Zollkriminalamt

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Zollkriminalamt
— ZKA —
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Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Bundesbehörde
Aufsichtsbehörde(n) Bundesministerium der Finanzen
Gründung 1. Januar 1952
Hauptsitz Köln, Nordrhein-Westfalen
Behördenleitung Norbert Drude, Präsident
Anzahl der Bediensteten 400[1]
Website www.zollkriminalamt.de

Das Zollkriminalamt (ZKA) existiert als Bundesmittelbehörde (§ 1 Nr. 3 Finanzverwaltungsgesetz) im Fachbereich des Bundesministeriums der Finanzen seit Juli 1992. Es ist die Zentralstelle des deutschen Zollfahndungsdienstes (bestehend aus dem Zollkriminalamt und acht Zollfahndungsämtern mit 24 Außenstellen) und darüber hinaus eine der Zentralstellen für das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der deutschen Bundeszollverwaltung. Sein Vorgänger war das 1952 errichtete Zollkriminalinstitut.

Das Zollkriminalamt hat seinen Hauptsitz in Köln. Seit 1998 ist die Behörde im Kölner Stadtteil Dellbrück untergebracht. Darüber hinaus hat es einen Dienstsitz in Berlin.

Leitung[Bearbeiten]

Seit 24. April 2012 ist Norbert Drude Präsident des Zollkriminalamtes. Er löste Paul Wamers ab, der vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember 2011 diesen Posten innehatte. Von 1992 bis April 2010 war Karl-Heinz Matthias Präsident des Zollkriminalamtes.

Als Vizepräsident ist seit November 2012 Werner Turek ernannt. Seine Vorgängerin war seit Oktober 2008 Margrit Neumann, die in diesem Amt Paul Wamers ablöste.

Abteilungen und Aufgaben[Bearbeiten]

Abteilungen Aufgaben
Gruppe I: Unterstützende Aufgaben für den Zollfahndungsdienst Zentraler Lage- und Informationsdienst, Ermittlungstaktische Einsatzunterstützung, Analysemethodik, Kriminalwissenschaftliche Untersuchungen, IT-Kriminaltechnik
Gruppe II: Zentralstellenaufgaben im Bereich Außenwirtschaftsüberwachung Strategische Analyse und Grundsatzfragen des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollrechts, Bekämpfung der Waffen- und Sprengstoffkriminalität. Postüberwachung, Atomare, biologische und chemische Waffen (Proliferation), Telekommunikationsüberwachung
Gruppe III: Zentralstellenaufgaben im Bereich Sicherung finanzieller Interessen der EU, Bekämpfung Organisierter Kriminalität Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe, Bekämpfung des Schmuggels hochsteuerbarer Waren (z. B. Zigaretten), Verfolgung von Verstößen gegen Marktordnungsregelungen, Verfolgung von Verstößen gegen Zollbestimmungen, Verbote und Beschränkungen (z. B. Markenpiraterie, Artenschutz), Rauschgiftschmuggel, Grundstoffüberwachung/Synthetische Drogen, Geldwäsche, Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Grundsatzfragen der internationalen Zusammenarbeit
Gruppe IV: Informationstechnik und Datenverarbeitung Planung, Koordination, Anwendungsentwicklung, Erarbeitung neuer Informationssysteme, Technischer Betrieb, Architekturentwicklung
Gruppe V: Rechts- und Fachaufsicht, Zentrale Behördenaufsicht Organisation, Personal, Haushalt, Fortbildung im Zollfahndungsdienst, Justiziariat, Innerer Dienst
Gruppe VI: Einsatzunterstützung Koordinierungsstelle von Spezialeinheiten, Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll, Fortbildung und Technik der Spezialeinheiten
Leitungsstab und Controlling Kosten- und Leistungsrechnung, Strategische Grundsatzfragen, polizeiliche Gremienarbeit
Stabsstelle IR Innenrevision
Stabsstelle ÖA Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Informationswesen

Gesetzliche Grundlage für den Zollfahndungsdienst ist das Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG). Aus diesem und anderen Gesetzen ziehen die Beamten des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter ihre Rechte und Pflichten. Sie sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, aber keine Polizeivollzugsbeamte.

Aufgaben[Bearbeiten]

Die Aufgaben und Befugnisse des Zollkriminalamtes sind im Zollfahndungsdienstgesetz und weiteren Gesetzen wie z. B. dem Außenwirtschaftsgesetz und dem Geldwäschebekämpfungsgesetz festgelegt.

Zu den wesentlichen Aufgaben des Zollkriminalamtes zählen die Lenkung, Koordinierung und Unterstützung der Ermittlungen der Zollfahndungsämter. Daneben hat das Zollkriminalamt in seiner Zentralstellenfunktion insbesondere

  • Informationen für den Zollfahndungsdienst und andere Dienststellen der Zollverwaltung zu sammeln, auszuwerten und zur Verfügung zu stellen,
  • mit nationalen Behörden der Bundes- und Länderpolizeien, den Steuer- und Wirtschaftbehörden sowie der Justiz zusammenzuarbeiten,
  • auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen, bi- und multilateraler Zollunterstützungsabkommen sowie EU-Verordnungen Amts- und Rechtshilfe zu leisten und anzufordern,
  • zollkriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen durchzuführen und Gutachten zu erstellen.

Das Zollkriminalamt kann in Fällen von besonderer Bedeutung die Ermittlungen selbst durchführen und die Aufgaben der Zollfahndungsämter auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnehmen.

Eine Schlüsselrolle kommt dem Zollkriminalamt bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und der Durchführung der damit verbundenen Ermittlungen zu. Seit 1992 hat das ZKA gesetzliche Befugnisse zum Eingriff in den Telekommunikations- und Briefverkehr, um frühzeitig Erkenntnisse über schwere Zuwiderhandlungen gegen die Außenwirtschaftsbestimmungen – insbesondere zur Proliferation (Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen) – zu erhalten und diese dann zu verhindern.

Ebenso gehören die "klassischen" zöllnerischen Aufgaben wie die Bekämpfung der Hinterziehung von Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern (z. B. Zigarettenschmuggel) oder die Verfolgung von Verstößen gegen "Verbote und Beschränkungen" zum Aufgabengebiet.

Im Bereich der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität arbeiten Zollfahndung und Polizei in 28 Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift (GER) zusammen. Darüber hinaus kooperieren diese Ermittlungsbehörden nunmehr auch in zwölf Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen (GFG). Eine davon ist die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und ZKA mit Sitz beim BKA in Wiesbaden. Dort ist auch eine Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle von ZKA und BKA (GÜS) eingerichtet, welche den Handel mit bestimmten Chemikalien überwacht, die zur Herstellung synthetischer Drogen geeignet sind.

Statistiken über die Arbeit der Zollverwaltung und Angaben zur Bekämpfung der Zollkriminalität werden jährlich vom Bundesministerium der Finanzen in der "Jahresstatistik der Bundeszollverwaltung" veröffentlicht.

Im Ausland ist das Zollkriminalamt derzeit durch eigene Verbindungsbeamte an weltweit 15 Standorten vertreten.

Die zunehmende Gewaltbereitschaft in bestimmten Deliktsbereichen führte 1995 zur Gründung der ZUZ (Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll) beim Zollkriminalamt, deren Hauptaufgabe es ist, die Zollfahndungsbeamten in Situationen zu schützen, in denen ihr Einsatz mit besonders hohen Risiken verbunden ist.

Die Ausbildung von Zollbeamten zu Zollfahndern und deren Fortbildung erfolgt ebenfalls beim Zollkriminalamt.

Entstehung[Bearbeiten]

Die Entstehung des ZKI fällt in die Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie schon nach dem Ersten Weltkrieg hatte die Steuermoral einen Tiefpunkt erreicht und das Schmuggler- und Schiebertum bedrohliche Ausmaße angenommen. Insbesondere Urkundenfälschungen traten in vielfältigen Formen und Qualitäten auf, so dass deren Untersuchung den Zollbeamten vor Ort große Probleme bereitete. Zum 1. Januar 1952 errichtete der Bundesminister der Finanzen das "Zollkriminalinstitut", welches vor allem im kriminalwissenschaftlichen Bereich spezielle Aufgaben übernehmen sollte.

1986 erhielt das ZKI als Zentrales Zollfahndungsamt eigene Ermittlungskompetenzen und den Status einer örtlichen Bundesbehörde mit bundesweiter Zuständigkeit.

Seit seiner Errichtung unterstand das ZKI der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Ein sprunghafter Aufgabenzuwachs zeigte sich vor allem in den Bereichen der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und des Verkehrs mit Marktordnungswaren, der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels und der internationalen Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen. Auch aus EU-Binnenmarkt und deutscher Wiedervereinigung resultierten zusätzliche Aufgaben.

Die Bundesregierung erkannte 1989 die hohen Belastungen aus den Aufgaben des ZKI als Zentralstelle für die Zollfahndung. Im Februar 1991 beschloss sie neben einer qualitativen Verbesserung der Exportkontrollen auch, die zentrale Funktion des ZKI für den Austausch von Informationen zwischen Genehmigungs-, Überwachungs- und Strafverfolgungsbehörden auszubauen. Das "Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze" setzte diesen politischen Beschluss um und trat am 15. Juli 1992 in Kraft.

In der Bezeichnung "Zollkriminalinstitut" drückte sich die kriminaltechnisch orientierte Tätigkeit aus den Anfangsjahren des ZKI aus. Um den gewandelten Aufgaben im Überwachungs- und Ermittlungsbereich gerecht zu werden, führte die neue Zentralstelle fortan die Bezeichnung "Zollkriminalamt" (ZKA).

Angesichts des sich verändernden Europas modifizierte auch die deutsche Zollfahndung ihre Gestalt zu Beginn des neuen Jahrtausends. Der Europäische Binnenmarkt und die Öffnung der Grenzen haben die Kriminalitätslage, mit der die deutsche Zollfahndung tagtäglich konfrontiert wird, grundlegend verändert.

Um die Zollkriminalität unter veränderten Bedingungen effektiv und nachhaltig bekämpfen zu können, reformierte sich der Zollfahndungsdienst grundlegend. Im Zuge dieser Umstrukturierung werden 21 Zollfahndungsämter mit 31 Außenstellen auf 8 Zollfahndungsämter und 24 Dienstsitze konzentriert. Zudem wurden diese Dienststellen auch organisatorisch an das ZKA angebunden.

Im neuen Zollfahndungsdienstgesetz sind seit 2002 auch die Organisation der Zollfahndung und die Aufgaben und Befugnisse des ZKA neu geregelt. Ein einheitlicher Organisationsstrang mit strikter Anbindung der Zollfahndungsämter an das ZKA sichert die koordinierte Arbeit der Zollfahndung unter dem einheitlichen Dach des Zollkriminalamtes.

Ereignisse[Bearbeiten]

  • November 1999 wurde in der Reuter-Affäre ein bundesweiter Korruptionsskandal u. a. in der Zollverwaltung aufgedeckt. Zollfahnder hatten jahrelang gegen Gefälligkeiten im Wert von mehr als 100.000 Euro bei der Beschaffung von Abhörtechnik einen bestimmten Anbieter bevorzugt. In der Folge wurde bundesweit in diversen Behörden gegen mehr als 400 Personen wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit ermittelt.[2][3]
  • 2004 ergriff das Zollkriminalamt in der Frankfurter „Flughafen-Affäre“ öffentlich Partei für den Frankfurter Zollbeamten Stefan R. Dieser hatte einen Schmuggel von Atomwaffenteilen in den Iran verhindert und wurde wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung entlassen.[4][5] Während die für den Frankfurter Flughafen zuständige Oberfinanzdirektion Koblenz die öffentlich massiv kritisierte Entlassung zu verteidigen versuchte, lobte das Zollkriminalamt hingegen die Verdienste des entlassenen Beamten wegen der Abwehr einer "Gefahr für die Außenbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland“. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen und fand auch im Ausland Beachtung.[6] Die Entlassung wurde zunächst am 13. November 2006 vom Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. wieder aufgehoben.[7] Die Oberfinanzdirektion legte hiergegen Rechtsmittel ein. Nach 7-jährigem Rechtsstreit wurde die Entlassung nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht am 8. Juni 2011 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof endgültig aufgehoben.[8]
  • 2005 kam es in der Ausbildungsstätte für Spezialeinsatzkräfte in Stetten am kalten Markt durch betrunkene Beamte zum illegalen Schusswaffeneinsatz mit Übungsmunition. Das Zollkriminalamt reagierte umgehend und leitete disziplinarische Maßnahmen gegen die Verursacher ein.[9]
  • 2011-2012 wurde im Rahmen der Analyse des CCC und der anschließenden Presseberichterstattung im Fall des so genannten "Staatstrojaners" bekannt, dass auch das Zollkriminalamt die umstrittene Software der Firma DigiTask beschafft und in mehreren Fällen eingesetzt hat.[10]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Paul Wamers, Bernd Josef Fehn: Handbuch Zollfahndung, 2006, Verlag: Schmidt (Otto), Köln, ISBN 978-3-504-46001-3
  • Wamers, Paul: Zoll und Zollfahndung, in: Der Kriminalist 20. Jg., 1988, H. 4, S. 153-156
  • Wamers, Paul: Das Zollkriminalamt. Stellung, Konsequenzen und Ausblick, in: Der Deutsche Zollbeamte (ddz) 47. Jg., 1994, Nr. 4, S. F 37-F 39 u. Nr. 5, S. F 47f., F 53
  • Wamers, Paul: Gemeinsame Ermittlungsgruppen Rauschgift von Zoll und Polizei in der Bundesrepublik Deutschland, in: Der Kriminalist 24. Jg., 1992, H. 12, S. 542-544

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. geheimdienste.org
  2. Hamburger Morgenpost vom 9. November 2000: Die verfänglichen Geschenke von den Spitzel-Spezis, Wetzlarer Neue Zeitung vom 22. Dezember 1999
  3. Focus-Artikel über den Fortgang der Korruptionsaffäre Reuter, Focus, Nr. 30, 2001
  4. Von Handgranaten und Atomzündern, Hessischer Rundfunk vom 12. November 2006
  5. Entlassen weil zu wachsam: Wie Behörden einen kleinen Zöllner schikanieren, ZDF-Frontal21 vom 25. September 2007
  6. The German Connection, Israelische Tageszeitung Haaretz vom 28. November 2007
  7. Zöllner verklagt Zoll, Frankfurter Neue Presse vom 14. November 2006
  8. Zollsekretär z. A. wehrt sich erfolgreich gegen Entlassung, Pressemitteilung des Hess. VGH vom 8. Juni 2011
  9. Zoll-Spezialeinheit randaliert in Ausbildungszentrum, Südwestrundfunk vom 22. Dezember 2005
  10. Abschlussbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten

Weblinks[Bearbeiten]

50.9761111111117.0630555555556Koordinaten: 50° 58′ 34″ N, 7° 3′ 47″ O