Karl Richter (Politiker, 1962)

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Karl Richter (* 22. April 1962 in München) ist ein Politiker, Publizist und Autor aus dem rechtsextremen Spektrum und derzeit in der NPD und bei der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA) tätig, für die er im Münchner Stadtrat sitzt.

Leben

Schulische Ausbildung und Studium

Nach dem Abitur am Münchner Luitpold-Gymnasium und abgeleistetem Wehrdienst studierte Richter Geschichte, Volkskunde, Sanskrit und Musikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Tätigkeit für die Bundeswehr als Reservist und Referent

Richter, der bis 1982 seinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr ableistete, nahm ab 2001[1][2] als aktiver Reservist in der Funktion eines Ausbilders beim Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald an Wehrübungen teil.[3] Zuletzt im Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve, war der studierte Historiker[4] außerdem im Verteidigungsbezirkskommando 65 „Oberbayern“ (München) für die politische Bildung tätig,[4] u. a. führte er politische Seminare zum Thema „Rechtsextremismus“ durch.[3] Ende 2003[5] wurde seine Reservistentätigkeit von Seiten der Bundeswehr unterbunden,[6] nachdem der Militärische Abschirmdienst (MAD) nach Hinweisen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf Richters rechtsextremistischen Hintergrund die zuständigen militärischen Dienststellen informiert hatte.[3] Ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung äußerte, dass seinen Vorgesetzten bis dahin eine rechtsextremistische Gesinnung nicht aufgefallen sei.[3] Der bayerische Landesvorstand des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr schloss Richter wegen dessen grundgesetzwidriger Tätigkeit für die rechtsextreme Bürgerinitiative Ausländerstopp 2010 aus[3].

Sonstiges

In einem Zeitschriftenartikel unter dem Titel Eine Symbiose, die es niemals gab: „Christlich-jüdisches“ Erbe verbreitete Richter antisemitisches Gedankengut und schrieb von der „Infiltration des globalen ‚Weltgewissens‘ mit dem Holocaust-Dogma, die auf die weltweite Inthronisierung einer jüdischen Sonder-Identität zu Lasten jeder anderen nationalen Integrität hinausläuft.“[7]

Für die Anschläge im Juli 2011 in Norwegen, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen, machte er nicht den Rechtsextremisten Anders Behring Breivik verantwortlich, sondern das politische System, das derartige Aktionen provoziere. Die Ermittlungen gegen die Zwickauer Terroristen des NSU stellt er auf eine Stufe mit Wohnungseinbrüchen osteuropäischer Banden; die Morde seien weniger in rechtsextremen Kreisen als vielmehr beim Verfassungsschutz geplant worden.[6] Richter forderte das Aus für das geplante NS-Dokumentationszentrum in München, das sei ein „überflüssiges Millionengrab“. Der Hitler-Attentäter Georg Elser ist in seinen Augen ein „Bombenleger mit heimtückischer Tötungsabsicht“. Richter hält Kontakt zu Martin Wiese.[6]

Politik

Politische Karriere 1989–2007

Von 1989 bis 1994 war Richter Referent für den Abgeordneten der Partei Die Republikaner (REP) im Europäischen Parlament und ehemaligen NPD-Funktionär (1969–1972, 1975–1980) Harald Neubauer. Als Neubauer Vorsitzender des bayerischen REP-Landesverbandes wurde, folgte Richter diesem als Pressesprecher.

Nachdem Neubauer im Juli 1990 nach innerparteilichen Richtungskämpfen mit dem damaligen Vorsitzenden der Republikaner Franz Schönhuber bei den Republikanern ausgeschlossen wurde, verließ auch Richter die REP und nahm auf Anfrage des damaligen Hauptschriftleiters und heutigen Herausgebers der Zeitschrift Nation und Europa (NE), Peter Dehoust, den Posten des Chefredakteurs der NE an. Im Oktober 1991 gründeten Neubauer, Richter und andere die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH). Karl Richter wurde noch im gleichen Jahr Chefredakteur des neuen Parteiorgans „Deutsche Rundschau“, das sich 1994 mit der bereits seit 1990 mit den Deutschen Monatsheften zusammengeschlossenen Zeitschrift „Nation und Europa“ vereinigte.

Außerdem war Richter von 1998 bis zu dessen Einstellung 2002 auch Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Opposition. Seitdem ist er im Redaktionsbeirat der von Gert Sudholt (Gesellschaft für Freie Publizistik) geleiteten und von der Verlagsgesellschaft Berg herausgegebenen Zeitschrift Deutsche Geschichte. Europa und die Welt tätig. Des Weiteren veröffentlichte Richter in der Jungen Freiheit und in der der FPÖ nahestehenden Zeitschrift Die Aula.

Seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag 2004 ist er wissenschaftlicher Berater der Landtagsfraktion. Ebenfalls seit 2004 ist er Mitglied der NPD.

Mitgliedschaft im Münchener Stadtrat seit 2008

Bei der Kommunalwahl in Bayern 2008 war Richter Spitzenkandidat der Bürgerinitiative Ausländerstopp in München und wurde als deren einziger Kandidat mit 1,4 Prozent zum Stadtrat gewählt.[8]

Bei seiner Amtseinführung am 2. Mai beobachteten Mitglieder der CSU-Fraktion des Münchner Stadtrates, wie er bei seiner Vereidigung die rechte Hand zum Hitlergruß hob, und erstatteten daraufhin Anzeige. Erstinstanzlich wurde daraufhin Richter im August 2008 vom Münchner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 5.600 Euro verurteilt.[9] Richters Verteidiger Sewarion Kirkitadse kündigte nach diesem Urteil Revision an. In der Revision im Juni 2009 wurde er schließlich zu einer Geldstrafe von 2.880 € verurteilt. Infolgedessen wurde Richter am 29. Juli 2009 erneut vereidigt, da der erste Eid wegen der rechtskräftigen Verurteilung seine Gültigkeit verloren hatte.

Richters Anträge im Stadtrat werden von den übrigen Parteien grundsätzlich geschlossen abgelehnt, seine Redebeiträge ignoriert. So gelinge es nach Auskunft des seinerzeit amtierenden Oberbürgermeisters Christian Ude „der NPD überhaupt nicht [...], ein rechtsradikales Spektakel zu veranstalten“.[10]

Von Frühjahr 2008 bis Januar 2014 war Karl Richter zudem Chefredakteur der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme.

Bei der Landtagswahl in Bayern 2008 trat er erfolglos für die NPD im Stimmkreis München-Ramersdorf (Wahlkreis Oberbayern) an.

Beim Bundesparteitag der NPD im April 2009 in Berlin wurde Richter zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.

Bei den Kommunalwahlen in Bayern 2014 in München kandidierte Richter erneut als Oberbürgermeister und für den Münchener Stadtrat. Während er mit 0,4 Prozent als OB-Kandidat scheiterte, erreichte er mit 0,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut ein Mandat im Kommunalparlament.

Publikationen

Literatur

  • Raimund Hethey: NPD instrumentalisiert sächsischen Landtag. In: Der Rechte Rand. Nr. 92 Jan./Febr. 2005, 8f.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München (Hrsg.): Handbuch des Münchner Stadtrats 2013. München 2013, S. 39 (PDF).
  2. ↑ Nach den Rechten sehen. In: Netz gegen Nazis, 15. April 2009.
  3. ↑ a b c d e Hans Canjé: Alles ganz harmlos. In: Ossietzky (Zeitschrift), 07/2010.
  4. ↑ a b Claudia Naujoks: Kommunalwahl Bayern: Der Historiker Karl Richter und die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA). In: Endstation Rechts, 29. Februar 2008.
  5. ↑ „Als Hitler mir die Hand schüttelte“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Oktober 2004.
  6. ↑ a b c Dominik Hutter: Rechts, perfide, erfolglos. In: Süddeutsche Zeitung, 23. November 2011.
  7. ↑ Anton Maegerle: Obersalzberg bis zum NSU. Die extreme rechte und die politische Kultur der Bundesrepublik 1988–2013. Edition Critic, Berlin 2013, S. 349. ISBN 978-3-9814548-6-4
  8. ↑ Neonazis ziehen in den Stadtrat ein. In: Süddeutsche Zeitung, 3. März 2008.
  9. ↑ Bettina Link: Hitlergruß: Geldstrafe für Stadtrat. In: Münchner Merkur, 22. August 2008.
  10. ↑ Tobias Schulze: Ein Neonazi für den Münchener Stadtrat: Leberkas über alles In: taz.de vom 15. März 2014.
Personendaten
NAME Richter, Karl
KURZBESCHREIBUNG deutscher Publizist, parlamentarischer Berater der NPD-Landtagsfraktion im sächsischen Landtag
GEBURTSDATUM 22. April 1962
GEBURTSORT München
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