UKUSA-Vereinbarung

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UKUSA-Staaten: Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und USA

UKUSA bezeichnet die zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und den Vereinigten Staaten (USA) 1947 geschlossene Verträge zur Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder: der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem britischen GCHQ. Als weitere, sekundäre „UKUSA“-Staaten schlossen sich Australien (DSD), Kanada (Communications Security Establishment Canada) und Neuseeland (GCSB) dem Abkommen an. Die Allianz dieser fünf Länder wird informell auch als Five Eyes bezeichnet.[1] Des Weiteren kamen später noch losere, tertiäre Mitglieder wie Deutschland, Japan, Norwegen, Südkorea oder die Türkei hinzu. Die Einsicht der verschiedenen Staaten in die gewonnenen Geheimdienstinformationen ist wahrscheinlich unterschiedlich stark ausgeprägt.

Edward Snowden sagte, die Partner in der Five Eyes Allianz gingen manchmal weiter als die NSA selbst. Als Beispiel nannte Snowden, dass das Programm Tempora des GCHQ der größte Empfänger aller Arten von nachrichtendienstlichen Informationen ist.[2]

Zweck[Bearbeiten]

Hauptziel dieses Abkommens war bis zum Zerfall der Sowjetunion die Effektivierung der militärischen Aufklärung des Ostblocks. Momentan soll es vor allem der Verfolgung des internationalen Terrorismus dienen. Zahlreiche Kritiker behaupten jedoch, dass es vor allem der Industriespionage und dem Abhören ziviler Ziele (wie Geschäftsleuten, Wissenschaftlern, Diplomaten) diene, die auch Mitglieder des Abkommens miteinbeziehe. Solche zivile Aufklärung trägt den Namen International Leased Carrier (ILC, auf deutsch etwa: internationaler, gepachteter Betreiber), was sich auf private Betreiber von Kommunikationsmechanismen bezieht, die durch Öffnung ihrer Anlagen maßgeblichen Anteil am Erfolg solch nachrichtendienstlicher Tätigkeiten haben.

Quellenlage[Bearbeiten]

Die Existenz dieser Verträge wurde erstmals am 16. März 1999 durch den damaligen Direktor des DSD offiziell bekanntgegeben. [3]

Die Quellenlage ist aufgrund des geheimen Charakters dieses Zusammenschlusses höchst problematisch. Es existieren nur eine handvoll Primärquellen, die zum einen die unten angegebene und sehr schwer zu bekommende Literatur und zum anderen Nachrichtenartikel, meist ausgelöst durch öffentliche Bekenntnisse der teilnehmenden Geheimdienste, darstellen. Aber auch mit diesen Quellen bleiben die Geschichte und vor allem die aktuell verwendete Technik sowie Arbeitsweise größtenteils im Dunkeln. Auch ist unklar, inwiefern die in der Literatur und folgender Sekundärliteratur - und Quellen zitierten Geheimdienstmitarbeiter wahrheitsgemäße Angaben gemacht haben.

Die STOA-Berichte aus den Jahren 1998/99 sowie der Telepolisartikel des Verfassers des 1999-Berichtes waren die Hauptquellen für diesen Artikel (siehe Weblinks).

Am 25. Juni 2010 wurde der Text der Verträge aufgrund von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetzen der USA und Großbritanniens erstmals veröffentlicht. [4] Seitdem können die Verträge einschließlich Änderungs- und Zusatzverträgen auch online abgerufen werden (siehe Weblinks).

Dokumente, die im Rahmen der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangten, lieferten darüber hinaus Hinweise, dass die Geheimdienste der Five Eyes, aber auch die Geheimdienste von Drittstaaten, wie der deutsche BND, absichtlich die Bevölkerung der jeweils anderen Länder überwachen und die so gesammelten Informationen gezielt mit einander austauschen, um Restriktionen durch nationale Überwachungsgesetze zu umgehen, welche den Geheimdiensten bei der Überwachung der eigenen Bevölkerung Grenzen auferlegt.[5]

Entwicklung der Arbeitsweise[Bearbeiten]

Anfänge[Bearbeiten]

Die erste Initiative zu diesem Bündnis geht auf den August 1940 zurück. Ziel dieses Abkommens war es, die Kommunikation der Achsenmächte Deutsches Reich, Italien und Japan sowie ihrer Verbündeten abzuhören. Dieses Bündnis zwischen den USA und dem UK sollte die Zusammenarbeit verstärken, um die Codes der deutschen Atlantikflotte „Enigma“, „Fish“ und „Purple“ zu knacken. Durch die Kriegsführung der USA gegen Japan wurde auch Australien einbezogen.

1947 wurden die eigentlichen UKUSA-Verträge ratifiziert. Auf Grundlage dieser Verträge wurde eine Reihe von vereinheitlichenden Maßnahmen geplant und im Laufe der Zeit auch umgesetzt. So wurden die jeweiligen Abhörstationen und -Systeme sowie das Personal in das neugeschaffene Netzwerk eingegliedert und von diesem Punkt an Vorgehensweisen, Technisches Material und Aufgaben aufeinander abgestimmt. Hinzu kam nach der Unterzeichnung der Verträge die Inbetriebnahme vieler weiterer Anlagen zur Aufklärung der Sowjetunion. Auch einigte man sich auf Codewörter, welche die gesammelten Informationen, die dafür genutzten Mittel und die Geheimhaltungsstufe kennzeichneten. Man vereinheitlichte auch die Regeln zur Geheimhaltung — jede Person, die Zugang zu sensiblen Informationen erhielt hatte lebenslange „Schweigepflicht“ — und teilte den Globus in von den Hauptparteien zu überwachende Bereiche ein. So ist etwa Australien für Ozeanien und Großbritannien hauptsächlich für ganz Europa und Afrika zuständig.

Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Zerfall der Sowjetunion war der Ostblock wichtigster Gegner der UKUSA-Nationen, sodass sich die Bemühungen der nachrichtendienstlichen Aufklärung hauptsächlich auf den Ostblock abzielten.

Während des Krieges und der Nachkriegsjahre wurde Fernkommunikation vor allem über Kurzwellenfunk übertragen, weswegen vor allem das GCHQ und die NSA, aber auch andere Alliierte rund um die Sowjetunion und später auch China Fernmeldeabhörstationen unterhielten.

Die Filterung von sinnvollen Informationen geschah damals wie wahrscheinlich auch heute noch über den Vergleich der abgefangenen Informationen mit einer Liste von Schlüsselbegriffen (sogenannten watch lists), die damals wöchentlich aktualisiert wurde. Dabei waren tausende von Angestellten damit beschäftigt, unverschlüsselte wie verschlüsselte Nachrichten auszuwerten. So arbeiteten etwa Project SHAMROCK und Project MINARET, US-Systeme zum Abhören und Auswerten von Telegrafienachrichten, auf dieser Arbeitsgrundlage. Sie bestanden bis 1975 und wurden im Laufe der Zeit teilweise automatisiert. Ein Trend, der sich bis heute fortsetzt.

Vernetzung, Modernisierung, Automatisierung und Echelon[Bearbeiten]

In der Mitte der 1960er Jahre verbesserte man die Antennensysteme vieler US-Abhöranlagen für Kurzwellenfunk, so dass sie nun auch den Sendeort ermitteln konnten. Außerdem begann man ab Ende des Jahrzehnts ein Netz von Anlagen zum Abhören von Kommunikationssatelliten zu planen, an dem heute alle englischsprachigen Alliierten beteiligt sind und das unter dem Namen Echelon bekannt ist.

Durch den technischen Fortschritt veränderte sich die Arbeitsweise erheblich, was auch der vermutlichen Inbetriebnahme von Echelon Anfang der 1970er Jahre geschuldet ist. Durch das erhöhte Aufkommen von zu verarbeitenden Informationen aus der Satellitenaufklärung war ein computergestütztes Filterverfahren notwendig geworden. Kernstück dieser verbesserten Technik war ein sogenanntes Dictionary, das die ursprünglichen watch lists widerspiegelt und wahrscheinlich auch zur Bearbeitung von Kommunikation verwendet wurde, die nicht von Satelliten stammte. Im Zuge des Projektes P-415 wurde diese Entwicklung wahrscheinlich weiter vorangetrieben und unter anderem die Dictionary-Technologie verbessert. Teil des Projektes soll außerdem eine massive Erweiterung und Neubau des Echelonanlagen sowie die Schaffung eines globalen Wide Area Networks (WAN) gewesen sein.[6]

Dieses weltumspannende Netzwerk verband die Abhöranlagen der teilnehmenden Länder mit dem zentralen Rechnersystem der NSA (genannt platform) sowie anderen Computersystemen. Dieses WAN wurde bis 1996 erneuert und als sehr sicheres Netzwerk unter dem Namen Intelink bekannt. Es arbeitet auf der Grundlage des Netzwerkprotokolls TCP/IP, das ursprünglich für den Vorgänger des inzwischen öffentlichen Internets entwickelt und zum Standard für US-Militärkommunikation erklärt wurde. Die Vorgänger von Intelink waren bis Mitte der 1990er Jahre größer als das öffentliche Internet. Die Nutzung des modernen Netzes und der Zugriff auf geheime Informationen soll für Mitarbeiter der Nachrichtendienste einfach und intuitiv sein und dabei hochverschlüsselt vonstattengehen. An Intelink sollen 13 Nachrichtendienste der USA sowie weitere Behörden der UKUSA angeschlossen sein.[7]

Technisch ist es wahrscheinlich auch heute noch problematisch, gesprochene Kommunikation direkt mit einem „Dictionary“ zu vergleichen. Es ist jedoch möglich, Sprachmuster einer Person zu erstellen und danach zu suchen.

Literatur[Bearbeiten]

  • Jeffrey T. Richelson/Desmond Ball: The ties that bind: Intelligence cooperation between the UKUSA countries. Allen & Unwin, 1985, ISBN 0-04-520009-2
  • Nicky Hager: Secret power: New Zealand's role in the international spy network. Craig Potton Publishing, Nelson, Neuseeland 1996, ISBN 0-908802-35-8

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Financial Times: Global Insight: US spying risks clouding ‘five eyes’ vision
  2. International Business Times vom 9. Juli 2013: More Snowden Revelations: Australia has FOUR U.S. Spy Sites
  3. Im Programm „Sunday“ des australischen Fernsehsenders „Channel 9 TV“, ausgestrahlt im Mai 1999: Stoa-Report 1999
  4. The Guardian: Not so secret: deal at the heart of UK-US intelligence (25. Juni 2010)
  5. Der Spiegel: Angriff aus Amerika (1. Juli 2013)
  6. Inside Echelon - Fußnote 11 (24. Juli 2000)
  7. Telepolis Artikel vom Autor der STOA-Berichtes aus dem Jahr 1999 Zu Intelink wird „Top Secret Intranet: How U.S. Intelligence Built Intelink – the world’s largest, most secure network, Frederick Martin, Prentice Hall, 1999“ als Quelle angegeben