Christoph Ahlhaus

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Christoph und Simone Ahlhaus

Christoph Ahlhaus (* 28. August 1969 in Heidelberg) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war vom 25. August 2010 bis zum 7. März 2011 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Leben[Bearbeiten]

Christoph Ahlhaus wuchs in Heidelberg auf. Von 1988 bis 1990 absolvierte er eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Ab 1990 studierte er Jura in Heidelberg, Berlin und München. 1998 folgte das Referendariat, mit einer Station an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. 1999 erhielt er die Zulassung als Rechtsanwalt.

Ahlhaus war nach Abschluss seines Studiums Konkneipant der schlagenden Verbindung Turnerschaft Ghibellinia zu Heidelberg im Dachverband Coburger Convent.[1]

Seit Mai 2006 ist er mit Simone Ahlhaus, geborene Götz, verheiratet.[2][3]

Politik in der CDU[Bearbeiten]

Christoph Ahlhaus, seit 1985 Mitglied der CDU, war bis 2001 Vorsitzender des Stadtbezirksverbands Heidelberg-Altstadt-Schlierbach und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Heidelberg.[4] Von 2001 bis 2006 war er Landesgeschäftsführer der CDU Hamburg. Von März 2004 bis März 2006 gehörte er der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg und dort dem Innen- und dem Rechtsausschuss an. Bis Juni 2012 stand er als Kreisvorsitzender der CDU Hamburg-Nord vor.[5]

Mitglied des Hamburger Senats[Bearbeiten]

Im April 2006 berief ihn Bürgermeister Ole von Beust zum Staatsrat der Behörde für Inneres.[6] Ahlhaus löste am 7. Mai 2008 Udo Nagel ab und wurde Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg.

Ohne seine Partei vorher unterrichtet zu haben, plante Ahlhaus im September 2009 die Spielbankabgabe der Spielbank Hamburg von 90 % auf 50 % zu senken. Dies hätte der Spielbank bis 2010 eine Steuerersparnis von ca. 30 Millionen Euro ermöglicht. Als pikant an diesem Vorhaben wurde die Tatsache angesehen, dass John Jahr jr. (Gruner & Jahr) als einer der Chefs der Spielbank gleichzeitig Co-Gründer des Immobilienunternehmen ist, in dem Ahlhaus´ Ehefrau seit Januar 2009 die Lizenzvermarktung leitet.[7]

Kritisch wurden die vom Staat zu zahlenden Sicherungsmaßnahmen für seine Villa und eine Zweitwohnung in Altona (Kosten: insgesamt 1,2 Mio. Euro) gesehen.[8]

In der „Dienstwagenaffäre“ musste er für eine private PKW-Nutzung eine Nachzahlung von 59,40 Euro leisten.[9]

Ahlhaus setzte trotz angespannter Haushaltslage 2010 die Neuanschaffung einer Reiterstaffel mit einem Investitionsvolumen von ca. 600.000 Euro sowie jährlichen Betriebskosten von 200.000 Euro durch.[10] Unter Innensenator Michael Neumann (SPD) sollen Unterhaltungsverträge bis 2015 geschlossen werden.[11]

Für Unverständnis sorgte bei manchen sein Wunsch, trotz Kürzungen im Kulturressort am Fortbestand des Polizeiorchesters[12] mit jährlichen Kosten von 1,5 Millionen Euro festzuhalten.[13] Auch sein Nachfolger Scholz hält an dieser Tradition fest.

Erster Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg[Bearbeiten]

Am 18. Juli 2010 gab von Beust bekannt, sein Amt als Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg zum 25. August 2010 abzugeben, um sich vermehrt seinem Privatleben widmen zu können. Seiner Empfehlung, Christoph Ahlhaus als seinen Nachfolger zu nominieren, folgte der Hamburger CDU-Landesvorstand einstimmig. Die Wahl des Ersten Bürgermeisters durch die schwarz-grüne Senatsmehrheit wurde für die erste Sitzung der Bürgerschaft nach der parlamentarischen Sommerpause am 25. August 2010 festgesetzt. Allerdings reagierte der Koalitionspartner GAL zunächst skeptisch auf die Nominierung von Christoph Ahlhaus. Sie forderten den als konservativen Hardliner bekannten Politiker auf, der liberalen Linie von Beusts zu folgen und sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Ahlhaus stellte sich daraufhin klar hinter die im Jahr 2008 zwischen CDU und GAL ausgehandelteten Vereinbarungen und erklärte zudem seine Bereitschaft, sich im August 2010 der grünen Basis zu stellen.[14] Nach dem Treffen mit der GAL-Basis am 18. August zeigten sich sowohl Ahlhaus als auch Vertreter der GAL zuversichtlich, die schwarz-grüne Koalition fortsetzen zu können. Dagegen erklärten einige GAL-Mitglieder Ahlhaus für nicht wählbar, da er zu weit rechts stehe.[15] Auf einem Parteitag beschloss die GAL nach langer Debatte mit deutlicher Mehrheit die Fortsetzung der Koalition unter Ahlhaus. Die Grüne Jugend Hamburg forderte den Ausstieg.

Im Vorfeld der geplanten Wahl Ahlhaus' wurde dessen Mitgliedschaft in der Turnerschaft Ghibellinia zu Heidelberg öffentlich bekannt. Dies löste Ärger bei der GAL aus, und führende Vertreter der Partei stellten die Unterstützung ihrer Fraktion bei der Wahl zum Ersten Bürgermeister infrage. Sie forderten von Ahlhaus Aufklärung über seine Beziehungen zu der Turnerschaft und kritisierten, dass aus ihrer Sicht nationalistische Tendenzen und frauenfeindliche Grundsätze in Verbindungen des Coburger Convents vorhanden seien. Ahlhaus erklärte, er habe seit Jahren keinen Kontakt mehr zu der Heidelberger Turnerschaft. Er habe den Vorsitzenden der Verbindung gebeten, ihn nicht länger als Mitglied zu führen.[1]

Bei der Wahl des Ersten Bürgermeisters am 25. August 2010 kam es trotz der vorangegangenen Querelen zu einer Überraschung. Christoph Ahlhaus erhielt im ersten Wahlgang mit 70 Ja-Stimmen zwei Stimmen mehr als die schwarz-grüne Koalition Abgeordnete stellt. Somit haben auch Bürgerschaftsabgeordnete der Opposition aus SPD und Linken für Ahlhaus gestimmt. 50 Parlamentarier stimmten gegen ihn, einer enthielt sich.[16]

Neuwahl und Ende der Amtszeit[Bearbeiten]

Ahlhaus im Februar 2011

Am 28. November 2010 beschlossen sowohl die GAL-Bürgerschaftsfraktion als auch die GAL-Senatoren als auch der Landesvorstand der GAL ein Ende der Koalition, woraufhin Ahlhaus am 29. November 2010 die Abberufung der GAL-Senatoren und Staatsräte verfügte.[17] Seitdem führte Ahlhaus eine CDU-Minderheitsregierung.[18] Auf einem kleinen Parteitag am 7. Dezember 2010 wurde er einstimmig zum Spitzenkandidaten der CDU für die Neuwahl der Bürgerschaft am 20. Februar 2011 gekürt. Doch bereits die im Vorfeld der Neuwahl durchgeführten Meinungsumfragen offenbarten, dass es zu einem Machtwechsel im Senat und im Amt des Ersten Bürgermeisters kommen könnte. So lagen die Werte sowohl für die CDU als auch für Ahlhaus deutlich hinter denen der SPD und ihres Spitzenkandidaten Olaf Scholz.

Bei der Neuwahl der Bürgerschaft am 20. Februar 2011 erlitt die CDU eine schwere Niederlage und erreichte lediglich 21,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, was einem Verlust von 20,7 Prozentpunkten entspricht. Damit wurde der Stimmenanteil nahezu halbiert, dies waren zudem die höchsten Verluste, die die CDU bei einer Wahl zu einem Landesparlament bislang jemals verzeichnete. Demgegenüber erzielte die SPD unter Olaf Scholz mit 48,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate. Mit der Wahl von Scholz zum neuen Ersten Bürgermeister Hamburgs in der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft am 7. März 2011 endete nach nur gut sechs Monaten die Amtszeit von Christoph Ahlhaus.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Andreas Dey: GAL stellt die Wahl von Christoph Ahlhaus infrage. In: Hamburger Abendblatt, 26. Juli 2010. Abgerufen am 28. Juli 2010.
  2. Was bedeutet das Ergebnis des Hamburger Votums … für Christoph Ahlhaus? Die Welt vom 20. Juli 2010 (abgerufen am 4. August 2010)
  3. Spiegel Online: Razzia bei Hamburgs Ex-Bürgermeister Ahlhaus
  4. Der Mann, den sie schon mit elf Kanzler nannten. Hamburger Abendblatt vom 31. Juli 2010 (Abgerufen am 21. September 2010)
  5. Hamburger Abendblatt vom 12. Juni 2012
  6. Lebenslauf Christoph Ahlhaus
  7. http://www.mopo.de/news/senat-veraendert-abgabenpolitik-neuregelung-hilft-spielbank,5066732,5088194.html http://www.mopo.de/politik/hamburgs-ex-buergermeister-ermittlungen-gegen-christoph-ahlhaus-eingestellt,5067150,21078648.html
  8. Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister Ahlhaus eingestellt (spiegel.de)
  9. http://www.mopo.de/news/1189-euro-fuer-paris-reise-dienstwagen-affaere--ahlhaus-muss-zahlen,5066732,5334112.html
  10. http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1647139/Innensenator-schickt-Reiterstaffel-erstmals-auf-Streife.html
  11. Innenbehörde spricht nach Kosten-Nutzen-Rechnung für Beibehalt der Reiterstaffel aus
  12. Polizeiorchester 2012/2013
  13. http://www.mopo.de/news/-der-rotstift-regiert-in-hamburg------wofuer-brauchen-wir-ein-polizei-orchester-fuer-1-5-millionen-euro----,5066732,5214856.html
  14. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707126,00.html
  15. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712581,00.html
  16. http://www.focus.de/politik/deutschland/hamburg-ahlhaus-mit-stimmen-aus-der-opposition-gewaehlt_aid_545216.html
  17. Grünen-Senatoren in Hamburg entlassen
  18. Wahltermin zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft 2011

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Christoph Ahlhaus – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien