Günther Krause

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Dieser Artikel beschreibt den früheren Politiker Günther Krause. Für den Entertainer siehe Günther Krause (Conferencier).
Krause (1990)
Einigungsvertrag: Günther Krause, Wolfgang Schäuble sowie Lothar De Maiziere (1990)

Günther Krause (* 13. September 1953 in Halle/Saale) ist ein Ingenieur und ehemaliger deutscher Politiker (CDU). Er war 1990 Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR und einer der zwei Verhandlungsführer beim deutsch-deutschen Einigungsvertrag, von 1990 bis 1991 Bundesminister für besondere Aufgaben und von 1991 bis zu seinem Rücktritt 1993 Bundesminister für Verkehr.

Leben und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1972 leistete Krause seinen Wehrdienst bei der NVA ab und absolvierte dann von 1974 bis 1978 ein Studium an der Hochschule für Architektur und Bauwesen Weimar, Sektion Rechentechnik und Datenverarbeitung, welches er als Diplom-Ingenieur beendete. Von 1978 bis 1982 arbeitete er beim Wohnungsbaukombinat in Rostock. Von 1982 bis 1990 war er dann an der Ingenieurhochschule Wismar tätig. 1984 erfolgte seine Promotion zum Dr.-Ing. an der Hochschule für Architektur und Bauwesen in Weimar mit der Arbeit Ein Beitrag zur automatengestützten Projektierung in der Wandbauweise und 1987 seine Habilitation zum Dr. sc. techn. in Wismar mit der Arbeit Eine einheitliche CAM/CAP-Entwicklungstechnologie – die Voraussetzung zur dezentralen Nutzung der Mikrorechentechnik in der Seeverkehrswirtschaft. Krause war ein Reisekader der DDR.[1]

Im Jahr 1990 wurde Krause zum Honorarprofessor an der Technischen Hochschule Wismar berufen. Seit 1993 betrieb er als selbständiger Unternehmer eine Firma für Heizkostenabrechnung in Osteuropa. 1994 war er kurzzeitig im Aufsichtsrat der I.G. Farbenindustrie AG i. A. Er lebt in Admannshagen, hat drei Kinder, vier Enkel und ist seit April 2004 in zweiter Ehe mit Heike Krause-Augustin verheiratet. Heute leitet Günther Krause als Geschäftsführer die IBP GmbH. Diese ist in der Energiegewinnungstechnik tätig und generiert, z.B. aus Abfällen Verbrennungsöl.[2]

Partei und Abgeordneter[Bearbeiten]

Krause trat 1975 der DDR-CDU bei, einer Blockpartei der DDR. Von 1987 bis 1989 war er CDU-Kreisvorsitzender im Kreis Bad Doberan. Im März 1990 wurde er zum Vorsitzenden des neugegründeten Landesverbandes der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Diese Funktion hatte er bis zu seinem Rücktritt 1993 inne. Seine Nachfolgerin wurde Angela Merkel.[3] Seit der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 bis zur Wiedervereinigung war Günther Krause Mitglied dieses Parlaments. Ab dem 10. April 1990 fungierte er als Vorsitzender von dessen CDU/DA-Fraktion. Am 3. Oktober 1990 wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages. Bei der Bundestagswahl 1990 wurde er mit 45,2 % der Stimmen direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Wismar/Doberan. Bei der Bundestagswahl 1994 trat Krause nicht mehr an und schied aus dem Bundestag aus. Zur Bundestagswahl 1998 trat er erneut an, unterlag aber seinem Wettbewerber.[4]

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Von Mitte April bis zum 2. Oktober 1990 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR. In dieser Funktion war er auch auf der ostdeutschen Seite Verhandlungsführer bei den Gesprächen über den am 2. Juli 1990 geschlossenen deutsch-deutschen Einigungsvertrag und hat ihn auch am 31. August 1990 zusammen mit Wolfgang Schäuble unterschrieben. In der Eigentumsfrage bezog Günther Krause eine differenzierte Position. Auf der einen Seite wollte er sicherstellen, dass das Agrarland aus der „Bodenreform“, soweit es privates Eigentum von DDR-Bürgern (auch durch Vererbung) geworden war, nicht wieder weggenommen werden kann. Ihm und der DDR Regierung ging es insbesondere um die Sicherung von 40 Jahren Heimatrecht der DDR-Bürger sowie der Schutz der von ihnen redlich erworbenen Grundstücke. Der Schutz der DDR-Bürger sollte auf jeden Fall Vorrang haben. Deswegen setzte er sich dafür ein, dass die Industrie- und Bodenreform 1945-49 nicht rückgängig gemacht werden kann.[5] Auf der anderen Seite setzte er sich im Einigungsvertrag aber auch für eine wirkliche Entschädigung ein, da ihm das Unrecht 45-49 bewusst war und er den Zusammenhang zwischen Eigentum, Mittelstand und Arbeitsplätze kannte.[6] Über 10.000 Betriebe sind enteignet worden und viele Unternehmer sind danach in die Westzonen geflüchtet. Günther Krause setzte sich hier konkret dafür ein, dass in der Gemeinsamen Regierungserklärung vom 15. Juni 1990 von "Entschädigungen" die Rede ist, also eine konkrete Leistung. Wolfgang Schäuble verhinderte dies und ersetzte das Wort "Entschädigung" durch das Wort "Ausgleichsleistungen".[7] Er wollte damit verhindern, dass Kosten auf den Staat zukommen bzw. der Staat war auch der Hauptnutzniesser, da der überwiegende Teil der Flächen dem Staat gehörte. Günther Krause hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Vertrag in nur 7 Wochen ausgehandelt werden konnte.[8] Dies war die Voraussetzung, um die Wiedervereinigung in kurzer Zeit zu vollenden. Es gab aber auch Stimmen die sofort nach § 23 des Gundgesetztes beitreten wollten, ohne Einigungsvertrag (Antrag der DSU) bzw. Stimmen die einen deutlich verlangsamten Beitritt befürworteten.

Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde er als Bundesminister für besondere Aufgaben in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1990 wurde er am 18. Januar 1991 zum Bundesminister für Verkehr ernannt. In dieser Funktion hat er wesentlich dazu beigetragen, dass es verkürzte Planungsverfahren in Ostdeutschland gab, z.B. konnte der Bau der Ostsee Autobahn A20 in relativ kurzer Zeit in Mecklenburg-Vorpommern fertiggestellt werden.[9] Nach dem Rücktritt des damaligen Bundespostministers Christian Schwarz-Schilling wurde er am 17. Dezember 1992 von Bundeskanzler Helmut Kohl mit der kommissarischen Leitung des Bundesministeriums für Post- und Fernmeldewesen beauftragt,[10] die er bis zur Ernennung eines Nachfolgers am 25. Januar 1993 übernahm.[11] Im Bundestag setzte er sich für eine Wiedergutmachung 45-49 ein, die auch die Wirtschaft stimmuliert hätte. Mit den Kollegen Gattermann/FDP, Scholz/CDU und Rawe/CDU erarbeitete er die Gesetzesinitiative des "Ausgleichszertifikatsmodell".[12] Nach diesem sollte bei Wegfall der Vermögensabgabe in dem Zeitraum bis zum Jahre 2003 auf der Grundlage fiktiver Verkehrswerte per 3. Oktober 1990 in Sachwerten entschädigt werden, danach in Bruchteilen des Verkehrswertes in Geld. Das Ausgleichszertifikatsmodell wurde im Bundestag gelesen, danach in den Finanzausschuss geleitet, dort abgelehnt bzw. im Vermittlungsausschuss abgeändert.[13] Diesem Konzept wurde insbesondere deshalb nicht zugestimmt, da die zeitnahe Einlösung der Ausgleichszertifikate zu einer unmittelbaren Belastung des Bundeshaushaltes geführt hätte. Außerdem waren die neuen Bundesländer der Auffassung, das Coupon-Modell führe zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Alteigentümer. Unberücksichtigt blieb hierbei, dass es sich bei "45-49" um Verfolgungen[14][15] handelte, das Menschenrecht auf Eigentum[16] und das Menschenrecht auf Unverletzlichkeit der Persönlichkeit[17] (Thema Speziallager)[18] gebrochen wurde und 1990 faktisch legalisiert wurde. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses war das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG).[19] Praktisch lief dieses Gesetz auf eine nicht Entschädigung raus.[20] Die Interpretierung des Einheitsvertrages führte dazu, dass man heute von Kosten für die deutsche Einheit von 1-2 Billionen Euro ausgeht.[21] Ferner ist der Mittelstand schwach ausgeprägt.

Er kandidierte 1995 für das Amt des Oberbürgermeisters von Rostock, unterlag aber seinem Wettbewerber.[4]

Am 10. Januar und am 28. Oktober 1999 gab Günther Krause, als einer der Väter des Einigungsvertrags, zwei eidesstattliche Versicherungen ab. Er wendete sich in der ersten eidesstattlichen Versicherungen gegen die Behauptung, die Sowjetunion hätte für ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung zur Bedingung gemacht, dass die Vermögenswerte, die in der deutschen Ostzone während der sowjetischen Besatzungszeit (1945 bis 1949) enteignet worden seien, nicht zurückgegeben werden dürfen.[22][23] In der zweiten eidesstattlichen Versicherung wehrt er sich gegen die Interpretierung seiner ersten Aussage durch das Bundesverwaltungsgericht, ohne ihn anzuhören.[24] Mit dieser Einschätzung bestätigte er die Aussagen von Michael Gorbatschow (ehem. Präsident der Sowjetunion und Generalsekretär des ZK's) vom 1. März 1998[25][26] und Außenminister Eduard Schewardnadse.[27] Für die beiden Staatsmänner war die Enteignungsfrage eine innerdeutsche Angelegenheit. Wichtig war Ihnen, dass die UdSSR für 45-49 nicht in Haftung genommen werden kann. Juristische Auswirkungen auf das Bundesverfassungsgericht hatten diese neuen Erkenntnisse nicht, da es bei den Bundesverfassungsgerichtssurteilen vor allem um politische Beurteilungen ging.[28] Da der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog bei der Ausarbeitung und Änderung des Grundgesetzes § 143[29] beratend zur Seite gestanden hat (Gewaltentrennung fand hier nicht statt), wäre es auch abwegig zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für nichtig erklärt.[30]

Auf Initiative der FDP[31], sie hatte das Thema in die Koalitionsverhandlungen 2009 gebracht, wurde mit den Stimmen[32] der CDU/CSU[33] und Bündnis 90/Grüne[34] am 17.12.2010[35] das 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz[36] im Bundestag verabschiedet. Mit diesem Gesetz[37], welches am 21. März 2011 in Kraft getreten ist, wurde das Unrecht der Opfer 45-49 abgemildert. Die Betroffenen konnten vergünstigt 5-10 % landwirtschaftliche Flächen nach § 3.5[38] erwerben (der vergünstige Rückkauf war gedeckelt) oder Wald nach § 3.8 (wenn noch welcher da war). Die Tatsache, dass man sein Eigentum zurückkaufen musste und das Unrecht nicht anerkannt wurde, ließen Stimmen aufkommen die sich für ein 3. Flächenerwerbsänderungsgesetz aussprachen. Diese Stimmen konnten sich nicht durchsetzen.[39]

Affären[Bearbeiten]

Am 6. Mai 1993 trat Krause von seinem Amt als Verkehrsminister zurück, bald darauf auch vom Vorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Grund waren mehrere in der Öffentlichkeit als Affären behandelte Vorgänge, zum Beispiel der Verkauf der ostdeutschen Autobahnraststätten 1990, die sogenannte „Putzfrauenaffäre“ 1993 (seine erste Ehefrau hatte Zuschüsse für ihre Putzfrau beantragt, die vorher Langzeitarbeitslose war; Schwarzarbeit lag nicht vor) und sein Umzug vom DDR-Dienstsitz Berlin an den vormaligen Familienwohnsitz Börgerende, den er sich vom Staat mit rund 6000 Mark finanzieren ließ. Der Bundesrechnungshof hat die Erstattung der Umzugskosten nach Prüfung allerdings nicht beanstandet.[40]

Krause musste im Jahr 2001 einen Offenbarungseid leisten. Der ehemalige Bundesverkehrsminister ist im Revisionsprozess um die millionenschwere Insolvenz seiner Firma Aufbau Invest am 24. März 2009 vom Bundesgerichtshof (BGH) zu einer Haftstrafe von vierzehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden.[41] Zur Last gelegt wurde ihm Insolvenzverschleppung, Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung. In 25 von 27 Tatvorwürfen wurde er freigesprochen oder die Tatvorwürfe wurden wegen Verjährung eingestellt.[42] Das Landgericht Rostock hatte ihn am 23. Dezember 2002 in erster Instanz sogar zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt (ohne Bewährung).[43] Dieses Urteil wurde am 7. Juli 2004 vom BGH aufgehoben und zurück an das Landgericht Rostock verwiesen. Dieses urteilte am 30. Oktober 2007 in zweiter Instanz erneut. Danach erfolgte oben abgemilderte rechtskräftige Verurteilung.[44]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Johannes Ludewig: Unternehmen Wiedervereinigung. Von Planern, Machern, Visionären. Osburg Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-95510-076-6. (Ausführliches Buch über den Einigungsvertrag, persönliche Überzeugungen, Hintergründe und ein eigenes Kapitel über Günther Krause)
  • Wolfgang Schäuble: Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte. Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München Januar 1993, ISBN 3-426-77027-X. (Buch über den Einigungsvertrag aus Sicht von Wolfgang Schäuble und ein eigenes Kapitel über Günther Krause, S.140-149 sowie viele weitere Erwähnungen)
  • Constanze Paffrath: Macht und Eigentum Böhlau Verlag, Köln 2004, ISBN 3-412-18103-X. (Ausführungen zum Einigungsvertrag, zur Gemeinsamen Erklärung und viele zu Günther Krause S. 90–96, 101, 106, 131, 143, 157, 162, 174, 243, 298 und mehr)
  • Helmut Müller-EnbergsKrause, Günther. In: Wer war wer in der DDR? 5. Ausgabe. Band 1, Ch. Links, Berlin 2010, ISBN 978-3-86153-561-4.
  • Klaus Huhn: Der Kollaborateur aus dem Osten. 1. Auflage. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2011, ISBN 978-3-360-02038-3.
  • Klaus Huhn: Mein Name ist Krause – ich weiss von nichts: ein Porträt. 1. Auflage. Spotless-Verlag, Berlin 1994, ISBN 3-928999-41-9.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Günther Krause – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vor 20 Jahren: Die schnelle Wende des Günther Krause. Spiegel TV Magazin, vom 4. September 2011.
  2. www.homment.com/Prof. Dr. Guenther Krause
  3. Geschichte der CDU Mecklenburg-Vorpommern auf der Website des Landesverbandes, abgerufen am 13. August 2014.
  4. a b Porträt: Der tiefe Fall des Günther Krause auf spiegel.de
  5. Johannes Ludewig: Unternehmen Wiedervereinigung. Von Planern, Machern, Visionären. Osburg Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-95510-076-6. S.35
  6. Bundeszentrale für politische Bildung: Konturen eines neuen Wirtschaftstypus
  7. Wolfgang Schäuble: Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte. Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München Januar 1993, ISBN 3-426-77027-X. S. 254-257
  8. Johannes Ludewig: Unternehmen Wiedervereinigung. Von Planern, Machern, Visionären. Osburg Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-95510-076-6, S. 31–39.
  9. Internet-Zeitung Rostock: Ein Orden in Kiew.
  10. Post und Telekommunikation, Allgemeines Januar bis Dezember 1992. In: Post und Telekommunikation. Archiviert vom Original am 5. Juni 2010, abgerufen am 7. Oktober 2013.
  11. Post und Telekommunikation, Allgemeines Januar bis Dezember 1993. In: Post und Telekommunikation. Archiviert vom Original am 9. Juli 2013, abgerufen am 7. Oktober 2013.
  12. Beschlußempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages: Ausgleichszertifikatsmodell S.32/33
  13. BT-Plenarprotokoll 12/158, S. 13361B - 13387C 13.05.1993
  14. Bundesverwaltungsgericht: Leitsätze
  15. FAZ: Der verdrängte Terror
  16. Erklärung der Menschenrechte: Eigentum
  17. UNO Generalversammlung, Erklärung der Menschenrechte: Präambel und Artikel 2 (Diskriminierung), 3 (Leben, Freiheit und Sicherheit) und 17 (Eigentum)
  18. http://www.gulag.memorial.de/pdf/finn_speziallager.pdf
  19. Bundesgesetzblatt Teil, 1994, Nr. 65 vom 30.9.1994, Gesetz über das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
  20. [%40attr_id%3D%27bgbl194s2624.pdf%27__1436451691862]
  21. FAZ Expertenschätzung: Die Einheit hat fast 2 Billionen Euro gekostet
  22. Gernot Biehler: Auswirkungen auswärtiger Interessen im innerstaatlichen Recht, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2005, ISBN 978-3161484476, S.77, Interpretation der eidesstattlichen Versicherungen von Günther Krause.
  23. Udo Madaus: ...damit die Wahrheit nicht vergessen wird!, Frieling & Huffmann GmbH & Co.KG, Berlin 2014, ISBN 978-3-8280-3180-7, S.104-106, eidesstattliche Versicherungen von Günther Krause im Wortlaut.
  24. kpkrause: Unterdrückte Verbrechen und zwei Lügen.
  25. http://www.deutsche-landwirte.de/090405a.htm
  26. ARD auf YouTube: Gorbatschow dementiert Wiedervereinigungs Story von Kohl
  27. Berliner Zeitung: Bodenreform war kein Verhandlungsthema
  28. http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/eidesstattliche-versicherung-von-prof-dr-krause-vom-11-januar-1999-zur-verhandlungsposition-der-ddr
  29. Zeit: Enteignungen. Eine Zwangslage nur vorgetäuscht? Constanze Paffraths brisantes Buch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kohl-Regierung
  30. Zeit: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge. Wie die Regierung Kohl aus Eigennutz die Enteignungen in Ostdeutschland legitimierte und die Verfassung verbog
  31. FAZ: Späte Hoffnung für die Opfer der Bodenreform, u.a. Max Stadler, FDP
  32. Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses
  33. Bundestag: Rede Norbert Brackmann. MdB, CDU auf YouTube - 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz
  34. Bundestag: Rede Cornelia Behm, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
  35. Grundbesitzerverband-Brandenburg: Flachenerwerbsanderungsgesetz
  36. [%40attr_id%3D%27bgbl111s0450.pdf%27__1436954551386] Bundesgesetzblatt: 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz
  37. Niedersächsische Staatskanzelei: 879. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2011, § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz - 2. FlErwÄndG), BR-Drs. 1/11.
  38. BVVG: Informationen zum 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz
  39. Kommentierung und Information durch die Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin.
  40. www.mz-web.de Können keine neue Mauer bauen
  41. Kurz vermeldet: Recht nach dpa auf verkehrsrundschau.de, vom 14. April 2009.
  42. Manager-Magazin: Bewährung für Günther Krause
  43. Handelsblatt: Revisionsantrag stattgegeben, BGH hebt Urteil auf
  44. Spiegel: Auferstanden aus Ruinen