Ajelet Schaked

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Ajelet Schaked

Ajelet Schaked; hebr. איילת שקד;‎ auch Ayelet Shaked geschrieben (* 7. Mai 1976 in Tel Aviv)[1] ist eine israelische Politikerin. Sie war Vorsitzende der national-religiösen außerparlamentarischen Bewegung Mein Israel (Jisrael scheli) und ist seit 2013 Abgeordnete der Knesset für die Partei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“). Seit Mai 2015 ist Schaked Justizministerin.

Biographie[Bearbeiten]

Schaked diente in den Streitkräften der Golani-Brigade als Unteroffizierin. Von 2006 bis 2008 war sie Stabs-Sekretärin von Benjamin Netanjahu.[2]

An der Universität Tel Aviv erhielt sie den Abschluss des Bachelor of Science in Elektrotechnik und Informatik.[1] Sie ist Senior Engineer bei einer internationalen High-Tech Firma.[2] Shaked lebt im Tel Aviver Stadtteil Bavli, ist mit einem Kampfpiloten verheiratet und hat zwei Kinder.[3]

2010 gründete sie zusammen mit Naftali Bennett, den sie während ihrer Arbeit unter Netanyahu kennenlernte, die außerparlamentarische Bewegung Mein Israel. 2012 kandidierte sie als erstes säkulares Mitglied der eigentlich nationalreligiösen Partei „Jüdisches Heim“ für die Vorwahlen. Sie begegnete der Kritik damit, als säkulare Kandidatin der Partei Schwung zu verhelfen und neue Wählerschichten zu erreichen.[3]

Schaked erhielt 2012 den Abramowitz Israeli Prize for Media Criticism.[4]

Schaked wurde nach den Parlamentswahlen 2015 Justizministerin im Kabinett von Benjamin Netanjahu.[5]

Politische Positionen[Bearbeiten]

Nach Ansicht Schakeds bewegte sich der Likud mit jeder Regierungsperiode ein Stück nach links. Für ihre politischen Positionen und Werte käme er nicht in Frage. Deshalb sei für sie die Partei „Jüdisches Heim“ die richtige Wahl. Unter anderem müsse Israel unbedingt ein jüdischer demokratischer Staat bleiben und dürfte nicht eine „Nation für Alle“ werden.[6]

Sie möchte sich für eine Schließung der soziokulturellen Lücke in der Gesellschaft stark machen, um etwa Kindern in der Peripherie die gleichen Chancen zu ermöglichen, wie den Kindern in ihrem Tel Aviver Stadtviertel. Sie würde gerne Bildungs- oder Außenministerin werden.[6]

Anlässlich des Streits Anfang 2014 um die Israelischen Siedlungsgebiete warf sie dem US-Außenminister John Kerry vor, dass dieser Fakten verdrehe. Dabei wären einerseits Abmachungen zum Bau bindend und andererseits der Bau oder Stop selbst nicht entscheidend für den Frieden. Entscheidend sei Mahmud Abbas' ablehnende Haltung zu Israel als jüdischem Staat.[7]

Bezüglich palästinensischer Terroristen und Mörder tritt sie für eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne vorzeitige Haftentlassung und damit eine Verschärfung ein.[7] Das Kabinett billigte die Gesetzesvorlage.[8]

Schaked setzt sich für einen Migrationsstop aus Afrika ein und ist Vorsitzende des „Ausschusses über Infiltratoren” des Knesset. Sie zeigt sich besorgt über die Auswirkungen der afrikanischen Zuwanderung in der direkten Umgebung ihres Arbeitsplatzes in Tel Aviv. Die Bürger fühlten sich im Stich gelassen und die Regierung müsse Antworten liefern, was sie durch Ausweisung von 1500 Personen in einigen Monaten zurück in deren Heimat tun würde. Die Regierung müsse sich um die Überprüfung der Exekutivbefugnisse kümmern, was ihr Aufgabenbereich sei.[7]

Als im „Ausschuss für Immigration, Eingliederung und Diaspora-Angelegenheiten“ über die zunehmend negative Stimmung gegenüber Israel an amerikanischen Universitäten debattiert wurde, erklärte Schaked, dass die jüdische Studentenorganisation Hillelpostzionistische Gruppen“ wie z.B. J Street, den New Israel Fund und die Kampagne Boycott, Divest, Sanction, unterstützt und zu Veranstaltungen eingeladen hätte, was sie ablehnt. Hillels Richtlinien schließen Organisationen, die Israel die Legitimität absprechen, von ihren Veranstaltungen aus.[9]

Kontroversen[Bearbeiten]

Ravid Hecht bezeichnete Schaked in der israelischen Tageszeitung Haaretz als „Vertreterin einer Ideologie, die sich nicht für ihren Rassismus schämt“.[10] Schaked meinte darauf in der Jerusalem Post, dass Haaretz „gerade mal von 30.000 Israelis gelesen“ werde und dass man sich verlässlichere Quellen suchen solle.[11]

Im Juni 2014 veröffentlichte sie auf ihrer Facebook-Seite kurzzeitig eine umstrittene Stellungnahme:

Das ist ein Artikel des verstorbenen Eliad Elitzur, der vor zwölf Jahren geschrieben wurde, aber unveröffentlicht blieb. Er ist heute noch genauso relevant wie damals:
„Das palästinensische Volk hat uns den Krieg erklärt, und wir müssen mit Krieg antworten. Nicht mit einer, nicht mit einer langsamen, nicht mit einer Operation niedriger Intensität, nicht mit einer kontrollierten Eskalation, nicht mit der Zerstörung der Infrastruktur der Terroristen, nicht mit gezielten Tötungen. Genug der indirekten Andeutungen. Dies ist ein Krieg. Es ist kein Krieg gegen den Terror, und kein Krieg gegen Extremisten, und nicht einmal ein Krieg gegen die Palästinensische Autonomiebehörde. Auch das wäre ein Ausweichen vor der Realität. Dies ist ein Krieg zwischen zwei Völkern. Wer ist der Feind? Das palästinensische Volk. Warum? Fragt sie selbst, sie haben doch angefangen. [...]
In einem Krieg ist der Feind normalerweise ein ganzes Volk, somit auch seine Alten und seine Frauen, seine Städte und seine Dörfer, sein Eigentum und seine Infrastruktur. Und der Moral des Krieges ist es bewusst, dass es nicht möglich ist, zivile Opfer zu vermeiden. Sie verurteilt die britische Luftwaffe nicht dafür, dass sie die deutsche Stadt Dresden bombardiert und völlig zerstört hat [...]. Sie fordert nicht, dass Russland vor Gericht gestellt wird, obwohl es Städte und Wohnviertel in Tschetschenien bombardiert und zerstört [...]. Und in unserem Krieg ist das siebenmal richtiger, denn die feindlichen Soldaten verbergen sich in der Bevölkerung, und nur mit deren Unterstützung können sie überhaupt kämpfen. Hinter jedem Terroristen stehen Dutzende Männer und Frauen, ohne die sie ihre Terrorakte nicht verüben könnten. Die Akteure in diesem Krieg sind jene, die in Moscheen hetzen, die mörderische Lehrpläne für die Schulen schreiben, die den Terroristen Unterschlupf und Fahrzeuge gewähren, und all jene, die sie ehren und moralisch unterstützen. Sie alle sind feindliche Kämpfer, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer, die sie mit Blumen und Küssen in die Hölle schicken. Sie sollten ihren Söhnen nachfolgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großzogen. Andernfalls werden dort noch mehr kleine Schlangen großgezogen.“[12]

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan verglich Schaked darauf mit Adolf Hitler:

Eine Israeli sagte, dass auch palästinensische Mütter getötet werden sollen. Und sie ist eine Abgeordnete im israelischen Parlament. Was ist der Unterschied zwischen dieser Mentalität und der von Hitler?[13]

Shaked bezeichnete in ihrer Reaktion ihre Kritiker als Teil einer „militanten linken Propagandamaschine“ und warf insbesondere Gideon Resnick von The Daily Beast vor, er habe „die Fakten falsch dargestellt“:

„Resnick behauptete tatsächlich, ich hätte palästinensische Kinder mit ‚kleinen Schlangen‘ verglichen und warf mir vor, ich würde zu einem Völkermord aufrufen. Diese Verleumdung wurde von mehreren Bloggern und Journalisten aufgegriffen, die alle von dieser beängstigenden Vorstellung überzeugt waren, ohne ein Körnchen Tatsache oder Wahrheit.“

Das möge daran liegen, das Resnick nicht Hebräisch könne. Im gleichen Artikel kritisierte sie Haaretz (s. o.).[11]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Ayelet Shaked auf der Website der Knesset, 14. Mai 2014
  2. a b Ayelet Shaked to the Knesset, Crowdfunding Mimoona Profil
  3. a b Ayelet Shaked: I’ll Look to Rabbi Ronsky on Religion Israel National News 30 September 2012
  4. Joel Meltzer: An Interview with Ayelet Shaked, Secular Candidate for HaBayit HaYehudi, The Jewish Press, 15. August 2012
  5. Jodi Rudoren: Ayelet Shaked, Israel’s New Justice Minister, Shrugs Off Critics in Her Path. In: The New York Times. 16. Mai 2015, abgerufen am 16. Mai 2015 (englisch).
  6. a b An Interview with Ayelet Shaked, Secular Candidate for HaBayit HaYehudi, Jewish Press, 15. August 2012
  7. a b c Lahav Harkov: Ayelet Shaked told you so, The Jerusalem Post, 11. April 2014
  8. Lahav Harkov: Israel’s Cabinet Approves Bill Permitting Life Sentence Without Parole for Murderers, The Algemeiner, 8. Juni 2014
  9. Judy Maltz: Israeli lawmaker warns ‘post-Zionist’ groups infiltrating Hillel around the U.S., Haaretz, 25. November 2014
  10. Ravit Hecht: A Knesset member whose irresponsible violence belies her appearance. In: Haaretz, 16. Mai 2014.
  11. a b Ayelet Shaked: Exposing militant leftist propaganda, The Jerusalem Post, 16. Juli 2014.
  12. Ali Abunimah: Israeli lawmaker’s call for genocide of Palestinians gets thousands of Facebook likes Electronic Intifada, 7. Juli 2014 / 8. Mai 2015. Enthält den vollständigen Eintrag im hebräischen Original und in englischer Übersetzung. Vgl. Siobhán O’Grady: The New Face of Israel’s Hard Right Foreign Policy, 7. Mai 2015; Ishaan Tharoor: Israel’s new justice minister considers all Palestinians to be ‘the enemy’, Washington Post, 7.&Mai 2015; Mira Bar Hillel: I'm on the brink of burning my Israeli passport, The Independent, 11. Juli 2014; Duncan Roden, Stuart Munckton: Israeli calls for genocide rooted in its history, Green Left Weekly, 3. August 2014; Julie Wiener: Who is Ayelet Shaked, Israel’s new justice minister? The Times of Israel, 9. Mai 2015
  13. Jonny Hogg: Turkey's Erdogan accuses Israel of 'tyranny', likens Israeli MP to Hitler, reuters, 15. Juli 2014