Hugo Chávez

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Hugo Chávez

Hugo Rafael Chávez Frías ['uɰo rafa'el 'tʃaβes 'fɾias] (* 28. Juli 1954 in Sabaneta, Bundesstaat Barinas, Venezuela) ist seit 1999 venezolanischer Staatspräsident. Anhand seines politisch linken Konzepts des Bolivarismus, das zahlreiche partizipatorische Elemente enthält, gestaltete er den venezolanischen Staat sowie die Wirtschaft und Gesellschaft des Landes seit seinem Amtsantritt grundlegend um.

Wohl kaum ein lateinamerikanischer Politiker hat seit dem Tod von Salvador Allende so starken Widerhall in der internationalen Politik gefunden wie Hugo Chávez. Zwar ist Chávez innen- wie außenpolitisch nicht unumstritten, konnte sich jedoch innenpolitisch stets vor allem auf den ärmeren Bevölkerungsteil stützen, der sich insbesondere in kritischen Augenblicken (Generalstreik und Putsch 2002, Referendum 2004) mit ihm solidarisierte. Außenpolitisch sucht er vor allem den Schulterschluss mit anderen lateinamerikanischen Staaten. Seine Politik hat zu einem äußerst angespannten Verhältnis mit der Regionalmacht USA geführt, gegen die er häufig scharfe verbale Angriffe führt.

Biografie

Chávez wurde als Sohn des ehemaligen Dorfschullehrers und heutigen Gouverneurs des Bundesstaates Barinas, Hugo de los Reyes Chávez und seiner Frau Elena Frías de Chávez geboren. Er war zweimal verheiratet und hat vier Kinder (Rosa Virginia, María Gabriela, Hugo Rafael und Rosinés).

Armeezeit

Chávez trat mit 17 Jahren in die venezolanische Armee ein, war unter anderem als Fallschirmjäger aktiv und absolvierte später ein Studium der Sozialwissenschaften auf der Militärakademie in Caracas. 1990 schloss er dort einen weiteren Studiengang in Politikwissenschaft an der Universität Simón Bolívar ab.

Seit seiner Jugend war Chávez ein Bewunderer des südamerikanischen Freiheitshelden Simón Bolívar. Während seiner Studienzeit entwickelte Chávez im Laufe mehrerer Jahre gemeinsam mit anderen Offizieren eine linksnationalistische Doktrin namens Bolivarismus. Diese orientierte sich zwar hauptsächlich an Bolívar, war aber stark beeinflusst von den Schriften des marxistischen Historikers Federico Brito Figueroa, denen Chávez im Studium begegnet war und integrierte weitere Einflüsse aus der südamerikanischen Tradition des Sozialismus, z. B. Fidel Castros, Che Guevaras oder Salvador Allendes.

Am 24. Juli 1983 gründete Chávez das Movimiento Bolivariano Revolucionario 200 (Revolutionäre Bolivarianische Bewegung 200), abgekürzt MBR-200, eine linke klandestine Organisation innerhalb der Armee und Nationalgarde. Im Laufe der 1980er Jahre wurde MBR-200 zu einer zivil-militärischen Struktur in dessen fünfköpfiger kollektiver Führung sich zwei Armeeangehörige (darunter Chávez), ein Polizist und zwei Zivilisten befanden. MBR-200 lehnte lange Zeit eine Beteiligung an Wahlen als sinnlos ab.

Der in der zweiten Amtszeit Carlos Andrés Pérez' (1989–1993) als Folge von Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds begonnene neoliberale Wirtschaftskurs führte ab dem 27. Februar 1989, ausgelöst durch eine Preiserhöhung im öffentlichen Verkehr, zum sogenannten Caracazo. Von den Barrios, den Slums der Hauptstadt, ausgehend, kam es über mehrere Tage zu schweren Aufständen und Plünderungen der wohlhabenderen Viertel. Die Regierung Pérez ließ die Aufstände gewaltsam niederschlagen; schätzungsweise bis zu 3.000 Menschen kamen dabei ums Leben.

Vom Putschisten zum Parteiführer

Als Pérez erneut ein rigoroses Sparprogramm einleitete, das besonders die armen Schichten hart traf, führte Chávez am 4. Februar 1992 einen Putsch der MBR-200 gegen die Regierung an, der in Zulia und Valencia (Carabobo) zunächst erfolgreich war, nicht aber in Caracas. Als wenig später schließlich deutlich wurde, dass der Putsch zum Scheitern verurteilt sein würde, ergab sich Hugo Chávez mit seinen Truppen in Caracas und erhielt die Möglichkeit, sich über das Fernsehen an seine Mitstreiter zu wenden, um sie aufzufordern, ebenfalls zu kapitulieren. In dieser Ansprache übernahm er die Verantwortung für den Putsch und sein Scheitern und erklärte, dass sie ihre Ziele vorerst nicht erreicht haben, es würden sich aber neue Möglichkeiten ergeben. Im Augenblick jedoch sei es an der Zeit, die Waffen niederzulegen. Der Putschversuch stieß auf immense Sympathie in den sozialen Bewegungen und der verarmten Bevölkerung, wodurch er zur Leitfigur und zum Hoffnungsträger der armen Bevölkerungsmehrheit wurde.

Am 27. November 1992 kam es zu einem weiteren Putschversuch, an dem Chávez jedoch nicht beteiligt war; er befand sich zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis.

Das Jahr 1993 war von einer volkswirtschaftlichen Depression geprägt. Im folgenden Jahr enthob der Oberste Gerichtshof Präsident Pérez wegen Veruntreuung und Korruption seines Amtes, Nachfolger wurde Rafael Caldera. Bis 1998 gelang ihm zwar die politische Stabilisierung, der Wirtschaftskrise wurde aber auch er nicht Herr.

Nach zwei Jahren im Gefängnis wurde Chávez im Jahr 1994 von Präsident Caldera begnadigt. Er reorganisierte nach seiner Haftentlassung zuerst die MBR-200 als Massenorganisation und gründete 1997 das Wahlbündnis MVR, Movimiento V [Quinta] Republica („Bewegung für eine Fünfte Republik“).

Die erste Präsidentschaft

Chávez gewann die Präsidentschaftswahlen am 6. Dezember 1998 mittels einer Antikorruptions- und Antiarmutskampagne mit einem Stimmenanteil von 56 %, der größten Mehrheit in Venezuela seit vier Jahrzehnten. Die beiden etablierten Parteien, denen er Vetternwirtschaft, Kleptokratie und Korruption vorwarf, erlitten dabei massive Stimmenverluste und erhielten nurmehr 9 % Zustimmung. Zu seiner Vereidigung am 2. Februar 1999 lud Chávez den letzten Diktator Venezuelas, General Marcos Pérez Jiménez, ein, was zahlreiche Irritationen hervorrief.

Bereits kurz nach Amtsantritt 1999 ließ sich Chávez vom Parlament eine Reihe von Sondervollmachten vor allem im Bereich der Wirtschaft einräumen, um den verschuldeten Staatshaushalt zu sanieren und die Armut zu bekämpfen. Im April 1999 veranlasste Chávez ein Referendum, das ihm die Zustimmung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung gab. Auf deren Grundlage sollte das gesamte System reformiert werden. In der verfassunggebenden Versammlung Asamblea Nacional Constituyente, die daraufhin gewählt wurde, erhielt Chávez' MVR über 90 % der Mandate. Am 12. August 1999 rief die Constituyente per Dekret den Notstand aus und übertrug sich die Vollmacht, in die Arbeit sämtlicher staatlicher Organe einzugreifen und sie gegebenenfalls auch aufzulösen. Eine Woche später verhängte sie den Ausnahmezustand über die gesamte Justiz; wenig später entmachtete sie auch das Parlament. Im Ausland wurde dies als „schleichender Staatsstreich“ kommentiert.

Am 14. November 1999 stimmte die Bevölkerung Venezuelas per Referendum der neuen Bolivarischen Verfassung zu. Auf der Basis dieser neuen Verfassung ließ Chávez für das Jahr 2000 Neuwahlen ansetzen – diese bestätigten ihn im Amt bis 2006.

Die zweite Präsidentschaft

Der argentinische Präsident Néstor Kirchner (l.) und Hugo Chávez

Am 30. Juli 2000 wurde Chávez mit fast 60 % der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. Aus den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ging Chávez' MVR mit 99 von insgesamt 165 Mandaten als absolut stärkste Kraft hervor, und auch die Gouverneurswahlen erbrachten eine Mehrheit für den MVR. Durch die absolute Mehrheit im Parlament erließ Chávez immer mehr Dekrete, die seine Macht stärkten, was zunehmend im In- und Ausland, vor allem aber in den USA, auf Kritik stieß.

Im Dezember 2000 ließ Chávez ein äußerst umstrittenes Referendum über die Neuorganisation der Gewerkschaften durchführen. Zur Entscheidung stand sein Plan, innerhalb eines halben Jahres alle führenden Funktionäre der Gewerkschaften ihrer Ämter zu entheben und die Gewerkschaftsmitglieder ihre Führungspersonen neu wählen zu lassen. Damit hoffte er, sich der alten, der Opposition eng verbundenen Führungsriege zu entledigen. In diesem Referendum entfielen etwa zwei Drittel der Stimmen auf Chávez' Antrag. Daraufhin beantragte die größte Oppositions- und ehemalige Regierungspartei des Landes, die Acción Democrática (AD), ein Amtsenthebungsverfahren, das jedoch scheiterte.

Streik und Putsch im Februar 2002

Einen neuen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung zwischen Chávez und Teilen der venezolanischen Gesellschaft, nachdem Chávez im Februar 2002 die Führungsriege des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA durch neue, regierungstreue Manager austauschte. Dieser Angriff auf die Oligarchie führte zusammen mit der weiterhin andauernden wirtschaftlichen und sozialen Krise zu einem Generalstreik am 9. April 2002, geführt von einem Verbund aus Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, katholischer Kirche, der vorherigen Regierungspartei und privaten Fernsehsendern Venezuelas. Ziel des Streiks war der Rücktritt von Chávez. Daraufhin wandte dieser sich zwischen dem 8. und 11. April mit insgesamt 31 landesweit übertragenen Ansprachen (cadenas, siehe Medienpolitik) an die Bevölkerung.

Am dritten Streiktag, dem 11. April, bewegte sich eine Oppositionsdemonstration zur Zentrale der PDVSA. Nach Angaben lateinamerikanischer Journalisten nahmen an ihr 50.000 bis 200.000 Personen teil, während die Opposition von bis zu einer Million Teilnehmern ausgeht. Carlos Ortega, der Vorsitzende der Gewerkschaft CTV und Pedro Carmona, der Vorsitzende des Unternehmerverbandes FEDECAMARAS lenkten die Demonstration jedoch zum Präsidentenpalast Miraflores um, wo sich Chávez-Anhänger versammelt hatten. Der Generalstab des Militärs erklärte um 14:15 Uhr in einer landesweit übertragenen Ansprache Chávez seine volle Unterstützung. Als die Oppositionsdemonstration in die Nähe des Miraflores-Palastes kam, schossen auf Dächern postierte Scharfschützen auf Teilnehmer der Oppositionsdemonstration. Später schossen Scharfschützen und Angehörige der Hauptstadtpolizei, die damals dem offen antichávistischen Bürgermeister Alfredo Peña unterstand, in die Menge der Chávez-Anhänger. Diese verteidigten sich mit Waffen gegen die Angriffe. Zu diesem Zeitpunkt war die Oppositionsdemonstration nicht in der Nähe. Insgesamt wurden 19 Personen getötet und über 300 verletzt. Die Opfer waren ungefähr zur Hälfte Anhänger von Chávez und der Opposition. Alle oppositionellen Fernsehsender berichteten jedoch wahrheitswidrig, Chávez-Anhänger hätten in die Oppositionsdemonstration geschossen. Sie suggerierten dies auch durch geschickte Schnitte und eine chronologisch falsche Anordnung der Ereignisse in der Fernsehberichterstattung. Zahlreiche Beweise für die Verwicklung der Stadtpolizei in den Putsch legen laut Narconews die Vermutung nahe, dass der rücksichtslose Polizeieinsatz als Vorbereitung zum folgenden Staatsstreich diente. Die Opposition machte Hugo Chávez für die Toten der Scharfschützen verantwortlich und rechtfertigte mit ihnen den Putsch.

Am 12. April kam es zum Putsch. Der Generalstab des Militärs, der den Putsch vorbereitet hatte, nahm die Toten zum Anlass, Chávez nicht mehr anzuerkennen und ordnete am 12. April 2002 seine Verhaftung an. Noch am selben Tag ließ sich Pedro Carmona als Übergangspräsident vereidigen. Dieser löste als seine erste Amtshandlung das Parlament und das Oberste Gericht auf, was national wie international auf scharfe Kritik stieß. Nach dem Putsch kam es zu zahlreichen Feuergefechten, Straßenschlachten und Hausdurchsuchungen, in dessen Folge weitere 50 bis 70 Menschen starben, hauptsächlich Aktivisten der sozialen Bewegungen in den Armenvierteln.

Der Staatsstreich löste Massenproteste bei weiten Teilen der Bevölkerung aus, an denen sich im ganzen Land mehrere Millionen Menschen beteiligten. Darüber berichteten jedoch die privaten Medien überhaupt nicht. Noch während ihrer Siegesfeier setzte die Garde des Präsidentenpalastes die Putschisten fest. Am 13. April 2002 wurde Chávez aus der Militärhaft befreit und wieder ins Präsidentenamt eingesetzt. Der Kommandierende General des Heeres, Efrain Vazquez Velasco, verlangte öffentlich die Wiederherstellung aller verfassungsmässigen Institutionen und erklärte, das Militär habe keinen Staatsstreich verüben wollen. Über den Putschpräsidenten Pedro Carmona wurde Hausarrest verhängt. Später gelang es ihm, zu fliehen und er setzte sich über Kolumbien in die USA ab.

Es gibt zahlreiche Hinweise auf eine Verwicklung von US-Stellen in den Putsch. Laut Newsweek und New York Times hatten die Putschisten mindestens zwei Monate vor den Ereignissen regelmäßigen Kontakt mit der US-Botschaft. Sie sollen sich mit hochrangigen Vertretern der Bush-Regierung getroffen haben, die demnach über die Putschpläne informiert gewesen wären. Der Guardian zitierte einen Offizier der US-Navy mit dem Vorwurf, Teile der Funkkommunikation der Putschisten seien über Schiffe der US Navy abgewickelt worden, die vor der venezolanischen Küste lagen. Offizielle Stellen in den USA bestreiten allerdings jede Verwicklung der US-Regierung in den Putsch. Eine Überprüfung durch das Office of Inspector General fand in den Aufzeichnungen des US-Außenministeriums und der US-Botschaft in Caracas keine Hinweise auf eine Unterstützung des Putsches gegen Chávez durch Mitglieder der entsprechenden Behörden.

Lange bestehende Hinweise auf eine Verwicklung der spanischen Regierung unter Aznar in den Putsch wurden vom spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos Ende November 2004 bei einem Besuch von Chávez bestätigt. Moratinos erklärte, dass Spanien unter José María Aznar den Putschversuch unterstützt habe. Er bezeichnete dies als ein „Vorgehen […], das sich nicht wiederholen dürfe“ und versicherte, dass Spanien „künftig die Demokratie in Lateinamerika unterstützen“ wolle.

Eine von Angehörigen der Opfer und der Opposition verlangte Kommission zur Aufklärung der Ereignisse des 11. April stieß nach Angaben der Opposition bei der Regierung auf Desinteresse und sei deshalb nicht gebildet worden.

Acht an dem Einsatz beteiligte Polizeioffiziere wurden zu Haftstrafen verurteilt, bewaffnete Chávez-Anhänger jedoch freigesprochen. Mindestens fünf Generäle, denen eine Beteiligung am Staatsstreich zur Last gelegt wurde, wurden vom Obersten Gerichtshof Venezuelas freigesprochen. Staatsanwalt Danilo Anderson, der gegen die Putschisten und Angehörige der Hauptstadtpolizei im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. April 2002 ermittelte, wurde im Jahr 2004 von unbekannten Tätern ermordet. Zuvor war er in Oppositionsmedien heftig kritisiert worden.

Der Generalstreik

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Hugo Chávez élection 2006 (photo: Patrick André Perron) [[2]]

Am 2. Dezember 2002 rief der Dachgewerkschaftsverband CTV – der eng an die alten Regierungen gebunden ist – gemeinsam mit Unternehmerverbänden einen Generalstreik aus, der zunächst mehrmals um jeweils einen Tag verlängert und schließlich für unbefristet erklärt wurde. Vielfach wurde der Streik vor allem vom Management und von höheren Angestellten befolgt.

In der Ölindustrie nahm er den Charakter von direkter Sabotage an: Das Unternehmen INTEASA, ein Joint Venture der PDVSA und des US-amerikanischen Rüstungskonzerns SAIC, war für die Informatik und Computersteuerung der Ölförderung zuständig. Insbesondere Angestellte dieses Unternehmens konnten die Ölförderung Venezuelas weitgehend zum Erliegen bringen, indem sie die Fördereinrichtungen per Softwarebefehl herunterfuhren und anschließend das Steuerungssystem beschädigten. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch Sabotage an der Ölförderung entstanden, beliefen sich auf 8 bis 10 Mrd. Dollar. Das Bruttoinlandsprodukt sank dadurch im Jahr 2002 um 8,9 % und im Jahr 2003 um 9,4 %. Es dauerte noch bis zum April 2003, bis alle wichtigen Ölfördereinrichtungen wieder in Betrieb genommen werden konnten.

Die zentrale Forderung der Streikenden war der Rücktritt des Präsidenten. Chávez lehnte jedoch seinen Rücktritt ab. Mehrere zehntausend Menschen verloren in Folge ihre Arbeit. Auf Initiative des neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva bildete sich eine Gruppe der Freunde Venezuelas, bestehend aus Brasilien, Chile, Mexiko, den USA, Spanien und Portugal, daneben schaltete sich auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter in die Vermittlungen zwischen Chávez und der Opposition ein. Carter unterbreitete zwei Vorschläge: Eine Verfassungsänderung, die Chávez' Amtszeit von sechs auf vier Jahre verkürzt hätte, oder eine Volksabstimmung zur Halbzeit von Chávez' Amtszeit über dessen Verbleib im Präsidentenamt, die am 19. August 2003 hätte stattfinden sollen. Beide Parteien konnten sich jedoch nicht auf einen Vorschlag einigen; die Opposition gab schließlich den kaum befolgten Streik am 3. Februar 2003 auf, nachdem Ende Januar nach offiziellen Angaben über zwei Millionen Menschen in Caracas gegen den Streik demonstrierten. Nach Angaben der Opposition lag die Teilnehmerzahl jedoch bei nur 108.000.

Das Referendum

Am 3. Juni 2004 gab der Präsident des Nationalen Wahlrats CNE, Francisco Carrasquero, bekannt, dass von 3,4 Millionen von der Opposition für ein Referendum gegen Chávez gesammelten Stimmen 2,54 Millionen anerkannt würden und so das Referendum mit 15.738 Stimmen Überschuss zugelassen würde. Diesem musste sich Chávez am 15. August 2004, vier Tage vor Beendigung des vierten Jahres seiner Amtszeit, stellen. Um Chávez des Amtes zu entheben, benötigte die Opposition in einer Volksabstimmung allerdings mehr als die 3,7 Millionen Stimmen, die der Politiker bei seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit 2000 erhielt.

Endgültiges Ergebnis Referendum 2004	Stimmenzahl	%
Zugelassene Wähler	14.027.607
Wahlbeteiligung	9.815.631	69,98 %
Gültige Stimmen	9.789.637
Ungültige Stimmen	25.994
JA-Stimmen	3.989.008	40,74 %
NEIN-Stimmen	5.800.629	59,25 %

Gemäß den Verlautbarungen der Wahlkommission führte das Referendum, das eine für venezolanische Verhältnisse außerordentlich hohe Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent aufwies, (zweimal wurde die Schließung der Wahllokale am Wahltag verschoben), nicht zur Ablösung der Regierung. Es votierten 59,25 Prozent gegen Chávez' Amtsenthebung und 40,74 Prozent dafür.

Die EU entschied sich gegen die Entsendung von Wahlbeobachtern, da zur Endauszählung weder Oppositionsvertreter noch OAS-Beobachter zugelassen wurden. Trotzdem und entgegen bereits vorab geäußerten Befürchtungen der Opposition über einen möglichen Wahlbetrug bescheinigten internationale Wahlbeobachter der Wahl einen einwandfreien Verlauf. Der US-amerikanische Ex-Präsident Jimmy Carter nannte sie „eine Übung in Sachen Demokratie“. Als zentraler Faktor für Chávez' Erfolg galt die wirtschaftliche Erholung des Landes. Insbesondere durch den Anstieg des Ölpreises war die venezolanische Wirtschaft im ersten Quartal 2004 nominal um 30 Prozent gewachsen und auch für das zweite Quartal wurde ein Wachstum von 12 bis 14 Prozent erwartet. Ein weiterer Faktor für die Niederlage war auch die innere Gespaltenheit der Opposition.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses kam es in Caracas zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Oppositionellen, die das Ergebnis inakzeptabel fanden und weiterhin von einem Wahlbetrug ausgingen. Diese Demonstration wurde von Chavez-Anhängern mit Waffen angegriffen, wobei eine 62-jährige Frau starb und 9 weitere Personen verletzt wurden. Die Täter konnten identifiziert und verurteilt werden, allerdings wurden diese Urteile 2006 annulliert .

Vor dem Referendum veröffentlichte Luis Tascón die Unterschriften-Liste derjenigen, welche sich für die Abberufung von Chávez einsetzten auf seiner Webseite, damit Chávez-Anhänger nachprüfen konnten, ob sie von Angehörigen der Opposition gegen ihren Willen dort eingetragen wurden. Außerdem wurden potentielle Unterzeichner durch die Regierung Chávez mit Arbeitsplatzverlust bedroht im Fall, dass sie gegen den Präsidenten unterschreiben, so bezeichnete zum Beispiel der Minister für Gesundheit und soziale Entwicklung, Róger Capella, das Unterschreiben als einen Akt des Terrorismus und gab zu verstehen, dass dies einer Verschwörung gegen das Amt des Präsidenten gleichkommt. Die Liste solle später dafür genutzt worden sein, bei Neueinstellungen in den Staatsdienst die politische Einstellung der Bewerber zu überprüfen und Personen, welche nicht auf dieser Liste stehen, sollen bevorzugt eingestellt worden sein. Allerdings ist laut Venezuela Analysis zu berücksichtigen, dass in der Verwaltung Venezuelas viele Anhänger der Opposition saßen, welche die Umsetzungen von Regierungsentscheidungen sabotiert hatten.

Damit sich eine solche Veröffentlichung nicht wiederholt, wird bei den gegenwärtigen Unterschriftensammlung zur Abberufung verschiedener Bürgermeister und Gouverneure kein Name mehr gespeichert, sondern ein Fingerabdruck, der zudem verschlüsselt ist.

Präsidentenwahl 2006

Nach dem amtlichen Endergebnis entfielen auf den Kandidaten Hugo Chávez Frias 62,84 Prozent der abgegebenen Stimmen. In absoluten Stimmzahlen entspricht das 7.308.080 Personen. Der führende Oppositionskandidat Manuel Rosales konnte 36,90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Diese Quote entspricht 4.292.466 Stimmen. Weitere zwölf Kandidaten waren beinahe bedeutungslos.

Die von der Europäischen Union entsandten Beobachter sprachen von einer weitgehend reibungslosen Wahl entsprechend den nationalen Gesetzen und internationalen Standards. Die hohe Teilnehmerzahl, die friedliche Atmosphäre sowie die allgemeine Akzeptanz der Ergebnisse stellten einen deutlichen Fortschritt gegenüber den Parlamentswahlen im Jahr 2005 dar.

Im offiziellen Bericht zur Beobachtungsmission der EU wurde allerdings unter anderem die starke institutionelle Propaganda hauptsächlich für Präsident und Kandidat Chávez sowie die unausgeglichene Berichterstattung sowohl in den öffentlichen als auch in den privaten Medien kritisiert. Es sei auf Staatsangestellte Druck ausgeübt worden, für Chávez zu stimmen bzw. an Wahlkampagnen für seine Wiederwahl teilzunehmen. Dies könnte als ein Verstoß gegen die internationalen Prinzipien der freien Stimmabgabe gewertet werden, wie sie im Artikel 4 der Deklaration über freie und faire Wahlen der Interparlamentarischen Union festgelegt seien, deren Mitglied die venezolanische Nationalversammlung ist. Die Kommission konnte nur wenige der an sie herangetragenen Fälle auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, sie erwähnte insbesondere eine Rede des Energieministers Rafael Ramírez vor den Beschäftigten der staatlichen Ölindustrie. Wegen dieser Rede wurde Rafael Ramírez vom CNE im Juli 2007 zu einer Strafe von 18.000.000 Bolívares (knapp 7.000 Euro) verurteilt.

Die dritte Präsidentschaft

Nach seiner Wiederwahl erklärte Hugo Chávez, er wolle die bolivarianische Revolution vertiefen. Sein Ziel sei die Transformation der Gesellschaft in Richtung eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Um dies zu erreichen, hat er eine Fülle von Maßnahmen angekündigt und bei der venezolanischen Nationalversammlung Sondervollmachten beantragt. Diesem Antrag hat die Nationalversammlung am 17. Januar 2007 zugestimmt. Demnach darf Präsident Chávez für die nächsten 18 Monate in 11 Schlüsselsektoren für Ökonomie und Soziales Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Die Nationalversammlung hat allerdings das Recht, diese wieder aufzuheben. Zudem kann jedes dieser Dekrete auch durch eine Volksabstimmung aufgehoben werden. Ungeachtet dieser Tatsachen werfen Kritiker Chávez vor, eine diktatorische Machtfülle erlangt zu haben.

Ein wichtiges Vorhaben der neuen Regierung ist die Wiederverstaatlichung der in den 80er und 90er Jahren im Zuge einer neoliberalen Politik privatisierten Betriebe und Ölfelder. Damit soll u. a. die Versorgung der Bevölkerung mit Basisdienstleistungen wie Telefon- und Elektrizitätsanschlüssen verbessert und deren Preise gesenkt werden. Im Februar 2007 wurden die ersten Verstaatlichungen durchgeführt:

• Am 7. Februar 2007 vereinbarten Venezuela und der US-amerikanische Konzern AES den Verkauf von dessen Aktienanteil von 82,14 % am venezolanischen Stromversorger EDC (Electricidad de Caracas) an den staatlichen Ölkonzern PDVSA. Dafür bezahlt er 739 Mio. Dollar. Der Präsident von AES, Paul Hanrahan, zeigte sich mit dem Verkaufspreis zufrieden.
• Am 13. Februar 2007 vereinbarten Venezuela und der US-amerikanische Konzern Verizon den Verkauf von dessen 28,51 %-Anteil an der venezolanischen Telefongesellschaft CANTV (Compania Anonima Nacional Telefonos de Venezuela) an den venezolanischen Staat. Dafür erhält Verizon 572 Mio. Dollar. In den folgenden Monaten kaufte die venezolanische Regierung die meisten der sich in Streubesitz befindlichen Aktien zurück, so dass der Staatsanteil an CANTV sich auf 86,2% erhöhte. Allerdings gehören immer noch 6,6% der Anteile dem spanischen Konzern Telefónica. Hugo Chávez kündigte am 23. Mai 2007 anlässlich der Einsetzung einer neuen Führung von CANTV an, dass die Gebühren für Mobilfunk und Festnetztelefonate um 20% und die Roaminggebühren um bis zu 30% gesenkt werden sollen. Ab dem Jahr 2008 wird CANTV auch bis jetzt nicht versorgte Gemeinden an das Telefonnetz anschließen, wobei es für arme Bevölkerungsteile Solidaritätstarife geben wird. Damit soll die in Venezuela bis jetzt sehr geringe Festnetzabdeckung von 45% der Gemeinden deutlich erhöht werden. Für die konkrete Umsetzung dieser Pläne sollen kommunale Telekommunikations-Komitees als Unterabteilung der Communal Councils (siehe unten) gegründet werden .
• Am 27. Februar 2007 unterzeichnete Präsident Hugo Chávez ein Dekret, das die Nationalisierung der Ölfelder des Orinoco-Beckens vorsieht. An diesen seit den 90er Jahren in Form von Joint Ventures neu errichteten Ölförderanlagen hatte die PDVSA nur eine Minderheitsbeteiligung. Diese soll jetzt auf mindestens 60 % erhöht und damit eine Mehrheit für die staatliche venezolanische Ölgesellschaft gesichert werden. Die ausländischen Firmen sollen entschädigt werden. Die Ölkonzerne Exxon Mobil und ConocoPhillips akzeptierten diese Bedingungen nicht und zogen sich vollständig aus Venezuela zurück, während vier andere, darunter BP und Total neue Verträge mit der Regierung abschlossen .

Am 22. Juni 2007 vereidigte Hugo Chávez die neu gegründete zentrale Plankommission. Sie soll eine Bestandsaufnahme der venezolanischen Volkswirtschaft durchführen, die diversen staatlichen Entwicklungspläne zusammenführen und Vorschläge für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung ausarbeiten .

Hugo Chávez kündigte weiterhin an, den Communal Councils, Zusammenschlüssen von je ungefähr 200 Familien in den Stadtteilen, mehr Kompetenzen zu geben und ihnen mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Sie sollen die Basis für eine neue – nicht korrupte – Verwaltungsstruktur bilden.

Auch sollen alle Parteien des Chávez-Lagers in einer Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) zusammengefasst werden. Andere Parteien sind damit jedoch nicht verboten. Chávez erhofft sich dadurch einen größeren Einfluss der Basis auf die Parteistrukturen, während gegenwärtig wichtige Entscheidungen häufig in Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien gefällt werden und damit der Einfluss der Basis ziemlich begrenzt ist. Bisher haben sich aber die größeren Koalitionspartner wie die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die linkssozialdemokratische PODEMOS und die PPT skeptisch bis abwartend geäußert. Bis zum 25. Juni 2007 haben sich 5,7 Mio. Menschen für die PSUV eingeschrieben. Damit entsteht die größte Partei Lateinamerikas. In den folgenden Monaten sollen die zukünftigen Parteimitglieder in sog. „sozialistischen Batallionen“, also im Gruppen von bis zu 300 Personen, über das von ihnen gewünschte Parteiprogramm diskutieren und Kandidaten für den ersten Parteitag bestimmen, der gegen Ende des Jahres 2007 stattfinden wird.

Als Folge der Entscheidung der Regierung Chávez, die Sendelizenz des Privatsenders RCTV nicht zu erneuern und die Frequenz dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Teves zu übergeben, kam es zu zahlreichen und teilweise gewalttätigen Protesten in Venezuela. Am 27. Mai 2007 organisierte die Opposition eine Demonstration gegen die Nichtverlängerung der Lizenz von RCTV, an der Tausende von Menschen teilnahmen. Oppositionelle Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Auf beiden Seiten gab es mehrere Verletzte. Gleichzeitig feierten Chávez-Anhänger das Ende der terrestrischen Ausstrahlung von RCTV. In den folgenden Tagen und Wochen demonstrierten hauptsächlich Studenten der traditionellen Universitäten gegen die Abschaltung des regierungskritischen Senders. Die venezolanische Bischofskonferenz rief alle Venezolaner auf, im Frieden zu arbeiten und gewalttätige Aktionen zu vermeiden. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass die Demonstrationen Teil des in der Verfassung verbrieften Rechts auf freie Meinungsäußerung seien und nicht als Putschversuch stigmatisiert werden dürften, wie es Chávez bei mehreren Gelegenheiten getan hatte. Am 2. Juni 2007 fand eine Großdemonstration der Chávez-Anhänger statt, an der nach Regierungsangaben mehrere hunderttausend Menschen teilnahmen. Dort bekräftigte Hugo Chávez in einer Ansprache die Entscheidung, die Lizenz für RCTV nicht mehr zu verlängern und kritisierte den letzten Oppositionssender GloboVisión, dem er Lizenzentzug androhte, falls die Kritik nicht heruntergefahren werden würde. Kritiker sehen darin jedoch den Beginn einer Gleichschaltung der elektronischen Medien und eine Gefahr für die Demokratie in Venezuela.

In einer Reaktion auf Angriffe des Präsidenten der konservativen mexikanischen Regierungspartei PAN, Manuel Espino, sprach Chávez in seiner sonntäglichen Fernsehshow Alo Presidente im Juli 2007 davon, dass Ausländer, die in der Öffentlichkeit Kritik an Venezuelas Regierung oder seiner Repräsentanten üben, des Landes zu verweisen seien. Er begründete das damit, dass es nicht zu tolerieren sei, dass Ausländer ins Land kommen und Venezuela als Diktatur und ihn selbst als einen Tyrannen bezeichnen.

Die Politik von Chávez

Der Konflikt zwischen Chávez und der Opposition

Chávez ist eine umstrittene Persönlichkeit. Seine Anhänger erklären, er sei ein Verteidiger der Armen, ein Revolutionär, der die Macht der Reichen zerstören und den Reichtum Venezuelas gleichmäßiger verteilen wolle. Seine Gegner wiederum behaupten, Chávez habe seine Revolution ausgenutzt, um das Missmanagement zu rechtfertigen – mit dem Ergebnis, dass die Korruption noch wesentlich zugenommen habe.

Venezuela wurde 40 Jahre lang abwechselnd von zwei Parteien, der Acción Democrática und der konservativen COPEI, beherrscht. Dabei entwickelte sich, gefördert vor allem durch den rapiden Anstieg des Ölpreises seit der Ölkrise 1973, eine dünne Oberschicht mit kleptokratischer und oligarchischer Struktur, die fast alle gesellschaftlichen Institutionen dominierte. Der Wahlsieg von Chávez' Bewegung 1998 bedeutete somit ihre Vertreibung aus der Regierung, wobei die Eigentumsverhältnisse aber bisher weitgehend unangetastet blieben. Während die Chávez-Regierung zwar die Regierungsmacht in der Hand hat, zeigt sich häufig der gebliebene Einfluss der – sich vor allem aus den wohlhabenden Schichten der Gesellschaft rekrutierenden – „alten“ Eliten in Wirtschaft, Verwaltung, Polizei und Militär. Gerade in den ersten Jahren der Regierung Chávez leisteten viele Verwaltungen, in denen Oppositionsanhänger die Mehrheit bildeten, passiven Widerstand z. B. gegen neue Maßnahmen der Armutsbekämpfung. Inzwischen hat sich die Situation für die Chávez-Regierung allerdings stabilisiert.

Insbesondere die Medien befinden sich fast komplett in den Händen der Opposition und spielen eine wesentliche Rolle im Konflikt. Die Macht der Medien zeigte sich besonders im Putsch gegen Hugo Chávez im Jahr 2002.

Chávez, der seit 1998 Staatspräsident ist, hatte lange mit einer sehr starken Opposition zu kämpfen, die nicht nur die gegnerischen Parteien, sondern strukturell und personell unverändert gebliebene gesellschaftliche Machtgruppen wie Unternehmerverbände, einige Gewerkschaften, linke Parteien wie Causa R und Bandera Roja, fast alle Massenmedien und die Kirchen einschloss. Hinter Chávez hingegen stehen wesentliche Teile des Militärs sowie der Bevölkerung. Raul Zelik verglich Chávez' Situation mit der Regierung von Salvador Allende 1972 und zitierte zur damaligen Situation die italienische Publizistin Rossana Rossanda, nach der „ihr größtes Problem sei, dass sie zwar an der Regierung, aber nicht an der Macht sei.“ Auf eine akute innenpolitische existenzielle Bedrohung der Regierung Chávez darf daraus aber nicht geschlossen werden.

Seit Chávez' Amtsantritt hat die oppositionelle Allianz auf verschiedensten Wegen versucht, Chávez zu stürzen, per Amtsenthebungsverfahren 2000, durch einen Putsch 2002, zwei Generalstreiks 2002 und 2003 sowie durch ein Referendum zur Amtsenthebung 2004. Chávez wiederum hat im Gegenzug vielfach versucht, die Allianz zu schwächen und hat dabei auch nicht vor drastischen Mitteln zurückgeschreckt. So ließ er ein Referendum über eine personelle Reorganisation der Gewerkschaften durchführen oder wehrte sich gegen eine Anti-Chávez-Kampagne der privaten, in konservativer Hand befindlichen Fernsehsender mit einem Gesetz, das Medien zur „Wahrheitsgemäßheit“ verpflichtete.

Spätestens seit dem Referendum 2004 gilt Chávez' Position als gefestigt. Dazu trug insbesondere die innere Schwäche der Opposition bei.

Der Chávez-Familie wird von der Opposition Vetternwirtschaft vorgeworfen. Einige Verwandte des Präsidenten bekleiden hochrangige Positionen in Staat und Wirtschaft, vielfach allerdings demokratisch gewählt. Sein Bruder und langjähriger Weggefährte Adán wurde von Chávez 2007 zum Bildungsminister ernannt und sein Cousin Asdrubal Chávez wurde zum Vizepräsidenten der Abteilung für Raffinierung, Handel und Vertrieb in der staatlichen Ölfirma Petróleos de Venezuela befördert. Insbesondere in seiner Heimatprovinz Barinas, wo sein Vater Hugo Chávez sr. zum Gouverneur gewählt wurde, sind weitere Familienmitglieder in Ämter gewählt bzw. in solche berufen worden.

Chávez’ Innenpolitik

Aufgrund der schwierigen Ausgangslage konnte Chávez seine Vorstellungen zunächst nur sehr langsam umsetzen.

Neue Verfassung

Die neue Verfassung sollte den Bruch mit dem bisherigen politischen System und der neoliberalen Wirtschaftspolitik verankern. Sie wurde unter Beteiligung zahlreicher sozialer Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) ausgearbeitet. Viele ihrer Forderungen sind im Text der Verfassung berücksichtigt worden.

In der neuen Verfassung wird die Macht des Präsidenten erweitert und das Zweikammerparlament durch eine Nationalversammlung ersetzt. Zugleich werden beträchtliche basisdemokratische Elemente in die venezolanische Politik eingeführt. So können der Präsident, andere gewählte Amtsinhaber und die Abgeordneten nach der Hälfte der Legislaturperiode per Volksentscheid abberufen werden. Auch können mittels einer Volksabstimmung von der Nationalversammlung verabschiedete Gesetze wieder aufgehoben werden. In den Gemeinden und Bezirken wurde ein Mitspracherecht der Bevölkerung bei der Aufstellung von Haushaltsplänen eingeführt. Armeeangehörige bekamen erstmals in der Geschichte Venezuelas das Wahlrecht.

Die neue Verfassung enthält zahlreiche sozialstaatliche Forderungen wie die Verpflichtung des Staates, ein öffentliches kostenfreies Gesundheitssystem aufzubauen, das nicht privatisiert werden darf (Art. 84 und 85), die Verpflichtung des Staates zum Aufbau eines solidarischen Sozialversicherungssystems (Art. 86), weitgehende Arbeitsrechte (Art. 87-97), kostenlose öffentliche Schulbildung (Art. 106) und eine staatliche Verpflichtung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens sowie von Bibliotheken und Informatikzentren (Art. 108). Jedwede Privatisierung der staatlichen Ölressourcen ist verboten und der Kernbereich des Erdölunternehmens PDVSA muss sich im Staatsbesitz befinden (Art. 303).

Zugleich werden die Rechte der indigenen Bevölkerung geschützt und das geistige Eigentum eingeschränkt. Indigenas haben Anspruch auf historisch genutztes Land in kollektiver und unveräußerlicher Form (Art. 119); das betrifft 54 % der Landfläche. Die Patentierung traditionellen Wissens (Biopiraterie, Art. 124) und des Genoms von Lebewesen (Art. 127) ist verboten.

Bis zum Ende des Jahres soll eine Reform zur Verfassung von 1999 zum Referendum gestellt werden. Am 15. August 2007 hat Hugo Chávez dazu eine 6-stündige Rede vor der Asamblea Nacional gehalten, in der er die 33 Punkte der Reform im Einzelnen vorstellte. Einige Kernpunkte dieser Reform stellen sich wie folgt dar :

• Es werden fünf Eigentumsformen anerkannt: öffentlich, gesellschaftlich, kollektiv, gemischt und privat (Artikel 115).
• Änderung der politischen Aufteilung des Landes, festgelegt wird die Einführung einer sogenannten Volksmacht (Poder popular) ergänzend zu den politischen Gremien in den Gemeinden und Regionen. Darunter sind Räte von Studenten, Bauern und Arbeitern zu verstehen. Neben den bisherigen Gremien des bürgerlich-parlamentarischen Systems sollen diese Räte als legitimer Bestandteil des Staatsapparates anerkannt werden. (Artikel 16)
• Verkürzung der Arbeitszeit auf 6 Stunden täglich, maximal 36 Stunden wöchentlich. Gewonnene Zeit soll mit kulturellen, edukativen oder sportlichen Tätigkeiten verbracht werden. (Artikel 90)
• Monopole sind verboten (Artikel 113).
• Unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten und Verlängerung der Amtszeit auf 7 Jahre. (Artikel 230)
• Die Armee heißt jetzt Fuerzas Armadas Bolivarianas und die Nationalgarde Guardia Nacional Bolivariana (Artikel 328). Es wurde jeweils das Adjektiv „bolivarianisch“ eingefügt.
• Privater Großgrundbesitz ist verboten. Er soll in das Eigentum des Staates oder von Produktions- und Sozialgenossenschaften übertragen werden (Artikel 307).
• Die Autonomie der Nationalbank wird aufgehoben. Sie untersteht der Exekutive. Die Devisenreserven des Landes werden vom Präsidenten verwaltet (Artikel 318).

Die Nationalversammlung stimmte am 2. November 2007 mit 161 zu 6 Stimmen dem Gesamttext der Verfassungsänderung zu. Sollte sich nicht noch der oberste Gerichtshof einschalten, muss die neue Verfassung abschließend in einer Volksabstimmung bestätigt werden, der nationale Wahlrat legte für die Abstimmung den 2. Dezember 2007 fest.

Das Verfassungsreferendum wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Sozialpolitik

Nach dem Wahlsieg von Hugo Chávez initiierte die venezolanische Regierung zahlreiche Sozialprogramme, die sich insbesondere an die ärmsten Schichten der Bevölkerung richteten. Diese sind meistens im informellen Sektor tätig und machen weit mehr als 50 % der Gesamtbevölkerung aus. Die Sozialprogramme werden in Venezuela als Missionen bezeichnet.

• Im Rahmen der Misión Barrio Adentro wurde mit Hilfe kubanischer Ärzte in den Slumvierteln eine kostenlose Gesundheitsversorgung aufgebaut.
• Die Misión Robinson begann im Jahr 2003 und ermöglichte es Erwachsenen, die bisher Analphabeten waren, kostenlos lesen und schreiben zu lernen. Anschließend können sie ebenfalls kostenlos die Grundschulbildung sowie die höhere Schulbildung nachholen und ein Universitätsstudium aufnehmen. Im Jahr 2002 lag die Alphabetisierungsrate in Venezuela bereits bei 94% (Männer) bzw. 93 % (Frauen). Der Analphabetismus war dennoch ein Faktor, der zur sozialen und ökonomischen Marginalisierung vieler Menschen beitrug. Im Jahre 2006 gab der damalige Bildungsminister Aristóbulo Istúriz bekannt, dass 1,5 Millionen Menschen das Lesen und Schreiben beigebracht worden sei und demnach gemäß den Kriterien der UNESCO, wonach höchstens 4% der Bevölkerung zwischen 15 und 65 Jahren Analphabeten sein dürfen, in Venezuela der Analphabetismus praktisch beseitigt sei.. Die UNESCO bestätigte dies allerdings nie in irgendeiner Weise und auch die Zahlen der Meldenstelle (Censo) gab im Jahre 2001 nur 1,2 Millionen Analphabeten an. Auch nach Angaben des venezolanischen Vizepräsidenten sind nach wie vor von den 5,8 Millionen Mitgliedern der neugebildeten Regierungspartei PSUV 227.000 Analphabeten, dies entspricht einer Quote von 4 %.

• Durch die Misión Mercal wird ein Netz von Supermärkten aufgebaut, wo verbilligte Grundnahrungsmittel für die Bevölkerung bereitgestellt werden.

Weitere Missionen sollen die soziale Situation älterer Menschen, schwangerer Frauen, der Straßenkinder, der Indigenas u. a. verbessern.

Bei der Durchführung der Missionen wird Wert auf die Beteiligung und Aktivität der betroffenen Menschen in den Stadtvierteln gelegt. Sie werden häufig vom staatlichen Erdölkonzern PDVSA direkt finanziert, um den passiven Widerstand in den Ministerien und sonstigen Behörden zu umgehen, die noch von den Anhängern der alten Regierung besetzt sind.

Siehe auch: Bolivarianische Missionen

Bildungspolitik

Ein zentrales Problem der venezolanischen Bildungspolitik war das Missverhältnis zwischen der hohen Anzahl der Schüler mit Hochschulreife und der geringen Anzahl an Studienplätzen. Durch die Erfolge der Misión Ribas, mit der Erwachsene die höhere Schulbildung nachholen können, verschärfte sich dieses Problem weiter.

Die in den 70er Jahren von den staatlichen Universitäten eingeführten Aufnahmeprüfungen wirkten de facto als Filter für arme Bevölkerungsschichten, die in den letzten Jahren nur noch 5% der Studierenden stellten.

Als Reaktion auf diese Probleme startete die Regierung Chávez im Jahr 2003 die Misión Sucre, die den Aufbau eines neuen dezentralen bolivarianischen Universitätssystems vorsieht. Die hier eingerichteten, stark praxisorientierten Studiengänge sind für alle Personen mit Hochschulzugangsberechtigung zugänglich und kostenlos. Studierende erhalten Stipendien .

Im Rahmen der Misión Alma Mater sollen in Venezuela insgesamt 50 neue Universitäten eingerichtet werden, in einer ersten Phase bis 2012 allein 28.

In einer Ansprache am 24. Mai 2007 erklärte Hugo Chávez u.a., dass die Gehälter aller Universitätsangestellten um bis zu 30% angehoben werden sollen. Außerdem sind die Aufnahmeprüfungen der Universitäten ab sofort abgeschafft .

Wirtschaftspolitik

Nach 1998 richtet sich die Regierung in Venezuela in ihrer Wirtschaftspolitik nach dem Modell der „Endogenen Entwicklung“ aus. Dieses ist stark an Vorstellungen der Importsubstitution angelehnt, die in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts auch von der CEPAL befürwortet wurden. Diese Strategie bedeutet einen Bruch mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die auf Drängen des IWF in Venezuela in den 80er und 90er Jahren angewandt wurde.

Die Regierung Chávez stoppte die vorgesehene Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA und kontrollierte ihn wieder stärker. Dadurch führte er erstmals seit vielen Jahren wieder Steuern und Abgaben an den Staatshaushalt ab. Bei anderen transnationalen Konzernen wurden ebenfalls Steuern eingenommen, was vorher teils nicht der Fall war. Präsident Chávez setzte sich auch für eine Revitalisierung der OPEC ein, deren Mitglieder seit 2001 die vorgesehenen Förderquoten im Wesentlichen wieder einhalten, was den Preisanstieg beim Erdöl verstärkte.

In Folge der Streiks in den Jahren 2001 und 2002 sowie der neoliberalen Politik der Vorgängerregierungen wurden viele Fabriken in Venezuela geschlossen. Die betroffenen Arbeiter reagierten darauf in einigen Fällen mit Fabrikbesetzungen, so z. B. bei der stillgelegten Papierfabrik Venepal, inzwischen umbenannt in Invepal. Die Arbeiter konnten den Abtransport der Maschinen verhindern und mit Hilfe einer Anschubfinanzierung des Staates die Produktion in Eigenregie wieder aufnehmen. Diese Erfahrung verallgemeinerte die Regierung im Jahr 2005. Ein neues Gesetz verbietet die Stilllegung von Fabriken und ermöglichte es dem Staat, diese zu enteignen. Die Besitzer dieser Betriebe wurden entschädigt. Hugo Chávez forderte im Juli 2005 in seiner Fernsehsendung Aló Presidente die Bevölkerung auf, geschlossene Fabriken zu melden. Inzwischen sind mehr als 500 dieser geschlossenen Betriebe enteignet und in „Unternehmen der gesellschaftlichen Produktion“ (EPS) umgewandelt. Sie gehören danach ungefähr zu 50 % dem Staat und zu 50 % den beschäftigten Arbeitern. Bei diesen Betrieben wurde die Arbeitermitverwaltung cogestión eingeführt, die weit über die Mitbestimmung hinausgeht. Die Arbeiter haben das Recht auf Einsicht in alle Geschäftsunterlagen und sind an der Wahl der Geschäftsführung beteiligt. Allerdings funktioniert sie noch nicht in allen Betrieben der EPS. Durch das Programm Fábrica Adentro zur Stärkung der industriellen Struktur wurden mehr als 110.000 Industriearbeitsplätze geschaffen und viele geschlossene Fabriken wieder eröffnet.

Zahlreiche internationale Kooperationsabkommen, u. a. im Rahmen der ALBA, aber auch mit Weißrussland, Russland, der Volksrepublik China und Iran beinhalten den Aufbau von Fabriken in Venezuela. Mit Hilfe von Weißrussland soll in Venezuela der Maschinenbau entwickelt werden, China hat in Venezuela Fabriken zur Computerproduktion errichtet, Iran soll Venezuela beim Aufbau einer eigenen Automobilproduktion, von Traktorfabriken und von Fabriken zur Herstellung von Baustoffen unterstützen. Mit Hilfe von Kuba wird ein weiteres Stahlwerk errichtet.

Viele Unternehmen, die in den 80er und 90er Jahren privatisiert wurden, sind inzwischen wieder verstaatlicht, z. B. der Stromkonzern EDC und die Telefongesellschaft CANTV. In einer Rede am 4. Mai 2007 erklärte Präsident Chávez, er wolle den Stahlkonzern SIDOR – früher ein Staatsunternehmen – ebenfalls verstaatlichen, wenn er nicht in Zukunft für den Binnenmarkt produziert. In der gleichen Rede kündete er an, die Banken verstaatlichen zu wollen, wenn sie nicht kostengünstige Kredite für die gesellschaftliche Entwicklung und zur Lösung sozialer Probleme zur Verfügung stellen.

Die Regierung fördert auch die Gründung von Kooperativen und sonstigen Zusammenschlüssen. Diese werden mit Mikrokrediten versorgt und die Regierung kauft deren Produkte auf, z. B. für die Misión Mercal. Die Mitglieder von Kooperativen können im Rahmen der Misión Che Guevara im ökologischen Landbau ausgebildet werden.

Durch diese Maßnahmen sollen viele Venezolaner in die Lage versetzt werden, außerhalb des informellen Sektors zu arbeiten. Es soll erreicht werden, dass sich die Bevölkerung Venezuelas, die sich jetzt hauptsächlich in den wenigen Großstädten, und dort besonders in den Slums konzentriert, wieder gleichmäßiger im Land verteilt. Zu diesem Zweck wurden regionale Entwicklungszonen (NUDES) eingerichtet. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg dieses Programms ist die im Jahr 2001 gestartete Agrarreform, also die Enteignung des Großgrundbesitzes. Diese kommt allerdings langsam voran. Als einer der Gründe werden die Morde an Aktivisten in einigen Regionen angesehen: In den zentralen und westlichen Regionen des Landes sind seit der Verabschiedung des Landgesetzes Ende 2001 139 Bauern ermordet worden.

Im Jahr 2003 führte die venezolanische Zentralbank feste Wechselkurse und Devisenkontrollen ein, um die Kapitalflucht einzudämmen.

In den Jahren nach 1999 entwickelte sich die venezolanische Wirtschaft wie folgt:

Jahr	Wachstum des BIP in %
2000	3,7
2001	3,4
2002	-8,7
2003	-7,8
2004	18,3
2005	10,3
2006	10,3

Der Ginikoeffizient, der die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums misst, lag im Jahr 2005 bei 0,491.

Die Einbrüche in den Jahren 2002 und 2003 sind auf die Streiks bzw. die Sabotage der Ölförderanlagen zurückzuführen, von denen sich die venezolanische Wirtschaft im Jahr 2004 erholte. Seit 2004 ist ein beständiges hohes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, das einerseits auf den gestiegenen Ölpreis zurückzuführen ist, aber nach Meinung der Regierung auch als Resultat der neuen Wirtschaftspolitik zu sehen ist. Dafür spricht, dass in den Jahren ab 2004 das Wachstum im privaten Sektor stärker war als im staatlichen Sektor. Dies wird auf hohe Binnennachfrage und die Zunahme öffentlicher Investitionen zurückgeführt.

Diese Maßnahmen sind nicht mehr vollständig mit marktwirtschaftlicher Logik vereinbar. Es zeichnen sich erste Konturen eines von Hugo Chávez als Ziel seiner Politik genannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts ab. Allerdings sind in Venezuela die meisten Betriebe nach wie vor im Privatbesitz. Venezuela ist zudem Mitglied in der WTO und im Mercosur und kann deshalb keine Importzölle verhängen, um die eigene Industrie gegen die Konkurrenz auf dem Weltmarkt abzuschirmen.

Anhänger von Chávez kritisieren gelegentlich, dass die Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu zögerlich seien und im Symbolischen haften blieben. Auch käme es in einigen Fällen zu Korruption und Vetternwirtschaft.

Seit Beginn des Jahres 2007 ist es in Venezuela zu Engpässen in der Versorgung mit Nahrungsmitteln gekommen, auch in den staatlichen Mercal-Geschäften. Nach einer Untersuchung ist in einigen Landesteilen dort insbesondere Fleisch schwer zu bekommen; zudem bildeten sich häufig lange Warteschlangen. Die Inflation ist wieder gestiegen und vor allem Nahrungsmittel haben sich vom Mai 2006 bis zum Mai 2007 um c.a. 30% verteuert. Vertreter der Regierung erklären dies mit dem zunehmenden Konsum der Bevölkerung, dem gegenüber die Produktion und der Import zurückgeblieben seien. Die Opposition, u.a. der am Putsch beteiligte Unternehmerverband FEDECAMERAS, ist der Ansicht, dass die wirtschaftlichen Probleme durch die Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik (Devisenverkehrskontrollen, Preiskontrollen für Lebensmittel, Lohnerhöhungen) verursacht worden seien und zudem eine Schattenwirtschaft hervorgerufen hätten.

Medienpolitik

In Venezuela sind die meisten Massenmedien nach wie vor in Privathand. Bis zum Jahr 2004 unterstützten die vier Fernsehsender Venevisión, RCTV, Televen und Globovisión, von Chávez-Anhängern auch Golpevision, also Putschfernsehen genannt, welche zusammen eine Reichweite von über 90% hatten, die bürgerliche Opposition gegen Präsident Chávez. Venevisión gehört dem venezolanischen Multimilliardär Gustavo Cisneros, RCTV Marcel Granier. Beide Unternehmer haben eine entschieden konservative politische Einstellung, die sich auch in ihren jeweiligen Fernsehkanälen ausdrückte. Sie verfügen zudem über ein ausgedehntes Netzwerk an Werbeagenturen, Musiklabels, Filmstudios, Radios und Zeitungen und kontrollieren einen großen Teil der kulturellen Produktion Venezuelas.

Mit Ausnahme der auflagenstärksten Zeitung Últimas Noticias sind die meisten größeren Zeitungen des Landes wie El Impulso, El Mundo, El Nacional, El Nuevo Pais, El Universal und Tal Cual oppositionell geprägt. Diese Medien übernahmen beim Putsch gegen Chávez im Jahr 2002 eine wichtige Rolle. Wahrheitswidrig behaupteten sie, Regierungsanhänger hätten auf Teilnehmer einer Oppositionsdemonstration geschossen. Sie strahlten zudem den Putschaufruf des oppositionellen Generals Nestor Gonzalez Gonzalez aus und rechtfertigten den Staatsstreich. Die oppositionellen Medien berichteten mit keinem Wort über die massiven Gegendemonstrationen, die den Putsch schließlich zum Scheitern brachten. Dies war umso gravierender, als die wenigen regierungstreuen Medien von den Putschisten geschlossen worden waren.

Während des Generalstreiks im Dezember 2002 erweckten die oppositionellen Medien den Eindruck, der Streik würde weitgehend befolgt werden. Der Sender Globovisión versuchte, dies mit Bildern einer leeren Stadtautobahn zu belegen. Diese Bilder waren aber am frühen Morgen aufgenommen worden. Zu anderen Tageszeiten waren die Straßen voll wie üblich.

Die Regierung versuchte zunächst, die teilweise schon vorher entstandenen Basismedien zu fördern. Inzwischen senden mehr als 500 Basisradios und mehr als zwölf lokale TV Stationen. Diese waren noch von der Vorgängerregierung als Piratensender bekämpft worden. Inzwischen besteht für sie die Möglichkeit, sich zu registrieren und legal zu senden. Die meisten Inhalte dieser Sender werden von Laien produziert, die in Workshops das Filmemachen und den Schnitt lernten. Sie berichten über den Alltag und die sozialen Kämpfe in den Slums der Großstädte – Themen, die in den Privatsendern nicht vorkommen. Diese Medien unterstützen Präsident Chávez grundsätzlich, wahren allerdings ihre Unabhängigkeit und scheuen sich nicht, bestimmte Maßnahmen oder Funktionsträger der Regierung zu kritisieren. Allerdings sind diese Sender meistens nur in ihrem jeweiligen Stadtviertel zu empfangen und können allein deshalb keine Alternative zu den oppositionellen Medien darstellen.

Neben dem schon bestehenden Staatskanal VTV, der nur eine geringe Reichweite hat und von den Vorgängerregierungen nur sehr spärlich finanziert worden war, investierte die Regierung erhebliche Mittel in den 2003 gegründeten Kulturkanal ViVe und initiierte darüberhinaus die Gründung des multistaatlichen, südamerikanischen Informationssenders teleSUR, sowie des in Zusammenarbeit mit zahlreichen sozialen Organisationen Südamerikas entstandenen Senders Alba TV. Diese drei Sender sind aber nur über Kabelanschluss oder Satellit zu empfangen. Solche Empfangsmöglichkeiten haben gerade die ärmeren Schichten Venezuelas nicht.

Hugo Chávez wendet sich häufig mit Fernsehansprachen direkt an die venezolanische Öffentlichkeit. In diesem Fall sind alle Fernsehsender verpflichtet, eine Cadena (dt.: Kette) zu bilden und die Ansprache landesweit gleichzeitig und in voller Länge auszustrahlen. Im Jahr 2001 wurden 7018 Minuten lang cadenas mit Ansprachen Chavez' gesendet, im Jahr 2002 4407 Minuten.

Des weiteren muss nach dem Mediengesetz von 2005 jeder Kanal 70 Minuten Sendezeit wöchentlich (max. 15 Minuten täglich) zur Verfügung stellen, in welcher der Staat über seine Projekte und Ziele informieren kann. Diese Transmissionen dürfen in keiner Weise verändert werden, weder in der Qualität des Audio/Video-Signals, noch in der Nachricht selbst.

Seit 1999 hat Präsident Chávez auch seine eigene Fernsehshow Aló Presidente. Sie wird an den meisten Sonntagen ab elf Uhr vormittags von wechselnden Orten, häufig von Kooperativen im Landesinnern, gesendet und von den staatlichen Fernsehsendern ViVe und VTV sowie der Radiostation RNV ausgestrahlt. Sie kann auch in Europa über den Satellitensender Arcoiris TV gesehen werden und als Mediastream im Internet. Aló Presidente dauert mehrere Stunden, die Sendedauer variiert stark. Hugo Chávez hält in der Sendung Reden und macht mitunter spektakuläre Ankündigungen. Er ermuntert die Zuschauer zu Anrufen während der Sendung, um ihm ihre Probleme vorzutragen, die er nicht selten noch während der Sendung löst oder an zuständige Beamte und Offizielle zur Bearbeitung weitergibt. Wenn die Rede auf US-Präsident Bush kommt, nennt Chávez ihn regelmäßig „Mr. Danger“. In einer Sendung bezeichnete er ihn auch als „Esel“, was beim Publikum zu Beifallsstürmen führte.

Im Jahr 2004 mäßigten die Privatsender Venevision und Televen ihre Angriffe auf Chávez und stellten Sendungen ein, in denen die Regierung besonders heftig kritisiert wurde. Venevision ging immer mehr dazu über, auch Chávez-Anhänger in Talkshows einzuladen, sodass dessen Berichterstattung gegenwärtig deutlich stärker ausgewogen ist, als noch vor einigen Jahren.

Dies ging offenbar auf Gespräche zurück, die vom Carter-Center vermittelt wurden und zwischen der Regierung und Venevision stattfanden. Offiziell stimmten die beiden Gesprächspartner laut Presserklärung darin überein, die Verfassung zu beachten und weitere Gespräche zwischen Regierung und Medien zu unterstützen. Hugo Chávez bestreitet, dass es darüber hinaus noch weitere Vereinbarungen gab, was allerdings immer wieder behauptet wird. Am 26. Mai 2007 wurde die Lizenz des Senders um 5 Jahre verlängert.

Streit um RCTV

Im Dezember 2006 kündete Präsident Chávez an, die terrestrische Sendelizenz für den Sender RCTV, die am 27. Mai 2007 ausläuft, nicht zu verlängern. Vertreter der Regierung begründen diese Entscheidung mit der Verwicklung des Senders in den Putsch gegen Chávez im Jahr 2002 und der Tatsache, dass sich dieser Sender nicht an Gesetze gehalten habe. Gegner von Chávez beschuldigen ihn, mit dieser Entscheidung die Pressefreiheit angegriffen zu haben.

Am 29. März 2007 sagte Kommunikationsminister Jesse Chacón, dass der neue Fernsehkanal TVes, der RCTV ersetzen wird, nach dem Modell des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks organisiert werden soll. Er wäre damit sowohl dem unmittelbaren Regierungseinfluss als auch dem Einfluss durch mächtige Kapitalinteressen entzogen.

RCTV beendete am 28. Mai 2007 um 0:03 Uhr mit der Nationalhymne seinen terrestrischen Sendebetrieb und kann nur mehr über Kabel und Satellit senden. TVes nahm unmittelbar im Anschluss mit der Nationalhymne seinen Betrieb auf.

Am 29. Mai 2007 beschuldigte der venezolanische Kommunikationsminister William Lara den Privatsender Globovisión, indirekt zum Mord an Präsident Chávez aufgerufen zu haben. Unmittelbar nach einer Diskussion mit Marcel Granier, dem Besitzer von RCTV seien Bilder des Attentates auf Papst Johannes Paul II. im Jahr 1981 gezeigt worden, untermalt mit dem Refrain eines Salsa-Liedes, in dem es heißt: „Hab' Vertrauen, dies endet nicht hier“.

Marcel Granier, der Besitzer von RCTV, sagte, er sehe mit dem Lizenzentzug seine Menschenrechte verletzt. Dieser Sicht schloss sich am 26. April 2007 die interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS an und brachte den Fall vor das Menschenrechtsgericht dieser Organisation. Chávez erklärte, aus der OAS austreten zu wollen, falls das Gericht Venezuela in dieser Sache schuldig spricht. Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Miguel Vivanco, verurteilte die Nichtverlängerung der Lizenz als „Fall von Zensur“.

Reporter ohne Grenzen verfasste einen Bericht über diese Vorgänge und bezeichnete die Nichtverlängerung der Lizenz von RCTV als Schließung des Senders und die teilweise Enteignung des Sendeequipments als nicht den venzolanischen Gesetzen entsprechend. In einer Stellungnahme im Sender teleSUR wird dem energisch widersprochen und dem ROG-Bericht in 39 Punkten unlautere Berichterstattung vorgeworfen.

Die venezolanische Linksintellektuelle und Sozialhistorikerin Margarita López Maya warnt in diesem Zusammenhang vor autoritären Tendenzen der Regierung Chávez.

Geistiges Eigentum

Die Regierung Chávez steht der Ausweitung des geistigen Eigentums kritisch gegenüber: Die von Behörden und Staatsunternehmen genutzten Computer sollen auf Linux umgestellt werden. Die Entwicklung und Anpassung von freier Software wird vom Staat gefördert. Ein vorgeschlagenes neues Urheberrechtsgesetz würde die Rechte der Verwerter deutlich einschränken und die Verbraucherrechte stärken. Die Patentierung von Software, von Lebewesen und von genetischen Strukturen ist in Venezuela nicht möglich.

Chávez und die Religion

Hugo Chávez hat die evangelikale Missionsgesellschaft New Tribes Mission aus dem Land verwiesen, da er ihnen „imperialistische Infiltration“ und Verbindungen zur CIA vorwarf. Zur selben Zeit übergab er 6800 Quadratkilometer Land an die Ureinwohner Venezuelas. Chávez sagte hierzu, er führe eine Revolution für die Armen und die Verteidigung der Rechte der Ureinwohner des Landes sei eine der Prioritäten hierfür.

Chávez sagte in einer Ansprache am Heiligabend 2005: „Die Welt hat genug für alle, doch eine Minderheit, die Nachkommen derer, die Christus kreuzigten, dieselben, die Bolivar verjagten und ihn auf ihre Art in Santa Marta kreuzigten (…), haben sich die Reichtümer der Welt zu eigen gemacht. Eine Minderheit hat das Gold des Planeten an sich gerissen, das Silber, die Bodenschätze, das Wasser, das schöne Land, das Öl.“ Daraufhin warf ihm das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles vor, er bediene das antisemitische Vorurteil von den Juden als Christusmörder und sie kontrollierten die Weltwirtschaft. Chávez selbst wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als Lüge und Teil einer imperialistischen Kampagne. Die jüdische Gemeinde Venezuelas hat kurz darauf das Simon-Wiesenthal-Zentrum dafür kritisiert, dass es die Äußerungen sinnentstellend verkürzt wiedergegeben habe. Es sei das dritte Mal, dass das Zentrum ohne Rücksprache mit ihr bezüglich des tatsächlichen Sachverhalts Chávez angegangen habe..

Gemeinsam mit der Bischofskonferenz Venezuelas sorgte der emeritierte Kurienkardinal Rosalio José Castillo Lara Anfang 2006 für erhebliche Verstimmungen zwischen der venezolanischen Kirche und der Regierung. Anlässlich einer Wallfahrt kritisierte er, dass man in Venezuela Andersdenkende verfolge und Chávez' Führungsstil undemokratisch sei. Außerdem beklagte der Kardinal Anzeichen einer Diktatur und eine inakzeptable Situation der Menschenrechte. Chávez sprach darauf von einer Mitverschwörung der Kirche und forderte eine Entschuldigung. Die römisch-katholische Kirche in Venezuela hatte 2002 den gescheiterten Staatsstreich gegen Chávez teilweise offen unterstützt, die Putschistenregierung sofort anerkannt. Der damalige Kardinal von Caracas erteilte dem Putschpräsidenten den Segen.

PSUV

Die Politik war in Venezuela traditionell klientelistisch geprägt. Nach Meinung vieler bolivarianischer Basisaktivisten hat sich daran auch bei den Parteien, die Chávez unterstützen, nicht viel geändert. So wurden die Kandidaten des Chávez-Lagers bei den Regionalwahlen 2004, den Wahlen zur Nationalversammlung und den Kommunalwahlen 2005 nach Verhandlungen zwischen den Parteien aufgestellt und nicht von der Basis, wie dies Chávez versprochen hatte. Viele der Kandidaten genossen wenig Vertrauen bei der Bevölkerung, was dazu führte, dass die Wahlbeteiligung gering war. Mit der Gründung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) soll die Partizipation der Basis erweitert werden.

Chávez' Außenpolitik

Chávez hat seit 2004 verstärkt den Schulterschluss mit anderen lateinamerikanischen Führern gesucht. Ziel dieser Bestrebungen ist die Bildung einer breiten Allianz lateinamerikanischer Länder als politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zur USA unter anderem im Rahmen der sogenannten ALBA, einer Alternative zur US-dominierten Amerikanischen Freihandelszone, der neben Venezuela bisher Kuba, Bolivien und Nicaragua angehören. Dabei schreckte Chávez vor heftigen verbalen Angriffen auf ihm nicht genehme lateinamerikanische Politiker nicht zurück. So nannte er den mexikanischen Präsidenten Vicente Fox im Jahr 2005 einen „schnatternden Vogel, der seinen Schnabel halten soll“ sowie einen „Schoßhund des US-Imperiums“, was dieser als Beleidigung des mexikanischen Volkes bewertete. Beide Länder beriefen daraufhin ihre Botschafter zurück. Vor den Präsidentschaftswahlen 2006 in Nicaragua bot er sandinistisch geführten Gemeinden billiges Öl an, um den Kandidaten Daniel Ortega zu unterstützen. Die amtierende nicaraguanische Regierung wies diese Einmischung mit den Worten zurück: „Wir möchten wählen, wen wir selbst als Präsidenten wollen“. Den Präsidentschaftskandidaten der gemäßigt linken peruanischen APRA, Alan García, bezeichnete er als „schamlosen Dieb“. Er unterstützte dessen Herausforderer Ollanta Humala und drohte für den Fall des Sieges Garcías mit dem Abzug des venezolanischen Botschafters aus Peru.. Peru berief daraufhin seinen Botschafter aus Venezuela ab, um gegen die Einmischung in die peruanische Politik zu protestieren. Zu diplomatischen Verstimmungen und Misstrauen gegen Chávez in Peru führte bereits der kurzzeitige Aufenthalt von Vladimiro Montesinos, ehemals CIA-Agent und Waffenlieferant für die kolumbianische Guerilla FARC, in Venezuela. Der frühere Sicherheitsberater, de-fakto-Geheimdienstchef und enger Vertrauter Fujimoris wurde nach dessen Sturz im Jahr 2000 von der peruanischen Justiz wegen Geldwäsche, Korruption, Drogenhandels und Mord gesucht, im Jahr 2001 in Caracas aufgespürt und nach anfänglichem Zögern an Peru ausgeliefert, wo er zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde.

Nach dem Wahlsieg Ortegas kündigte Chávez den Bau einer Ölraffinerie in Nicaragua an, die diesem Land teilweise übereignet werden solle, die übrigen Anteile blieben in venezolanischem Besitz. Auch soll die täglich in Nicaragua verbrauchte Ölmenge von 17.000 Barrel von Venezuela demnächst zum halben Weltmarktpreis geliefert werden. Nach einem Länderbericht entwicklungspolitischer Organisationen wird das rohstoffarme Nicaragua dadurch zwar von den Geldgebern des IWF unabhängiger, gerät jedoch in Abhängigkeit von Venezuela.

Diese „Allianz gegen den US-amerikanischen Imperialismus“ sucht Chávez jedoch auch überregional auszudehnen, z. B. in Iran, in Weißrussland oder Vietnam.

Chávez und die USA

Chávez 2002 an Bord des US-amerikanischen Kriegsschiffs USS Yorktown (CG-48)

Wie kaum ein anderes Land Lateinamerikas mit Ausnahme Panamas war Venezuela seit den 1930er Jahren an die USA gebunden, für die die venezolanischen Ölreserven von strategischer Bedeutung sind. Chávez' Politik kollidiert mit der US-amerikanischen Monroe-Doktrin, die Mittel- und Südamerika als „Hinterhof der USA“ definiert und schon mehrfach als Rechtfertigung massiver Interventionen in Südamerika diente, zum Beispiel in Chile, Kuba, Panama und Nicaragua. Dementsprechend stand Chávez seit Beginn seiner Amtszeit unter starkem Druck der USA. Insbesondere als der Umbau der Ölindustrie nicht nur die einheimische Oberschicht einiger Pfründe beraubte, sondern auch US-amerikanische Ölgesellschaften Privilegien verloren und finanziell stärker belastet wurden, zog Chávez die Feindschaft der USA auf sich. Verstärkt wurde das auch durch die Revitalisierung der OPEC auf Betreiben Venezuelas, die das Ziel hatte, den Ölpreis wieder zu erhöhen; eine Notwendigkeit für das Land, das seit dem Kollaps des Ölmarktes 1983 unter einer schweren Wirtschaftskrise litt. Eine Verdoppelung des Ölpreises auf 20 US-Dollar pro Barrel war die Folge. Die enge Freundschaft Chávez' mit Fidel Castro steigerte die Antipathie der Vereinigten Staaten noch zusätzlich.

Die USA unterstützen die Oppositionsparteien seitdem sowohl materiell als auch organisatorisch. So finanzierte die Regierung von Präsident George W. Bush die venezolanische Opposition umfangreich durch die Behörde National Endowment for Democracy; allein im Putschjahr 2002 flossen von ihr 877.000 Dollar an die Opposition .

Auch existieren Hinweise, dass die US-Regierung in den Putsch gegen Präsident Chávez im Jahr 2002 verwickelt war (siehe oben).

Mitglieder der US-amerikanischen Regierung beschuldigten Chávez wiederholt der Begünstigung des internationalen Terrorismus, insbesondere der kolumbianischen Guerillagruppe FARC. Auch Querverbindungen zu Al-Qaida wurden behauptet. Keine dieser Behauptungen konnte bisher bewiesen werden. Es wurden dadurch Vermutungen laut, dass es in solchen Erklärungen darum gehe, „Venezuela medial für die Einreihung in die Achse des Bösen vorzubereiten“, eine von Präsident George W. Bush als „Gegner der freien Welt“ benannte Gruppe mehrerer Staaten, die u.a. Iran und Nordkorea umfasst.

Im Oktober und November 2003 veröffentlichten venezolanische Parlamentsabgeordnete Material, das die Vorbereitungen eines erneuten Putsches in Venezuela in Zusammenarbeit mit der CIA nahelegte. Diesbezüglich bestätigten die USA zwar die militärische Ausbildung oppositioneller Kräfte, dementierten aber jede direkte Beteiligung der CIA.

Wegen seiner Unterstützung des Umsturzes gegen den demokratisch gewählten haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide nannte Chávez den US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Februar 2004 einen „pendejo“. Der Begriff ist eine Beleidigung und bedeutet im venezolanischen Spanisch soviel wie „Idiot“.

Präsident Hugo Chávez hatte am 18. März 2004 zudem gedroht, dass eine gewaltsame Entfernung von ihm aus dem Amt einen Anstieg des Ölpreises auf über 50 US-Dollar zur Folge haben wird. Dies sagte er gegenüber US-Offiziellen und inländischen Oppositionellen vor dem Hintergrund eines möglichen Referendums im Zuge seiner Wahl. In einem Interview mit der „New York Times“ hatte Chávez die USA zudem davor gewarnt, sich weiter in die inneren Angelegenheiten von Venezuela einzumischen. Dies könnte für die USA gefährliche Folgen haben. Die USA beziehen aktuell rund 15 % ihres Öls aus Venezuela. Chávez hatte wiederholt damit gedroht, dass er im Fall einer Invasion oder Blockade die Öllieferungen an die USA einstellen werde. Einige Beobachter sehen die von Chávez postulierte Bedrohung Venezuelas durch die USA als Instrument der innenpolitischen Meinungsmache.

Am 20. Oktober 2005 warnte Chávez bei einem Treffen mit französischen Geschäftsleuten in Paris US-Präsident George W. Bush vor einer eventuellen Invasion seines Landes. Vor dem Hintergrund der Verknappung der US-amerikanischen Erdölreserven im Zuge mehrerer Hurrikans im Golf von Mexiko hatte der Fernsehprediger Pat Robertson die Ermordung Chávez' und Vereinnahmung der dortigen Öl- und Gasbestände gefordert. Nach einem Sturm der Entrüstung in den Medien reagierte die US-Regierung: Ein Außenamtssprecher ließ verlauten, sie teilten die Meinung Robertsons nicht und hielten sie für unüberlegt. Donald Rumsfeld verwehrte sich gegen „jede Unterstellung“, die USA wollten sich in Angelegenheiten Venezuelas einmischen, seine Abteilung „tue so etwas nicht“. Robertson entschuldigt sich für seinen Ausfall. Chávez erwähnte hingegen, dass Venezuela jeden Tag 1,5 Millionen Barrel Rohöl in die Vereinigten Staaten sende, was man jederzeit stoppen könne. Ein Preis von 160 US-Dollar pro Barrel wäre dann durchaus im Bereich des Möglichen. Obwohl der Sprecher des US-Departements Sean McCormack die Wogen zu glätten versuchte, passte die auf Druck der USA erfolgte Stornierung der Lieferung von F-16-Ersatzteilen durch Israel an den südamerikanischen Staat ins derzeitige Stimmungsbild beider Staaten.

Bei einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 20. September 2006 in New York sagte Chávez mit Bezug auf George W. Bush: „Der Teufel war gestern hier, und es riecht noch nach Schwefel“. Dabei bekreuzigte er sich.

Chávez und Israel

Während eines Besuches in Iran am 29. Juli 2006 erklärte Hugo Chávez: „Israel verübt an den Libanesen die selben Handlungen, wie sie Hitler an den Juden verübt hat – die Ermordung von Kindern und Hunderten unschuldigen Zivilisten“ (im Gespräch mit Al-Dschasira). Iran und Venezuela seien „Brüder“ – Venezuela werde „unter welchen Umständen auch immer“ stets an der Seite Teherans stehen. Gemeinsam könne man den Imperialismus der USA besiegen. Chávez und Ahmadinedschad bekräftigten gemeinsam die Haltung zu Fragen des iranischen Atomprogrammes.

Chávez als Symbolfigur

Wohl kaum ein lateinamerikanischer Politiker seit dem Tod von Salvador Allende hat so starken Widerhall in der internationalen Politik gefunden wie Hugo Chávez. In Lateinamerika gilt er vielen als undogmatischer Modernisierer linker Ideen. Er wird von seinen Gegnern ebenso heftig abgelehnt wie von seinen Anhängern gefeiert. Auch international setzt sich diese Spaltung fort, Michael Lingenthal zum Beispiel, Landesbeauftragter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela, betitelte im Mai 2003 einen Bericht „Ein Land am Abgrund – Venezuela im Würgegriff seines Präsidenten“, der peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa sagte über Chávez, dass er mit einem Strom von Öldollars antidemokratische, populistische und autoritäre Tendenzen in Lateinamerika fördere. Dagegen erfreut sich Chávez' Politik bei Teilen der westlichen Linken, als Gegenkonzept zum Neoliberalismus, einiger Unterstützung.

Eine Erklärung für das Phänomen Chávez liefert der Politikwissenschaftler und Schriftsteller Raul Zelik: Als Folge der neoliberalen Politik in den 80er- und 90er-Jahren und des Caracazo kam es zu einem massiven Vertrauensverlust in die traditionellen christ- bzw. sozialdemokratisch orientierten Staatsparteien, die weitgehend kollabierten. Hiervon konnten aber weder linke Avantgardeparteien noch reformistisch linke Kräfte oder NGOs profitieren.

Statt dessen kam es zu einer Vielzahl von singulären, unverbundenen Revolten gegen die herrschende Ordnung: Militärputsche, Gründung von Selbsthilfegruppen und Piratensendern in den Armenvierteln. Sie waren aber nicht in eine Partei oder ein Projekt zur gesellschaftlichen Transformation integriert.

Diese vielfältigen gesellschaftlichen Risse ermöglichten dann den Wahlsieg von Hugo Chávez 1998. „Weil parteipolitische Vermittlungsinstanzen bis heute von der Bevölkerung nicht ernst genommen werden, besitzt der Präsident als Symbol und Projektionsfläche, aber auch als Stichwortgeber und politischer Führer eine zentrale Funktion. Auf eigenartige Weise verknüpfen sich damit radikaldemokratische und caudillistische Elemente.“

Siehe auch

• Venezuela
• Geschichte Venezuelas
• Simon Bolivar
• Liste der Staatspräsidenten von Venezuela
• Bolivarianische Missionen
• ALBA
• Chavez: Inside the Coup (Film)
• X-ray of a Lie

Quellen

• „Die vielen Gesichter des Hugo Chávez“, Schwerpunkt- und Titelthema der Lateinamerika Nachrichten, Heft 318 vom Dezember 2000, ISSN 0174-6342
• Arturo Uslar Pietri, „Venezuela für Chávez und gegen Korruption“, in: Le Monde diplomatique Nr. 5709 vom 11. Dezember 1998, [3]
• Ignacio Ramonet, „Chávez“, in: Le Monde diplomatique Nr. 5965 vom 15. Oktober 1999, [4]
• Gabriel García Márquez, „Die zwei Gesichter des Hugo Chávez“, in: Le Monde diplomatique Nr. 6216 vom 11. August 2000, [5]
• Pablo Aiquel, „Was meint Hugo Chávez mit Bolivarismus?“, in: Le Monde diplomatique Nr. 6293 vom 10. November 2000, [6]
• Maurice Lemoine, „Der Herbst des Populisten Hugo Chávez“, in: Le Monde diplomatique Nr. 6751 vom 17. Mai 2002 [7]
• Kim Bartley & Donnacha O’Briain: „Chávez – Ein Staatsstreich von innen“, (IMDb-Eintrag), (Der vielprämierte Film entstand während des Putsches gegen Chávez im Präsidentenpalast.) Online auf Google Video bessere Qualität: auf veoh.com auf stage6.com

• Telepolis: Chávez & Venezuela nach dem Putsch 2003
• Telepolis: Die Historie der US-amerikanischen Einflussnahme
• Telepolis: Populisten unter sich: Chávez gegen Bush

Weiterführende Literatur

• Azzellini, Dario (2006): Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts?, Neuer ISP Verlag, ISBN 3-89900-120-6, 320 S.
• Hugo Chávez, David Deutschmann, Javier Salado (Hrsg.): Chávez: Venezuela and the New Latin America, 2004, ISBN 1-920888-00-4
• Richard Gott: In The Shadow of The Liberator: Hugo Chávez and the Transformation of Venezuela. London 2000. ISBN 1-85984-775-7
• Christoph Twickel: Hugo Chávez. Eine Biografie. Hamburg 2006, ISBN 3-89401-493-8
• Michael Zeuske: Kleine Geschichte Venezuelas, München: Beck 2007, ISBN 978-3-406-54772-0.

Weblinks

 Wikinews: Hugo Chávez – in den Nachrichten

Commons: Hugo Chávez – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

• Venezuelanalysis.com (englisch)
• Rede auf dem Weltsozialforum in Caracas 2006 (spanisch, Video)
• Interview Hugo Chávez mit der Journalistin Barbara Walters, ABC News 18. März 2007
• Andreas Boekh: Venezuela nach 8 Jahren Hugo Chávez (PDF-Dokument)

Vorgänger	Amt	Nachfolger
Rafael Caldera Diosdado Cabello	Präsident von Venezuela 1999 –	---