Günther Krause

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Dieser Artikel beschreibt den früheren Politiker Günther Krause. Für den Entertainer siehe Günther Krause (Conferencier).
Krause (1990)
Einigungsvertrag: Günther Krause, Lothar de Maizière und Wolfgang Schäuble (1990, von rechts)

Günther Krause (* 13. September 1953 in Halle (Saale)) ist ein Ingenieur und ehemaliger deutscher Politiker (CDU). Er war 1990 Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR und mit Wolfgang Schäuble Verhandlungsführer beim deutsch-deutschen Einigungsvertrag, von 1990 bis 1991 Bundesminister für besondere Aufgaben und von 1991 bis zu seinem Rücktritt 1993 Bundesminister für Verkehr.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur 1972 leistete Krause seinen Wehrdienst bei der NVA ab und absolvierte dann von 1974 bis 1978 ein Studium an der Hochschule für Architektur und Bauwesen Weimar, Sektion Rechentechnik und Datenverarbeitung, welches er als Diplom-Ingenieur beendete. Von 1978 bis 1982 arbeitete er beim Wohnungsbaukombinat in Rostock. Von 1982 bis 1990 war er an der Ingenieurhochschule Wismar tätig. 1984 erfolgte seine Promotion zum Dr.-Ing. an der Hochschule für Architektur und Bauwesen in Weimar mit der Arbeit Ein Beitrag zur automatengestützten Projektierung in der Wandbauweise und 1987 seine Habilitation zum Dr. sc. techn. in Wismar mit der Arbeit Eine einheitliche CAM/CAP-Entwicklungstechnologie – die Voraussetzung zur dezentralen Nutzung der Mikrorechentechnik in der Seeverkehrswirtschaft. Krause war ein Reisekader der DDR, ein Privileg, dass in der Regel nur „linientreuen Genossen“ oder hauptamtlichen Mitarbeitern der Staatssicherheit der DDR (Stasi) zugestanden wurde.[1]

Im Jahr 1990 wurde Krause zum Honorarprofessor an der Technischen Hochschule Wismar berufen. Seit 1993 betrieb er als selbständiger Unternehmer eine Firma für Heizkostenabrechnung in Osteuropa. 1994 war er kurzzeitig im Aufsichtsrat der I.G. Farbenindustrie AG i. A. Er lebte in Admannshagen, seit 2008 mit Nebenwohnung und seit 2013 mit Hauptwohnung in Brandenburg-Kirchmöser[2], hat drei Kinder, vier Enkel und ist seit April 2004 in zweiter Ehe mit Heike Krause-Augustin verheiratet. Heute leitet Günther Krause als Geschäftsführer die Unternehmensberatung IBP GmbH, seit 2008 Zweigniederlassung, seit 2013 Hauptsitz in Kirchmöser.[2] Diese ist in der Energiegewinnungstechnik tätig und generiert, z.B. aus Abfällen Verbrennungsöl.[3]

Partei und Abgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Krause trat 1975 der DDR-CDU bei, einer Blockpartei der DDR. Von 1987 bis 1989 war er CDU-Kreisvorsitzender im Kreis Bad Doberan. Im März 1990 wurde er zum Vorsitzenden des neugegründeten Landesverbandes der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Diese Funktion hatte er bis zu seinem Rücktritt 1993 inne. Seine Nachfolgerin wurde Angela Merkel.[4] Seit der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 bis zur Wiedervereinigung war Günther Krause Mitglied dieses Parlaments. Ab dem 10. April 1990 fungierte er als Vorsitzender von dessen CDU/DA-Fraktion. Wenige Tage vor dem 3. Oktober sorgte Krause dafür, dass Reporter bei einer Beratung von Abgeordneten über die namentliche Nennung von Mitgliedern der Staatssicherheit (Stasi) aus dem Saal geschickt wurden und bedrohte sie vorher, den Mitschnitt zu löschen: „Wenn Sie das nicht machen, werde ich Sie verklagen“ (zu sehen in Spiegel-TV: „2. Oktober 1990 - Der letzte Tag der DDR“). Am 3. Oktober 1990 wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages. Bei der Bundestagswahl 1990 wurde er mit 45,2 % der Stimmen direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Wismar/Doberan. Bei der Bundestagswahl 1994 trat Krause nicht mehr an und schied aus dem Bundestag aus. Zur Bundestagswahl 1998 trat er erneut an, unterlag aber seinem Wettbewerber.[5]

Öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von Mitte April bis zum 2. Oktober 1990 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière. In dieser Funktion war er auch auf der ostdeutschen Seite Verhandlungsführer bei den Gesprächen über den am 2. Juli 1990 geschlossenen deutsch-deutschen Einigungsvertrag und hat ihn auch am 31. August 1990 zusammen mit Wolfgang Schäuble unterschrieben. In der Eigentumsfrage bezog Günther Krause eine differenzierte Position. Auf der einen Seite wollte er sicherstellen, dass das Agrarland aus der Bodenreform, soweit es privates Eigentum von DDR-Bürgern (auch durch Vererbung) geworden war, nicht wieder weggenommen werden kann. Ihm und der DDR-Regierung ging es insbesondere um die Sicherung von 40 Jahren Heimatrecht der DDR-Bürger sowie der Schutz der von ihnen erworbenen Grundstücke. Der Schutz derjenigen DDR-Bürger, die sich durch Kauf oder ihre privilegierte Funktion ein Grundstück angeeignet hatten, sollte nach seiner Ansicht auf jeden Fall Vorrang haben. Deswegen setzte er sich dafür ein, dass die Industrie- und Bodenreform 1945-49 nicht rückgängig gemacht werden kann, was ihn als ausschlaggebende Kraft zur Verhinderung einer nachträglichen Behebung des begangenen Unrechts auszeichnet. [6] Er bestätigte dies im Nachhinein durch eine eidesstattliche Versicherung, dass die Sowjetunion keinesfalls auf dieser Regelung bestanden, sondern es als „innerdeutsche“ Frage aufgefasst habe. [7] In dieser Zeit sind über 10.000 Betriebe enteignet worden und viele Unternehmer danach in die Westzonen geflüchtet. Krause setzte sich hier dafür ein, dass in der Gemeinsamen Regierungserklärung vom 15. Juni 1990 von Entschädigungen statt Rückgabe die Rede ist. Wolfgang Schäuble modifizierte dies und ersetzte das Wort Entschädigung durch das Wort Ausgleichsleistungen.[8] Krause trug wesentlich dazu bei, dass der Vertrag in sieben Wochen ausgehandelt werden konnte.[9] Dies war die Voraussetzung, um die Wiedervereinigung in kurzer Zeit zu vollenden. Es gab auch Stimmen, die sofort nach Artikel 23 des Grundgesetzes beitreten wollten, ohne gesonderten Einigungsvertrag (Antrag der DSU) und Stimmen, die einen deutlich verlangsamten Beitritt befürworteten.

Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde er als Bundesminister für besondere Aufgaben in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1990 wurde er am 18. Januar 1991 zum Bundesminister für Verkehr ernannt. In dieser Funktion hat er wesentlich dazu beigetragen, dass es verkürzte Planungsverfahren in Ostdeutschland gab, z.B. konnte der Bau der Ostsee Autobahn A20 in relativ kurzer Zeit in Mecklenburg-Vorpommern fertiggestellt werden.[10] Nach dem Rücktritt des damaligen Bundespostministers Christian Schwarz-Schilling wurde er am 17. Dezember 1992 von Bundeskanzler Helmut Kohl mit der kommissarischen Leitung des Bundesministeriums für Post- und Fernmeldewesen beauftragt,[11] die er bis zur Ernennung eines Nachfolgers am 25. Januar 1993 übernahm.[12] Im Bundestag setzte er sich für eine Wiedergutmachung der Enteignungen aus den Jahren 1945-49 ein. Mit den Kollegen Hans H. Gattermann (FDP), Rupert Scholz (CDU) und Wilhelm Rawe (CDU) erarbeitete er die Gesetzesinitiative des „Ausgleichszertifikatsmodell“.[13] Nach diesem sollte bei Wegfall der Vermögensabgabe bis zum Jahre 2003 auf der Grundlage fiktiver Verkehrswerte per 3. Oktober 1990 in Sachwerten entschädigt werden, danach in Bruchteilen des Verkehrswertes in Geld. Das Ausgleichszertifikatsmodell wurde im Bundestag gelesen, danach in den Finanzausschuss geleitet, dort abgelehnt bzw. im Vermittlungsausschuss abgeändert.[14] Diesem Konzept wurde insbesondere deshalb nicht zugestimmt, da die zeitnahe Einlösung der Ausgleichszertifikate zu einer unmittelbaren Belastung des Bundeshaushaltes geführt hätte. Außerdem waren die neuen Bundesländer der Auffassung, das Coupon-Modell führe zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Alteigentümer.

Krause kandidierte 1995 für das Amt des Oberbürgermeisters von Rostock, unterlag aber seinem Wettbewerber.[5]

Am 10. Januar und am 28. Oktober 1999 gab Günther Krause zwei eidesstattliche Versicherungen ab. Er wendete sich in der ersten eidesstattlichen Versicherung gegen die Behauptung, die Sowjetunion hätte für ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung zur Bedingung gemacht, dass die Vermögenswerte, die in der deutschen Ostzone während der sowjetischen Besatzungszeit (1945 bis 1949) enteignet worden seien, nicht zurückgegeben werden dürfen.[7][15] In der zweiten eidesstattlichen Versicherung wehrt er sich gegen die Interpretierung seiner ersten Aussage durch das Bundesverwaltungsgericht, ohne ihn anzuhören.[16] Mit dieser Einschätzung bestätigte er Aussagen von Michail Gorbatschow vom 1. März 1998[17][18] und Außenminister Eduard Schewardnadse.[19]

Affären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 6. Mai 1993 trat Krause von seinem Amt als Verkehrsminister zurück, bald darauf auch vom Vorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Grund waren mehrere in der Öffentlichkeit als Affären behandelte Vorgänge, zum Beispiel der Verkauf der ostdeutschen Autobahnraststätten 1990, die sogenannte „Putzfrauenaffäre“ 1993 (seine erste Ehefrau hatte Zuschüsse für ihre Putzfrau beantragt, die vorher Langzeitarbeitslose war; Schwarzarbeit lag nicht vor) und sein Umzug vom DDR-Dienstsitz Berlin an den vormaligen Familienwohnsitz Börgerende, den er sich vom Staat mit rund 6000 Mark finanzieren ließ. Der Bundesrechnungshof hat die Erstattung der Umzugskosten nach Prüfung nicht beanstandet.[20]

Krause musste im Jahr 2001 einen Offenbarungseid leisten. Er wurde im Revisionsprozess um die millionenschwere Insolvenz seiner Firma Aufbau Invest am 24. März 2009 vom Bundesgerichtshof (BGH) zu einer Haftstrafe von vierzehn Monaten auf Bewährung verurteilt.[21] Zur Last gelegt wurde ihm Insolvenzverschleppung, Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung. In 25 von 27 Tatvorwürfen wurde er freigesprochen oder die Tatvorwürfe wurden wegen Verjährung eingestellt.[22] Das Landgericht Rostock hatte ihn am 23. Dezember 2002 in erster Instanz sogar zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt (ohne Bewährung).[23] Dieses Urteil wurde am 7. Juli 2004 vom BGH aufgehoben und zurück an das Landgericht Rostock verwiesen. Dieses urteilte am 30. Oktober 2007 in zweiter Instanz erneut. Danach erfolgte oben abgemilderte rechtskräftige Verurteilung.[24]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Johannes Ludewig: Unternehmen Wiedervereinigung. Von Planern, Machern, Visionären. Osburg Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-95510-076-6. (Ausführliches Buch über den Einigungsvertrag, persönliche Überzeugungen, Hintergründe und ein eigenes Kapitel über Günther Krause)
  • Wolfgang Schäuble: Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte. Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München Januar 1993, ISBN 3-426-77027-X. (Buch über den Einigungsvertrag aus Sicht von Wolfgang Schäuble und ein eigenes Kapitel über Günther Krause, S.140–149 sowie viele weitere Erwähnungen)
  • Constanze Paffrath: Macht und Eigentum Böhlau Verlag, Köln 2004, ISBN 3-412-18103-X. (Ausführungen zum Einigungsvertrag, zur Gemeinsamen Erklärung und viele zu Günther Krause S. 90–96, 101, 106, 131, 143, 157, 162, 174, 243, 298 und mehr)
  • Helmut Müller-EnbergsKrause, Günther. In: Wer war wer in der DDR? 5. Ausgabe. Band 1, Ch. Links, Berlin 2010, ISBN 978-3-86153-561-4.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Günther Krause – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vor 20 Jahren: Die schnelle Wende des Günther Krause. Spiegel TV Magazin, vom 4. September 2011.
  2. a b Krause wird ein Brandenburger, Märkische Allgemeine, 5. November 2013
  3. www.homment.com/Prof. Dr. Guenther Krause
  4. Geschichte der CDU Mecklenburg-Vorpommern auf der Website des Landesverbandes, abgerufen am 13. August 2014.
  5. a b Porträt: Der tiefe Fall des Günther Krause auf spiegel.de
  6. Johannes Ludewig: Unternehmen Wiedervereinigung. Von Planern, Machern, Visionären. Osburg Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-95510-076-6. S.35
  7. a b Gernot Biehler: Auswirkungen auswärtiger Interessen im innerstaatlichen Recht, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2005, ISBN 978-3161484476, S.77, Interpretation der eidesstattlichen Versicherungen von Günther Krause.
  8. Wolfgang Schäuble: Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte. Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München Januar 1993, ISBN 3-426-77027-X. S. 254-257
  9. Johannes Ludewig: Unternehmen Wiedervereinigung. Von Planern, Machern, Visionären. Osburg Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-95510-076-6, S. 31–39.
  10. Internet-Zeitung Rostock: Ein Orden in Kiew.
  11. Post und Telekommunikation, Allgemeines Januar bis Dezember 1992. In: Post und Telekommunikation. Archiviert vom Original am 5. Juni 2010, abgerufen am 7. Oktober 2013.
  12. Post und Telekommunikation, Allgemeines Januar bis Dezember 1993. In: Post und Telekommunikation. Archiviert vom Original am 9. Juli 2013, abgerufen am 7. Oktober 2013.
  13. BT-Drs. 12/7588: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages: Ausgleichszertifikatsmodell S.32/33
  14. BT-Plenarprotokoll 12/158, S. 13361B - 13387C 13. Mai 1993
  15. Udo Madaus: ...damit die Wahrheit nicht vergessen wird!, Frieling & Huffmann GmbH & Co.KG, Berlin 2014, ISBN 978-3-8280-3180-7, S.104-106, eidesstattliche Versicherungen von Günther Krause im Wortlaut.
  16. kpkrause: Unterdrückte Verbrechen und zwei Lügen.
  17. http://www.deutsche-landwirte.de/090405a.htm
  18. ARD auf YouTube: Gorbatschow dementiert Wiedervereinigungs Story von Kohl
  19. Berliner Zeitung: Bodenreform war kein Verhandlungsthema
  20. www.mz-web.de Können keine neue Mauer bauen
  21. Kurz vermeldet: Recht nach dpa auf verkehrsrundschau.de, vom 14. April 2009.
  22. Manager-Magazin: Bewährung für Günther Krause
  23. Handelsblatt: Revisionsantrag stattgegeben, BGH hebt Urteil auf
  24. Spiegel: Auferstanden aus Ruinen