Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

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Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (englisch original: Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM), kurz Global Compact for Migration; deutsch häufig kurz UN- beziehungsweise UNO-Migrationspakt) ist ein Entwurf einer internationalen Vereinbarung, der unter Führung der Generalversammlung der Vereinten Nationen erarbeitet wurde, um alle Dimensionen der weltweiten Migration abzudecken – unter Ausnahme der bereits vom Global Compact on Refugees abgedeckten entsprechenden Belange zum Thema Flucht.

Die Ausarbeitung des Textes begann im April 2017. Im Dezember 2017 erklärten die USA unter Donald Trump ihren Rückzug von dem Vorhaben. Die 34-seitige Endfassung des abgestimmten Vertragstextes wurde im Juli 2018 fertiggestellt und soll auf einem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch unterzeichnet werden. Seit Oktober 2018 kündigten einzelne weitere Staaten an, ihn ebenfalls nicht mehr unterzeichnen zu wollen.

Bezeichnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den deutschsprachigen Ländern werden sowohl im offiziellen Verkehr als auch in der politischen Diskussion unterschiedliche Bezeichnungen für den Vertrag verwendet. Die offizielle englische Bezeichnung des Vertrages ist Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, dies wird vom Wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages als Globaler Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration,[1] von der österreichischen Wiener Zeitung, der Schweizer Neuen Zürcher Zeitung und dem Übersetzungsdienst der UNO selbst aber als Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration übersetzt.[2][3][4] Das österreichische Außenministerium übersetzt die Bezeichnung hingegen als Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration.[5]

In der Diskussion sind vor allem die verkürzten und ungenauen Bezeichnungen UN- beziehungsweise UNO-Migrationspakt[3] (und eingedeutscht teilweise auch VN-Migrationspakt[5]) in Verwendung, am Anfang der Berichterstattung darüber auch Weltmigrationsvertrag.[6]

Hintergründe und Verhandlungsprozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2015 betrug die Zahl der Migranten weltweit 244 Millionen,[7] nach dem Migration Data Portal der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 2017 bereits 257,7 Mio., davon 12,2 in Deutschland.[8]

Angesichts der zunehmenden weltweiten Flüchtlings- und Migrationsbewegungen tagte die UN-Generalversammlung am 19. September 2016 zum Thema: die 193 Mitgliedsstaaten verabschiedeten die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten.[9][10] Darin bekräftigten die Staaten die bestehenden internationalen Schutzvereinbarungen in einem Dokument. Um das Flüchtlingsproblem besser bewältigen zu können, beauftragten sie das UN-Flüchtlingshilfswerk,[10] bis 2018 einen „Global Compact“ („Globale Übereinkunft“) zur besseren Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge und einen zweiten „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (GCM) für den Umgang mit Migranten und Migration zu erarbeiten.[11]

Die Grundlagen des GCM wurden vom Botschafter der Schweiz bei den Vereinten Nationen, Jürg Lauber, dem Botschafter Mexikos Juan José Gómez Camacho und der Sonderbeauftragten für Internationale Migration Louise Arbour im Auftrag des Präsidenten der VN-Generalversammlung zwischen Frühjahr 2017 und Sommer 2018 unter Einbindung der UN-Mitgliedstaaten ausgehandelt.[12][13]

Louise Arbour erläuterte im Juli 2018, dass der Pakt eine Übereinkunft der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei einer Reihe von Zielen und Initiativen sei. Man wolle damit sowohl für eine sichere, geordnete und geregelte Migration sorgen als auch unsichere, chaotische, illegale und irreguläre Migration eindämmen. Auch wenn die Vereinbarung rechtlich nicht bindend ist, sei es bereits ein großer Schritt, wenn die Mitgliedstaaten die 23 Ziele ernsthaft auf internationaler Ebene verfolgten, was nach Arbour in absehbarer Zeit zu besseren Ergebnissen führen würde.[14]

Ausscheiden der USA

Die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, erklärte 2017 kurz vor Beginn der UN-Konferenz von Puerto Vallarta gegenüber dem UN-Generalsekretär, dass die USA sich nicht mehr an die Deklaration von New York halten werden, da diese nach Ansicht der Trump-Regierung nicht mit der staatlichen Souveränität der USA vereinbar sei.[15]

Erarbeitung des abgestimmten Entwurfs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Pakt wurde nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in einem offenen, transparenten und inklusiven Prozess von Konsultationen entwickelt.[16][17]

Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 im Rahmen von mehreren Veranstaltungen des Global Forum on Migration and Development (GFMD) in Wien, Rabat, Genf und Berlin um Empfehlungen für den Global Compact auszuarbeiten, von denen zahlreiche später beim Entwurf des Dokumentes übernommen wurden.[18][19][20] Unterstützend wurden Treffen wie die „Civil Society Days GFMD 2017“ in Berlin und Webinars abgehalten, bei denen diverse Aktivistengruppen Empfehlungen für das GFMD erarbeiteten.[21]

Für den GCM selbst hatten sich die UN-Mitgliedsstaaten Anfang 2017 auf ein Vorgehen und einen Zeitplan geeinigt:

  • Von April bis Dezember 2017 wurden zunächst in einer Phase 1 Konsultationen auf sechs Konferenzen in Genf, New York und Wien mit Interessenvertretern globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene abgehalten. Weitere fünf Konferenzen folgten auf regionaler Ebene für Afrika, Karibik, Lateinamerika, westliches Asien sowie den Asien- und Pazifikraum.[22]
  • Im Lauf der Phase 2 wurden die verschiedenen Gesichtspunkte und das gesammelte Material thematisch zusammengestellt und in der Konferenz von Puerto Vallarta im Dezember 2017 besprochen.[22]
  • Während der Phase 3 wurde dann am 5. Februar 2018 ein erster Vertragsentwurf verteilt, aus dem bis zum 11. Juli 2018 im Rahmen zwischenstaatlicher Verhandlungen ein abgestimmter Vertragsentwurf für die geplante Konferenz von Marokko am 10. bis 11. Dezember 2018 erarbeitet wurde.[22]
Positionen zum Entwurf

Städte und Gebietskörperschaften aus Afrika, Asien, Europa (u. a. Rat der Gemeinden und Regionen Europas), Nord-, Mittel- und Südamerika als wichtige Beteiligte im Migrationsprozess bündelten ihre Forderungen für eine besser koordinierte Migration auf der lokalen Ebene und in Städten in der Erklärung von Mechelen vom November 2017.[23]

Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Globale Migrationspakt basiert u. a. auf dem Leitprinzip der internationalen Zusammenarbeit: „Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, der anerkennt, dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann, da das Phänomen von Natur aus grenzüberschreitend ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene erfordert. Die Autorität des Paktes beruht auf seinem Konsenscharakter, seiner Glaubwürdigkeit, seiner kollektiven Trägerschaft und seiner gemeinsamen Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung (vgl. GCM 15 a).“

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Ergebnisdokument[24] ist in 6 Abschnitte mit 54 Punkten gegliedert:

  • Präambel (1 bis 7)
  • Unsere Vision und Leitprinzipien (8 bis 15)
  • Unser Kooperationsrahmen (16)
  • Ziele und Verpflichtungen (17 bis 39)
  • Umsetzung (40 bis 47)
  • Weiterverfolgung und Überprüfung (48 bis 54)

23 Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kernpunkte des am 11. Juli 2018 ausgehandelten Entwurfs des Ergebnisdokuments für die Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember 2018 sind 23 Ziele und Verpflichtungen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, die zunächst (Nr. 16) zusammenfassend aufgeführt werden. Diese werden im darauffolgenden Text jeweils erläutert und in mehreren Unterpunkten weiter ausgeführt (vgl. Nr. 17 bis 39).

Die 23 Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sind demnach:[25]

  1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht.
  2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen.
  3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration.
  4. Sicherstellung, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen.
  5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration.
  6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit.
  7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration.
  8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten.
  9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten.
  10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration.
  11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement.
  12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung.
  13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen.
  14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus.
  15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen.
  16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts.
  17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.
  18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen.
  19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können.
  20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten.
  21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration.
  22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen.
  23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Siehe auch das englische Original des endgültigen ausgehandelten Textes.[26]

Meinungen zu Umsetzung und Überprüfung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtswissenschaftler Christoph Vedder von der Universität Augsburg erklärte im Gespräch mit dem ARD, entscheidend für den Charakter der „Verpflichtungen“ sei Punkt 41: „Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht“. Nach Einschätzung von Christoph Vedder stehen alle „Verpflichtungen“ aus dem Migrationspakt unter dem Vorbehalt nationaler Politik und nationalen Rechts.[27] Es handle sich bei dem Compact um eine Art Selbstverpflichtungserklärung, wertete Roman Lehner.[28] Nach Ausfassung der Bundesregierung wird der GCM keinen neuen Rechtsrahmen schaffen und dieser auch keine Verpflichtungen enthalten, „die über den bestehenden völkerrechtlichen, unionsrechtlichen oder nationalen Rechtsrahmen hinausgehen“.[29]

Der Globale Pakt für Migration ist nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Petra Bendel mehr als eine bloße Willenserklärung.[30] Sanktionen seien zwar nicht vorgesehen, doch beinhalte der Pakt einen Überprüfungsmechanismus: „Alle vier Jahre soll nachgeschaut werden, welche der Ziele von den einzelnen Staaten umgesetzt werden und welche nicht“. Zur Überprüfung der Ziele wird ein „Überprüfungsforum Internationale Migration“ eingerichtet, das ab 2022 alle vier Jahre stattfinden soll.[31] Bendel sieht dagegen nur zwei Risiken: „dass einzelne Staaten ausscheren und dass Regierungen die Empfehlungen und das Ergebnis der Überprüfung einfach ignorieren“.

Kritik und Diskussion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Patrycja Sasnal wies Mitte Juni 2018 für die private US-amerikanische Denkfabrik Council on Foreign Relations z. B. auf die im Pakt angestrebten diversen Unterstützungsleistungen für Migranten hin, bei denen die Gefahr bestehe, dass die ärmeren Teile der einheimischen Bevölkerung in den Empfängerländern den Eindruck hätten, schlechter gestellt zu werden als die Migranten. Dies könne zu einem Gefühl der Ungerechtigkeit und zu Beschwerden führen und das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft schwächen. Ein öffentlicher Diskurs sei erforderlich, um Sorgen durch rationale Debatten entgegenzutreten.[32]

Der Völkerrechtler Matthias Herdegen kritisierte Ende Oktober in der deutschen Tageszeitung Die Welt eine „Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit“ des Abkommens, die dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erwecke. Der Pakt würde Erwartungen bei Migrationswilligen schaffen, denen aber keine verlässlichen Strukturen gegenüberstünden.[33] Nach der in der deutschen Monatszeitschrift Cicero am 22. Oktober 2018 veröffentlichten Auffassung von Roman Lehner, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Göttingen[34], zeige die öffentliche Debatte, dass es sich um ein Politikum handle, wozu auch der Bundestag einbezogen werden sollte: „Ob verfassungsrechtlich geboten oder nicht, sinnvoll wäre eine Befassung des Bundestags schon.“ Die Formulierung im Pakt, die Wahrnehmung von Migration in der Öffentlichkeit hin zu einem "realistischen, konstruktiven und humaneren" Bild beeinflussen zu wollen, sah Lehner ebenfalls kritisch.[28]

Der Politologe Arno Tausch verwies auf die vom Pakt propagierte Bewegungsfreiheit des Produktionsfaktors Arbeit. Tausch zeigte den Druck auf die Bevölkerung der Zielländer vom Migration auf und gab zu bedenken, dass eine im Pakt nicht berücksichtigte Folge dieser Bewegungsfreiheit der Brain Drain sei, der bereits jetzt besonders den ärmeren Regionen der Erde durch Abwanderung von Fachpersonal schade.[35]

Für Robert Muggah Stadtentwickler und Mitbegründer des brasilianischen Think Tank Igarapé Institute geht der Compact nicht weit genug und er erklärt in einem Interview im September 2018, warum zahlreiche Städte weltweit für einen weitergehenden Pakt eintreten, der es den Städten erleichtert, pragmatischer mit der Migration umzugehen.[36]

Der Gewerkschaftsdachverband Internationale der Öffentlichen Dienste beklagte die Abschwächung des endgültigen Vertragstextes hin zu mehr Beschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Unterstützungsleistungen für Migranten und die nachträglich eingefügte stärkere Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten. Weiter wurde das Beharren von Staaten auf ihrer Souveränität vor den internationalen Menschenrechten kritisiert.[37]

Marta Foresti vom Overseas Development Institute zeigte sich enttäuscht, dass man den „bequemen Weg“ gegangen sei und im Abkommen Hilfen in den Heimatländern der Migranten den Vorzug gegeben habe, obwohl Daten fehlten, die die Effektivität solcher Hilfen beim Eindämmen irregulärer Migration belegten. Dennoch wertete sie das Abkommen als bedeutenden Erfolg. Der Pakt sei eine pragmatische und potentiell sehr nützliche Zusammenstellung von Optionen, die man in konkrete Aktionen umsetzen könne.[38]

Gabor Steingart beklagte die Naivität der Autoren des Paktes, die Migration lediglich als Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung beschreiben, ohne dass sie Kriminalität und Schleusungsindustrie berücksichtigen würden. Das Phänomen Migration werde im Pakt nur einseitig aus Migrantensicht behandelt. Man habe eine „Liebeserklärung“ Migranten verfasst, anstatt eine längst nötige Gebrauchsanweisung für den richtigen Umgang mit dem Thema zu schaffen. Steingart verwies auf ähnlichlautende Kritik am Pakt, die Silke Launert in der nichtöffentlichen Fraktionssitzung von CDU/CSU geäußert hatte.[39]

Deutsche Diskussion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das deutsche Auswärtige Amt wurde für seine mangelnde Kommunikation zum Migrationspakt kritisiert.[40] Vertreter des Amtes beklagten wiederum ihrerseits Anfang November 2018, dass versucht werde, mit „irreführenden Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren. Man widerspreche etwa einer Darstellung der Partei AfD, dass man mit dem Pakt eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf nehme. Derartige Vorhersagen seien unseriös. Man wolle dem Pakt weiter zustimmen und seine Umsetzung fördern.[41] Anfang November 2018 verweigerte das Auswärtige Amt dann eine Anfrage des Tagesspiegel, in der gefragt wurde, warum im Vertragstext, im Gegensatz zum Vertragsentwurf (Zero-Draft), manche Formulierungen geändert wurden. Die Frage wurde nicht beantwortet und welche Zugeständnisse es bei den Verhandlungen von deutscher Seite gab, solle, so das Amt, nicht öffentlich werden. Geändert worden war aus der Entwurfversion der Satz:[42]

  • Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie (...) eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellen kann.

in den Satz:

  • Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie (...) eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.

Unterstützer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dem Abkommen einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung, der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen.[43]

Vereinte Nationen, EU und internationale Staatengemeinschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Globale Migrationspakt wird neben den Vereinten Nationen und der Europäischen Union[44] von zahlreichen anderen Staaten befürwortet. Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde hierzu am 26. September 2018 eine Vorbereitungssitzung „Road to Marrakech“ durch die UN-Missionen von Bahrain, Brasilien, Kanada, Indonesien, Mexiko, Philippinen, Ruanda, der Türkei und Deutschland organisiert. An dieser Sitzung nahm auch UN-Generalsekretär António Guterres teil.[45]

Heiliger Stuhl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Papst Franziskus rief mit einer Botschaft zum VIII. Weltforum für Migration am 2. November 2018 zu einem gemeinsamen Einsatz für den Globalen Migrationspakt auf.[46] Papst Franziskus wolle insbesondere die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Volksbewegungen dazu ermuntern, die Punkte der Global Compacts zu verbreiten, die „auf eine menschliche ganzheitliche Förderung von Migranten und Flüchtlingen“ zielten.[47] Im Vorbereitungsprozess wurden 20 Aktionspunkte von der Abteilung für Migranten und Flüchtlinge des Dikasterium für den Dienst zugunsten der ganzheitlichen Entwicklung des Menschen unter Leitung von Papst Franziskus mitentwickelt.“[48][46][49] Die Rolle von Papst Franziskus für den GCM wurde vom Außenminister der Philippinen Alan Peter S. Cayetano auf der 73 UN-Generalversammlung 2018 gewürdigt: "That is why the Filipinos thank Pope Francis, we thank the UN Secretary General Guterres and all the countries who led and stood by the GCM"[50]. Kevin Appleby vom kirchlichen Scalabrini International Migration Network (SIMN) sagte hierzu: „Der Heilige Stuhl hat die Rechte der Migranten gewahrt und die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung zum Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Würde erinnert.[48]

(Angekündigte) Nicht-Annahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die österreichische Bundesregierung schätzt den Pakt als ungeeignet ein, Migrationsfragen zu regeln und befürchtet den Verlust staatlicher Souveränität sowie eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration. Weiter stellt sie fest, dass der Pakt kein Menschenrecht auf Migration herstelle, weder durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law noch durch internationale Rechtsprechung.[51] Die Bundesregierung Kurz erklärte Ende Oktober 2018 den Rückzug Österreichs aus dem Abkommen[51][52], wobei sich FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Interviews auf die Expertise des Salzburger Völkerrechtsexperten Michael Geistlinger berief.[53] Es werden zusammen 17 Punkte des VN-Migrationspaktes abgelehnt, die über die geltende österreichische Rechtslage hinausgingen[5] u. a.: Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant; Erleichterung der Familienzusammenführung; Zurverfügungstellung einer Grundversorgung; Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen; Erleichterung von Unternehmensgründungen; Zugang zum Gesundheitssystem; Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge; Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz); Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion; Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz und Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen.[54] Diese Entscheidung wird aber nicht nur von der Opposition unisono kritisiert, sondern neben dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, stellt sich auch der EU-Abgeordnete und ÖVP-Politiker Othmar Karas gegen diese Entscheidung.[55]

Ungarn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ungarische Regierung Orbán erklärte, den Pakt nicht unterzeichnen zu wollen.[56] Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete den Pakt als „schlechtmöglichste Antwort, die die UNO auf die Herausforderungen der Migration geben kann“. Man solle Fluchtbewegungen nicht ermutigen, sondern stoppen und besser an der Beseitigung ihrer Ursachen arbeiten.[57]

Polen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die polnische Regierung wird sich der ablehnenden Haltung der USA, Ungarns und Österreichs anschließen, die nationale Souveränität habe laut Ministerpräsident Mateusz Morawiecki absolute Priorität.[43]

Bulgarien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bulgarien hat Mitte November 2018 als viertes Land ebenfalls angekündigt, dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Das verkündete der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, nach einem Ministertreffen, wie die Nachrichtenagenturen Beta und Reuters berichteten.[58]

Tschechien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis gab Mitte November 2018 die Ablehnung des Paktes durch seine Regierung bekannt. Das Fehlen wichtiger Punkte, wie eine klare Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten, oder eine Erklärung, dass illegale Migration unerwünscht seien, nannte er als Begründung.[59]

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die US-Regierung hatte bereits im Dezember 2017 die Beteiligung an der Erarbeitung des Migrations-Pakts abgelehnt, da dieser in die amerikanische Souveränität eingreife und der Einwanderungspolitik der USA zuwiderlaufe. Die Amerikanische Mission bei der UNO erklärte hierzu, dass der Pakt zahlreiche Bestimmungen enthalte, die nicht mit der US-amerikanischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik und den Einwanderungsgrundsätzen der Trump-Regierung vereinbar seien.[15] Die US-Botschafterin bei der UN Nikki Haley, erklärte hierzu: „...unsere Entscheidungen über die Einwanderungspolitik müssen immer nur von Amerikanern getroffen werden ... Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten kontrollieren können und wer in unser Land einreisen darf. Der globale Ansatz des Pakts ist nicht mit der US-Souveränität vereinbar.“[15]

Annahme nicht entschieden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kroatien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierung Andrej Plenkovic steht zu dem ausgehandelten Vertrag. Die Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović, die sich schon zur feierlichen Vertragsunterzeichnung in Marrakesch angemeldet hatte, sagte Anfang November ihre Teilnahme ab und wollte laut Presseberichten nicht mehr unterzeichnen. Stand 6. November 2018 sagte sie zu ihrer Position laut Medienberichten: "Ich bin weder dagegen noch unterstütze ich das Dokument". Der Sinneswandel der Präsidentin wird von der Opposition und politischen Beobachtern einer Nervosität vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen zugeschrieben. Das extrem rechte Lager hat bereits den Rückzug vom Vertrag verlangt.[60]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesrat entschied am 10. Oktober 2018, dem Migrationspakt zuzustimmen.[61] Der Widerstand gegen den Pakt formierte sich zuerst in der SVP. Später zeigten sich jedoch auch Vertreter der CVP und FDP skeptisch bis ablehnend.[62] Lucien Scherrer folgerte in der Neuen Zürcher Zeitung, der Pakt könnte von linken Parteien und Nichtregierungsorganisationen als Druckmittel für immer weitergehende sozial-, migrations- und medienpolitische Forderungen benutzt werden. Der Pakt sei rechtlich nicht strikt bindend, spreche aber Migranten in den Aufnahmeländern Ansprüche zu, die teils geltendes Recht berührten. Würden diese nicht erfüllt, müssten sich die unterzeichnenden Staaten rechtfertigen.[63]

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfahl dem Bundesrat am 2. November mit 15 zu 9 Stimmen, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. In der Kommission war unbestritten, dass der Pakt juristisch unverbindlich ist. Laut Kommissionspräsident Kurt Fluri ist die Kommissionsmehrheit jedoch überzeugt, dass der Pakt politisch bindend ist und die darin enthaltenen Forderungen von Politikern oder Organisationen aufgenommen würden. Die Sichtweise des Bundesrates, es bestehe kein Handlungsbedarf, da die Schweiz die Ziele des Paktes bereits erfülle, teilte die Kommissionsmehrheit nicht. Die Kommission hielt zudem an ihrer Motion[64] fest, den Migrationspakt dem Parlament als Bundesbeschluss zur Beratung vorzulegen.[62]

Slowakei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierung der Slowakei äußerte sich mittlerweile kritisch gegenüber dem Pakt.[65]

Slowenien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierung Sloweniens äußerte sich kritisch gegenüber dem Pakt.[66]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kurzinformation Global Compact on Migration. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. November 2018.
  2. Uno-Länder einigen sich auf Abkommen zur Massenmigration. In: nzz.ch. 14. Juli 2018, abgerufen am 10. November 2018.
  3. a b Michael Ortner: Was bedeutet der UNO-Migrationspakt? In: wienerzeitung.at. Republik Österreich, 5. November 2018, abgerufen am 10. November 2018.
  4. Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. In: un.org. Generalversammlung der Vereinten Nationen, 30. Juli 2018, abgerufen am 10. November 2018.
  5. a b c Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres: Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration; weitere Vorgangsweise. In: bundeskanzleramt.gv.at. Bundeskanzler Sebastian Kurz, 31. Oktober 2018, abgerufen am 10. November 2018.
  6. "Ein klares Statement gegen Populismus". In: spiegel.de. 28. August 2018, abgerufen am 10. November 2018.
  7. "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten": Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 19. September 2016.
  8. Migration Data Portal
  9. „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“: Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 19. September 2016.
  10. a b Nachgefragt - Der Streit um den "Globalen Pakt für Migration". In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 2. November 2018]).
  11. Nicholas R. Micinski, Thomas G. Weiss: Global Migration Governance: Beyound Coordination and Crisis. In: The Global Community Yearbook of International Law and Jurisprudence 2017. Oxford University Press 2018, ISBN 978-0-19-092384-6, S. 189 ff.
  12. "Negotiations on framework for global coordination of migration successfully completed" Schweizer Bundesrat auf admin.ch vom 13. Juli 2018
  13. "‘Historic moment’ for people on the move, as UN agrees first-ever Global Compact on migration" un.org vom 13 Juli 2018
  14. Arbour: „Globaler Migrationspakt räumt mit falschen Vorstellungen auf.“ Deutsche Welle vom 13. Juli 2018
  15. a b c The Guardian: Donald Trump pulls US out of UN global compact on migration. 3. Dezember 2017
  16. "The Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM)" IOM.int
  17. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: "Kurzinformation Global Compact on Migration" bundestag.de vom 19. April 2018
  18. "Deutsches GFMD Engagement" auswaertiges-amt.de vom 9. Januar 2017
  19. "GFMD and the Global Compact for Migration" Dokumentensammlung, gfmd.org, 2018
  20. "Tenth GFMD Summit Meeting - Berlin" Dokumentensammlung, gfmd.org
  21. "Civil Society Days GFMD 2017" Dokumentensammlung mit CSP Veranstaltungs und Teilnehmerliste auf madenetwork.org, 2017
  22. a b c Global Compact for Migration. Migration Data Portal, 22. Oktober 2018, abgerufen 6. November 2018.
  23. Mayors and Governors from all over the world gather at Global Conference on Cities and Migration in Belgium. Belgisches Außenministerium, 17. November 2018, abgerufen 10. November 2018.
  24. „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, A/CONF.231/3 auf www.un.org vom 30. Juli 2018
  25. „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, A/CONF.231/3 auf www.un.org vom 30. Juli 2018
  26. „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ auf un.org vom 13. Juli 2018
  27. Patrick Gensing und Andrej Reisin: Gefahr für die nationale Souveränität? tagesschau.de vom 1. November 2018
  28. a b Interview mit Roman Lehner: „Wer von offenen Grenzen träumt, wird damit nicht viel anfangen können“ cicero.de vom 22. Oktober 2018
  29. Antwort der Bundesregierung. Die Verhandlungen um den UN-Migrations- und den UN-Flüchtlingspakt. Deutscher Bundestag Drucksache 19 / 2945
  30. Salzburger Nachrichten.UNO-Migrationspakt: Expertin sieht Vorteile für alle Seiten. 3 Nov. 2018
  31. „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, A/CONF.231/3 auf www.un.org vom 30. Juli 2018
  32. Patrycja Sasnal : "Domesticating the Giant: The Global Governance of Migration" cfr.org vom 18. Juni 2018
  33. Ansgar Graw: "Unterzeichnerstaaten „schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen“" Welt.de vom 31. Oktober 2018
  34. Werdegang, Homepage der Universität Göttingen (abgerufen am 8.&November 2018).nbsp;
  35. Arno Tausch: "Kein guter Pakt" Wienerzeitung.at vom 2. November 2018
  36. Natalie Sikorski: How Cities Are Demanding a Greater Voice on Migration. NewsDeeply 21. September 2018, abgerufen 10. November 2018.
  37. Rosa Pavanelli: "UN Global Compact on Migration Concluded" world-psi.org vom 2. August 2018
  38. Marta Foresti: "Lunga vita al multilateralismo: perché il Global Compact sulle migrazioni è importante" openmigration.org vom 12. September 2018
  39. "Migrationspakt zeigt vereinte Naivität: Kriminelle und Schleuser ignoriert" focus.de vom 9. November 2018
  40. "Grüne wollen führende Rolle Deutschlands für UN-Migrationspakt" vom 7. November 2018
  41. "Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen" Welt.de vom 2. November 2018
  42. Jost Müller-Neuhof: "Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt" Tagesspiegel.de vom 12. November 2018
  43. a b Regierungs-Konsultationen - Differenzen auch über UNO-Migrationspakt. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 2. November 2018]).
  44. Delegation of the European Union to the United Nations - New York: Towards a Global Compact on Migration 29/03/2018
  45. UN High level side event “Road to Marrakech” 26. September 2018
  46. a b Santa Sede: MENSAJE DEL SANTO PADRE FRANCISCO AL FORO SOCIAL MUNDIAL DE LAS MIGRACIONES Ciudad de México - 2. November 2018
  47. Papst ruft zu gemeinsamem Einsatz für Global Compacts auf. Vatican News, 3. November 2018, abgerufen am 5. November 2018.
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  54. Die Presse: UN-Migrationspakt: Das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt Die Presse 31.10.2018
  55. Kurz verteidigt bei Van der Bellen Ablehnung des Migrationspakts im Standard vom 3. November 2018 abgerufen am 3. November 2018
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  57. Gegenwind für UN-Migrationspakt. In: wienerzeitung.at. Republik Österreich, 10. Oktober 2018, abgerufen am 23. Oktober 2018.
  58. Bulgarien kündigt Ausstieg aus UNO-Migrationspakt an. In: wienerzeitung.at. Republik Österreich, 12. November 2018, abgerufen am 12. November 2018.
  59. "Tschechien lehnt UNO-Migrationspakt ab" wienerzeitung.at vom 14. November 2018
  60. News.at: UNO-Migrationspakt - Innenpolitischer Streit auch in Kroatien Staatspräsidentin und Regierung im Konflikt. Dienstag, 6. November 2018
  61. Bundesrat beschliesst Zustimmung zum Uno-Migrationspakt. In: aargauerzeitung.ch. 10. Oktober 2018, abgerufen am 11. November 2018.
  62. a b Neue Zürcher Zeitung: Cassis kann Widerstand gegen den Uno-Migrationspakt nicht brechen, 3. November 2018.
  63. Lucien Scherrer: "Plötzlich fürchten sich alle vor dem Uno-Migrationspakt" Neue Zürcher Zeitung vom 23. Oktober 2018
  64. Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 19. Oktober 2018: Zustimmungsentscheid der Bundesversammlung unterbreiten, abgerufen am 8. November 2018.
  65. Österreich: Kritik und Lob wegen Austritt aus UNO-Migrationspakt. In: tagblatt.ch. St. Galler Tagblatt, 2. November 2018, abgerufen am 2. November 2018.
  66. kath.net: Immer mehr EU-Länder lehnen Migrationspakt ab
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