Kabinett Bennett-Lapid

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Kabinett Bennett-Lapid
36. Regierung des Staates Israel
Die 36. Regierung des Staates Israel mit Staatspräsident Reuven Rivlin
Minister­präsident Naftali Bennett
bis 30. Juni 2022
Jair Lapid
ab 1. Juli 2022
(Rotation)
Legislaturperiode 24. Knesset
Bildung 13. Juni 2021
Ende 29. Dezember 2022
Dauer 1 Jahr und 199 Tage
Vorgänger Kabinett Netanjahu V
Nachfolger Kabinett Netanjahu VI
Zusammensetzung
Partei(en) Jesch Atid, Chosen LeJisra’el, HaJamin HeChadasch, Awoda, Jisra’el Beitenu, Tikwa Chadascha, Meretz, Ra'am
Minister 27
Repräsentation
Knesset
60/120

Das Kabinett Bennett-Lapid (hebräisch ממשלת ישראל השלושים ושש Memschelet Jisra'el haSchloschim veSchesch, deutsch: sechsunddreißigste Regierung Israels) bildete vom 13. Juni 2021 bis zum 29. Dezember 2022 die 36. Regierung des Staates Israel. Es wurde von Naftali Bennett als Ministerpräsident und Jair Lapid als alternierender Ministerpräsident in der Form einer Rotationsregierung geleitet, so dass beide ihre Positionen am 27. August 2023 hätten wechseln sollen. Da allerdings die Knesset am 30. Juni 2022 ihre Selbstauflösung und Neuwahlen beschlossen hatte, übernahm Lapid das Amt des Ministerpräsidenten schon ab dem 1. Juli 2022. Die Regierung blieb im Amt, bis nach der Neuwahl eine neue Regierung gebildet wurde.

Regierungsbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Parlamentswahl 2021 wurde zunächst Benjamin Netanjahu, Parteivorsitzender von Likud, und nach dessen Scheitern Jair Lapid, Parteivorsitzender von Jesch Atid, vom israelischen Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Lapid erreichte am 2. Juni 2021 eine Einigung zwischen Jesch Atid, Kachol Lavan bzw. Chosen LeJisra’el, Jamina bzw. HaJamin HeChadasch, Awoda, Jisra’el Beitenu, Tikwa Chadascha, Meretz und Ra'am.[1][2]

Am 7. Juni 2021 gab der Sprecher des israelischen Parlaments, der Knesset, die erfolgreiche Regierungsbildung von Lapid bekannt.[3] Die Knesset hat der vorgeschlagenen Regierung am 13. Juni 2021 das Vertrauen ausgesprochen, wonach diese vereidigt wurde. 60 Abgeordnete der Knesset stimmten für die Regierung, 59 gegen sie.[4]

Entwicklungen während der Regierungszeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Jamina-Abgeordnete Amichai Chikli hatte in der Knesset-Abstimmung am 13. Juni 2021 gegen die neue Regierung gestimmt und stimmte in der folgenden Zeit insgesamt 754 mal gegen seine Fraktion und Koalition, bis er am 25. April 2022 aus der Jamina ausgeschlossen wurde.[5]

Am 6. April 2022 trat die Abgeordnete Idit Silman, bis dato Koalitionsvorsitzende des Regierungsbündnisses, überraschend aus der Jamina-Fraktion aus und wechselte zur oppositionellen Likud-Partei. Die Regierung verlor damit ihre hauchdünne Mehrheit.[6]

Am 17. April drohte die Partei Ra'am, sie werde aus der Koalitionsregierung ausscheiden, wenn die Regierung nicht das harte Vorgehen gegen palästinensische Demonstranten beende.[7]

Am 19. Mai 2022 erklärte die Meretz-Abgeordnete Ghaida Rinawie Zoabi zunächst ihren Austritt aus der Regierungskoalition, nahm diesen jedoch drei Tage später nach Gesprächen mit Außenminister Lapid und Vertretern des arabischen Sektors wieder zurück.[8]

Am 30. Juni 2022 beschloss die Knesset ohne Gegenstimme, sich selbst aufzulösen und Neuwahlen für den 1. November 2022 anzusetzen. Dadurch wurde der zuvor alternierende Ministerpräsident Jair Lapid bereits am 1. Juli 2022 um Mitternacht (Ortszeit) neuer Ministerpräsident und der bisherige Ministerpräsident Naftali Bennett wurde neuer alternierender Ministerpräsident. Die Regierung blieb geschäftsführend bis zur Bildung der neuen Regierung Kabinett Netanjahu VI nach der Wahl im November bestehen.[9]

Rotation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen wurde das Kabinett als Rotationsregierung gebildet und so von der Knesset bestätigt. Der Ministerpräsident und der alternierende Ministerpräsident hätten am 27. August 2023 gegenseitig ihre Positionen wechseln sollen.[10] Wegen der Selbstauflösung der Knesset am 30. Juni 2022 geschieht diese Rotation jedoch schon am 1. Juli 2022 um Mitternacht (Ortszeit).[9] Einer erneuten Bestätigung durch die Knesset bedarf der Wechsel nicht; er vollzieht sich aus rechtlicher Sicht automatisch. Auch übernimmt der alternierende Ministerpräsident das Amt des Ministerpräsidenten, wenn der Ministerpräsident vorzeitig aus der Regierung ausscheiden sollte. Außerdem werden die einzelnen Kabinettsmitglieder in einer Rotationsregierung entweder dem Ministerpräsidenten oder dem alternierenden Ministerpräsidenten zugeordnet. Sie müssen dann diesem berichten und können nicht ohne seine Zustimmung entlassen werden.[11][12]

Koalitionsparteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei Wahlbündnis Ausrichtung Wähleranteil Abgeordnete Minister Parteichef
Jesch Atid
Es gibt eine Zukunft
Zentristen 13,91 %
17/120
7 Jair Lapid
Chosen LeJisra’el
Widerstandskraft für Israel
Kachol Lavan
Blau Weiß
Zentristen 6,61 %
8/120
4 Benny Gantz
HaJamin HeChadasch
Die Neue Rechte
Jamina
Nach rechts
Nationalkonservative 6,21 %
5/120
1
3 Naftali Bennett
Awoda
Arbeitspartei
Sozialdemokraten 6,09 %
7/120
3 Merav Michaeli
Jisra’el Beitenu
Unser Heim Israel
Säkulare Nationalisten 5,64 %
7/120
3 Avigdor Lieberman
Tikwa Chadascha
Neue Hoffnung
Konservative 4,74 %
6/120
4 Gideon Sa’ar
Meretz
Tatkraft
Linke 4,59 %
6/120
3 Nitzan Horowitz
Ra'am
Vereinigte Arabische Liste
Arabische Konservative 3,79 %
4/120
0 Mansour Abbas
1 
Im April 2022 verlor die Jamina-Fraktion 2 ihrer ursprünglich 7 Abgeordneten.

Kabinettsmitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die folgenden Personen[13] gehören der Regierung an:

Amt Bild Name Partei Zuordnung
Ministerpräsident,
Minister für auswärtige Angelegenheiten
Jair Lapid Jesch Atid sich selbst zugeordnet
alternierender Ministerpräsident,
Minister für Gemeinschaft
Naftali Bennett HaJamin HeChadasch sich selbst zugeordnet
stellvertretender Ministerpräsident,
Minister für Verteidigung
Benny Gantz Chosen LeJisra’el Lapid zugeordnet
stellvertretender Ministerpräsident,
Minister für Justiz
Gideon Sa’ar Tikwa Chadascha Bennett zugeordnet
Minister für Finanzen Avigdor Lieberman Jisra’el Beitenu Lapid zugeordnet
Minister im Finanzministerium Hamad Amar Jisra’el Beitenu Lapid zugeordnet
Minister für öffentliche Sicherheit Omer Bar-Lev Awoda Lapid zugeordnet
Ministerin für Bildung Yifat Sasha-Biton Tikwa Chadascha Bennett zugeordnet
Ministerin für Inneres Ajelet Schaked HaJamin HeChadasch Bennett zugeordnet
Ministerin für Verkehr und Straßensicherheit Merav Michaeli Awoda Lapid zugeordnet
Minister für Gesundheit Nitzan Horowitz Meretz Lapid zugeordnet
Ministerin für Umweltschutz Tamar Zandberg Meretz Lapid zugeordnet
Ministerin für Wirtschaft und Industrie Orna Barbivai Chosen LeJisra’el Lapid zugeordnet
Minister für Bau und Wohnungswesen,
Minister für Jerusalemer Angelegenheiten und Erbe,
Verbindungsminister zur Knesset
Ze’ev Elkin Tikwa Chadascha Bennett zugeordnet
Minister für Kommunikation Joaz Hendel Tikwa Chadascha Bennett zugeordnet
Minister für Dienstleistungen zur Religionsausübung Matan Kahana HaJamin HeChadasch Bennett zugeordnet
Minister für Kultur und Sport Hili Tropper Chosen LeJisra’el Lapid zugeordnet
Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,
Minister für die Entwicklung der Peripherie, des Negev und Galiläas
Oded Forer Jisra’el Beitenu Lapid zugeordnet
Minister für Regionale Kooperation Esawi Frej Meretz Lapid zugeordnet
Minister für Diaspora-Angelegenheiten Nachman Shai Awoda Lapid zugeordnet
Minister für Arbeit, Soziales und Soziale Dienste Meir Cohen Jesch Atid Lapid zugeordnet
Ministerin für Alija und Integration Pnina Tamano-Schata Chosen LeJisra’el Lapid zugeordnet
Minister für Tourismus Yoel Razvozov Jesch Atid Lapid zugeordnet
Ministerin für Energie Karine Elharrar Jesch Atid Lapid zugeordnet
Ministerin für Wissenschaft und Technologie Orit Farkasch-Hacohen Jesch Atid Lapid zugeordnet
Minister für Nachrichtendienste Elazar Stern Jesch Atid Lapid zugeordnet
Ministerin für soziale Gleichheit Meirav Cohen Jesch Atid Lapid zugeordnet

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Lapid bildet in Israel historische Koalition. In: faz.net. 3. Juni 2021, abgerufen am 7. Juni 2021.
  2. Israel: Koalition unter Führung von Lapid. In: zdf.de. 2. Juni 2021, abgerufen am 7. Juni 2021.
  3. Knesset Speaker Announces New Government, but Doesn't Set Date for Swearing-in. In: haaretz.com. 7. Juni 2021, abgerufen am 7. Juni 2021 (englisch).
  4. Neue Regierung vereidigt: Machtwechsel in Israel. In: spiegel.de. 13. Juni 2021, abgerufen am 13. Juni 2021.
  5. Bennett Scores Victory as Renegade Party Member Declared Defector. In: haaretz.com. 25. April 2022, abgerufen am 1. Mai 2022.
  6. spiegel.de vom 6. April 2022: Israels Regierung verliert überraschend Mehrheit
  7. spiegel.de: Arabische Partei droht mit Rückzug aus israelischer Koalitionsregierung
  8. Israels Premier kriegt noch eine Chance für seine Acht-Parteien-Koalition. In: Der Spiegel, 22. Mai 2022.
  9. a b Yair Lapid sworn in, to become interim prime minister at midnight. In: The Jerusalem Post. 30. Juni 2022, abgerufen am 30. Juni 2022.
  10. Naftali Bennett at the Swearing-in of the Government at the Knesset. In: gov.il. Prime Minister's Office, State of Israel, 13. Juni 2021, abgerufen am 14. Juni 2021 (englisch).
  11. חוק־יסוד: הממשלה. In: he.wikisource.org. Juni 2020, abgerufen am 7. Juni 2021 (hebräisch).
  12. Basic Law: The Government (2001). In: mfa.gov.il. 7. März 2001, abgerufen am 7. Juni 2021 (englisch).
  13. All Governments of Israel: 36th. In: knesset.gov.il. Abgerufen am 15. Juni 2021.