Steffen Kampeter

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Steffen Kampeter (2012)

Steffen Kampeter (* 18. April 1963 in Minden) ist ein deutscher Politiker der CDU und seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB).

Seit 2009 ist er parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Zuvor war er seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Nachfolger in diesem Amt ist Norbert Barthle.

Leben und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1982 am Besselgymnasium in Minden leistete Kampeter zunächst seinen Wehrdienst bei den amphibischen Pionieren in Minden ab und begann 1983 ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, welches er 1988 als Diplom-Volkswirt beendete. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Verkehrswissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster tätig. Danach wechselte er als Angestellter zur Preussag AG.

Steffen Kampeter ist verheiratet und hat drei Kinder. Kampeter besitzt eine Amateurfunklizenz.[1] Zu seinen Hobbys zählen das Kochen und das Segeln.

Abgeordneter[Bearbeiten]

Seit 1990 ist Kampeter Mitglied des Deutschen Bundestages im Bundestagswahlkreis Minden-Lübbecke I und vertritt als Abgeordneter den Mühlenkreis auf bundespolitischer Ebene. Steffen Kampeter gewann am 27. September 2009 erstmals für die CDU das Direktmandat des Bundestagswahlkreises Minden-Lübbecke, das seit 1949 stets der SPD-Bewerber gewonnen hatte. Zuvor war er jeweils über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag eingezogen.

Seine parlamentarische Arbeit begann Kampeter im Umweltausschuss und wirkte federführend und in enger Zusammenarbeit mit den damaligen Umweltministern Klaus Töpfer und Angela Merkel unter anderem an der Umsetzung des Bodenschutzgesetzes sowie des Dualen Systems ("Grüner Punkt") mit. 2010 berief das Bundeskabinett Steffen Kampeter in das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU).

Von 1994 war er zusätzlich und seit 1998 ausschließlich Mitglied des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Hier war er in Nachfolge von Peter Jacoby von 1999 bis 2005 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2009 wurde Kampeter haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus war er verantwortlich für den Etat des Bundeskanzleramtes und damit auch für die Finanzierung der Bundeskulturpolitik.

Im März 2010 ist Steffen Kampeter vom Bundeskabinett in den Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes berufen worden. Kampeter ist ferner stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Initiative Musik gGmbH sowie Beiratsvorsitzender der Kulturakademie Tarabya.

Partei[Bearbeiten]

Schon als Schüler wurde Kampeter 1981 Mitglied der Jungen Union und der CDU. Von 1990 bis 1994 war er Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe.

Kampeter war von 1992 bis 1998 Vorsitzender des Landesfachausschusses Umwelt der CDU in Nordrhein-Westfalen. 1999 wurde er zum Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Minden-Lübbecke gewählt. Nach zwölf Jahren übergab Kampeter das Amt an Kirstin Korte. Er selbst wurde 23. Juni 2012 zum Bezirksvorsitzenden der CDU Ostwestfalen-Lippe gewählt und löste in dieser Funktion den langjährigen Bezirkschef Elmar Brok ab.

Seit 30. Juni 2012 ist Steffen Kampeter Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Haushalt- und Finanzpolitik[Bearbeiten]

"Solide Haushalte sind Zukunftsvorsorge im besten Sinne", betont Kampeter. In seinem Gastkommentar "Auf Kurs bleiben" im Handelsblatt vom 18. Februar 2013 schreibt er, es gehe dabei nicht um "eine mechanische Defizitreduzierung, sondern um klare Prioritätensetzung. Intelligente Konsolidierung begleitet Strukturreformen und ist Ausdruck einer wachstumsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nur geordnete Finanzen mit einem klaren Konsolidierungskurs sind der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum und dauerhaften Wohlstand."[2]

Unter anderem in seinem Beitrag "Die Schulden-Propheten irren!" widerspricht Kampeter der Auffassung, die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden lösen zu können: "Hohe Verbindlichkeiten beeinträchtigen das Wachstum", so Kampeter; einige europäische Staaten seien an einem Punkt angelangt, an dem sie ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch neue Schulden decken können. Ihre Verschuldung habe bereits ein Ausmaß erreicht, das ihre ordnungsgemäße Bedienung infrage stelle. Echte volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit setze Wettbewerbsfähigkeit voraus: "Mit Wirtschaftskraft, die nur auf dem Papier steht, weil sie nur ein statistischer Reflex schuldenfinanzierter Staatsausgaben ist, lässt sich keine Schuldentragfähigkeit herstellen." [3]

Kampeters Credo ist die "Ausgabendisziplin", die er als "ehrliche, solide Haushaltspolitik" bezeichnet. Er meint dazu: "Hohe Schulden sind Ausdruck politischer Mutlosigkeit." [4]

Schuldenbremse[Bearbeiten]

Die Begrenzung der Staatsverschuldung ist für Kampeter auch eine Frage der Generationengerechtigkeit: „Denn die Schulden von heute, sind die Lasten von morgen – also die Zeche, die die künftigen Generationen zu zahlen haben. Mit der Einführung der Schuldenbremse haben wir einen wichtigen Schritt zur Rückführung der Staatsverschuldung getan.“ [4]

Europa[Bearbeiten]

Eine strikte „Ausgabendiät“ forderte Steffen Kampeter in einem Interview mit dem RBB – Inforadio auch für den Haushalt der Europäischen Union. „Besser“ und nicht „mehr“ solle Devise des Mehrjährigen Finanzplans 2014-2020 sein und damit auch auf europäischer Ebene sich die nationalen Konsolidierungsanstrengungen widerspiegeln. [5]

Europäischer Rettungsschirm[Bearbeiten]

"Stabilität braucht Schutz", sagt Kampeter: Der ESM ist der Stabilitäts- und Schutzmechanismus der Wirtschafts- und Währungsunion. Selbst bei bester Prävention ist eine mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattete und durch nationale Parlamente legitimierte europäische Institution notwendig, um Mitgliedstaaten mit Refinanzierungsproblemen am Kapitalmarkt finanziell beizustehen, Herdenpaniken zu verhindern und Ansteckungsgefahren für andere Länder des Euroraums zu reduzieren. Die Haftung Deutschlands ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt. So steht es in Artikel 8 Absatz 5 des ESM-Vertrags. Es gibt keinen Haftungsautomatismus und auch keine Möglichkeit, ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages daran oder an der maximalen Haftungssumme irgendetwas zu ändern, schreibt Kampeter im Namensbeitrag für die FAZ am 3. August 2012. [6]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Liste mit Namen lebender und verstorbener Funkamateure, Homepage von Funkamateur Ralf-Peter Becker (MS Word; 45 kB) abgerufen am 17. April 2013
  2. Webseite Steffen Kampeter abgerufen am 17. April 2013
  3. Handelsblatt vom 24. Mai 2012, abgerufen am 17. April 2013
  4. a b Die Schwarzen Seiten, Magazin der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien, Ausgabe September 2012(PDF; 1,6 MB)
  5. Interview mit dem RBB-Inforadio vom 7. Februar 2013
  6. Webseite Steffen Kampeter Pressemitteilung vom 3. August 2012, abgerufen am 17. April 2013

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Steffen Kampeter – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien