Parlamentswahlen in Südafrika 2014

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Sitzungssaal der Nationalversammlung

Die südafrikanischen Parlamentswahlen 2014 fanden am 7. Mai 2014 statt. Dabei wurden die südafrikanische Nationalversammlung (National assembly) und die neun Provinzparlamente (Provincial legislatures) neu gewählt. Für den Ablauf der Wahlen war die Independent Electoral Commission (IEC) zuständig.[1]

Der African National Congress (ANC) konnte seine absolute Mehrheit verteidigen, verlor allerdings fast vier Prozentpunkte. Offizielle Oppositionspartei wurde erneut die Democratic Alliance (DA), die gleichzeitig die zweitstärksten Zugewinne aller Parteien aufwies. Drittstärkste Partei wurden die erstmals angetretenen Economic Freedom Fighters (EFF), die über sechs Prozent der Stimmen erhielt. Der ANC gewann außerdem – wie schon 2009 – die Wahlen in acht der neun Provinzen. In der Provinz Westkap siegte wie vor fünf Jahren die DA.

Wahlen zur Nationalversammlung[Bearbeiten]

Ausgangslage[Bearbeiten]

Wahlgewinner 2009 nach Wahlkreis. Dunklere Färbung bedeutet absolute Mehrheit, hellere Färbung relative Mehrheit.
  African National Congress
  Democratic Alliance
  Congress of the People
  Inkatha Freedom Party
  Independent Democrats
  United Democratic Movement

Bei den letzten Wahlen im April 2009 konnte der African National Congress (ANC) unter dem designierten Staatspräsidenten Jacob Zuma seine absolute Mehrheit verteidigen, verlor jedoch knapp die Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen und Mandate. 13 Parteien gelang der Einzug in die Nationalversammlung. Stärkste Oppositionspartei und damit Oppositionsführer wurde die Democratic Alliance (DA). Die Wahlbeteiligung betrug 77,3 %, die Wahlen verliefen friedlich, frei und fair. Der Wahltermin für die nach dem Ende der Legislaturperiode fälligen Wahlen 2014 wurde von Jacob Zuma am 21. Februar 2014 bekanntgegeben.[2]

Ergebnis 2009[Bearbeiten]

Partei Spitzenkandidat Ergebnis Sitze
African National Congress (ANC) Jacob Zuma 65,90 % 264
Democratic Alliance (DA) Helen Zille 16,66 % 67
Congress of the People (COPE) Mosiuoa Lekota 7,42 % 30
Inkatha Freedom Party (IFP) Mangosuthu Buthelezi 4,55 % 18
Independent Democrats (ID) Patricia de Lille 0,92 % 4
United Democratic Movement (UDM) Bantu Holomisa 0,85 % 4
Vryheidsfront Plus (FF+) Pieter Mulder 0,83 % 4
African Christian Democratic Party (ACDP) Kenneth Meshoe 0,81 % 3
United Christian Democratic Party (UCDP) Lucas Mangope 0,37 % 2
Pan Africanist Congress (PAC) Motsoko Pheko 0,27 % 1
Minority Front (MF) Amichand Rajbansi 0,25 % 1
Azanian People’s Organisation (AZAPO) Mosibudi Mangena 0,22 % 1
African Peoples’ Convention (APC) Nelson Themba Godi 0,20 % 1

Parteipolitische Entwicklungen seit 2009[Bearbeiten]

Der ANC regierte, wie schon seit 1994, mit absoluter Mehrheit in der Tripartite Alliance, der neben dem ANC die South African Communist Party und der Gewerkschaftsdachverband Congress of South African Trade Unions (COSATU) angehören, die beide auf den Listen des ANC vertreten sind. Allerdings ist dieser nun von Parteispaltungen betroffen. So sprach sich die COSATU-Gewerkschaft National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA) gegen eine Zusammenarbeit mit dem ANC aus und beschloss eine Öffnung zugunsten der Economic Freedom Fighters (ECC), die 2013 von Julius Malema, dem ehemaligen Vorsitzenden der ANC Youth League, gegründet worden waren. Malema war zuvor nach internen Streitigkeiten aus dem ANC ausgeschlossen worden. Die ECC steht links vom ANC. Die Independent Democrats gingen in der DA auf. Mamphela Ramphele gründete ebenfalls 2013 die Partei Agang South Africa. Ramphele wurde die Spitzenkandidatur auf der Liste der DA angeboten, die sie erst annahm, dann aber auf Druck ihrer eigenen Partei ablehnte.

Vom Congress of the People (COPE) spaltete sich der United Congress (UC) unter Mluleki George ab. Die Workers and Socialist Party (WASP) wurde 2013 in der Folge des Bergarbeiterstreiks 2012 von unzufriedenen Bergleuten und dem trotzkistischen Democratic Socialist Movement gegründet. Die ehemals dem COSATU angehörende Gewerkschaft National Transport Movement unterstützt nunmehr die WASP. Von der Inkatha Freedom Party (IFP) spaltete sich die National Freedom Party (NFP) unter Führung von Zanele kaMagwaza-Msibi ab. South Africa First (SAF) wurde ebenfalls 2013 von ehemaligen Kämpfern des Umkhonto we Sizwe gegründet, die wegen ihrer Kritik am ANC aus dem Veteranenverband ausgeschlossen worden waren, nimmt aber nicht an den Wahlen teil. Schließlich entstand die Partei Front Nasionaal (FN), um die auf einen Volkstaat zielenden Interessen rechtsgerichteter Buren zu vertreten.

Zugelassene Parteien[Bearbeiten]

Neben dem ANC und der DA waren weitere zehn der elf bisher im Parlament vertretenen Parteien (ohne die ID) zugelassen sowie die erstmals antretenden Parteien EFF, Agang South Africa, UC, WASP, NFP und FN. Außerdem traten die folgenden Parteien und Gruppen an: African Independent Congress, Al Jama-ah, Bushbuckridge Residents Association, First Nation Liberation Alliance, Independent Civic Organisation of South Africa, Keep It Straight and Simple, Kingdom Governance Movement, Pan Africanist Movement, Patriotic Alliance, Peoples Alliance und Ubuntu Party.[3][4] Insgesamt wurden damit 29 Parteien auf den Stimmzetteln aufgeführt.

Registrierung[Bearbeiten]

Registrierung (Februar 2014)

Rund 25,3 Millionen Menschen ließen sich registrieren, also 80,5 % der wahlberechtigten Bevölkerung.[5] Die Registrierung fand am 9./10. November 2013 und am 8./9. Februar 2014 statt.[5] Das Mindestwahlalter beträgt 18 Jahre. Von den fast zwei Millionen 18- und 19-Jährigen, die nach dem Ende der Apartheid geboren wurden und daher als born-frees (etwa: „Frei Geborene“) bezeichnet werden, ließen sich weniger als 700.000 registrieren.[6] Zu den Registrierten zählten 9949 Gefängnisinsassen.[5] Nach Verabschiedung des Electoral Amendment Act (etwa: „Änderung des Wahlgesetzes“) im November 2013 durften erstmals Südafrikaner mit Wohnsitz im Ausland an der Wahl zur Nationalversammlung teilnehmen.[7]

Ablauf[Bearbeiten]

Die Mandate für die Nationalversammlung wurden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Es gab keine Sperrklausel. Für ein Mandat reichten daher etwa 0,2 % der Stimmen. Die Wahlen zur Nationalversammlung und zu den Provinzparlamenten fanden an einem Mittwoch statt. Die Wahllokale waren von 7 Uhr bis 21 Uhr geöffnet.[8] Einige Wahllokale öffneten verspätet oder blieben wegen des starken Andrangs länger geöffnet. An jedem Wahllokal war mindestens ein Polizist oder Soldat stationiert. Jeder Wähler erhielt am Daumennagel einen Fleck waschechter Tinte. Vor der Wahl wurde der Daumen mit UV-Licht untersucht, um ein mehrfaches Abstimmen zu verhindern.[1] Es wurden je ein Stimmzettel für die Wahlen zu Nationalversammlung und Provinzparlament ausgegeben, auf denen je eine Liste angekreuzt werden konnte. Neben dem Parteinamen enthielt jede Zeile den Namen des Spitzenkandidaten, das Logo der Partei und ein Stimmfeld.[1] Gewählt wurden 400 Parlamentarier, darunter 200 über landesweite Listen und 200 über Provinzlisten.

Die Wahlen verliefen im Allgemeinen friedlich.[9]

Ergebnis[Bearbeiten]

Landesweite Ergebnisse nach Wahlbezirken. Dunklere Färbung bedeutet absolute Mehrheit, hellere Färbung relative Mehrheit.
  African National Congress
  Democratic Alliance
  Congress of the People
  Inkatha Freedom Party
  National Freedom Party
  Andere Parteien
Sitzverteilung in der Nationalversammlung:
 ANC (249)
 DA (89)
 EFF (25)
 IFP (10)
 Sonstige (27)

Am 9. Mai 2014 wurde das Endergebnis mitgeteilt. Es wurden 18.654.457 Stimmen abgegeben, davon 251.960 ungültige Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 73,4 %.[10] Es ergaben sich die folgenden Stimmanteile[10] und Mandatszahlen.[11]

Partei Spitzenkandidat Ergebnis Sitze +/−
African National Congress (ANC) Jacob Zuma 62,15 % 249 – 15
Democratic Alliance (DA) Helen Zille 22,23 % 89 + 22
Economic Freedom Fighters (EFF) Julius Malema 6,35 % 25 + 25
Inkatha Freedom Party (IFP) Mangosuthu Buthelezi 2,40 % 10 – 8
National Freedom Party (NFP) Zanele kaMagwaza-Msibi 1,57 % 6 + 6
United Democratic Movement (UDM) Bantu Holomisa 1,00 % 4 ± 0
Freedom Front Plus (FF+) Pieter Mulder 0,90 % 4 ± 0
Congress of the People (COPE) Mosiuoa Lekota 0,67 % 3 – 27
African Christian Democratic Party (ACDP) Kenneth Meshoe 0,57 % 3 ± 0
African Independent Congress (AIC) Mandla Galo 0,53 % 3 + 3
Agang South Africa (Agang SA) Mamphela Ramphele 0,28 % 2 + 2
Pan Africanist Congress (PAC) Seropane Sengane Altoa 0,21 % 1 ± 0
African Peoples’ Convention (APC) Nelson Themba Godi 0,17 % 1 ± 0
Al Jama-ah Ganief Hendricks 0,14 % ± 0
Minority Front (MF) Shameen Thakur Rajbansi 0,12 % – 1
United Christian Democratic Party (UCDP) Issac Sipho Mfundisi 0,12 % – 2
Azanian People’s Organisation (AZAPO) Koti Dikobo 0,11 % – 1
Bushbuckridge Residents Association (BRA) Delta Mokoena 0,08 % ± 0
Independent Civic Organisation of South Africa (ICOSA) Vlancio Mardoek Donson 0,08 % ± 0
Patriotic Alliance (PA) Charles Henry Cilliers 0,07 % ± 0
Workers and Socialist Party (WASP) Moses Mayekiso 0,05 % ± 0
Ubuntu Party (Ubuntu) Michael Tellinger 0,04 % ± 0
Kingdom Governance Movement (KGM) Mkhangeli Matomela 0,03 % ± 0
Front Nasionaal (FN) Hannes Engelbrecht 0,03 % ± 0
Keep It Straight and Simple (KISS) Claire Gaiford 0,02 % ± 0
Pan Africanist Movement (PAM) Mandla Maseko 0,02 % ± 0
First Nation Liberation Alliance (FINLA) Larry Varrie 0,02 % ± 0
United Congress (UC) Mluleki George 0,02 % ± 0
Peoples Alliance (PAL) Samuel Kennedy 0,01 % ± 0
Summe 100,00 % 400

Folgen[Bearbeiten]

Am 24. Mai 2014 wurde Jacob Zuma erneut als Präsident vereidigt.[12] Am Folgetag stellte er sein Kabinett vor. Dabei gab es zahlreiche Umbesetzungen und neue Kabinettsmitglieder. Insgesamt umfasst es 35 Mitglieder.[13]

Siehe auch: Kabinett Zuma II

Wahlen zu den Provinzparlamenten[Bearbeiten]

Die Provinzparlamente wurden parallel zur Nationalversammlung gewählt. Bis zu den Wahlen hatte die DA in der Provinz Westkap die Mehrheit und stellt damit die Premierministerin, die anderen acht Provinzen wurden vom ANC regiert. In den Wahlen wurden alle neun Regierungen bestätigt. Den EFF gelang es, in Limpopo und Nordwest offizielle Opposition zu werden. In KwaZulu-Natal wurde die DA offizielle Opposition und verdrängte somit die IFP. Die größten Verluste hatte auch hier der COPE. Neben den zur Wahl der Nationalversammlung zugelassenen Parteien hatten sich zahlreiche weitere Gruppen um Mandate beworben;[14] sie blieben jedoch erfolglos.

Sitzverteilungen in den Provincial Legislatures bzw. dem Western Cape Provincial Parliament[Bearbeiten]

Angegeben sind alle Parteien, die Mandate gewonnen haben. Die jeweils erste Partei stellt die Provinzregierung mit absoluter Mehrheit, die jeweils zweite Partei die oppositionelle Opposition. Die Farben in den Karten haben die folgende Bedeutung:

Ostkap[Bearbeiten]

Ostkap: absolute/ relative Mehrheit für:
  ANC
  DA
  IFP
  UDM
Partei Sitze +/−
African National Congress (ANC) 45 + 1
Democratic Alliance (DA) 10 + 4
United Democratic Movement (UDM) 4 + 1
Economic Freedom Fighters (EFF) 2 + 2
Congress of the People (COPE) 1 – 8
African Independent Congress (AIC) 1 ± 0
Summe 63

Freistaat[Bearbeiten]

Freistaat: absolute/ relative Mehrheit für:
  ANC
  DA
Partei Sitze +/−
African National Congress (ANC) 22 ± 0
Democratic Alliance (DA) 5 + 2
Economic Freedom Fighters (EFF) 2 + 2
Freedom Front Plus (FF+) 1 ± 0
Summe 30

Gauteng[Bearbeiten]

Gauteng: absolute/ relative Mehrheit für:
  ANC
  DA
Partei Sitze +/−
African National Congress (ANC) 40 – 7
Democratic Alliance (DA) 23 + 6
Economic Freedom Fighters (EFF) 8 + 8
Freedom Front Plus (FF+) 1 ± 0
Inkatha Freedom Party (IFP) 1 ± 0
Summe 73

KwaZulu-Natal[Bearbeiten]

KwaZulu-Natal: absolute/ relative Mehrheit für:
  ANC
  DA
  IFP
  NFP
Partei Sitze +/−
African National Congress (ANC) 52 + 1
Democratic Alliance (DA) 10 + 3
Inkatha Freedom Party (IFP) 9 – 9
National Freedom Party (NFP) 6 + 6
Economic Freedom Fighters (EFF) 2 + 2
Minority Front (MF) 1 – 1
Summe 80

Limpopo[Bearbeiten]

Limpopo: : absolute/ relative Mehrheit für:
  ANC
  DA
Partei Sitze +/−
African National Congress (ANC) 39 – 4
Economic Freedom Fighters (EFF) 6 + 6
Democratic Alliance (DA) 3 + 1
Congress of the People (COPE) 1 – 4
Summe 50

Mpumalanga[Bearbeiten]

Mpumalanga: absolute/ relative Mehrheit für:
  ANC
  DA
  BRA
Partei Sitze +/−
African National Congress (ANC) 24 – 3
Democratic Alliance (DA) 3 + 1
Economic Freedom Fighters (EFF) 2 + 2
Bushbuckridge Residents Association (BRA) 1 + 1
Summe 30

Nordwest[Bearbeiten]

Nordwest: absolute/ relative Mehrheit für:
  ANC
  DA
  EFF
Partei Sitze +/−
African National Congress (ANC) 23 – 2
Economic Freedom Fighters (EFF) 5 + 5
Democratic Alliance (DA) 4 + 1
Freedom Front Plus (FF+) 1 + 1
Summe 33

Nordkap[Bearbeiten]

Nordkap: absolute/ relative Mehrheit für:
  ANC
  DA
Partei Sitze +/−
African National Congress (ANC) 20 + 1
Democratic Alliance (DA) 7 + 1
Economic Freedom Fighters (EFF) 2 + 2
Congress of the People (COPE) 1 – 4
Summe 30

Westkap[Bearbeiten]

Westkap: absolute/ relative Mehrheit für:
  ANC
  DA
  ICOSA
Partei Sitze +/−
Democratic Alliance (DA) 26 + 2
African National Congress (ANC) 14 ± 0
Economic Freedom Fighters (EFF) 1 + 1
African Christian Democratic Party (ACDP) 1 ± 0
Summe 42

Folgen der Provinzwahlen[Bearbeiten]

Am 22. Mai 2014 konstituierte sich das National Council of Provinces, in dem der ANC aufgrund der Wahlergebnisse zu den Provincial Legislatures mit 60 Sitzen zwei Drittel der Abgeordneten stellt. Vertreten sind dort auch die DA (20 Sitze), die EFF (sieben Sitze) sowie IFP, NFP und UDM mit je einem Sitz.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Information zur IEC (englisch), abgerufen am 5. April 2014
  2. Proklamation des Wahltermins 2014 (englisch), abgerufen am 5. April 2014
  3. IEC-Liste der Parteien, die die Teilnahme beantragt haben (englisch), abgerufen am 5. April 2014
  4. IEC-Liste der Parteien, die nicht zugelassen wurden (englisch), abgerufen am 5. April 2014
  5. a b c Details zur Registrierung bei politicsweb.co.za (englisch), abgerufen am 5. April 2014
  6. The A – Zuma of South African elections. Mail & Guardian vom 13. März 2014 (englisch), abgerufen am 5. April 2014
  7. Electoral Amendment Act in force. Bericht bei sabinetlaw.co.za (englisch), abgerufen am 5. April 2014
  8. Informationen der IEC (englisch, PDF), abgerufen am 5. April 2014
  9. No significant problems at the polls. Business Day vom 7. Mai 2014 (englisch), abgerufen am 9. Mai 2014
  10. a b Ergebnis der Wahlen auf der Website der IEC (englisch), abgerufen am 10. Mai 2014
  11. Angaben der SABC (englisch), abgerufen am 10. Mai 2014
  12. Bericht bei thepresidency.gov.sa (englisch), abgerufen am 24. Mai 2014
  13. Jacob Zuma appoints new cabinet – SA gets new finance minister. bei biznews.com vom 25. Mai 2014 (englisch), abgerufen am 1. Juni 2014
  14. Liste aller Kandidaten, Stand 26. März 2014, zum Herunterladen, abgerufen am 6. April 2014