Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

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Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
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Die neuen Landesvorsitzenden Mona Neubaur & Sven Lehmann.jpg
Lehmann u. Neubaur[1] 
Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg
Basisdaten
Gründungsdatum: 16. Dezember 1979[2]
Gründungsort: Hersel
Vorsitzende: Lehmann u. Neubaur[1]
Schatzmeister: Wolfgang Rettich
Landesgeschäftsführerin: Marianne Weiß
Parlamentsmandate:
29/237
Mitglieder: 13.000 (Stand: 07/2014)[3]
Website: www.gruene-nrw.de

Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen ist ein Landesverband der Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen. Vorsitzende sind Mona Neubaur und Sven Lehmann.

Organisation[Bearbeiten]

Die Grünen sind in Nordrhein-Westfalen in 53 Kreisverbänden organisiert. Sie haben rund 300 Ortsverbände.

Geschichte[Bearbeiten]

Anfänge[Bearbeiten]

Am 16. Dezember 1979 um 17:10 Uhr gründete sich in Hersel bei Bonn der Landesverband der nordrhein-westfälischen Grünen. Sie entstanden in Nordrhein-Westfalen aus der Ökologie-, der Friedens- und der Frauenbewegung. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten unter anderem Frank Asbeck, Petra Kelly, Gert Bastian, Wilhelm Knabe sowie auch der spätere NRW-Bauminister Michael Vesper.

Mit der Gründung der Landespartei war es möglich zu der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1980 anzutreten. Für den Einzug in den NRW-Landtag reichte es mit den 3,0 % der abgegebenen Stimmen aber nicht.

Vier Jahre später erhielten sie bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 1984 landesweit 9,1 % der Stimmen. Etwa 1.300 Mandate in Stadt- und Gemeinderäten, Bezirksvertretungen und Kreistagen wurden nun von Grünen wahrgenommen. Damals hatte die Partei 8.000 Mitglieder.

1990er und Regierungsbeteiligung[Bearbeiten]

Im Jahr 1990 zogen die NRW-Grünen – mit 5,0 % denkbar knapp – in den Düsseldorfer Landtag ein. Die ersten fünf Jahre betrieben die 12 Abgeordneten der GRÜNEN Oppositionspolitik gegen die SPD-Alleinregierung im Land. Fünf Jahre später konnten sie mit 10 % der Stimmen und einer doppelt so großen Fraktion die absolute SPD-Mehrheit brechen und damit den Weg für eine rot-grüne Koalition freimachen. Bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2005 gab es dann in Düsseldorf zwei aufeinanderfolgende Rot-Grüne Koalitionen. Vertreten wurde die rot-grüne Landesregierung auf Grüner Seite durch die ehemaligen Vorstandsmitglieder der ersten Landtagsfraktion Bärbel Höhn (Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) und Michael Vesper (Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 erhielt die Partei 6,2 % der Stimmen. 2000 hatten sie noch 7,1 % erhalten.

Abermalige Opposition[Bearbeiten]

Sylvia Löhrmann stellt sich in einer Straßenbahn der Presse

Seit dem Verlust der rot-grünen Mehrheit bei den Landtagswahlen 2005 waren die Grüne Partei und die Fraktion (11 Abgeordnete) erneut in die Oppositionsrolle zurückgekehrt. Seit 2008 war ein Mitgliederzuwachs zu beobachten.

Erneute Regierungsbeteiligung[Bearbeiten]

Bei der Landtagswahl 2010 erreichte die Partei mit Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann 12,1 % der Zweitstimmen und konnte 23 Mandate erringen. Nach der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter der SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft wurde Löhrmann zur stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung ernannt. Daneben wurden Barbara Steffens als Gesundheitsministerin und Johannes Remmel als Umweltminister vereidigt.

Während der Regierungszeit erreichte der Landesverband einen Mitgliederrekord.

Wahlen[Bearbeiten]


Landtagswahlergebnisse
Legislaturperiode Ergebnis Sitze Frauenanteil
9. (1980–1985) 11. Mai 1980 3,0 %
10. (1985–1990) 12. Mai 1985 4,6 %
11. (1990–1995) 13. Mai 1990 5,0 % 12 50 %
12. (1995–2000) 14. Mai 1995 10,0 % 24 50 %
13. (2000–2005) 14. Mai 2000 7,1 % 17 52,94 %
14. (2005–2010) 22. Mai 2005 6,2 % 12 50 %
15. (2010–2012) 9. Mai 2010 12,1 %[4] 23 52,17 %
16. (seit 2012) 13. Mai 2012 11,3 %[5] 29 48,28 % (seit April 2012)
Kommunalwahlergebnisse
Gemeinderäte Nordrhein-Westfalen 1984 8,2 %
Gemeinderäte Nordrhein-Westfalen 1989 8,3 %
Gemeinderäte Nordrhein-Westfalen 1994 10,2 %
Gemeinderäte Nordrhein-Westfalen 1999 7,3 %
Gemeinderäte Nordrhein-Westfalen 2004 10,3 %
Gemeinderäte Nordrhein-Westfalen 2009 12,0 %
Bundestagswahlergebnisse
Bundestagswahl Nordrhein-Westfalen 1980 1,2 %
Bundestagswahl Nordrhein-Westfalen 1983 5,2 %
Bundestagswahl Nordrhein-Westfalen 1987 7,5 %
Bundestagswahl Nordrhein-Westfalen 1990 4,3 %
Bundestagswahl Nordrhein-Westfalen 1994 7,4 %
Bundestagswahl Nordrhein-Westfalen 1998 6,9 %
Bundestagswahl Nordrhein-Westfalen 2002 8,9 %
Bundestagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 7,6 %
Bundestagswahl Nordrhein-Westfalen 2009 10,1 %
Landesergebnisse bei Europawahlen
Europawahl Nordrhein-Westfalen 1979 3,0 %
Europawahl Nordrhein-Westfalen 1984 8,0 %
Europawahl Nordrhein-Westfalen 1989 7,9 %
Europawahl Nordrhein-Westfalen 1994 11,2 %
Europawahl Nordrhein-Westfalen 1999 7,1 %
Europawahl Nordrhein-Westfalen 2005 12,6 %
Europawahl Nordrhein-Westfalen 2009 12,5 %

Grüne Fraktion NRW[Bearbeiten]

Die Grüne Fraktion NRW ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen. Mit 29 Sitzen ist sie die bisher stärkste Grüne Fraktion in NRW und die zweitgrößte in Deutschland. 1990 waren die Grünen mit einem Wahlergebnis von fünf Prozent erstmals in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingezogen.[6] Mit der SPD bildeten sie 1995 die erste rot-grüne Landesregierung (1995–2005).[7][8] Seit 2010 ist die Grüne Fraktion erneut in Regierungsverantwortung, zunächst von 2010 bis 2012 in der ungewöhnlichen Situation einer Minderheitsregierung, die in dieser Form in einem so großen Flächenland bisher einmalig war.[9] Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 gewannen SPD und Grüne die Mehrheit und stellen seitdem erneut die Regierung mit drei grünen Ministerinnen und Ministern.[10] Fraktionsvorsitzender ist seit 2010 Reiner Priggen.[11][12]

Geschichte[Bearbeiten]

1990–1995: 11. Wahlperiode

Die erste Grüne Fraktion zieht am 13. Mai 1990 mit zwölf Abgeordneten in den Landtag Nordrhein-Westfalen. Bei der Landtagswahl erzielte sie fünf Prozent.[13] Als symbolische Geste bringen die Grünen Parlamentarier zur ersten Plenarsitzung Pflanzen mit. Erste Fraktionsvorsitzende wird Bärbel Höhn.[6]

1995–2000: 12. Wahlperiode

Mit zehn Prozent verdoppeln die Grünen ihr Wahlergebnis in der 12. Wahlperiode. Die zweite Grüne Fraktion zieht mit 24 Abgeordneten in den Landtag ein. Mit der SPD stellt die Grüne Fraktion erstmals die Regierung in NRW.[13] Der erste Koalitionsvertrag wird am 6. Juli 1995 unterschrieben. Bärbel Höhn wird Ministerin für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft. Das Ministerium für Bauen und Wohnen übernimmt Michael Vesper.[7]

2000–2005: 13. Wahlperiode

Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2000 erzielen die Grünen 7,1 Prozent und ziehen mit 17 Abgeordneten in den Landtag ein.[13] Mit Bärbel Höhn als Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Michael Vesper als Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport stellen sie weiterhin zwei Ministerinnen und Minister im Kabinett.[8]

2005–2010: 14. Wahlperiode

Bei der Landtagswahl erreichen die Grünen 6,2 Prozent. Die zwölf Abgeordneten nehmen auf der Oppositionsbank Platz.[14][13]

2010–2012: 15. Wahlperiode

Mit einem Wahlergebnis von 12,1 Prozent erzielen die Grünen bei der Landtagswahl 2010 ihr bisher bestes Wahlergebnis in NRW und ziehen mit 23 Abgeordneten in den Landtag ein. SPD und Grüne bilden eine Minderheitsregierung.[13] Mit Sylvia Löhrmann als Ministerin für Schule und Weiterbildung, Barbara Steffens als Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter sowie Johannes Remmel als Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz stellen die Grünen drei Ministerinnen und Minister im Kabinett.[9] Nach gescheiterten Haushaltberatungen endet die Wahlperiode vorzeitig am 14. März 2012 mit der Auflösung des Landtags.[15]

Seit 2012: 16. Wahlperiode

Mit 11,3 Prozent der Stimmen und 29 Abgeordneten ist die Grüne Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen die größte Grüne Fraktion seit dem Einzug im Jahr 1990. Die Koalition zwischen SPD und Grünen wird als Mehrheitsregierung weitergeführt.[13] Die drei Grünen Ministerinnen und Minister setzen ihre Tätigkeit in der Landesregierung fort: Sylvia Löhrmann als Ministerin für Schule und Weiterbildung, Barbara Steffens als Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und Johannes Remmel als Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.[10] Am 28. November 2012 verabschiedet der Landtag Nordrhein-Westfalen das Haushaltsgesetz 2012, das in der vorherigen Wahlperiode Auslöser der vorzeitigen Auflösung des Landtags war.

Organisation[Bearbeiten]

Trennung von Amt und Mandat[Bearbeiten]

Ein Grünes Prinzip ist die Trennung von Amt und Mandat. Gemäß diesem Grundsatz legten die Ministerinnen und Minister Sylvia Löhrmann, Barbara Steffens und Johannes Remmel nach der Wahl 2012 ihr Mandat als Landtagsabgeordnete nieder. Für sie rückten drei neue Abgeordnete nach. Eine Ausnahme bildete die Zeit der Minderheitsregierung, als wegen der unsicheren neuen Situation eine Verabredung getroffen wurde, dass die Ministerinnen und Minister Mitglieder der Fraktion bleiben.

Frauenquote[Bearbeiten]

Die Satzung von Bündnis 90/ Die Grünen legt fest, dass mindestens die Hälfte der Listenplätze für Frauen reserviert ist.[16][17] Die Zahl der weiblichen Landtagsabgeordneten der Grünen Fraktion NRW lag in der 11., 12. und 14. Legislaturperiode genau bei 50 Prozent, in der 13. und 15. Legislatur lag sie sogar darüber. In der laufenden Wahlperiode liegt sie mit 48,28 Prozent knapp unter 50 Prozent. Das liegt daran, dass mit Sylvia Löhrmann, Barbara Steffens und Johannes Remmel zwei Frauen und ein Mann aus der Fraktion ausgeschieden sind (Trennung von Amt und Mandat), jedoch aufgrund der Listenplatzvergabe zwei Männer (gerade Listenplätze) und eine Frau (ungerader Listenplatz) in die Fraktion nachgerückt sind.

Transparenz[Bearbeiten]

Die Grüne Fraktion NRW veröffentlicht als einzige der im Landtag vertretenen Fraktionen regelmäßig alle Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten.. Auch in dieser Legislatur haben wieder alle Abgeordneten der Grünen Fraktion die Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung ihrer Einkünfte unterzeichnet.[18] Die Einkünfte sind auf der Homepage der Grünen Fraktion einsehbar und können als PDF heruntergeladen werden. PDF Einkünfte der Abgeordneten Bündnis 90/Die Grünen NRW

Die Fraktion[Bearbeiten]

Gremium: Die Fraktionssitzung[Bearbeiten]

Das oberste beschlussfassende Organ der Grünen Fraktion ist die Fraktionssitzung (kurz: FraSi). Sie versammelt sich in der Regel wöchentlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In Beratungen, Abstimmungen und Wahlen entscheidet sie über die Politik der Grünen Landtagsfraktion. Dazu zählen Diskussion und Abstimmungen über Anträge, über die Einrichtung von Arbeitskreisen (kurz: AK) oder die Verteilung von Aufgabenbereichen.

Der aktuelle Vorstand[Bearbeiten]

Reiner Priggen ist Fraktionsvorsitzender und Sigrid Beer parlamentarische Geschäftsführerin. Beide üben ihr Amt seit 2010 aus. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind: Verena Schäffer, Daniela Schneckenburger, Stefan Engstfeld und Mehrdad Mostofizadeh.[12][19]

Ämter und Personalien seit 1990[Bearbeiten]

Fraktionsvorsitzende[Bearbeiten]

Erste Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Nordrhein-Westfalen war in der 11. Legislatur von 1990 bis 1995 Bärbel Höhn. In der 12. Wahlperiode ab dem 1. Juni 1995 war erneut zunächst Bärbel Höhn Fraktionsvorsitzende. Ab dem 6. Juli 1995 teilten sich Roland Appel und Gisela Nacken den Vorsitz. Diese wurden am 19. Januar 1999 von Christiane Bainski abgelöst, auf die sodann am 23. November 1999 Sylvia Löhrmann folgte. Den Fraktionsvorsitz hatte Sylvia Löhrmann für zwei weitere Legislaturperioden von 2000 bis 2005 und 2005 bis 2010 inne. Seit 2010 ist Reiner Priggen Fraktionsvorsitzender.

Bärbel Höhn (2013)
Legislaturperiode Vorsitzende/r
11. (1990–1995) Bärbel Höhn
12. (1995–2000) Bärbel Höhn und Roland Appel ab 6. Juli 1995

Gisela Nacken ab 19. Januar 1999
Christiane Bainski ab 23. November 1999
Sylvia Löhrmann ab 23. November 1999

13. (2000–2005) Sylvia Löhrmann
14. (2005–2010) Sylvia Löhrmann
15. (2010–2012) Reiner Priggen
16. (seit 2012) Reiner Priggen
Abgeordnete[Bearbeiten]

11. Wahlperiode (1990–1995)

  • Appel, Roland
  • Busch, Manfred
  • Grüber, Katrin
  • Höhn, Bärbel
  • Hürten, Marianne
  • Kreutz, Daniel
  • Mai, Gerhard
  • Martsch, Siegfried
  • Nacken, Gisela
  • Scheffler, Beate
  • Schumann, Brigitte
  • Vesper, Michael

12. Wahlperiode (1995–2000)

  • Appel, Roland
  • Bainski, Christiane
  • Bajohr, Stefan
  • Busch, Manfred (ausgeschieden am 28. Februar 1998)
  • Eichenseher, Peter
  • Fitzek, Ingrid
  • Groth, Ewald
  • Grüber, Katrin
  • Hammad, Hisham (ausgeschieden am 20. Oktober 1997)
  • Hansen, Fred (nachgerückt am 1. Februar 1999)
  • Hermann, Brigitte
  • Heymann-Reder, vorm. Reder, Dorothea (nachgerückt am 21. Oktober 1997, ausgeschieden am 28. September 1998)
  • Höhn, Bärbel (ausgeschieden am 2. Oktober 1995)
  • Hürten, Marianne
  • Karsli, Jamal (nachgerückt am 10. Oktober 1995)
  • Koczy, Ute
  • Kreutz, Daniel
  • Landsberg, Alexandra
  • Löhrmann, Sylvia (nachgerückt am 5. Oktober 1995)
  • Mackenthun, Silke
  • Mai, Gerhard (ausgeschieden am 2. Mai 1999)
  • Martsch, Siegfried
  • Michaelis, Rainer (nachgerückt am 4. Januar 1999)
  • Nacken, Gisela (ausgeschieden am 31. Januar 1999)
  • Paschke-Lehmann, Annette (nachgerückt am 29. September 1998, ausgeschieden am 31. Dezember 1998)
  • Petring, Jens
  • Remmel, Johannes
  • Sagel, Rüdiger (nachgerückt am 2. März 1998)
  • Schnelting-Hebeler, Ursula (nachgerückt am 3. Mai 1999)
  • Schumann, Brigitte
  • Tarner, Hedwig
  • Vesper, Michael (ausgeschieden am 9. Oktober 1995)

13. Wahlperiode (2000–2005)

  • Düker, Monika
  • Eichenseher, Peter
  • Groth, Ewald
  • Haußmann, Sybille (nachgerückt am 25. Oktober 2000)
  • Herrmann, Brigitte
  • Höhn, Bärbel (ausgeschieden am 24. Oktober 2000)
  • Hürten, Marianne
  • Keymis, Oliver
  • Karsli, Jamal (nachgerückt am 25. Oktober 2000)
  • Koczy, Ute
  • Löhrmann, Sylvia
  • Müller, Edith
  • Priggen, Reiner
  • Remmel, Johannes
  • Rommelspacher, Thomas
  • Sagel, Rüdiger
  • Seidl, Ruth
  • Steffens, Barbara
  • Vesper, Michael (ausgeschieden am 24. Oktober 2000)

14. Wahlperiode (2005–2010)

  • Asch, Andrea (Sprecherin für Kinder-, Jugend-, Senioren- und Eine-Welt-Politik)
  • Becker, Horst-Helmut (Sprecher für Verkehr, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform)
  • Beer, Sigrid (Sprecherin für Bildungspolitik und Petitionen)
  • Düker, Monika (Sprecherin für Innen-, Rechts- und Migrationspolitik)
  • Groth, Ewald (nachgerückt am 1. Oktober 2006 für Michael Vesper, Sprecher für Haushalts-, Finanz- und Sportpolitik)
  • Höhn, Bärbel (ausgeschieden am 10. November 2005)
  • Keymis, Oliver (Vizepräsident des Landtags, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik)
  • Löhrmann, Sylvia (Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten)
  • Priggen, Reiner (Stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Landesplanung, Raumordnung, Wirtschafts-, Mittelstands- und Energiepolitik)
  • Remmel, Johannes (Parlamentarische Geschäftsführer, Sprecher für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)
  • Sagel, Rüdiger (Austritt am 15. Juni 2007)
  • Seidl, Ruth (nachgerückt am 10. November 2005 für Bärbel Höhn, Sprecherin für Wissenschaftspolitik)
  • Steffens, Barbara (Stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarkt-, Gesundheits-, Sozial- und Frauenpolitik)
  • Vesper, Michael (ausgeschieden am 30. September 2006)

15. Wahlperiode (2010–2012)

  • Asch, Andrea (Sprecherin für Kinder-, Familien- und Sozialpolitik)
  • Becker, Horst-Helmut (Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr)
  • Beer, Sigrid (Parlamentarische Geschäftsführerin, Sprecherin für Bildungs- und Kirchenpolitik)
  • Bolte, Matthias (Sprecher für Innen- und Netzpolitik)
  • Brems, Wibke (Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik)
  • Düker, Monika (Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW)
  • Engstfeld, Stefan (Sprecher für Europa-, Eine Welt- und Strukturpolitik)
  • Hanses, Dagmar (Sprecherin für Rechts- und Jugendpolitik)
  • Keymis, Oliver (Vizepräsident des Landtags, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik)
  • Klocke, Arndt (Stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Verkehrspolitik)
  • Löhrmann, Sylvia (Ministerin für Schule und Weiterbildung, Stellv. Ministerpräsidentin)
  • Maaßen, Martina (Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik und Petitionen)
  • Markert, Hans Christian (Sprecher für Umwelt-, Verbraucherschutz- und Anti-Atompolitik)
  • Mostofizadeh, Mehrdad (Stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalts-, Finanz- und Kommunalpolitik)
  • Paul, Josefine (Stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Sport- und Queerpolitik)
  • Priggen, Reiner (Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Bundesangelegenheiten)
  • Remmel, Johannes (Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz)
  • Rüße, Norwich (Sprecher für Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik)
  • Schäffer, Verena (Sprecherin für Frauenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus)
  • Schneckenburger, Daniela (Stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Wirtschafts-, Bau- und Wohnungspolitik)
  • Seidl, Ruth (Sprecherin für Wissenschaftspolitik)
  • Steffens, Barbara (Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter)
  • Ünal, Arif (Sprecher für Integrations- und Gesundheitspolitik und interreligiösen Dialog)

16. Wahlperiode (seit 2012)

  • Abel, Martin-Sebastian (nachgerückt am 2. November 2012 für Sylvia Löhrmann, Sprecher für Tierschutz)
  • Asch, Andrea (Sprecherin für Kinder- und Familien-, Eine-Welt- und Kirchenpolitik)
  • Baş, Ali (Sprecher für berufliche Bildung und interreligiösen Dialog)
  • Becker, Horst-Helmut (Parlamentarischer Staatssekretär für die ländlichen Räume)
  • Beer, Sigrid (Parlamentarische Geschäftsführerin, Sprecherin für Schulpolitik)
  • Beisheim, Birgit (Sprecherin für Industriepolitik und Diversity Management)
  • Beu, Rolf (Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik, Beauftragter für Regionalräte und Landschaftsverbände)
  • Bolte, Matthias (Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz)
  • Brems, Wibke (Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik)
  • Düker, Monika (Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW)
  • Engstfeld, Stefan (Stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Europapolitik, Bundesangelegenheiten und Strukturpolitik)
  • Goldmann, Herbert Franz (Sprecher für Petitionen und Landesplanung)
  • Grochowiak-Schmieding, Manuela (nachgerückt am 2. November 2012 für Johannes Remmel, Sprecherin für Sozialpolitik)
  • Hanses, Dagmar (Sprecherin für Rechts- und Jugendpolitik)
  • Keymis, Oliver (Vizepräsident des Landtags, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik)
  • Klocke, Arndt (Sprecher für Verkehrspolitik)
  • Krüger, Mario (Sprecher für Kommunalpolitik und Haushaltskontrolle)
  • Löhrmann, Sylvia (ausgeschieden am 31. Oktober 2012)
  • Maaßen, Martina (Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik)
  • Markert, Hans Christian (Sprecher für Umwelt, Verbraucherpolitik und Anti-Atompolitik)
  • Mostofizadeh, Mehrdad (stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik)
  • Paul, Josefine (Sprecherin für Frauen- und Queer- und Sportpolitik)
  • Priggen, Reiner (Fraktionsvorsitzender)
  • Remmel, Johannes (ausgeschieden am 31. Oktober 2012)
  • Rüße, Norwich (Sprecher für Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik)
  • Schäffer, Verena (stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus)
  • Schneckenburger, Daniela (stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Wirtschafts- Bau- und Wohnungspolitik)
  • Seidl, Ruth (Sprecherin für Wissenschaftspolitik)
  • Barbara Steffens
  • Ünal, Arif (Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik)
  • Velte, Jutta (Sprecherin für Integrationspolitik)
  • Zentis, Gudrun (Sprecherin für Bergbausicherheit und Weiterbildung)

Austritte[Bearbeiten]

Jamal Karsli trat im April 2002 aus Fraktion und Partei aus und kam damit einem Ausschluss zuvor. Er hatte die israelische Regierung scharf angegriffen, indem er deren Vorgehen gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser als „Nazimethoden“ bezeichnete. Karsli war von 1993 bis 2002 Mitglied der Grünen Fraktion. Nach seinem Austritt bei den Grünen wurde Karsli von der FDP Fraktion aufgenommen.[20]

Rüdiger Sagel trat im Juni 2007 aus Fraktion und Partei Bündnis 90/Die Grünen aus. Er saß ab 1998 im Landtag Nordrhein-Westfalen und war dort haushalts- und finanzpolitischer Sprecher. Im Oktober 2007 gab er bekannt, der Partei Die Linke beigetreten zu sein.

Literatur[Bearbeiten]

  • Stefan Bajohr: Fünf Jahre und zwei Koalitionsverträge - Die Wandlung der Grünen in Nordrhein-Westfalen, ZParl 2001, S. 146ff. (PDF).

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. wdr.de: Neubaur und Lehmann bilden grünes Spitzen-Duo, 14. Juni 2014
  2. www.gruene-nrw.de: Archiv, abgerufen am 18. Mai 2010
  3. Kleine Parteien legen zu - nur die Piraten schrumpfen WAZ online vom 27. Juli 2014, abgerufen am 27. Juli 2014.
  4. vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2010, Innenministerium NRW
  5. Vorläufiges amtliches Ergebnis für Nordrhein-Westfalen
  6. a b Grüne Historie 1990–1995
  7. a b Grüne Historie 1995–2000
  8. a b Grüne Historie 2000–2005
  9. a b Grüne Historie 2010–2012
  10. a b Grüne Historie seit 2012
  11. Vorstand der Grünen Fraktion 2010
  12. a b Vorstand der Grünen Fraktion 2012
  13. a b c d e f Alle Wahlergebnisse des Landtages NRW 1947–2010
  14. Grüne Historie 2005–2010
  15. Selbstauflösung des Landtages am 14. März 2012
  16. Das Frauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen
  17. Satzung des Frauenstatuts von Bündnis 90/Die Grünen
  18. Einkünfte der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen
  19. Fraktionsklausur und der neue Fraktionsvorstand ab 2012
  20. Chronologie des Falls Karsli. Netzeitung vom 18. Mai 2002. Abgerufen am 24. Juni 2013.