„Wolfgang Tiefensee“ – Versionsunterschied

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== Kritik ==
== Kritik ==
Nach zwei gescheiterten Bombenanschlägen auf Regionalzüge der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] in Koblenz Ende Juli 2006 hatte der Minister vorgeschlagen, Hartz-IV-Empfänger als Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen, um die Sicherheit zu erhöhen. Diese Äußerungen wurden teilweise dahingehend gedeutet, dass Arbeitslose als billige Sicherheitskräfte rekrutiert werden sollten, und stießen insofern auf scharfe Ablehnung. Im November 2006 begann in Leipzig ein auf drei Jahre befristetes Modellprojekt, in dessen Rahmen rund 300 Alg-II-Empfänger in Bahnen und Bussen mitfahren.
Nach zwei gescheiterten Bombenanschlägen auf Regionalzüge der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] in Koblenz Ende Juli 2006 hatte der Minister vorgeschlagen, Hartz-IV-Empfänger als Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen, um die Sicherheit zu erhöhen. Diese Äußerungen wurden teilweise dahingehend gedeutet, dass Arbeitslose als billige Sicherheitskräfte rekrutiert werden sollten, und stießen insofern auf scharfe Ablehnung. Im November 2006 begann in Leipzig ein auf drei Jahre befristetes Modellprojekt, in dessen Rahmen rund 300 Alg-II-Empfänger in Bahnen und Bussen mitfahren.

Ein Gesetzesentwurf zur Privatisierung der Flugsicherheit verweigerte Bundespräsident Horst Köhler die Unterschrift, da er dieses nicht für Verfassungskonform hielt. Daraufhin wurde die Privatisierung nicht weiter verfolgt.


Umstritten ist die Vorgehensweise Tiefensees in Bezug auf die beabsichtigte [[Privatisierung]] der Deutschen Bahn. Dabei gibt es verschiedene Modelle zur Ausgestaltung des Besitz- und Betreiberverhältnisse der Bahn-Infrastruktur, insbesondere des [[Schienennetz]]es. Auf Kritik [[Hartmut Mehdorn]]s hin trat Tiefensee im Herbst 2006 für eine enge Verknüpfung von Infrastruktur und Deutscher Bahn ein, die dann vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Mittlerweile haben Bundesministerien und Wirtschaftsinstitute festgestellt, dass dieses Vorhaben nicht mit der [[Grundgesetz|deutschen Verfassung]] vereinbar ist. Damit würde letztendlich die Deutsche Bahn AG als Privatunternehmen von staatlichen Leistungen profitieren und weniger dem Gemeinwohl dienen.<ref>http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6805274_REF1,00.html</ref>
Umstritten ist die Vorgehensweise Tiefensees in Bezug auf die beabsichtigte [[Privatisierung]] der Deutschen Bahn. Dabei gibt es verschiedene Modelle zur Ausgestaltung des Besitz- und Betreiberverhältnisse der Bahn-Infrastruktur, insbesondere des [[Schienennetz]]es. Auf Kritik [[Hartmut Mehdorn]]s hin trat Tiefensee im Herbst 2006 für eine enge Verknüpfung von Infrastruktur und Deutscher Bahn ein, die dann vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Mittlerweile haben Bundesministerien und Wirtschaftsinstitute festgestellt, dass dieses Vorhaben nicht mit der [[Grundgesetz|deutschen Verfassung]] vereinbar ist. Damit würde letztendlich die Deutsche Bahn AG als Privatunternehmen von staatlichen Leistungen profitieren und weniger dem Gemeinwohl dienen.<ref>http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6805274_REF1,00.html</ref>
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Russische Behörden sprachen am 28. Oktober 2007, 0 Uhr, offenbar aus wirtschaftlichen Interessen ein Überflugverbot gegenüber [[Lufthansa Cargo|Lufthansa Cargo]] aus. Russland verlangte vom deutschen Konzern, sein Frachtdrehkreuz aus dem kasachischen [[Astana]] ins sibirische [[Krasnojarsk]] zu verlegen. Trotz der Forderung, sich nicht erpressen zu lassen, knickte Tiefensee am 2. November überraschend ein und erklärte, die deutsche Seite sei zum Einlenken und damit zum Umzug des Lufthansa-Drehkreuzes nach Krasnojarsk in Russland bereit. Sein Verhalten bescherte ihm neuerliche Kritik.
Russische Behörden sprachen am 28. Oktober 2007, 0 Uhr, offenbar aus wirtschaftlichen Interessen ein Überflugverbot gegenüber [[Lufthansa Cargo|Lufthansa Cargo]] aus. Russland verlangte vom deutschen Konzern, sein Frachtdrehkreuz aus dem kasachischen [[Astana]] ins sibirische [[Krasnojarsk]] zu verlegen. Trotz der Forderung, sich nicht erpressen zu lassen, knickte Tiefensee am 2. November überraschend ein und erklärte, die deutsche Seite sei zum Einlenken und damit zum Umzug des Lufthansa-Drehkreuzes nach Krasnojarsk in Russland bereit. Sein Verhalten bescherte ihm neuerliche Kritik.

Einem Bericht der [[Bild am Sonntag]] vom 4. November 2007 zufolge, zweifeln 57% der Mitarbeiter des Bundesverkehrsministerium an der Führungskompetenz des Miniesters. Lediglich 11% beurteilten diese als "gut" oder "sehr gut". 67% waren sogar der Meinung, dass der Minister das Betriebsklima störe. Dementsprechend wird der Minister intern auch mit dem Spitznamen "Pfütze" oder "Flachwasser" bezeichnet.<ref>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,515259,00.html</ref>


== Ehrungen ==
== Ehrungen ==

Version vom 6. November 2007, 16:10 Uhr

Wolfgang Tiefensee

Wolfgang Tiefensee (* 4. Januar 1955 in Gera) ist ein deutscher Politiker (SPD).

Er ist seit 2005 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer im Kabinett Merkel und war von 1998 bis 2005 Oberbürgermeister von Leipzig.

Herkunft und Schulzeit

Wolfgang Tiefensee wuchs in einer sehr musikalischen katholischen Familie als Sohn des Komponisten Siegfried Tiefensee auf und erhielt frühzeitig Instrumentalunterricht. Als Schüler gewann er am Cello den Leipziger Bachpreis, schlug jedoch keine musikalische Karriere ein.

Auf Grund seiner christlichen Erziehung war er nicht Mitglied der Jungen Pioniere und der FDJ, nahm nicht an der Jugendweihe teil und verweigerte den Dienst an der Waffe in der NVA.

Ein Bruder, der Priester Eberhard Tiefensee, ist Professor für Philosophie und war Rektor der Katholisch-Theologischen Fakultät Erfurt (heute Katholisch-theologische Fakultät der Universität Erfurt). Ein weiterer Bruder, Volker Tiefensee, ist für die CDU Bürgermeister der Gemeinde Schönwölkau.

Tiefensee ist seit 1976 verheiratet und hat vier Kinder. Im Sommer 2005 wurde die Trennung des Ehepaares Tiefensee in der Presse bekanntgegeben.

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur 1973 erwarb Wolfgang Tiefensee zunächst 1974 den Berufsabschluss als Facharbeiter für Nachrichtentechnik. Nach dem Wehrdienst, den er ohne Waffe als Bausoldat bis 1976 absolvierte (Verweigerung Dienst mit der Waffe), begann er ein Studium an einer Ingenieurschule und wurde 1979 Ingenieur für Industrielle Elektronik. Von 1979 bis 1986 arbeitete er als Entwicklungsingenieur in der Abteilung Forschung und Entwicklung des VEB Fernmeldewerk Leipzig. In dieser Zeit schloss er 1982 ein berufsbegleitendes Studium als Fachingenieur für Informatik im Bauwesen ab.

In den Jahren 1986 bis 1990 war er Entwicklungsingenieur im Fachbereich Elektroenergieanlagen der Technischen Hochschule Leipzig. 1988 erwarb er mit einem weiteren berufsbegleitenden Studium den Abschluss als Diplomingenieur für Elektrotechnik.

Leben

1989 engagierte sich Wolfgang Tiefensee erstmals politisch in der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, die er am Runden Tisch in Leipzig vertrat. Der Runde Tisch entsandte ihn als hauptamtlichen Stadtrat in die Leipziger Stadtverwaltung. Er war kurzzeitig parteiloser Stadtverordneter der Fraktion von Bündnis 90 in der Leipziger Stadtverordnetenversammlung.

1990 wurde er zum Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes der Stadt Leipzig gewählt. Ab 1992 war er Stadtrat (Beigeordneter) für Jugend, Schule und Bildung. 1994 wurde er dann Bürgermeister und Beigeordneter für Jugend, Schule und Sport. 1995 trat er in die SPD ein.

Oberbürgermeister von Leipzig (1998–2005)

Am 26. April 1998 wurde Wolfgang Tiefensee im zweiten Wahlgang mit 48,4 Prozent der Stimmen (Wahl mit einfacher Mehrheit) für sieben Jahre zum Oberbürgermeister von Leipzig gewählt und übte dieses Amt ab dem 1. Juli aus. Für die gelungene Neuansiedlung mehrerer Großunternehmen, darunter BMW und DHL erhielt Tiefensee vielfach hohe Anerkennung.

Nach der Bundestagswahl 2002 lehnte Tiefensee das Angebot Gerhard Schröders ab, als Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in die Bundesregierung nach Berlin zu gehen. Offiziell begründete er dies mit seiner starken Verbundenheit mit Leipzig und der Einbindung in die Olympia-Bewerbung der Messestadt. Im Jahr 2004 ließ er sich nicht als Spitzenkandidat der SPD für die Wahlen zum sächsischen Landtag aufstellen. Im Oktober 2004 war Tiefensee Mitglied der SPD-Delegation bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen sächsischen Landesregierung.

2003 gehörte Wolfgang Tiefensee der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ an, die das Hartz-Konzept für die Agenda 2010 ausarbeitete.

Von 2001-2005 war Wolfgang Tiefensee Vizepräsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, in den Jahren 2002-2004 zudem Präsident des Europäischen Städtenetzwerkes "Eurocities".

Als Oberbürgermeister trat er für die Bewerbung der Stadt Leipzig um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 ein und war stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bewerbungsgesellschaft "Leipzig 2012 GmbH". Leipzig wurde vom Nationalen Olympischen Komitee als deutsche Bewerberstadt ausgewählt, konnte sich jedoch im internationalen Auswahlverfahren des Internationalen Olympischen Komitees nicht für die Endausscheidung qualifizieren. Nach dem Ende der Olympia-Bewerbung stand Tiefensee wegen rechtswidriger Provisionszahlungen gegenüber den Gesellschaftern der Bewerbungs-GmbH in der Kritik.

Bei der Oberbürgermeisterwahl am 10. April 2005 wurde Tiefensee im ersten Wahlgang mit 67,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und behielt dies offiziell bis zum 29. März 2006.

Bundesminister (seit 2005)

Am 13. Oktober 2005 nominierte ihn das SPD-Präsidium für einen Ministerposten in der zu bildenden Bundesregierung, am 15. November wurde er in den Bundesvorstand der SPD gewählt. Am 22. November 2005 trat Tiefensee das Amt des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an und ist zugleich Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.

Kritik

Nach zwei gescheiterten Bombenanschlägen auf Regionalzüge der Deutschen Bahn in Koblenz Ende Juli 2006 hatte der Minister vorgeschlagen, Hartz-IV-Empfänger als Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen, um die Sicherheit zu erhöhen. Diese Äußerungen wurden teilweise dahingehend gedeutet, dass Arbeitslose als billige Sicherheitskräfte rekrutiert werden sollten, und stießen insofern auf scharfe Ablehnung. Im November 2006 begann in Leipzig ein auf drei Jahre befristetes Modellprojekt, in dessen Rahmen rund 300 Alg-II-Empfänger in Bahnen und Bussen mitfahren.

Ein Gesetzesentwurf zur Privatisierung der Flugsicherheit verweigerte Bundespräsident Horst Köhler die Unterschrift, da er dieses nicht für Verfassungskonform hielt. Daraufhin wurde die Privatisierung nicht weiter verfolgt.

Umstritten ist die Vorgehensweise Tiefensees in Bezug auf die beabsichtigte Privatisierung der Deutschen Bahn. Dabei gibt es verschiedene Modelle zur Ausgestaltung des Besitz- und Betreiberverhältnisse der Bahn-Infrastruktur, insbesondere des Schienennetzes. Auf Kritik Hartmut Mehdorns hin trat Tiefensee im Herbst 2006 für eine enge Verknüpfung von Infrastruktur und Deutscher Bahn ein, die dann vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Mittlerweile haben Bundesministerien und Wirtschaftsinstitute festgestellt, dass dieses Vorhaben nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Damit würde letztendlich die Deutsche Bahn AG als Privatunternehmen von staatlichen Leistungen profitieren und weniger dem Gemeinwohl dienen.[1]

Nach Medienberichten verwendete das Verkehrsministerium im März 2007 Zahlen aus dem Jahre 1996, um die angebliche Irrelevanz einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen[2] für die CO2-Bilanz zu belegen.

Russische Behörden sprachen am 28. Oktober 2007, 0 Uhr, offenbar aus wirtschaftlichen Interessen ein Überflugverbot gegenüber Lufthansa Cargo aus. Russland verlangte vom deutschen Konzern, sein Frachtdrehkreuz aus dem kasachischen Astana ins sibirische Krasnojarsk zu verlegen. Trotz der Forderung, sich nicht erpressen zu lassen, knickte Tiefensee am 2. November überraschend ein und erklärte, die deutsche Seite sei zum Einlenken und damit zum Umzug des Lufthansa-Drehkreuzes nach Krasnojarsk in Russland bereit. Sein Verhalten bescherte ihm neuerliche Kritik.

Einem Bericht der Bild am Sonntag vom 4. November 2007 zufolge, zweifeln 57% der Mitarbeiter des Bundesverkehrsministerium an der Führungskompetenz des Miniesters. Lediglich 11% beurteilten diese als "gut" oder "sehr gut". 67% waren sogar der Meinung, dass der Minister das Betriebsklima störe. Dementsprechend wird der Minister intern auch mit dem Spitznamen "Pfütze" oder "Flachwasser" bezeichnet.[3]

Ehrungen

Wolfgang Tiefensee ist seit 1999 als erster Deutscher Ehrenprofessor der Nanjing University of Technology (NUT). Im Jahre 2003 verlieh ihm die Französische Republik den Titel „Ritter der Ehrenlegion“. Im selben Jahr erhielt er den Medienpreis „Goldene Henne“ in der Kategorie Wirtschaft.[4] Das in London erscheinende Foreign Direct Investment Magazine (fDi) wählte Wolfgang Tiefensee 2005 zu Europas „Personality of the Year“.

Veröffentlichungen

  • Staat machen. Erfolgsgeschichten öffentlicher Institutionen. (zusammen mit Rainer Lindenau) München, Hanser-Verlag 2007, ISBN 3-446410-05-8

Literatur

  • Helge-Heinz Heinker: Wolfgang Tiefensee. Eine Biographie. Lehmstedt Verlag, Leipzig 2005, ISBN 3-937146-29-6

Weblinks

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Fußnoten

  1. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6805274_REF1,00.html
  2. Tiefensee gegen allgemeines Tempolimit. Pressemitteilung vom 21. Februar 2007
  3. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,515259,00.html
  4. Goldene Henne 2006. Rückblick 2003


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