Vereinigte Staaten von Europa

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Der Begriff Vereinigte Staaten von Europa (oftmals auch Vereinigtes Europa) ist ein politisches Schlagwort der Europa-Bewegung, mit dessen Ablehnung oder Zustimmung die eigenen europapolitischen Ziele verdeutlicht werden sollen. Es gilt oft als Synonym für die politische Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Im Zuge des wirtschaftlichen Einflusses von Deutschland wird auch gerne der Begriff Bundesrepublik Europa von den Medien verwendet.[1]

Vorbild USA[Bearbeiten]

Begriff und Vorstellung lehnen sich an das Modell der Vereinigten Staaten von Amerika an.

George Washington wird mit den Worten zitiert:

„Eines Tages werden, nach dem Muster der Vereinigten Staaten, die Vereinigten Staaten von Europa gegründet werden.“

Benjamin Franklin sandte 1778 an einen Freund in Paris einen Vorschlag für eine Bundesverfassung für die europäischen Staaten und erklärte:

„Gelingt dies, dann sehe ich nicht ein, weshalb Ihr nicht in das Projekt König Heinrichs IV. verwirklichen solltet durch die Schaffung eines Bundesstaates und einer großen Republik aus all den verschiedenen Staaten und Königreichen und durch eine ähnliche Verfassung, denn auch wir mussten viele Interessengegensätze versöhnen.“[2]

Begriffsursprung[Bearbeiten]

Aufgekommen ist der Begriff in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Der schottische Schriftsteller Charles Mackay erhob den Anspruch, als erster im Frühjahr 1848, noch vor Victor Hugo, Giuseppe Mazzini und Giuseppe Garibaldi, den Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“ geformt zu haben. Auf dem Pazifistenkongress im Jahre 1849 in Paris erklärte Victor Hugo:

„Der Tag wird kommen, an dem die beiden großen Ländergruppen, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Europa sich von Angesicht zu Angesicht die Hände über die Meere reichen werden.“

1920er Jahre[Bearbeiten]

Seit den 1920er Jahren wurde der Begriff häufig gebraucht. Richard Coudenhove-Kalergi benutzte die Termini „Paneuropa“ und „Vereinigte Staaten von Europa“ parallel, bevorzugte aber ersteren. Ludwig Quidde sah in den Vereinigten Staaten von Europa „ein Schlagwort aus den Anfängen des organisierten europäischen Pazifismus“.[3]

Als erste größere Partei in Europa nahm die SPD auf dem Parteitag vom 13. bis 18. September 1925 die Forderung nach der Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa in das bis 1959 geltende Heidelberger Programm auf, mit der Formulierung:

„Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“

Nachkriegszeit bis Gegenwart[Bearbeiten]

Im September 1946 rief Winston Churchill in einer Rede an der Universität Zürich dazu auf, „eine Art Vereinigte Staaten von Europa“ zu errichten. Im selben Jahr fand ein Kongress der europäischen Föderalisten in Hertenstein in der Schweiz statt. Dort wurden zwölf Thesen verfasst, die als Hertensteiner Programm zur Grundlage der europäischen Arbeit der Nachkriegsjahre und zugleich zum politischen Gründungsdokument der Europa-Union Deutschland wurden. Ziel ist bis heute eine auf „föderativer Grundlage errichtete, europäische Gemeinschaft“.[4] Margaret Thatcher lehnte in ihrer Brügger Rede vom 20. September 1988 die Vereinigten Staaten von Europa ausdrücklich ab.

Gegen Europaskeptiker in den Unionsparteien (CDU und CSU) betonte Helmut Kohl, dass er für die Europäische Gemeinschaft zwar eine „bundesstaatliche Lösung“ anstrebe, dass diese „aber keineswegs als eine Art ‚Vereinigte Staaten von Europa’ misszuverstehen sei“.[5] 1993 nannte Kohl die Vereinigten Staaten von Europa eine „mißverständliche Formel“.[6] Als Synonym für diesen schillernden Ausdruck wurde in dieser Zeit vor allem gegen einen europäischen Bundesstaat argumentiert.

Im Zuge der Eurokrise – sie wurde der Öffentlichkeit ab Herbst 2009 durch die griechische Finanzkrise bewusst – wird der Begriff häufig verwendet.[7][8]

Im August 2011 sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dem Magazin Der Spiegel gegenüber: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder den USA“.[9][10]

Im Rahmen eines Staatsbesuches bei der EU-Kommission am 17. April 2012 sagte Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck folgendes: „Wir sind noch nicht so weit, der Mentalitätswandel geht sehr viel langsamer als die Entwicklung des Intellekts… Ich muss Realist bleiben, ich sehe es im Moment noch nicht. Ich wünsche es mir, weil einzelne Staaten, egal wie sie von sich selber denken, nicht mehr die wirtschaftliche Kraft haben“.[11]

Während eines EU-Gipfels in Brüssel am 7. November 2012 warb Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Vereinigten Staaten von Europa: „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“.[12]

Für das Modell der Vereinigten Staaten von Europa warb ebenfalls Viviane Reding, Mitglied der Europäischen Kommission, im Zuge der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Union.[13]

Unter dem Motto „jetzt oder nie“ befürwortete die italienische Außenministerin Emma Bonino die Vereinigten Staaten von Europa als zu realisierendes Ziel.[14]

Die Spinelli-Gruppe setzt sich für ein föderales Europa ein, sie stützt sich auf Altiero Spinelli welcher das Zitat „It will be the moment of new action and it will be the moment for new men: the moment for a free and united Europe“ aussprach. Die Spinelli-Gruppe hat auf ihrer Webseite auch ein Manifest eingerichtet, das für jeden zugänglich ist und öffentlich oder privat unterschrieben werden kann.[15]

Im Bürgerprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2013 findet sich folgender Programmpunkt: „Am Ende der Entwicklung soll ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“[16]

Italiens Außenministerin Emma Bonino verteidigte in einem am 6. Februar 2014 veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung die deutsche Politik während der Euro-Krise, und sprach sich dabei für die Vereinigten Staaten von Europa aus.[17]

Im Rahmen der Karlspreisverleihung und der Europawahl forderte der Chef des Institutes für Wirtschaftsforschung (kurz Ifo) Hans-Werner Sinn den Ausbau der Europäische Union zu einem Bundesstaat ähnlich dem Vorbild der USA.[18]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Konzepte

Forschung

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. "Die Endstation ist klar – Bundesrepublik Europa"
  2. Das bezog sich eigentlich auf eine Anregung des französischen Staatsmannes Sully von 1641, der zur Zeit Heinrich von Navarra in Frankreich wirkte. Winston Churchill sprach 1948 auch davon in seiner Eröffnungsrede am 7. Mai 1948 zum ersten Kongress für die Einheit Europas in Den Haag.
  3. Ludwig Quidde, Vereinigte Staaten von Europa, Berliner Tageblatt, 22. Mai 1926
  4. Geschichte der Europa-Union Deutschland
  5. Frankfurter Rundschau, 28. Oktober 1992, S. 4.
  6. Wirtschaftswoche, 15. Oktober 1993, S. 14.
  7. zeit.de 29. August 2011: Zeit für große Europa-Ideen (ein Kommentar von Wenke Husmann)
  8. Wie Brüssel in der Krise wirklich funktioniert. – Angst vor den „Vereinigten Staaten von Europa“? Den Superstaat wird es nicht geben, Zeit Online, 29. September 2011.
  9. Zeit Online vom 27. August 2011
  10. Spiegel Online vom 30. August 2011
  11. Zitate von Joachim Gauck
  12. Merkel wirbt fuer Vereinigte Staaten von Europa. In: Hamburger Abendblatt.
  13. http://www.focus.de/politik/ausland/eu/friedensnobelpreis-fuer-die-eu-reding-fuer-vereinigte-staaten-von-europa_aid_878181.html
  14. Italien will Vereinigte Staaten von Europa: „Jetzt oder nie!“
  15. The Spinelli-Group
  16. Schwerpunkte des Bürgerprogramms. fdp.de. Abgerufen am 30. August 2013.
  17. "Die Kritik an Berlin ist ziemlich kleinlich" Abgerufen am 20. Februar 2014 von sueddeutsche.de
  18. Hans-Werner Sinn fordert "Vereinigte Staaten von Europa" Abg. am 22. Mai 2014 von t-online.de