Atomwaffenverbotsvertrag

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Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen verbietet, außerdem die Drohung damit.[1] Am 23. Dezember 2016 nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution mit einem Verhandlungsmandat für einen solchen Vertrag an.[2] Die erste Verhandlungsrunde fand in New York vom 27. bis 31. März 2017 statt, die zweite vom 15. Juni bis 7. Juli 2017.[3] An der ersten Konferenz beteiligten sich 132, an der zweiten 124 der 193 Mitgliedstaaten, unter anderem Österreich als Mitinitiator, die Schweiz, außerdem der Iran und Saudi-Arabien.[4][5] Die offiziellen und de facto Atommächte (trotz verbaler Unterstützung Chinas) und die NATO-Staaten mit Ausnahme der Niederlande nahmen nicht an den Verhandlungen teil.[6][7] Der ausgearbeitete Vertrag[8] wurde am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen; die Niederlande stimmten dagegen, Singapur enthielt sich.[9]

Begriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Sicht der Befürworter würde ein Atomwaffenverbotsvertrag eine „unzweideutige politische Verpflichtung“ auf das Ziel und die Sicherung einer von Atomwaffen freien Welt darstellen.[10] Im Gegensatz zu einer umfassenden Nuklearwaffenkonvention würde er keine gesetzlichen und technischen Maßnahmen enthalten, um vollständige Abrüstung zu erreichen. Solche Vorschriften sollen später verhandelt werden, so dass der erste Vertrag relativ schnell abgeschlossen werden kann, notfalls auch ohne Beteiligung der Atommächte.[11]

Befürworter eines Verbots glauben, dass ein solcher Vertrag helfen würde, Atomwaffen zu „stigmatisieren“, und als „Katalysator“ für ihre Abschaffung wirken würde.[12] Etwa zwei Drittel aller UN-Staaten haben für eine Zusammenarbeit gestimmt, „um die Vertragslücke“ in den existierenden internationalen Regelungen zu Kernwaffen „zu schließen“.[13] Sie sehen einen Atomwaffenverbotsvertrag als eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen.[14]

Im Gegensatz zu Chemiewaffen, biologischen Waffen, gegen Personen gerichteten Landminen und Streumunition wurden Atomwaffen noch nicht auf umfassende und allgemein verbindliche Weise geächtet.[15] Der Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag, NVV) enthält nur Teilverbote, und Verträge zu atomwaffenfreien Zonen verbieten Kernwaffen nur in bestimmten geographischen Regionen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorgeschichte und Beschluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Debatte eines Atomwaffen­verbots­vertrags bei der UN-Arbeitsgruppe zu nuklearer Abrüstung in Genf, Mai 2016

Vorschläge für einen Atomwaffenverbotsvertrag kamen nach einer NVV-Überprüfungskonferenz 2010 auf, bei der die fünf offiziellen Atommächte – die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China – Aufrufe zum Beginn von Verhandlungen über eine umfassende Nuklearwaffenkonvention zurückwiesen.[16] Abrüstungsbefürworter schlugen dann den Verbotsvertrag als alternativen Weg nach vorne vor.

Drei bedeutende Regierungskonferenzen 2013 und 2014 zu „humanitären Auswirkungen von Atomwaffen“ in Norwegen, Mexiko und Österreich stärkten die internationale Entschlossenheit, Atomwaffen zu ächten.[17] Die zweite dieser Konferenzen folgerte im Februar 2014 in Mexiko, dass das Verbot eines bestimmten Waffentyps typischerweise dessen Vernichtung nach sich ziehe und begünstige.[18]

2014 stellte die „New Agenda Coalition (NAC)“, eine Gruppe nicht nuklear bewaffneter Staaten, die Idee eines Atomwaffenverbotsvertrags den NVV-Staaten vor als eine „effektive Maßnahme“ zur Implementierung von Artikel VI des NVV, der von allen Unterzeichnerstaaten verlangt, Verhandlungen im Vertrauen auf nukleare Abrüstung zu führen. Die NAC argumentierte, ein Verbotsvertrag würde „begleitend“ und „unterstützend“ zum NVV wirken.[19]

2015 richtete die UN-Generalversammlung eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag ein, „konkrete und wirkungsvolle gesetzliche Maßnahmen, Vorkehrungen und Normen“ zum Erreichen und zum Erhalt einer atomwaffenfreien Welt zu untersuchen.[20] Im August 2016 nahm sie einen Bericht an, der für 2017 Verhandlungen über ein „völkerrechtlich bindendes Instrument zum Verbot von Atomwaffen, das zu ihrer vollständigen Abschaffung führt“ empfahl.[21]

Im Oktober 2016 nahm das Erste Komitee der UN-Generalversammlung entsprechend dieser Empfehlung eine Resolution an, die das Mandat für Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag 2017 erteilte; 123 Staaten stimmten dafür, 38 dagegen, 16 enthielten sich.[22] Eine zweite, bestätigende Abstimmung fand während einer Plenarsitzung im Dezember 2016 statt; hier war das Stimmenverhältnis 113 – 35 – 13.[7]

Erste Verhandlungsrunde und Vertragsentwurf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An der ersten Verhandlungsrunde im März 2017 beteiligten sich 132 der 193 Mitgliedstaaten, nicht jedoch die Atommächte und fast alle NATO-Staaten einschließlich Deutschlands.[4][6] Nach Abschluss der ersten fünf Verhandlungstage sah die Vorsitzende, Elayne Whyte Gómez, konstruktive Fortschritte. Sie hielt es für erreichbar, im Juli einen Vertrag anzunehmen, der dann der UN-Vollversammlung im Herbst 2017 vorgelegt werden kann.[23] Ray Acheson, Direktor des Abrüstungsprogramms der Women’s International League for Peace and Freedom, sah abweichende Meinungen meist nur weniger Staaten in der Frage der Verifikation und zur Notwendigkeit expliziter, zusätzlicher Vorschriften zu Test, Abschreckung und Transport. Die meisten Staaten wollen zwar die Lagerung von Atomwaffen ächten, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Arsenalen und zur Abrüstung jedoch späteren Verhandlungen mit den Atommächten überlassen.[24]

In Vorbereitung der zweiten Verhandlungsrunde (15. Juni bis 7. Juli 2017) legte Gómez am 22. Mai einen Vertragsentwurf[25] auf Basis der bisherigen Diskussionen vor.[26] Artikel 1 Absatz 2a verbietet die Stationierung von Atomwaffen auf dem eigenen Territorium. Dies würde für Deutschland, Belgien, die Niederlande, Italien sowie die Türkei bedeuten, dass die nukleare Teilhabe beendet und Atomwaffen abgezogen werden müssen, bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann.[27] Der zweite und dritte Vertragsentwurf sehen alternativ vor, dass ein bindender Zeitplan für vollständige nukleare Abrüstung mit den bisherigen Unterzeichnerstaaten verhandelt wird.[28]

Untermauert wird dieser Ausschluss der nuklearen Teilhabe durch Artikel 1 Absatz 1c, der die direkte oder indirekte Übernahme der Kontrolle über Atomwaffen verbietet. Die Zustimmung zu dieser Bestimmung würde außerdem eine gelegentlich diskutierte europäische Atomstreitmacht verhindern oder ein begrenztes Mitspracherecht bei der französischen Force de frappe, das mit einer deutschen Mitfinanzierung der geplanten Modernisierung verbunden sein könnte.[29] Nach Einschätzung der SPD widerspricht ersteres dem Atomwaffensperrvertrag sowie dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit.[30] Formal wäre jedoch eine deutsche Mitverfügung über Atomwaffen im Rahmen einer künftigen gemeinsamen europäischen Militär- und Sicherheitspolitik möglich, denn die Bundesregierung hat den Atomwaffensperrvertrag 1973 nur unter diesem Vorbehalt unterzeichnet.[31]

ICAN hebt weiter hervor: „Das Sicherheitsabkommen mit der IAEO für den Nichtverbreitungsvertrag wird auch für das Atomwaffenverbot die Grundlage der Kontrollen und Inspektionen. Alle Parteien, die Nuklearanlagen besitzen, müssen ein solches Abkommen abschließen. Staaten, die ihre Atomwaffen eliminiert haben, werden ebenfalls durch die IAEO überprüft.“[27]

Zweite Verhandlungsrunde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abstimmung über den Vertrag am 7. Juli 2017
  • Ja
  • Nein
  • Enthaltung

Die zweite Sitzungsperiode begann am 15. Juni 2017. An den ersten beiden Tagen wurde zunächst die Präambel besprochen. Viele Regierungen wollten eine vollständige Zurückweisung des Prinzips der nuklearen Abschreckung. Außerdem soll das überproportionale Leiden einheimischer Völker unter den Atomtests hervorgehoben werden. Fidschi ergänzte Gesundheitsschäden durch Entwicklung und Produktion. In der Präambel des Entwurfs wird zum ersten Mal in einem nuklearen Abrüstungsvertrag die Rolle der Zivilgesellschaft (öffentliches Bewusstsein, Rotes Kreuz und andere Nichtregierungsorganisationen, Hibakusha) hervorgehoben. Irland möchte dies durch die Erziehung zur Abrüstung und die Aufklärung über die Risiken des Einsatzes von Nuklearwaffen ergänzen.[32]

Artikel 1 Verpflichtungen wollen einige Staaten um ein Verbot atomarer militärischer Planungen erweitern, andere die Finanzierung von Entwicklung und Produktion ausdrücklich verbieten.[33]

Am 27. Juni wurde ein zweiter Vertragsentwurf vorgestellt.[34] Er enthält nun eine Beitrittsoption für nuklear bewaffnete Staaten, bei der diese innerhalb von 60 Tagen einen Terminplan für eine verifizierte und irreversible Zerstörung ihres Waffenarsenals vorlegen müssen (Artikel 4, 1).[35][36] Eine zweite Option zur Abrüstung vor dem Beitritt (Artikel 4, 5) sieht nur eine Kooperation mit der IAEA zur Verifikation der Inventarisierung des Arsenals vor, keine Kontrolle der Vernichtung. Dies wurde im endgültigen Text geändert. Weiterhin wurde eine Klausel diskutiert, in der die zivile Nutzung der Atomenergie ausdrücklich akzeptiert wird.[36] Die entsprechende Bestätigung blieb Teil der endgültigen Präambel.

Der dritte Vertragsentwurf vom 3. Juli 2017[28] sieht vor, dass der Vertrag 90 Tage nach der 50. Unterschrift und Ratifizierung in Kraft tritt. Das rechtsseitig unendliche Zeichnungsintervall beginnt am 20. September 2017. Ein letztes Hindernis für eine Einigung war die Bedingung der Ausstiegsklausel, dass ein Staat „in Ausübung seiner nationalen Souveränität, [...] entscheidet, dass außergewöhnliche Ereignisse im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrags die obersten Interessen seines Landes gefährdet haben.“ Die Mehrheitsperspektive war, dass diese Bedingung subjektiv sei, keine Sicherheitsinteressen einen Völkermord rechtfertigen könnten, noch Massenvernichtung zur Sicherheit beitragen könne. Da jedoch auch eine neutrale Ausstiegsklausel, ohne Angabe von Gründen, durch die Minderheit nicht akzeptiert wurde, wurde der entsprechende Artikel 17 als Kompromiss unverändert gelassen, um eine Annahme des Vertrags durch eine breite Mehrheit möglich zu machen. Absicherungen gegen einen willkürlichen Gebrauch sind die Kündigungsfrist von zwölf Monaten und das Verbot eines Ausstiegs während eines bewaffneten Konflikts.[37]

Der ausgearbeitete Vertrag[8] wurde am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen; die Niederlande stimmten dagegen, Singapur enthielt sich.[9]

Diskussion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Regierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Führende Förderer eines Atomwaffenverbotsvertrags sind Österreich, Brasilien, Malaysia, Mexiko, Südafrika und Thailand.[7] Alle 54 Staaten Afrikas,[38] die 33 Nationen Lateinamerikas und der Karibik[39] und die 10 Nationen Südostasiens haben sich gemeinsamen regionalen Stellungnahmen zum Beginn von Verhandlungen angeschlossen. Viele Staaten der pazifischen Inseln unterstützen diese ebenfalls.[40]

Kein Atomwaffenstaat äußerte zunächst Unterstützung für einen Verbotsvertrag und einige, einschließlich der USA[41] und Russlands[42], lehnen das Vorhaben ausdrücklich ab. Nachdem sich die Atommächte China, Indien und Pakistan bei der UN-Plenarsitzung nur enthalten hatten, sprach sich China im Frühjahr 2017 grundsätzlich für ein Verbotsabkommen aus.[43] Fast alle NATO-Mitglieder ohne eigenen Besitz von Atomwaffen sowie Australien[44] und Japan[45] stimmten gegen die Aufnahme von Verhandlungen. Sie haben Vorbehalte gegen einen Verbotsvertrag, da sie glauben, dass US-Atomwaffen ihre Sicherheit erhöhten. Nur die Niederlande, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe ein Mitwirkungsrecht zu US-Atomwaffen haben, enthielten sich, nehmen aber an den Verhandlungen teil. Genauso verhielt sich die neutrale Schweiz.[7]

Die deutsche Bundesregierung vertritt die Überzeugung, „wirkliche Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung“ ließen sich „nur über einen schrittweisen Ansatz auf Grundlage des NVV und in enger Abstimmung mit den Nuklearwaffenstaaten erzielen.“ Dazu setzt die Bundesregierung besonders auf Verhandlungen über das Verbot der Herstellung von spaltbaren Materialien, wozu im Dezember 2016 eine UN-Resolution angenommen wurde. Das angestrebte Atomwaffenverbot enthalte diesen Aspekt jedoch nicht, es seien keine Verifikationsmechanismen geplant und „das sicherheitspolitische Umfeld nicht ausreichend berücksichtigt“. Der Ansatz sei nicht nur wirkungslos, sondern könne sogar den NVV schwächen.[46] Mitte Juni 2017 bekräftigte Außenminister Sigmar Gabriel nochmals die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland sowie eine gleichgewichtige nukleare Abschreckung gegenüber Russland. Ehrlicherweise könne man dann nicht hinter einem Atomwaffenverbot stehen.[47]

Zivilgesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, ist die wichtigste zivilgesellschaftliche Organisation, die mit Regierungen zusammen für einen starken und wirkungsvollen Verbotsvertrag arbeitet.[48] Ebenso sind Mayors for Peace an diesem Prozess beteiligt.

Xanthe Hall von IPPNW und ICAN erwiderte auf die Argumente der deutschen Regierung, es seien auch Verträge zur Ächtung von Antipersonenminen und Streumunition zunächst gegen den Willen der Besitzerstaaten geschlossen, dann aber von den meisten Staaten unterzeichnet worden. Verifikation könne man durchaus in die Verhandlungen einbringen, die Biowaffenkonvention zeige aber, dass ein wirksamer Vertrag diese nicht unbedingt benötige. Im Rahmen anderer Atomwaffenverträge gebe es auch bereits Kontrollsysteme zur Nichtverbreitung. Eine Schwächung des NVV könne die nachdrückliche Forderung nach einer Ächtung von Atomwaffen nur sein, wenn die Atommächte wie seit 1995 multilaterale Verhandlungen blockieren, sogar Aufrüstung planen und sich somit ihrer Verpflichtung zur Abrüstung nach Artikel VI NVV entziehen. Dann besteht die Gefahr, dass sich andere Staaten in Reaktion weniger streng an die Nichtverbreitung gebunden fühlen. Wenn mit dem Verbotsvertrag eine neue Abrüstungsdynamik in Gang käme, würde dies den Atomwaffensperrvertrag also viel eher retten als schwächen.[6]

Während der ersten Verhandlungsrunde im März 2017 ging der Generalsekretär von Mayors for Peace, Yasuyoshi Komizo, ebenfalls auf die Verifikationsfrage ein, die für die Atommächte essenziell sei. Um diese später einzubeziehen, solle der Vertrag Erweiterungsmöglichkeiten um Regelungen zur Überprüfung enthalten, sowie zu Umweltschutz, Kompensation und anderen Themen.[49]

Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung setzt sich ebenfalls für eine Übereinkunft ein, Atomwaffen zu verbieten und abzuschaffen,[50] und beschreibt die Empfehlung der UN-Arbeitsgruppe, 2017 eine Ächtung zu verhandeln, als „potenziell historisch“.[51] Tausende Wissenschaftler aus der ganzen Welt unterzeichneten einen offenen Brief zur Unterstützung der Verhandlungen.[52]

In Deutschland koordiniert die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, die von einem Zusammenschluss von 56 regionalen und überregionalen Friedensgruppen getragen wird, den Widerstand gegen nukleare Aufrüstung (durch Modernisierung) in Deutschland. Sie fordert den Abzug der Atomwaffen aus dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel und die Beteiligung der Bundesrepublik an den Verbotsverhandlungen.[53] Zeitgleich mit diesen startete eine 20wöchige Aktionspräsenz am Fliegerhorst, unter anderem mit einem Dauercamp am Haupttor, Mahnwachen, Diskussionen, kulturellen Aktionen und Aktionen des zivilen Ungehorsams.[54][55]

500 Teilnehmer des Deutschen Evangelischen Kirchentags 2017 forderten in einer Resolution die Beteiligung an den UN-Verhandlungen und ein Ende der nuklearen Teilhabe.[56]

Parlamentarier und Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein globaler Appell für einen Atomwaffen­verbots­vertrag wurde von 838 Parlamentariern in 42 Ländern unterzeichnet.

Einige hundert Parlamentarier aus 42 Staaten haben einen Appell unterzeichnet, der einen Verbotsvertrag als „notwendig, anwendbar und immer dringender“ bezeichnet.[57] Im Mai 2016 nahm das niederländische Parlament eine Aufforderung an die Regierung an, auf ein „internationales Verbot von Atomwaffen“ hinzuarbeiten.[58] Anfang 2016 zeigte eine Mehrheit von norwegischen Abgeordneten ihre Unterstützung für eine Ächtung.[59]

Am 23. März 2017 brachten die Fraktionen der Linken und der Grünen einen gemeinsamen Antrag in den deutschen Bundestag ein, der an den Auswärtigen Ausschuss verwiesen wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die vier Tage später begonnenen UN-Verhandlungen zu unterstützen, „sich umgehend für einen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa einzusetzen“, auf die Modernisierung und Aufrüstung von Nuklearwaffen wie Trägersystemen zu verzichten sowie „eine europäische Nuklearwaffenkapazität klar abzulehnen“.[60] Bereits 2010 hatte der Bundestag mit breiter Mehrheit einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert,[61] wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP von 2009 verankert.[62]

CDU/CSU und SPD unterstützten dagegen 2016/2017 die Ablehnung der UN-Verhandlungen durch die Bundesregierung. Auch in ihrem auf dem Parteitag vom 25. Juni 2016 verabschiedeten Regierungsprogramm drückt die SPD lediglich Sympathie dafür aus, „dass sich große Teile der internationalen Staatengemeinschaft für die weltweite Abschaffung dieser [Atom-]Waffen einsetzen.“ Konkret wird das Ziel eines „gesamteuropäischen Abrüstungsvertrags“ genannt, in dessen Rahmen „die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden.“ Eine europäische Atomwaffenmacht wird wie von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt.[63] Das CDU-Regierungsprogramm bekräftigt das auf dem NATO-Gipfel 2014 vereinbarte Ziel, die „Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen“. Keine Aussage findet sich dagegen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung.[64]

Meinungsumfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neue Meinungsumfragen in einigen Staaten zeigen eine starke öffentliche Unterstützung für ein Atomwaffenverbot auf.

Land Zustimmung Jahr
Australien[65] 84 % 2014
Deutschland[66] 93 % 2016
Niederlande[67] 85 % 2016
Norwegen[67] 77 % 2016
Schweden[68] 81 % 2016

In einer Mitte Juni 2017 veröffentlichten Umfrage sprachen sich 76 % der Befragten für eine deutsche Beteiligung an den UN-Verhandlungen aus.[69]

Nordkorea-Politik: Abschreckung oder Abrüstung?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Verabschiedung drückten die USA, Großbritannien und Frankreich nochmals ihre strikte Anlehnung des Verbotvertrags aus. Er ignoriere die Realitäten der internationalen Sicherheitsarchitektur. Die nukleare Abschreckungspolitik habe 70 Jahre lang den Frieden in Europa und Nordasien gesichert (allerdings mit bedeutenden Einschränkungen). Daran müsse angesichts des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms festgehalten werden. Der Vertrag biete keine Lösung für die davon ausgehende Gefahr, schwäche im Gegenteil eine vereinte internationale Antwort.[70]

Xanthe Hall (IPPNW) verwies dagegen darauf, Nordkorea habe für den Verbotsprozess gestimmt, aber ohne die USA nicht an den Verhandlungen teilgenommen,[71] von denen sich Nordkorea bedroht fühlt.[72] Ähnlich wie bei der Einigung zum iranischen Atomprogramm solle man den Wunsch Nordkoreas nach einem Friedensvertrag[73] ernstnehmen. „Ein deutliches, glaubhaftes Zeichen zur kollektiven Abrüstung könnte Nordkorea langfristig auch dazu bringen, die Atomwaffen abzurüsten und sich wieder in die internationale Gemeinschaft einzubinden.“[71]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Working paper 18, eingereicht beim Vorbereitungausschuss zur Atomwaffensperrvertrags-Konferenz (NVV), New York, 2. April 2014.
  2. UN General Assembly approves historic resolution, ICAN, 23. Dezember 2016.
  3. Resolution L.41, angenommen am 27. Oktober 2016.
  4. a b Frequently asked questions - Which nations are participating in the negotiations? ICAN, Mai 2017, abgerufen am 14. Juni 2017.
  5. United Nations Conference to Negotiate a Legally Binding Instrument to Prohibit Nuclear Weapons, Leading Towards their Total Elimination – Participants. Vereinte Nationen, Juli 2017, abgerufen am 5. Juli 2017.
  6. a b c Xanthe Hall, Berlin boykottiert Atomwaffen-Konferenz, Frankfurter Rundschau vom 2. April 2017, abgerufen am 6. April 2017.
  7. a b c d Positions on the ban negotiations, mit Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung am 23. Dezember 2016, ICAN Website.
  8. a b Draft treaty on the prohibition of nuclear weapons. Vereinte Nationen, 6. Juli 2017, abgerufen am 8. Juli 2017.
  9. a b Voting record of the UN draft treaty on the prohibition of nuclear weapons. Vereinte Nationen, 7. Juli 2017, abgerufen am 8. Juli 2017.
  10. Working paper 34, eingereicht bei der UN-Arbeitsgruppe zu nuklearer Abrüstung, Genf, 11. Mai 2016.
  11. Article 36, "Banning nuclear weapons without the nuclear armed states", Oktober 2013.
  12. Reaching Critical Will / Article 36, "A treaty banning nuclear weapons", Mai 2014.
  13. Humanitarian Pledge, initiiert durch Österreich am 9. Dezember 2014.
  14. Working paper 36, eingereicht bei der UN-Arbeitsgruppe zu nuklearer Abrüstung, Genf, 4. Mai 2016.
  15. Article 36 / Reaching Critical Will, "Filling the legal gap: the prohibition of nuclear weapons", April 2015.
  16. Tim Wright, "Non-Proliferation Treaty review conference 2010: towards nuclear abolition", Juni 2010.
  17. Reaching Critical Will, "Humanitarian impact of nuclear weapons"
  18. Tim Wright, "Nayarit – a point of no return", April 2014.
  19. Working paper 18, eingereicht zum Treffen des NVV-Vorbereitungskomitees, New York, 2. April 2014.
  20. UN-Generalversammlung, Resolution 70/33, angenommen am 7. Dezember 2015.
  21. Majority of UN members declare intention to negotiate ban on nuclear weapons in 2017, ICAN media release, 19. August 2016.
  22. Abstimmungsergebnis über UN-Resolution L.41, angenommen am 27. Oktober 2016.
  23. Tim Wright, Press briefing vom 3. April 2017.
  24. Ray Acheson, What will be in the ban?, Bulletin of the Atomic Scientists, 3. April 2017.
  25. Draft Convention on the Prohibition of Nuclear Weapons, abgerufen am 23. Mai 2017.
  26. Draft UN nuclear weapon ban released, ICAN, 21. Mai 2017, abgerufen am 23. Mai 2017.
  27. a b Erster Entwurf für Atomwaffenverbot präsentiert. ICAN Deutschland, 23. Mai 2017, abgerufen am 28. Mai 2017.
  28. a b Submitted by the President of the Conference: Draft Convention on the Prohibition of Nuclear Weapons. 3. Juli 2017, abgerufen am 5. Juli 2017.
  29. Peter Dausend und Michael Thumann: Braucht die EU die Bombe? Zeit Online, 16. Februar 2017, abgerufen am 28. Mai 2017.
  30. Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zum außerordentlichen Bundesparteitag 2017, S. 66 "Eine neue Abrüstungsinitiative", abgerufen am 26. Mai 2017.
  31. Angelika Wilmen: Atomwaffen verbieten! Stellt sich die UN einem neuen atomaren Wettrüsten in den Weg? In: Rubikon. Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, 14. Juni 2017, abgerufen am 16. Juni 2017.
  32. Tim Wright: Live Blog zu den Verhandlungen, 16/06/2017 16:39 Rejecting deterrence theory, 16/06/2017 23:01 Indigenous peoples, 16/06/2017 17:22 Victims of production of nuclear weapons, 16/06/2017 18:52 The role of public conscience. ICAN, 16. Juni 2017, abgerufen am 17. Juni 2017.
  33. Tim Wright: Live Blog zu den Verhandlungen, 16/06/2017 23:40, Discussion on prohibitions. ICAN, 16. Juni 2017, abgerufen am 17. Juni 2017.
  34. Draft Convention on the Prohibition of Nuclear Weapons. Update Submitted by the President of the Conference. United Nations, 27. Juni 2017, abgerufen am 28. Juni 2017.
  35. Ariana King: UN treaty envisions total elimination of nuclear arms. In: Nikkei Asian Review. 28. Juni 2017, abgerufen am 28. Juni 2017.
  36. a b Ray Acheson: Running through draft two. Reaching Critical Will, Women’s International League for Peace and Freedom, 28. Juni 2017, abgerufen am 28. Juni 2017.
  37. Ray Acheson: And the text goes to translation. In: Nuclear Ban Daily, Vol. 2, No. 13. Reaching Critical Will, Women’s International League for Peace and Freedom, 6. Juli 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  38. Stellungnahme der Afrika-Gruppe bei der UN-Arbeitsgruppe zu nuklearer Abrüstung, Genf, 2. Mai 2016.
  39. Working paper 15, eingereicht bei der UN-Arbeitsgruppe zu nuklearer Abrüstung, Genf, 12. April 2016.
  40. Working paper 14, eingereicht bei der UN-Arbeitsgruppe zu nuklearer Abrüstung, Genf, 3. März 2016.
  41. US-Stellungnahme bei der Wiener Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, 8. Dezember 2014.
  42. Russische Stellungnahme bei der Abrüstungskonferenz, Genf, 16. August 2016.
  43. taz vom 27.März 2017, abgerufen am 31. März 2017
  44. Ben Doherty, "Australia resists nuclear disarmament push because it relies on US deterrent", The Guardian, 16. September 2015.
  45. "U.S. 'nuclear umbrella' drove Japan's vote against U.N. resolution", Mainichi Japan, 28. Oktober 2016.
  46. Susanne Baumann, Antwort an ICAM und andere Friedensgruppen, Auswärtiges Amt, Berlin, 9. Februar 2017.
  47. Xanthe Hall: Deutschland drückt sich vor einem Atomwaffenverbot. In: Der Tagesspiegel. 15. Juni 2017, abgerufen am 15. Juni 2017.
  48. Matthew Bolton, Elizabeth Minor: The Discursive Turn Arrives in Turtle Bay: The International Campaign to Abolish Nuclear Weapons' Operationalization of Critical IR Theories, Global Policy, 2016. doi:10.1111/1758-5899.12343
  49. Remarks by Yasuyoshi Komizo, Secretary General of Mayors for Peace To the March Session of the United Nations Conference to Negotiate a Legally Binding Instrument to Prohibit Nuclear Weapons, Leading Toward Their Total Elimination, 2017
  50. International Committee of the Red Cross, "Nuclear weapons".
  51. "ICRC Reiterates Calls for Nuclear Weapons Prohibition, Setting Timeframe", Astana Times, 24. August 2016.
  52. Hawking, Higgs and Over 3,000 Other Scientists Support UN Nuclear Ban Negotiations, future of life Institute, 27. März 2017.
  53. www.atomwaffenfrei.de, Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen", Stuttgart. Mitglieder siehe unter „Kontakt“. Abgerufen am 6. April 2017.
  54. Rhein-Zeitung vom 27. März 2017, abgerufen am 4. April 2017.
  55. Terminkalender der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", abgerufen am 31. März 2017.
  56. Sascha Hach: Kirchentag: Kritik an Atomwaffenpolitik der Bundesregierung. proprium. Sinn schaffen - Horizonte öffnen e. V., 26. Mai 2017, abgerufen am 28. Mai 2017.
  57. Global Parliamentary Appeal for a Nuclear Weapons Ban (fortlaufend).
  58. Parlamentarischer Antrag, eingebracht am 28. April 28, angenommen am 17. Mai 2016.
  59. Norwegian People's Aid, "Norway's parliament wants a ban on nuclear weapons", 10. März 2016.
  60. Teilnahme an Gesprächen über Atomwaffenverbot gefordert. Deutscher Bundestag, 23. März 2017, abgerufen am 26. Mai 2017.
  61. Vereint gegen Atomwaffen. Deutscher Bundestag, 26. März 2010, abgerufen am 4. August 2017.
  62. Neue US-Atomwaffen werden in Deutschland stationiert – Russland übt scharfe Kritik, Focus Online, 21. September 2015, abgerufen am 28. Mai 2017.
  63. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021. SPD, 26. Juni 2017, S. 81, abgerufen am 26. Juni 2017.
  64. Regierungsprogramm 2017-2021. CDU, 3. Juli 2017, abgerufen am 5. Juli 2017.
  65. Umfrage mit einer Stichprobe von 1501 Personen durch Nielsen, Australien.
  66. "German public rejects nuclear weapons", 23. März 2016.
  67. a b "Public and parliamentary support for a treaty banning nuclear weapons", 11. Mai 2016.
  68. "Eight out of 10 Swedes want the government to pursue a ban on nuclear weapons", 26. Mai 2016.
  69. Verbot von Atomwaffen. Die Mehrheit ist für Verhandlungen. In: die tageszeitung. 14. Juni 2017, abgerufen am 14. Juni 2017.
  70. Joint Press Statement from the Permanent Representatives to the United Nations of the United States, United Kingdom and France following the adoption of a treaty banning nuclear weapons 7. Juli 2017, abgerufen am 18. Juli 2017.
  71. a b Xanthe Hall: Verbot von Atomwaffen. "Dieser Vertrag ist ein erster Schritt". n-tv, 7. Juli 2017, abgerufen am 18. Juli 2017.
  72. North Korea, U.S. skip vote on treaty banning nuclear weapons, CBS, 7. Juli 2017, abgerufen am 18. Juli 2017.
  73. Abrüstung gegen Friedensvertrag - Nordkorea bietet Verzicht auf Atomtests an. n-tv, 11. Januar 2016, abgerufen am 18. Juli 2017.