Magistrat der Stadt Wien

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Der Magistrat der Stadt Wien, seit November 1920 zugleich Amt der Wiener Landesregierung[1], besteht nach der Wiener Stadtverfassung (WStV)[2][3] aus dem Bürgermeister, den amtsführenden Stadträten (derzeit Landesregierung und Stadtsenat Häupl V), dem Magistratsdirektor (zugleich Landesamtsdirektor[4]) und der entsprechenden Anzahl von Bediensteten. Der Magistrat hat die Geschäfte der Gemeinde und des Landes Wien zu besorgen und behördliche Angelegenheiten zu erledigen, soweit damit nicht andere Organe betraut sind.[5] Er ist für Wien auch Bezirksverwaltungsbehörde. Der Begriff Magistrat besteht für eine in Wien tätige Behörde seit 1783.

Teile des Magistrats (Übersicht)[Bearbeiten]

Der Magistrat umfasst:

  • den Bürgermeister als Vorstand (seit 1994: Michael Häupl);
  • die amtsführenden Stadträte, die die Geschäftsgruppen[6] leiten;
  • den Magistratsdirektor als Leiter des gesamten inneren Dienstes (derzeit: Erich Hechtner);
  • die den Geschäftsgruppen unterstellten Magistratsabteilungen, Unternehmungen[7] wie z. B. den Krankenanstaltenverbund[8] und Betriebe[9]
  • die Magistratischen Bezirksämter, die die ihnen zugewiesenen Aufgaben[10] unter direkter Aufsicht des Magistratsdirektors durchführen;
  • den Stadtrechnungshof, bis 31. Dezember 2013 Kontrollamt der Stadt Wien;[11] er hat auf Beschluss des Gemeinderates oder dessen Stadtrechnungshofausschusses sowie auf Ersuchen des Bürgermeisters oder eines amtsführenden Stadtrates Prüfungen vorzunehmen, ist ansonsten aber von Weisungen über Umfang und Art der Prüfungsarbeiten frei (Direktor: Peter Pollak). Die Befugnisse des Stadtrechnungshofes wurden mit dem Stadtrechnungshofnovelle genannten, vom Landtag am 21. November 2013 beschlossenen Landesverfassungsgesetz gegenüber den bisherigen Kontrollamtsrechten beträchtlich erweitert.[12]

Bürgermeister[Bearbeiten]

Der Bürgermeister ist Vorstand des Magistrats und für dessen Geschäftsführung verantwortlich. Er ist jedem Mitarbeiter gegenüber weisungsberechtigt (Ausnahmen bestehen für das Kontrollamt). Er erlässt Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung des Magistrats.[13] Er kann in unaufschiebbaren Fällen statt anderen Organen der Stadt entscheiden.[14]

Amtsführende Stadträte, Geschäftsgruppen[Bearbeiten]

Die bestehenden Magistratsabteilungen und Unternehmungen sind jeweils einer der folgenden (derzeit acht) Geschäftsgruppen[15] zugeordnet, an deren Spitze ein amtsführender Stadtrat oder eine amtsführende Stadträtin steht:

  • Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal
  • Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke
  • Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport
  • Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft
  • Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales
  • Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung (per 25. November 2010 neu gebildet)
  • Geschäftsgruppe Umwelt
  • Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

In früheren Amtsperioden in der Zweiten Republik bestanden bis zu zwölf Geschäftsgruppen (Abkürzung: GGr.), die mit römischen Zahlzeichen nummeriert waren, z. B. die GGr. III - Kultur mit dem Kulturamt (MA 7), der Stadtbibliothek (MA 9), der Museenabteilung (MA 10) und dem Stadtarchiv (MA 67). Heute heißt die MA 7 nur Kultur, die MA 9 Wienbibliothek im Rathaus, das Stadtarchiv ist als Wiener Stadt- und Landesarchiv nun die MA 8 und die Museenabteilung besteht nicht mehr, da das Wien Museum als eigene öffentlich-rechtliche Körperschaft aus dem Magistrat ausgegliedert wurde.

Aktueller Stand: Landesregierung und Stadtsenat Häupl V.

Magistratsdirektor[Bearbeiten]

Die Leitung des „inneren Dienstes“ für den gesamten Magistrat (Personaleinsatz, Organisation, Dienstvorschriften usw.) obliegt dem Magistratsdirektor (intern: „dem MD“), der jedem Magistratsmitarbeiter (ausgenommen: Kontrollamt) Aufträge erteilen kann, und der ihm unterstellten Magistratsdirektion. Der Magistratsdirektor, der auch als Landesamtsdirektor fungiert, untersteht dem Bürgermeister und Landeshauptmann persönlich. Magistratsdirektoren seit 1945 waren:

In der Magistratsdirektion (Kürzel: MD) sind Organisationseinheiten eingerichtet, die für den gesamten Magistrat tätig sind:

  • Geschäftsbereich Recht (MD-VD; die Abkürzung steht für den Verfassungsdienst)
  • Geschäftsbereich Personal und Revision (MD-PR)
  • Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit (MD-OS)
  • Geschäftsbereich Bauten und Technik (MD-BD, Baudirektion, inoffiziell auch Stadtbauamt, geleitet von der Stadtbaudirektorin)
  • Geschäftsbereich Europa und Internationales (MD-EUI)

Dem Magistratsdirektor unmittelbar zugeordnet sind

  • das Büro des Magistratsdirektors
  • die Gruppe Koordination
  • die Gruppe Magistratische Bezirksämter und Sofortmaßnahmen
  • die Kommunikation und internationale Kontakte
  • die Budgetkoordination (der MD)

Weiters unterstehen der Magistratsdirektion

  • die Präsidialabteilung (MD-P), die für den Bürgermeister und die Stadträte offizielle Besucher und Delegationen, Festakte, die Ehrenzeichenkanzlei (vulgo „Ordensverleihungen“) und die Vergabe der Repräsentationsräume im Rathaus für Veranstaltungen aller Art betreut (früher Präsidialbüro),
  • die Klimaschutzkoordination (MD-KLI),
  • die Strategischen Energieangelegenheiten (MD-E) und
  • die Personalstelle Wiener Stadtwerke (MD-PWS), die formale Personalagenden für jene Stadtwerke-Mitarbeiter zu erledigen hat, die nicht beim Unternehmen Wiener Stadtwerke angestellt sind, sondern noch, wie früher üblich, im „Beamtenschema“ geführt werden.

Magistratsabteilungen[Bearbeiten]

Die Magistratsabteilungen sind jeweils auf bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens (etwa Baupolizei, Gewerberecht, Jugendangelegenheiten, Gesundheitswesen, Verkehrsregelung etc.) spezialisiert. Die jeweils aktuelle Geschäftseinteilung[16] für den Magistrat der Stadt Wien, die die Bürgermeisterin (bis dato noch nicht gewählt) oder der Bürgermeister mit Zustimmung des Gemeinderates erlässt, enthält die Zuordnung der Aufgaben zu den Dienststellen.

Einige wesentliche Arbeitsbereiche des Magistrats wurden als (Magistrats-)Unternehmungen neu definiert oder in verschiedenen Rechtsformen aus dem Magistrat ausgegliedert. Die amtliche und umgangssprachliche Abkürzung für Magistratsabteilung lautet MA, worauf die Nummer der Abteilung in arabischen Zahlzeichen folgt.

Bestand vom 1. Jänner 2013[Bearbeiten]

  • Magistratsabteilung 1 – Allgemeine Personalangelegenheiten (GGr. Integration [...] und Personal)
  • Magistratsabteilung 2 – Personalservice (GGr. Integration [...] und Personal)
  • Magistratsabteilung 3 – Bedienstetenschutz und berufliche Gesundheitsförderung (GGr. Integration [...] und Personal)
  • Magistratsabteilung 5 – Finanzwesen (GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke)
  • Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen der Stadt Wien (GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke)
  • Magistratsabteilung 7 – Kultur (GGr. Kultur und Wissenschaft)
  • Magistratsabteilung 8 – Wiener Stadt- und Landesarchiv (vorher: MA 67; GGr. Kultur und Wissenschaft)
  • Magistratsabteilung 9 – Wienbibliothek im Rathaus (GGr. Kultur und Wissenschaft)
  • Magistratsabteilung 10 – Wiener Kindergärten (GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport)
  • Magistratsabteilung 11 – Amt für Jugend und Familie (in der Werbung Mag Elf; GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport)
  • Magistratsabteilung 13 – Bildung und außerschulische Jugendbetreuung (GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport)
  • Magistratsabteilung 14 – Automationsunterstützte, elektronische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnologie (GGr. Integration [...] und Personal)
  • Magistratsabteilung 15 – Gesundheitsdienst der Stadt Wien (GGr. Gesundheit und Soziales)
  • Magistratsabteilung 17 – Integrations- und Diversitätsangelegenheiten (GGr. Integration [...] und Personal)
  • Magistratsabteilung 18 – Stadtentwicklung und Stadtplanung (GGr. Stadtentwicklung, Verkehr [...])
  • Magistratsabteilung 19 – Architektur und Stadtgestaltung (GGr. Stadtentwicklung, Verkehr [...])
  • Magistratsabteilung 20 – Energieplanung (GGr. Stadtentwicklung, Verkehr [...])
  • Magistratsabteilung 21 – Stadtteilplanung und Flächennutzung (GGr. Stadtentwicklung, Verkehr [...])
  • Magistratsabteilung 22 – Umweltschutz (GGr. Umwelt)
  • Magistratsabteilung 23 – Wirtschaft, Arbeit und Statistik (GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke)
  • Magistratsabteilung 24 – Gesundheits- und Sozialplanung (GGr. Gesundheit und Soziales)
  • Magistratsabteilung 25 – Stadterneuerung und Prüfstelle für Wohnhäuser (GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)
  • Magistratsabteilung 26 – Datenschutz und E-Government (GGr. Integration [...] und Personal)
  • Magistratsabteilung 27 – Europäische Angelegenheiten (GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke)
  • Magistratsabteilung 28 – Straßenverwaltung und Straßenbau (GGr. Stadtentwicklung, Verkehr [...])
  • Magistratsabteilung 29 – Brückenbau und Grundbau (GGr. Stadtentwicklung, Verkehr [...])
  • Magistratsabteilung 31 – Wiener Wasser (GGr. Umwelt) [17]
  • Magistratsabteilung 33 – Wien leuchtet (früher: Öffentliche Lichtanlagen) (GGr. Stadtentwicklung, Verkehr [...])
  • Magistratsabteilung 34 – Bau- und Gebäudemanagement (GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)
  • Magistratsabteilung 35 – Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt (gegründet 2006; früher: Allgemeine Baupolizeiangelegenheiten) (GGr. Integration [...] und Personal)
  • Magistratsabteilung 36 – Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen (GGr. Umwelt)
  • Magistratsabteilung 37 – Baupolizei (GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)
  • Magistratsabteilung 38 – Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien (GGr. Integration [...] und Personal)
  • Magistratsabteilung 39 – Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle der Stadt Wien (früher: Versuchs- und Forschungsanstalt der Stadt Wien) (GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)
  • Magistratsabteilung 40 – Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (GGr. Gesundheit und Soziales)
  • Magistratsabteilung 41 – Stadtvermessung (GGr. Stadtentwicklung, Verkehr [...])
  • Magistratsabteilung 42 – Wiener Stadtgärten (früher: Stadtgartenamt; GGr. Umwelt)
  • Magistratsabteilung 44 – Bäder (GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport)
  • Magistratsabteilung 45 – Wiener Gewässer (früher: Wasserbau; GGr. Umwelt)
  • Magistratsabteilung 46 – Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (GGr. Stadtentwicklung, Verkehr [...])
  • Magistratsabteilung 48 – Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark (GGr. Umwelt)
  • Magistratsabteilung 49 – Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien (GGr. Umwelt)
  • Magistratsabteilung 50 – Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten (GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)
  • Magistratsabteilung 51 – Sportamt (GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport)
  • Magistratsabteilung 53 – Presse- und Informationsdienst (GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport)
  • Magistratsabteilung 54 – Zentraler Einkauf (früher: Beschaffungsamt) (GGr. Integration [...] und Personal)
  • Magistratsabteilung 55 – Bürgerdienst (GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport)
  • Magistratsabteilung 56 – Wiener Schulen (früher: Städtische Schulverwaltung; GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport)
  • Magistratsabteilung 57 – Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten (GGr. Integration [...] und Personal)
  • Magistratsabteilung 58 – Wasserrecht (GGr. Umwelt)
  • Magistratsabteilung 59 – Marktamt (GGr. Integration [...] und Personal)
  • Magistratsabteilung 60 – Veterinärdienste und Tierschutz (GGr. Umwelt) [18]
  • Magistratsabteilung 62 – Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten (GGr. Integration [...] und Personal)
  • Magistratsabteilung 63 – Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens (GGr. Integration [...] und Personal)
  • Magistratsabteilung 64 – Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten (GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)
  • Magistratsabteilung 65 – Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (GGr. Stadtentwicklung, Verkehr [...])
  • Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung (GGr. Stadtentwicklung, Verkehr [...]) (früher: MA 67 – Stadtarchiv; siehe MA 8)
  • Magistratsabteilung 68 – Feuerwehr und Katastrophenschutz (GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke)
  • Magistratsabteilung 69 – Liegenschaftsmanagement (GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)
  • Magistratsabteilung 70 – Wiener Berufsrettung (GGr. Gesundheit und Soziales)

Nicht mehr bestehende Magistratsabteilungen[Bearbeiten]

  • Magistratsabteilung 4 – Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten; Abgaben (am 30. September 2009 aufgelöst, im Wesentlichen in die MA 5 und MA 6 integriert)
  • frühere Magistratsabteilung 10 – Museen der Stadt Wien, 2002 als wissenschaftliche Anstalt ausgegliedert
  • Magistratsabteilung 12 - Sozialamt, 2004 durch Fonds Soziales Wien[19] und MA 40 ersetzt
  • frühere Magistratsabteilung 17 – Anstaltenamt, durch Wiener Krankenanstaltenverbund, seit 1. Jänner 2002 Unternehmung, ersetzt; 1996–1999 Wiener Wohnen, dann als Unternehmung definiert
  • frühere Magistratsabteilung 20 - Fremdenrechtliche Angelegenheiten; eingerichtet mit Gemeinderatsbeschluss vom 17. Dezember 1998;[20] Agenden am 1. Juni 2006 von der neuen MA 35 übernommen;[21] zuvor (z.B. 1978) Plan- und Schriftenkammer, später (z.B. 1993) Druckerei und technische Dokumentation im Rahmen der Stadtbaudirektion
  • Magistratsabteilungen 21A und 21B wurden per 1. Jänner 2013 zur Magistratsabteilung 21 - Stadtteilplanung und Flächennutzung zusammengelegt
  • Magistratsabteilung 30 – Wien-Kanal, seit 1. April 2009 als Unternehmung Stadt Wien - Wien-Kanal definiert
  • Magistratsabteilung 32 – Haustechnik
  • Magistratsabteilung 43 – Städtische Friedhöfe (seit 1. Jänner 2008 als Friedhöfe Wien GmbH Teil der Wiener Stadtwerke)
  • Magistratsabteilung 47 - Pflege und Betreuung; Agenden 2004 vom Fonds Soziales Wien übernommen
  • Magistratsabteilung 52 - Städtische Wohnhäuserverwaltung; Agenden 1996 in die damalige MA 17 - Wiener Wohnen transferiert, diese 1999 als Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen definiert
  • Magistratsabteilung 61 - Staatsbürgerschafts- und Personenstandsangelegenheiten; Agenden 2006 von der neuen MA 35 übernommen[22][23]
  • Magistratsabteilung 66 - Statistisches Amt der Stadt Wien; im Sommer 2005 als Referat in die MA 5 integriert[24], später Teil der neuen MA 23

Unternehmungen[Bearbeiten]

Neben den Magistratsabteilungen bestehen im Magistrat auf Grund von Gemeinderatsbeschlüssen folgende gemäß § 71 der Wiener Stadtverfassung als Unternehmung organisierte Dienststellen:

Ihr Personal scheint im Dienstpostenplan der Stadt Wien auf, ihr Budget ist vom Gemeinderat zu genehmigen, sie verwalten unmittelbar städtisches Eigentum. Sie sind nicht mit gesellschaftsrechtlich organisierten, aus dem Magistrat komplett ausgegliederten Unternehmen im („privaten“) Eigentum der Stadt Wien wie den Wiener Linien oder deren Muttergesellschaft Wiener Stadtwerke zu verwechseln. (Die Wiener Stadtwerke wurden früher als „Magistratsbetriebe“ in einer der Geschäftsgruppen des Magistrats verwaltet.) Weiters besitzt die Stadt Wien Unternehmen, die nicht aus der Verwaltung ausgegliedert, sondern von Anfang an privatrechtlich organisiert wurden; als Konzernzentrale für sie ist die Wien Holding eingerichtet, die der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke untersteht.

Magistratische Bezirksämter[Bearbeiten]

Neben den spezialisierten Magistratsabteilungen bestehen als „Außenstellen“ 19 Magistratische Bezirksämter für die 23 Wiener Gemeindebezirke. Sie unterstehen dem Magistratsdirektor. Sie sind in einigen Bezirken dort zu finden, wo sich vor der Eingemeindung des Gebiets das jeweilige Gemeindeamt befunden hat.

Die (politische) Bezirksvorstehung und -vertretung, dem Magistratischen Bezirksamt nicht vorgesetzt, befindet sich auch in den Bezirken 4, 6 und 8, deren Bezirksamt im Nachbarbezirk 5, 7 bzw. 1 zu finden ist, im eigenen Bezirk. Die Bezirksvorstehung 14 amtiert hingegen am Sitz des mit dem 13. Bezirk gemeinsamen Bezirksamtes im 13. Bezirk.

  • Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk (im 1. Bezirk)
  • Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk
  • Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk
  • Magistratisches Bezirksamt für den 4. und 5. Bezirk (im 5. Bezirk)
  • Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk (im 7. Bezirk)
  • Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk
  • Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk
  • Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk
  • Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk
  • Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk (im 13. Bezirk)
  • Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk
  • Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk
  • Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk
  • Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk
  • Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk
  • Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk
  • Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk
  • Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk
  • Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk

Wissenschaftliche Anstalt, Fonds[Bearbeiten]

Die folgenden Agenden wurden auf Grund von Wiener Landesgesetzen aus dem Magistrat komplett ausgegliedert:

  • Wien Museum: Die frühere MA 10 - Museen der Stadt Wien wurde, wie die Bundesmuseen, 2002 als „vollrechtsfähige“, d.h. uneingeschränkt eine eigene Rechtspersönlichkeit darstellende wissenschaftliche Anstalt konstituiert und trägt seit 2003 den Namen Wien Museum. Die Anstalt (Direktor: Wolfgang Kos) blieb unter Verantwortung der Geschäftsgruppe Kultur des Magistrats, ist aber selbst kein Teil des Magistrats.[26]
  • Fonds Soziales Wien: Viele soziale Agenden wurden sukzessive in den per 1. Jänner 2002 nach dem Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz[27] eingerichteten Fonds Soziales Wien[28][29] (Direktor: Peter Hacker) ausgelagert. Er blieb unter Verantwortung der Geschäftsgruppe Soziales des Magistrats, ist aber selbst kein Teil des Magistrats. Insbesondere in diesem Fall kritisiert die Opposition im Gemeinderat die nunmehr angeblich stark reduzierten Kontrollrechte des Stadtparlaments.

Geschichte[Bearbeiten]

Als Magistrat wurde im 18. Jahrhundert vorerst eine landesfürstliche Behörde des Erzherzogs von Österreich verstanden. Die inoffiziell als Magistratsreform bezeichnete, offiziell aus den beiden Hofkanzleidekreten vom 16. und vom 20. August 1783 bestehende Neuregelung Kaiser Josefs II. machte aus der landesfürstlichen eine bürgerliche Behörde, an deren Spitze der von einem Ausschuss der Bürgerschaft auf vier Jahre gewählte und vom Landesherrn bestätigte Bürgermeister mit zwei ebenso gewählten Stellvertretern stand.[30] Der damals amtierende Bürgermeister Josef Georg Hörl konnte an den Vorbereitungen dieser Reform teilnehmen und blieb weitere 21 Jahre im Amt. (1784 wurden die vier Prager Städte zu einer zusammengelegt und erhielten einen Magistrat nach Wiener Vorbild.)

Mit Wirkung vom 1. November 1783 wurden drei voneinander unabhängige Senate des Magistrats konstituiert: der Senat in publico-politicis et oeconomicis (die vom Bürgermeister geleitete eigentliche Stadtverwaltung, mit 12 Magistratsräten), der Senat in judicialibus civilibus (Zivilgerichtsbarkeit, mit 18 Magistratsräten) und der Senat in judicialibus criminalibus (Strafgerichtsbarkeit, mit 12 Magistratsräten).[31] Die beiden gerichtlich tätigen Senate wurden von den beiden Stellvertretern des Bürgermeisters geleitet. Die Stadtverwaltung unterstand der niederösterreichischen Landesregierung, die Justizsenate unterstanden dem Appellationsgericht bzw. dem Kriminalobergericht. Den 42 als Magistratsräte tätigen Beamten wurden 83 weitere Beamte vom Registrator bis zum Gerichtsdiener untergeordnet.

Die Behörde trug bis 1804 und ab 1806 die Bezeichnung Magistrat der k.k. Haupt- und Residenzstadt Wien, von 1919 an die Bezeichnung Magistrat der Stadt Wien.

Ab 1812 wurden die den Magistratsräten zugeteilten Referate als Magistratsdepartments bezeichnet, und 1847 gab es schon 17 davon. 1848 wurde die Gerichtsbarkeit des Magistrats von staatlichen Gerichten übernommen. Die Eingemeindung der Vororte 1890 / 1892 ließ die zentrale Verwaltung auf 19 Departements ansteigen, die am 1. Jänner 1902 unter Bürgermeister Karl Lueger durch 22 Magistratsabteilungen ersetzt wurden. Daneben gab es noch die Bauamtsabteilungen des Stadtbauamtes, die erst 1920 eingegliedert wurden, wodurch dann 30 Abteilungen existierten. Seit 1. Juni 1920 wird der Magistrat, damals unter Bürgermeister Jakob Reumann, auf Grund einer neuen Gemeindeordnung in von amtsführenden Stadträten geleitete Geschäftsgruppen unterteilt, denen jeweils Magistratsabteilungen und andere Magistratseinrichtungen zugeordnet sind. (Die Neueinteilung ergab vorerst sieben Geschäftsgruppen mit insgesamt 54 Magistratsabteilungen.)

Seit dem In-Kraft-Treten der Bundesverfassung am 10. November 1920 ist der Magistrat auch Amt der Wiener Landesregierung; die Details wurden in der am 18. November 1920 in Kraft getretenen Wiener Stadtverfassung geregelt, die das Ressortsystem der Gemeindeordnung vom Frühjahr 1920 fortführte. Das NS-Regime führte 1939 eine Gliederung in neun Hauptabteilungen ein; 1946 kehrte man unter Bürgermeister Theodor Körner zum Organisationsschema 1933 zurück.

Die Gliederung des Magistrats in jeweils mehrere Magistratsabteilungen umfassende und von amtsführenden Stadträten geleitete Geschäftsgruppen (es gab nach 1945 bis zu zwölf) änderte sich nach politischer Zweckmäßigkeit, unter anderem, wenn die regierenden Sozialdemokraten nach 1945 Koalitionen mit der ÖVP oder wie derzeit erstmals mit den Wiener Grünen eingingen. Auch Unternehmungen des Magistrats (siehe oben) ressortieren zu Geschäftsgruppen. Im Unterschied zu anderen Landeshauptleuten in Österreich führt der Wiener Bürgermeister traditionsgemäß selbst kein Ressort, ist aber Vorgesetzter des Magistratsdirektors und seines Stabes. Mit 1. Jänner 2014 wird das städtische Kontrollamt zum Stadtrechnungshof ausgebaut.

Fiktive Magistratsabteilungen[Bearbeiten]

  • Aktenbestände des Magistrats sind dem Wiener Archivgesetz entsprechend spätestens nach 30 Jahren an das Wiener Stadt- und Landesarchiv (MA 8) zur Archivierung abzugeben, wenn sie auf Dauer erhalten bleiben sollen. Bestände, die keiner bestimmten Abteilung zuzuordnen sind, weil sie z.B. aus Zeiten stammen, in denen der Magistrat anders gegliedert war als heute, werden im Archiv unter einer fiktiven Nummer geführt, die über 100 liegt, zum Beispiel MA 116: Bestände des Konskriptionsamtes, wo historische Konskriptionsbögen, Heimatrollen, die Fremdenkartei und ähnliches zu finden sind.
  • Die Magistratsabteilung 2412 – Amt für Weihnachtsdekoration existiert nur in der österreichischen Sitcom MA 2412.

Literatur[Bearbeiten]

  • Peter Csendes, Felix Czeike: Die Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien. 1902–1970. 2 Bände. Verlag für Jugend und Volk, Wien 1971–72, ISBN 3-8113-6333-6 (Bd. 1), ISBN 3-8113-6319-0 (Bd. 2), (Wiener Schriften 33–34)
  • Felix Czeike: Historisches Lexikon Wien, Band 4, Kremayr & Scheriau, Wien 1995, ISBN 3-218-00546-9, S. 126 f.
  • Peter Csendes: Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien in den Wahlperioden 1969–2005. Wiener Stadt- und Landesarchiv (Magistratsabt. 8), Wien 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs. Reihe C: Sonderpublikationen 13, ZDB-ID 1006096-0).

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. § 114 WStV
  2. Wiener Stadtverfassung (WStV)
  3. § 67 WStV
  4. § 136 WStV
  5. § 105 WStV
  6. § 106 WStV
  7. § 71 WStV
  8. § 72a WStV
  9. § 72 WStV
  10. § 109 WStV
  11. § 73 WStV
  12. LGBl. f. Wien Nr. 50 / 2013 (= S. 349)
  13. § 91 WStV
  14. § 92 WStV
  15. Meldung der Rathaus-Korrespondenz vom 25. November 2010
  16. Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien
  17. https://www.wien.gv.at/advuew/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=stelle&Type=K&Hlayout=personen&stellecd=1995060915220383 Einteilung des Magistrats - Organisation der Stadtverwaltung
  18. https://www.wien.gv.at/advuew/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=stelle&Type=K&Hlayout=personen&stellecd=1995060915220383 Einteilung des Magistrats - Organisation der Stadtverwaltung
  19. Entwicklung des Fonds Soziales Wien
  20. Meldung der „Rathauskorrespondenz“ vom 14. Dezember 1998
  21. Meldung der Wiener Rathauskorrespondenz vom 9. Juni 2006
  22. Kontrollamtsbericht über die MA 61 aus dem Jahr 2002 (PDF; 28 kB)
  23. Meldung der Wiener Rathauskorrespondenz vom 9. Juni 2006
  24. Meldung der „Rathauskorrespondenz“ vom 1. Juli 2005
  25. Meldung der Rathauskorrespondenz vom 23. April 1999 über den Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 1999 zur Umwandlung der 1996 gegründeten MA 17 - Wiener Wohnen in eine Unternehmung
  26. Wiener Museumsgesetz vom 12. November 2001 in der aktuellen Fassung
  27. Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz vom 25. März 1988 in der aktuellen Fassung
  28. Meldung der „Rathauskorrespondenz“ vom 13. Februar 2001 über den neu eingerichteten Fonds
  29. Website des Fonds Soziales Wien
  30. Nachträgliche Kundmachung: Justizgesetzsammlung 1708–1784, Nr. 206 vom 1. November 1783 (= S. 277)
  31. Alfred Waldstätten: Staatliche Gerichte in Wien seit Maria Theresia. Beiträge zu ihrer Geschichte. Ein Handbuch (Forschungen zur Wiener Stadtgeschichte Band 54), Studien-Verlag, Innsbruck / Wien / Bozen 2011, ISBN 978-3-7065-4956-1, S. 50