Avigdor Lieberman

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Avigdor Lieberman

Avigdor Lieberman (hebräisch ‏אביגדור ליברמןAvigdor Liberman; * 5. Juni 1958 in Chișinău, Moldawien, kyrillischer Dokumentenname in der Sowjetunion: Эве́т Льво́вич Ли́берман Ewet Lwowitsch Liberman) ist ein israelischer Politiker und Vorsitzender der Partei Jisra'el Beitenu. Er ist seit dem 11. November 2013 wieder Außenminister und war vorher von 2009 bis 2012 Außenminister seines Landes, zuvor vom 30. Oktober 2006 bis zum 18. Januar 2008 Minister für strategische Angelegenheiten. Derzeit sitzt er als Abgeordneter seiner Partei in der Knesset.[1]

Leben[Bearbeiten]

Avigdor Lieberman wurde 1958 in Kischinjow geboren. 1978 wanderte er nach Israel ein. Nach seinem Dienst in der israelischen Armee studierte er an der Hebräischen Universität Jerusalem Politikwissenschaft. Heute lebt er in der jüdischen Siedlung Nokdim im Westjordanland, auch, um seine Sympathie mit der jüdischen Siedlungspolitik auszudrücken.

Politische Karriere[Bearbeiten]

Erste politische Kontakte nahm Lieberman als Saalordner bei Veranstaltungen des Likud-Studentenverbandes in Jerusalem auf.[2] Durch seine Freundschaft zu seinem Mentor Benjamin Netanjahu, der wie er dem Likudblock angehörte und 1996 Premierminister wurde, wurde er zunächst Generalsekretär des Likud, später dann zum Büroleiter des Ministerpräsidenten Netanjahu ernannt.[2] Später wurde er als Likudpolitiker Minister für nationale Infrastruktur sowie Verkehrsminister unter dem damaligen Premier Ariel Scharon. 1999 gründete er die Partei Jisra'el Beitenu (Israel, unser Zuhause) – die Partei der russischen Einwanderer – und ist seit diesem Zeitpunkt gleichzeitig deren Vorsitzender. 2004 wurde er als Minister entlassen, da er den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen ablehnte.[3] Seine Partei gewann in der Knessetwahl 2006 elf Sitze und wurde damit fünftstärkste Partei.

Im Zusammenhang mit dem durch den israelischen Einmarsch in den Libanon am 12. Juli 2006 ausgelösten Libanonkrieg 2006 wurden Gerüchte laut, dass Avigdor Lieberman als „Hardliner“ wieder in eine Art „Notstandsregierung“ berufen werden könnte – wie auch Netanjahu, der zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Likud-Blocks und Oppositionsführer war.

Ehud Olmerts Mehrheit in der Knesset war nach dem Libanonkrieg 2006 äußerst dünn, weswegen er den Kontakt zu Jisra'el Beitenu suchte und mit Abgeordneten dieser Partei offen über eine Regierungsbeteiligung verhandelte. Avigdor Lieberman sollte dabei einen Ministerposten erhalten.[4] Olmert entschied sich für die Zusammenarbeit mit der Jisra’el Beitenu und ernannte am 30/10/2006 Lieberman zum Minister für strategische Aufklärung.[5] Die Knesset bestätigte Olmerts Entschluss am 30. Oktober 2006. Die Partei Jisra'el Beitenu von Avigdor Lieberman wurde in die Koalition Ehud Olmerts aufgenommen. Außerdem wurde Avigdor Liebermans Ernennung zum Minister für strategische Aufklärung und zum stellvertretenden Ministerpräsidenten durch 22 (von 26) Ministern gebilligt.[6] Lieberman gab das Amt am 18/1/2008 auf, laut eigener Aussage aus Protest gegen die Friedensverhandlungen in Annapolis.[7]

Bei der israelischen Parlamentswahl 2009 konnte seine Partei das Ergebnis auf 11,7 % (15 Sitze) verbessern und ist damit derzeit drittstärkste Kraft in der Knesset. Nach den Wahlen wurde Lieberman von Benjamin Netanjahu am 31. März 2009 vor der Knesset zum neuen Außenminister ernannt.[8] In den Medien wurde die Entscheidung kritisch kommentiert und auf mögliche Belastungen in den internationalen Beziehungen durch die Nominierung Liebermans hingewiesen.[9][7]

Lieberman trat am 14. Dezember 2012 vom Amt des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs zurück. Einen Tag zuvor war er wegen Amtsmissbrauchs in betrügerischer Absicht angeklagt worden. Ein Ermittlungsverfahren wegen schwerwiegenderer Korruptionsvorwürfe wurde dagegen eingestellt. Lieberman wird vorgeworfen, den israelischen Diplomaten Zeev Ben-Arie gefördert zu haben, der ihm im Jahr 2008 als Botschafter in Weißrussland vertrauliche Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn hatte zukommen lassen. Nach Ernennung Liebermans zum Außenminister habe Ben-Arie im Gegenzug den von ihm gewünschten Botschafterposten in Lettland erhalten. Ben-Arie war im Oktober 2012 wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Lieberman gab bei seinem Rücktritt an, sich keiner begangenen Straftat bewusst zu sein.[10] Ministerpräsident Netanjahu übernahm nach Liebermans Rücktritt auch das Amt des Außenministers.[11]

Ende Dezember 2012, zwei Wochen nach seinem Rücktritt, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs. Ungeachtet dessen kandidierte er zur Parlamentswahl am 22. Januar 2013 und wurde in die Knesset gewählt.[12] Am 6. November 2013 sprach ihn ein Gericht in Jerusalem von allen Vorwürfen frei.[13] Am 11. November 2013 wurde Lieberman wieder zum Außenminister gewählt.

Politische Ziele[Bearbeiten]

Lieberman tritt als „starker Mann“ auf und fordert die Einführung eines Präsidialsystems anstelle der bestehenden parlamentarischen Demokratie in Israel.[14]

Tamar Gozansky, ehemalige Abgeordnete der kommunistischen Chadash-Fraktion in der Knesset, [15] behauptete 2006 in einem in der Zeitung Jedi’ot Acharonot veröffentlichten Artikel, dass Lieberman nach seinem Eintritt in die Regierung als Minister für nationale Bedrohungen gefordert habe, den Konflikt mit dem Iran und anderen Staaten der „Achse des Bösen“ zu eskalieren, um unter diesem Deckmantel ethnische Säuberungen in Israel durchführen zu können.[16]

Anlässlich des Besuches von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Israel im Januar 2007 sprach er sich für die Stationierung von 30.000 NATO-Soldaten im palästinensischen Gaza-Streifen aus. Diese sollten nach einem „unausweichlichen Militärschlag Israels“ in dem Küstengebiet die Wiederbewaffnung palästinensischer Extremisten verhindern, sagte eine Sprecherin des mittlerweile für strategische Fragen zuständigen Ministers Lieberman. Ein Militärschlag im Gazastreifen sei nötig, um den palästinensischen Waffenschmuggel aus Ägypten zu unterbinden und den Beschuss Südisraels durch Raketen zu stoppen. Gleich bei seiner Amtsübernahme im November 2006 hatte Lieberman gefordert, Teile des 2005 von Israel geräumten Gazastreifens wieder zu besetzen.[17]

Umstrittene Äußerungen und Verhaltensweisen[Bearbeiten]

Lieberman nennt die israelischen Araber (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) eine „Fünfte Kolonne“. Er und seine Partei fordern ihre Deportation („Transfer“).[18] Liebermans Plan sieht vor, zehntausenden israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie „mit den Arabern im Westjordanland wieder zu vereinigen.“[19] Die übrigen israelischen Araber sollen einem Loyalitätstest unterzogen werden, um zu entscheiden, ob sie in Israel bleiben dürfen.[20] Israelische Siedlungen im Westjordanland sollen annektiert werden, kleinere arabisch besiedelte Gebiete in Israel könnten an das Westjordanland abgetreten werden.[21]

Schon kurz nach seiner Einwanderung soll er Mitglied der Likud-Studentengruppe Kastel geworden und nachts mit Fahrradketten und Stacheldraht auf „Araber-Jagd“ gegangen sein.[22]

Israels radikale Rechte behauptet, dass er 1979 für einige Monate Mitglied der 15 Jahre später verbotenen rechtsextremistischen Kach-Partei gewesen sei.[23]

2001 gestand Lieberman, einem zwölfjährigen Jungen, der seinen Sohn angegriffen hatte, ins Gesicht geschlagen zu haben. Der Vorfall ereignete sich 1999 in der israelischen Siedlung Nodkim. Nachdem sein Sohn ihm von dem Angriff erzählt hatte, spürte Lieberman dem Jungen auf und schlug ihn zu Boden. Anschließend zerrte er den Jungen zu seinem Elternhaus in Tekoa und drohte damit, ihn wieder zu attackieren, würde der Junge zurück nach Nodkim kommen. Er wurde wegen tätlichen Angriffs und Drohung schuldig gesprochen.[24][25]

Seit 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen „dem Erdboden gleichzumachen".[26]

2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.[27]

2006 forderte Lieberman in der Knesset, Abgeordnete, die mit der Hamas zusammenarbeiten, als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.[28]

Am 19. Januar 2007 bezeichnete er Amir Peretz, den israelischen Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Arbeitspartei, nach dessen Rede vor dem Awoda-Zentralkomitee im israelischen Radio als „dumm“ und als „Rassisten“, weil dieser die Berufung von Ghalib Mudschadala zum ersten arabischen Minister in Israel vorantreibe und dies als Antwort auf „Liebermans Rassismus“ bezeichnet habe. Diesen Kommentar machte er einem Haaretz-Bericht zufolge, bevor Mudschadalas Kandidatur als Wissenschafts-, Kultur- und Sportminister vom Zentralkomitee der Arbeitspartei angenommen wurde.[29]

Während des Gaza-Krieges im Jahre 2009 forderte Lieberman in Anspielung auf die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, dass Israel im Kampf gegen Hamas genauso vorgehen sollte wie die USA im Kampf gegen Japan während des Zweiten Weltkrieges.[30]

Schon zu Beginn von Liebermans Amtszeit als Außenminister erklärte er den Friedensprozess mit den Palästinensern als beendet und schlug damit alle vorangegangenen Verhandlungen über den Nahost-Konflikt in den Wind.[31] Mit seinen Äußerungen löste er international Empörung aus.

Bereits vor der Operation Protective Edge 2014, forderte Liebermann als israelischer Außenminister eine Wiedereroberung des Gazastreifens.[32]

Reaktionen[Bearbeiten]

Israelische Medien und Politiker nennen Lieberman zum Teil rassistisch, rechtsradikal und faschistisch[33] und vergleichen ihn mit Jörg Haider, Christoph Blocher, Jean-Marie Le Pen, Vadim Tudor, Filip Dewinter, Geert Wilders und Anto Đapić.[34] Einige Kommentatoren meinen, dass sich Lieberman mit seinen Ansichten in Israel durchaus im Rahmen des politischen „Mainstreams“ bewege.[35] Nur fünf Abgeordnete der Arbeitspartei stimmten gegen die Aufnahme von Lieberman und seiner Partei in die Regierungskoalition.[36]

Im Mai 2012 nannte der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos in einem Interview mit der Zeitung Presse am Sonntag Lieberman „unerträglich“. Das österreichische Außenministerium distanzierte sich von dieser Aussage.[37]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Avigdor Lieberman – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Lieberman auf der Website der Knesset
  2. a b vgl. Clemens Verenkotte in Ultranationalist Lieberman im Porträt – Der Wahlgewinner, der polarisiert (Memento vom 22. Juli 2010 auf WebCite) (ARD/tagesschau.de, 12. Februar 2009)
  3. Regierung macht Schritt auf Rechtsextreme zu. derstandard.at vom 23. Oktober 2006
  4. netzzeitung.de
  5. shn.ch: „Ultrarechter in israelischer Regierung“
  6. „Ultrarechter wird Vize-Regierungschef Israels“ (Memento vom 22. Juli 2010 auf WebCite)
  7. a b  Christoph Schult: Der pragmatische Rowdy. In: Der Spiegel. Nr. 13, 2009 (online).
  8. tagesschau.de: Netanjahu als Ministerpräsident vereidigt (Memento vom 22. Juli 2010 auf WebCite) (31. März 2009)
  9. Likud schliesst Koalition mit Partei Liebermans. In: NZZ, 16. März 2009
  10. Israel: Außenminister Lieberman kündigt Rücktritt an bei faz.net, 14. Dezember 2012 (abgerufen am 14. Dezember 2012).
  11. Artikel in der Hagalil
  12. Zwei Wochen nach Rücktritt: Anklage gegen Israels Ex-Aussenminister Lieberman bei nzz.ch, 30. Dezember 2012 (abgerufen am 30. Dezember 2012).
  13. Betrugsprozess in Israel: Freispruch für Hardliner Lieberman, Spiegel Online, 6. November 2013
  14. Yair Ettinger, Gideon Alon: Cabinet vote backs Lieberman’s bill to adopt presidential system (Ha’aretz, 22. Oktober 2006); Yossi Sarid: Israel needs a strong man – strong like Lieberman (Ha’aretz, 22. Oktober 2006)
  15. Electronic Intifada: "The Crimes of War - Between Al-Zeitoun (Gaza) and Rafah"
  16. Tamar Gozansky: From massacre to Lieberman. Lieberman to use 'emergency' claims to justify ethnic cleansing (Yedioth Ahronoth, 26. Oktober 2006)
  17. Israelischer Minister für NATO-Truppen im Gaza-Streifen, Der Standard, 19. Januar 2007.
  18. Robert Blecher: Living on the Edge: The Threat of „Transfer“ in Israel and Palestine (Middle East Report, Winter 2002); Ran HaCohen: Ethnic Cleansing: Past, Present and Future (AntiWar.com, 30. Dezember 2002)
  19. Clemens Verenkotte: Israels Innenpolitik steht Kopf (Memento vom 22. Juli 2010 auf WebCite) (ARD/tagesschau.de, 25. Oktober 2006)
  20. Larry Derfner: Rattling the Cage: Israel is their home, too (Jerusalem Post, 10. April 2006); Jonathan Cook: Out of the shadows: Israel’s Minister of Strategic Threats (ZNet, 26. Oktober 2006)
  21. Ilene R. Prusher: Israeli right nips at Kadima (Christian Science Monitor, 27. März 2006)
  22. Clemens Verenkotte: Wer ist Olmerts neuer Rechtsaußen? (Memento vom 22. Juli 2010 auf WebCite) (ARD/tagesschau.de, 26. Oktober 2006)
  23. Foreign Minister Avigdor Lieberman, Ynetnews.com 17, Februar 2009
  24. [1]
  25. [2]
  26. Rassist des Tages. In: Junge Welt, 6. November 2006
  27. Gideon Alon: Lieberman blasted for suggesting drowning Palestinian prisoners (Ha’aretz, 8. Juli 2003)
  28. Gideon Alon, Jack Khoury, Lily Galili: PM defends Arab MKs after Lieberman calls for execution(Ha’aretz, 4. Mai 2006)
  29. Lieberman dubs Peretz stupid, racist in row over minister post, Haaretz, 19. Januar 2007
  30. http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2009/mar/25/avigdor-lieberman-binyamin-netanyahu-israel
  31. Willst du Frieden, rüste zum Krieg auf Spiegel Online, 2. April 2009
  32. http://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-netanjahu-kuendigt-ausweitung-der-angriffe-auf-gaza-an-1.2047159
  33. Zvi Bar'el: It’s not racism, it’s just patriotism (Ha’aretz, 29. Oktober 2006); Yitzhak Laor: Lieberman and the sock it to 'em school (Ha’aretz, 1. November 2006)
  34. Akiva Eldar: Let’s hear it for the Haiders (Ha’aretz, 30. Oktober 2006); deutsche Übersetzung: Ein ungerechter Vergleich. In: Der Standard, 6. November 2006
  35. Larry Derfner: Rattling the Cage: Israel is their home, too (Jerusalem Post, 10. April 2006); Tom Segev: Olmert’s true colors (Ha’aretz, 10. Oktober 2006); Gideon Levy: Lieberman to power (Ha’aretz, 16. Oktober 2006); Emad Gad: Beyond the right. Expelling Israeli Arabs to another country is an idea getting ever more popular (Al-Ahram Weekly, 23.-29. September 2004)
  36. Mazal Mualem, Yair Ettinger, Yosi Verter: PM aides: We aim to bring Lieberman into coalition (Ha’aretz, 12. Oktober 2006); Mazal Mualem, Yair Ettinger: Laborites urge PM to invite Lieberman into coalition (Ha’aretz, 11. Oktober 2006); Mazal Mualem: A mere 5 Laborites openly reject Lieberman as gov't partner (Ha’aretz, 25. Oktober 2006)
  37. Der Standard:"Beispiellose" Kritik Darabos' an Israels Außenminister 20. Mai 2012