 kam sie auf einen Anteil von 0,9 % der Stimmen.[18] Bei der zeitgleich stattfindenden Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven erreichte sie ihren ersten kommunalen Sitz. Im November 2012 traten die beiden Stadtverordneten der Linken ebenfalls zur RRP über,[19] von denen eine am 28. März 2013 zu den Bürgern in Wut wechselte.[20]

Nachdem die vorherigen Fusionsbestrebungen gescheitert waren, beschloss die Partei, einen neuen Namen anzunehmen, um neben den Rentnern weitere Wählergruppen anzusprechen. Die Wahl fiel schließlich auf Bündnis 21/RRP.[3]

Bei der Bundestagswahl 2013 trat die Partei mit drei Landeslisten an und erreichte 5335 (0,0 %) Erst- sowie 8851 (0,0 %) Zweitstimmen.[21]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vorstand des Bundesverbandes der RRP
  2. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestag-2013/165516/buendnis-21-rrp
  3. a b c Brief des RRP-Vorsitzenden an die Parteimitglieder (PDF; 2,1 MB)
  4. Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2009
  5. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatProgramm der Rentnerinnen und Rentner Partei. 10. Januar 2009, abgerufen am 11. September 2009.
  6. Unterlagen beim Bundeswahlleiter (PDF; 699 kB)
  7. http://www.rrp-land-nds.de/index.php
  8. Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der RRP
  9. Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme. Wahlrecht.de. Abgerufen am 25. Mai 2010.
  10. RRP-Homepage: Entschehungsgeschichte der RRP
  11. Pressemitteilung vom Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Landtagswahl am 28. September 2008, München, 3. Juli 2008
  12. http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/
  13. vorläufiges amtliches Endergebnis
  14. http://www.rrp-bund.de/pages//posts/presseerklaerung-rp--rrp16.php Pressemitteilung RRP/Rentner
  15. http://www.rrp-bund.de/pages/aktuelles/rrp-pressemitteilungen.php
  16. http://rentneropposition.homepage.t-online.de/39994/187701.html
  17. http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3334
  18. Bürgerschaftswahl 2011: Vorläufiges Ergebnis steht fest. Landeswahlleiter der Freien und Hansestadt Bremen, 25. Mai 2011, abgerufen am 29. Mai 2011 (PDF; 32 kB).
  19. http://www.nordsee-zeitung.de/region/bremerhaven_artikel,-Linke-gehen-in-Rente-_arid,834228.html
  20. „Bürger in Wut“ erlangen Fraktionsstatus. In: jungefreiheit.de. Junge Freiheit, 28. März 2013, abgerufen am 28. März 2013.
  21. Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013, wahlrecht.de